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Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
Abfahrt Duisburg Hauptbahnhof: 9.11 Uhr! Bitte kommt frühzeitig zum Bahnhof
Mehrere hundert TeilnehmerInnen demonstrierten am 28.08.10 vor dem Duisburger Rathaus gegen den Versuch der rechtspopulistischen Gruppierung Pro NRW, aus der Kontroverse um die Abwahl des OB Sauerland politisches Kapital zu schlagen. Vor Beginn der Kundgebung um 5 vor 12 bewegte sich eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum Burgplatz. Aufgerufen hatten u.a. DGB, Netzwerk gegen Rechts, Stadtjugendring, DIE LINKE und die SPD. Unter den KundgebungsteilnehmerInnen waren auch viele politische MandatsträgerInnen.
Pro NRW brachte auf der Kundgebung hinter dem Rathaus nur rund 100 Teilnehmer, vor allem von außerhalb Duisburgs, auf die Beine. Alt-OB Jupp Krings traf mit seiner bewegenden Rede den Nerv der Demonstranten vor dem Rathaus. Mit Blick auf die Geschichte und die internationale Zusammensetzung der Stadtbevölkerung verurteilte er das Treiben der Rechtspopulisten und Neonazis. "Die Antidemokraten stehen hinter dem Rathaus, die Demokraten davor. Das ist politische Kultur, wie wir sie wollen. Wir brauen niemanden von außerhalb, der uns erklärt, wie wir als Duisburger mit der politischen Krise nach der Love-Parade umgehen sollen, und schon gar keine Neonazis".
Hochmut kommt meist vor dem Fall, und OB Sauerlands Protz-Schuhkarton wankt.. Wieder zeigt sich am Beispiel des Erweiterungsbaus Küppersmühle, wie bei einem Lieblings-Protz-Highlight von OB Sauerland ein tiefer Fall folgt. Ein Reinfall, der die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag auf Kosten Tausender Mieter in den Ruin führen kann. Es ist erneut ein Skandal, dass ähnlich wie beim Bau des Wedau - Parallelkanals eine Kostenexplosion in Millionenhöhe, diesmal voraussichtlich zu Lasten der Mieter anfallen wird, weil Großmannssucht, Profit- und mehr
Gemeinsame Erklärung von Kreisverbandsvorstand und Ratfraktion DIE LINKE Duisburg
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads und Marc Mulia, Mitglied im Landesvorstand NRW der LINKEN, fordern in einer gemeinsamen Erklärung Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe zum Rücktritt auf. Hier die Erklärung im Wortlaut:
Wir sind bestürzt und trauern um die 19 Toten und die vielen Verletzten des vergangenen Wochenendes. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freundinnen und Freunden der Opfer. Da wir beide in Duisburg-Neudorf unweit des Hauptbahnhofs wohnen, macht es uns besonders betroffen, dass ganz in unserer Nähe auf so schreckliche Weise Menschen verletzt wurden und ums Leben gekommen sind.
Wir kritisieren das Sicherheitskonzept der Loveparade und machen das an drei konkreten Punkten fest. Erstens fasst das Gelände am alten Güterbahnhof bestenfalls 500.000 TeilnehmerInnen (Planungsdezernent Dressler spricht in der heutigen WAZ selber von nur 250 000 Personen) während von Anfang an mehr als 1 Million erwartet wurden. Zweitens war es riskant die BesucherInnen von beiden Seiten kommend durch den Tunnel auf der Karl-Lehr-Straße auf das Gelände zu führen. Es ist uns unverständlich, warum dieser Weg gewählt wurde, obwohl es einen weitaus einfacheren Weg direkt vom Hauptbahnhof auf das Gelände gibt. Drittens haben die Veranstalter bzw. die Einsatzleitung offenbar nicht angemessen reagiert, als sich abzeichnete, dass es ein großes Gedränge im Tunnel und an der Rampe zum Gelände gab. Vielmehr berichten viele Augenzeugen, dass die Polizei und Ordner hilflos mit ansahen, wie sich die Situation weiter zuspitzte.
Die politische Verantwortung für die Tragödie tragen Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe. Wir fordern deshalb beide zum sofortigen Rücktritt auf. Wir kennen Adolf Sauerland seit über 10 Jahren persönlich und haben Verständnis dafür, dass er sich mit großem Engagement für die Durchführung der Loveparade in Duisburg stark gemacht hat. Wir verstehen auch, dass er von den Ereignissen umso mehr betroffen ist. Wir haben aber kein Verständnis für den Ablauf der gestrigen Pressekonferenz, bei der die Verantwortlichen den meisten kritischen Fragen ausgewichen sind und vielfach auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen verwiesen haben. Eine juristische Aufklärung ist auch uns wichtig, vor der politischen Verantwortung darf sich die Stadtspitze aber nicht drücken.
(...) Nicht die Sicherheit, sondern Profitgier standen hier offenbar im Vordergrund. Die Menschen erwarten von den Verantwortlichen eine Entschuldigung und persönliche Konsequenzen. Auch der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland als oberster Dienstherr der Stadt Duisburg redet sich raus, statt dafür die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

