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Im Bündnis, das sich nach der erfolgreichen Abwahl von OB Sauerland traf, wurden im Februar wichtige Kriterien aufgestellt, die ein künftiger OB erfüllen müsse: fachliche und soziale Kompetenz, Personal- und Menschenführung.
Und nicht zuletzt soll der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin versöhnen statt die Stadt weiter zu spalten. Denn die städtischen Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verbindet der Wunsch nach einer Vertretung nach innen und außen, die ihre Sorgen ernst nimmt und sich nicht in Großmannssucht profilieren will.
Weitere Kriterien wurden von den Vertretern der LINKEN eingebracht. Der künftige Oberbürgermeister soll möglichst eine Frau sein, also eine Oberbürgermeisterin. Und es dürfe kein Verfechter neoliberaler Politik sein, also auch keine Kandidatin, die für Hartz IV, für Privatisierung des Duisburger Tafelsilbers und den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge sein. Weiter

„DIE LINKE Duisburg hat in den letzten Wochen einen hochmotivierten Wahlkampf geführt. Wir danken unseren engagierten Wahlkämfern ebenso wie unseren Wählerinnen und Wählern. Wir sind von unserem Wahlergebnis enttäuscht, aber ebenso darüber, dass das SPD-Thema `Currywurst` offenbar von vielen höher bewertet wird als das von den LINKEN in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellte Thema soziale Gerechtigkeit. Eine dringend notwendige Umverteilung des immens wachsenden Reichtums zugunsten der Mehrheit soll offenbar weiterhin tabuisiert werden, während die neoliberale FDP auch medial hofiert wird.“ erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN zum Wahlausgang in NRW. Rook: „Auch nach der Landtagswahl werden die sozialen Verwerfungen im Land und in den Kommunen nicht beendet sein. Es darf bezweifelt werden, dass die aus einer Protesthaltung heraus in den Landtag gewählten Piraten Alternativen zur Politik des Sozialabbaus der Altparteien anbieten werden. Erste Statements ihrer Protagonisten gehen eher in die Richtung, sich an dieser Politik von Fall zu Fall zu beteiligen. DIE LINKE indes wird sich jetzt intensiv auf den OB-Wahlkampf mit ihrer Kandidatin Barbara Laakmann vorbereiten. Dabei kommt es uns besonders darauf an, die enttäuschten Nichtwähler zu mobilisieren und ein deutliches Zeichen zu setzen gegen den drohenden Kahlschlag bei Sozialem, Bildung und Kultur.“
Antrag Fraktion DIE LINKE. : Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg – Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der Voestalpine AG in Wien, Ende 2012 geschlossen und damit knapp 500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Aufgabe jeglicher Mehr...
„Die Existenzbedrohung der Oper am Rhein mit Spielorten in Duisburg und Düsseldorf ist ein Ergebnis des sogenannten Stärkungspaktes, den die SPD-Grüne Landesregierung mit den Stimmen der FDP beschlossen hat. DIE LINKE hat dagegen gehalten, weil im Stil der Griechenland – „Hilfen“ die betroffenen Städte nur dann zusätzliche Gelder erhalten, wenn sie ihre kulturellen und sozialen Dienstleistungen radikal zurückschrauben oder streichen. Ein Instrument bei diesem Streichkonzert heißt „Oper am Rhein“ und wurde nun vom grünen Spielleiter in Duisburg Mehr...
„Die Giftliste ist lang und unerträglich: Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, Schließung der Rheinhausenhalle, Schließung von Kombi- und Hallenbädern, Stadtteilbibliotheken und Bezirksämtern, Personalreduzierung, die Androhung steigender Kindergartengebühren, usw.. Vieles von dem, was eine Stadt wie Duisburg lebenswert macht, soll dem Rotstift geopfert werden. DIE LINKE Duisburg ruft die Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand auf. Ein Kahlschlag bei Sozialem und Kultur muss verhindert werden“, erklärt Thomas Keuer, Rats- und Vorst Mehr...
Am 19.4.2012 nahm Herr Singer von der Klinikkette Helios an der Sitzung der Bezirksvertretung Süd teil und erläuterte die Pläne nach dem Einstieg in den Duisburger Verbund katholischer Krankenhäuser (KKD einschl. Altenheime). Er sicherte dabei zu, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen werde. Dazu erklärt Sylvia von Häfen, 37 Jahre, Krankenschwester und Direktkandidatin der LINKEN in Duisburg Süd/ Mitte: „Es grenzt schon an Schamlosigkeit des Herrn Singer dies zu einem Zeitpunkt zu äußern, wo der Fresenius Konzern mit seiner Toch Mehr...
„Nach den Entlassungen der „Schlecker-Frauen“, dem Arbeitskampf von über 400 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten bei der TSTG-Schienentechnik und der Kündigung von 200 Mitarbeitern beim Call-Center Tectum wird erneut deutlich, wie Kapital-Interessen die Lebensperspektive von Menschen mit Füßen treten. Es ist erschreckend, dass Duisburg mit einem Anstieg auf 13,3 Prozent die höchste Arbeitslosenzahl in NRW aufweist. Statt weiterem Arbeitsplatzabbau brauchen wir in Duisburg und NRW dringend neue Arbeitsplätze“, erklärt Edith Fröse, S Mehr...
„Die Existenzbedrohung der Oper am Rhein mit Spielorten in Duisburg und Düsseldorf ist ein Ergebnis des sogenannten Stärkungspaktes, den die SPD-Grüne Landesregierung mit den Stimmen der FDP beschlossen hat. DIE LINKE hat dagegen gehalten, weil im Stil der Griechenland – „Hilfen“ die betroffenen Städte nur dann zusätzliche Gelder erhalten, wenn sie ihre kulturellen und sozialen Dienstleistungen radikal zurückschrauben oder streichen. Ein Instrument bei diesem Streichkonzert heißt „Oper am Rhein“ und wurde nun vom grünen Spielleiter in Duisburg als eine Hauptrolle in der Kürzungstragödie eingesetzt“, erklärt Edith Fröse, Sprecherin des Duisburger Kreisverbands DIE LINKE und Direktkandidatin im Duisburger Norden.
Fröse: „DIE LINKE in Duisburg wird sich weiterhin für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und für eine sozial und kulturell interessante Stadt engagieren. Dazu gehören Einrichtungen wie die Deutsche Oper am Rhein ebenso wie das Traumzeit-