„Verantwortliche dürfen sich nicht in Ausreden flüchten“
„Es sollte eine fröhliche Techno Party werden und endete entsetzlich. Bestürzung und tiefe Trauer gibt es nun, nachdem es 19 Tote und über dreihundert Verletzte bei der Love Parade in Duisburg gab. Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten. Jetzt gilt es, Raum zu schaffen zum Trauern für die Betroffenen und die ganze Stadt“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.
Rook: „Alles muss getan werden, um den Ablauf der Katastrophe genau zu untersuchen und zu klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Eine Pressekonferenz am Sonntag im Rathaus vertuschte mehr als Klarheit zu schaffen. Dabei wurde u.a. die Zahl der Teilnehmer erheblich heruntergespielt und so getan, als wären alle Sicherheitsmaßnahmen in Ordnung gewesen.Nach den bisherigen Erkenntnissen und zahlreichen Augenzeugenberichten sowie Filmdokumenten waren jedoch keineswegs die zu Tode Gekommenen schuld an der Massenpanik. Es war dagegen unverantwortlich, 1,4 Mio. Menschen auf ein eingezäuntes Gelände einzupferchen, auf dem nur Platz für höchstens 600. 000 Menschen war. Unfassbar ist, dass nur ein einziger Röhren-Zu- und Abgang durch eine Rampe im Tunnel Karl-Lehr Straße zugelassen wurde, wo es zu den vielen Toten und Verletzten kam. Die vorher geäußerten Sicherheits-Bedanken der Stadt Bochum und von anderen wurden offenbar aus Profit- und Profilierungssucht der Stadt Duisburg in unverantwortlicher Weise ignoriert. DIE LINKE betont: Die Organisatoren aus Duisburg, der sich auf der Pressekonferenz seltsam ahnungslos gebende Oberbürgermeister Sauerland, die Einsatzkräfte der Polizei und der dafür verantwortliche Innenminister werden sich einer Reihe von Fragen und Vorwürfen stellen müssen und dürfen sich nicht in Ausreden flüchten. DIE LINKE erwartet, dass eine unabhängig kontrollierte hotline für Betroffene und Augenzeugen eingerichtet wird und eine externe staatsanwaltliche Ermittlung erfolgt, wo nichts beschönigt oder vertuscht werden darf.“
Presseerklärung KV Duisburg

Im Vorfeld der Loveparade in Duisburg hatte es von vielen Seiten Bedenken gegeben, ob der ausgewählte Ort ausreichen und die Infrastruktur den anreisenden Raverinnen und Ravern standhalten könnte. Noch vor wenigen Tagen wurden diese Bedenken sowohl vom Sicherheitsdezernenten der Stadt Duisburg als auch von der Bahn in den Wind geschlagen. 15 Menschen kamen heute ums Leben, weil es in einem Tunnel im Eingang zur Loveparade zu einer Massenpanik kam. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW ist entsetzt:
„Meine Gedanken sind bei den Familien, die heute ihre Angehörigen verloren haben. Meine Gefühle sind bei den vielen jungen Menschen, die heute grauenvolle Szenen erleben mussten, statt ausgelassen feiern zu können."
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag und Duisburgerin ergänzt: "Bochum war ehrlich genug, die Veranstaltung abzusagen, weil es massive Sicherheitsbedenken gab. Eine Veranstaltung zu genehmigen, bei der von vornherein klar ist, dass der Veranstaltungsort gerade für ein Drittel der Besucherinnen ausreichen wird, die noch dazu durch ein Nadelöhr geschleust werden müssen, ist unverantwortlich! DIE LINKE fordert eine transparente Aufklärung der Situation und personelle Konsequenzen."
DIE LINKE. NRW
„Die als fröhliches Fest geplante Love Parade wurde zur Death Parade. 19 Tote und zahlreiche Verletzte sind die traurige Bilanz. Die Ratsfraktion DIE LINKE trauert mit den Verwandten und Freunden der Opfer. Wir waren von Anfang an skeptisch gegenüber der Durchführung einer solchen Riesenveranstaltung in Duisburg. Umsätze und Prestigegewinn haben schließlich den Ausschlag gegeben.
Das vorgesehene alte Güterbahnhofsgelände war mit Blick auf Flächenbedarf, Zugangs- und Sicherungsmöglichkeiten fragwürdig. Das Sicherheitskonzept von Veranstalter und Behörden, an dem monatelang gearbeitet worden war, hat sich, bei allem, was man zu diesem Zeitpunkt sagen kann, als unzureichend erwiesen. Offensichtlich hatten sie keine ausreichende Vorstellung davon, was es bedeutet, so gewaltige Besucherströme zu lenken, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Man rechnete offiziell mit mehreren hunderttausend Besuchern. Aber seit Wochen gingen die öffentlich diskutierten Erwartungen bereits in eine Größenordnung von einer Million und mehr.
Angesichts der Lage des Geländes zwischen Eisenbahntrassen und A 59 war man auf die Idee verfallen, das Gelände mit Drahtgitterzäunen zu umgeben. Der Hauptzu- und Ausgang befand sich im mittleren Bereich des Karl-Lehr-Tunnels.
Sollte das Gelände sich überfüllen, so wollte man den Flaschenhals Karl-Lehr-Tunnel gewissermaßen als Ventil nutzen und weitere Besucherströme zurück halten (so hatten sich Vertreter Planungsgruppe mehrfach presseöffentlich geäußert, darunter Polizeisprecher R. van der Maat und Rechtsdezernent W. Rabe). Dies wurde von Polizei und Ordnern auch versucht. Was die Planer offensichtlich nicht bedacht hatten, war eine ausbrechende Panik unter den Menschenmassen, die sich bereits im Tunnel befanden. In diesem trafen auch noch zwei Bewegungen aufeinander – die nach vorn drängenden Menschen und diejenigen, die das Gelände bereits wieder verlassen wollten. Hier hat es nach Zeugenaussagen viele Zusammenbrüche, Quetschungen und auch Tote gegeben. Der Versuch von Verantwortlichen, die Verletzten und Toten in der Hauptsache vor allem darauf abzustellen, dass Besucher die Sperrzäune überwanden, eine ungesicherte alte Treppe nutzten oder sich an einem Mauerstück hochzogen, von dem sie abstürzten, ist allem Anschein nach nicht die ganze Wahrheit. Angesichts der Katastrophe individuelles Fehlverhalten von Teilnehmern als Hauptursache herauszustellen, ist unakzeptabel. Zur Debatte stehen die Fehler und Defizite des – aus einsatztaktischen Gründen geheim gehaltene - Organisationskonzepts.
Die Ratsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung der Katastrophe und ggfls. politische Konsequenzen.“

In den vergangenen Tagen wurde das Anne-Frank-Denkmal am Duisburger Kuhlenwall mit einem Naziemblem des sogenannten “Nationalen Widerstands“ (siehe Fotos) beschmiert. Dazu erklärt die Duisburger LINKE- Landtagsabgeordnete Anna Conrads:
„Diese Schmierereien sind beschämend und unerträglich. Anne Frank und das Mahnmal stehen für das Erinnern an den grausamen Völkermord, der in der Nazizeit an Millionen Menschen, darunter zahlreichen Kindern, verübt wurde. Darüber hinaus macht diese Nazischmiererei einmal mehr deutlich, dass NeofaschistInnen in Duisburg aktiv sind.
DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf die Augen zu öffnen und in Duisburg verstärkt gegen Rechts vorzugehen: eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten gehört genauso dazu, wie eine regelmäßige Information über die rechte Szene und verstärkte Bildungsarbeit gegen Rechts in Schulen und Jugendzentren. Eine Stärkung von Jugendkultur- und Sozialarbeit ist nötig, um NeofaschistInnen hier nicht das Feld zu überlassen. In Duisburg wie in anderen NRW-Städten wurde jahrelang das Vorhandensein einer rechten Szene geleugnet. In Städten wie Dortmund hat jahrelanges Wegschauen von Politik und Polizei dazu geführt, dass sich eine gefährliche Szene von rund 200 gewaltbereiten Neonazis etabliert hat. Die Politik darf nicht länger wegschauen.“

Edith Fröse, Landtagskandidatin im Duisburger Norden traf am Sonntag bei herrlichem Wetter mit einer Aktion während ihrer Fahrradtour ins Schwarze. Sie verteilte Sonnenmilch zum Schutz gegen den „schwarzen Hautkrebs“. Diese Doppeldeutigkeit kam gut an. Ausnahmslos Zustimmung erhielt das Wahlkampfteam der LINKEN für diese einfallsreiche Aktion. Zugleich wurde in Gesprächen die Notwendigkeit einer Alternative zur herrschenden Politik des Sozialabbaus deutlich. Mehr

Die Duisburger LINKE ist bereits seit 10 Jahren mit einer Fraktion im Duisburger Stadtrat vertreten und hatte bei unerwartet sonnigem Wetter ein Heimspiel unter Freundinnen und Freunden, sowie vielen interessierten BürgerInnen. Der Moderator Thomas Keuer von der LINKEN Ratsfraktion führte durch das bunte Programm: - Gesprächsrunde mit den Duisburger LandtagskandidatInnen Anna Conrads, Edith Fröse und Helmut Laakmann, - Rede von Wolfgang Zimmermann, einer der beiden SpitzenkandidatInnen in NRW, - Rede von Oskar Lafontaine weiterlesen

Die LINKE hat vor der Bundestagsdebatte über die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan erneut für Protest gegen den Krieg in Afghanistan gesorgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies Abgeordnete der Fraktion des Saals, weil sie im Plenum mit Plakaten gegen den Einsatz protestierten.
Auf den Schildern waren die Namen der Opfer des Luftangriffs von Kundus zu lesen, den die Bundeswehr angeordnet hatte. Gegen die Stimmen der Linkspartei beschloss das Parlament dann mit großer Mehrheit die Erhöhung der Mandatsgrenze um 850 auf 5350 Soldaten. Die zusätzlichen Truppen sollen afghanische Soldaten ausbilden.
„Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt“, kritisierte die Linkspolitikerin Christine Buchholz in der Debatte. Danach erhoben sich zahlreiche Linkspolitiker und hielten Spruchbänder mit Namen, Alter und Beruf der Toten von Kundus in die Höhe. Wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung schloss Lammert die Abgeordneten daraufhin von der Sitzung aus. Die LINKEN verließ nach mehrfacher Mahnung geschlossen das Plenum. Doch zur r Abstimmung wurden die Abgeordneten der Linken auf Beschluss der übrigen Fraktionen jedoch wieder zugelassen. Zum kompletten Video
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Der vom Landesvorstand eingerichtete Arbeitskreis „Alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik - WiFiPo“ hat das "Zukunfstinvestitionsprogramm - ZIP NRW" vorgelegt.
Das ZIP NRW basiert auf dem Steuerkonzept des Parteivorstandes, das durch eine konsequente Besteuerung der Reichsten der Reichen Steuermehreinnahmen von 160 Mrd. Euro vorsieht. Allein die Einführung einer Millionärssteuer würde 80 Mrd. Euro bundesweit, die Hälfte davon den Ländern einbringen und für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung stehen. Jeder Bürger kann sich den Betrag ausrechnen, der für seine Stadt und Gemeinde daraus resultiert, wenn NRW mit seinem Bevölkerungsanteil 8,8 Mrd. Millionärssteuer erhielte. DIE LINKE.NRW legt damit ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor, das ohne weitere Verschuldung des Landes, sondern ausschließlich durch Steuergerechtigkeit finanziert werden kann.


Grüne und CDU lehnen DU-Pass mit Sozialticket ab
Mehr als 9000 Menschen haben sich in Duisburg mit ihrer Unterschrift für einen Duisburg-Pass mit einem Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. Trotz eines Formfehlers bei der Unterschriftensammlung (es wurden statt drei, vier Vertreter der Initiative benannt) hat sich der Stadtrat erneut mit dem Duisburg-Pass auseinandersetzen müssen. Dies ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks und der Initiative für den DU-Pass.
Während DIE LINKE. und die SPD den DU-Pass forderten, boten die Redebeiträge aus Kreisen der CDU und der Grünen ein jämmerliches Bild sozialer Kälte und sozialer Verantwortungslosigkeit. Weiterlesen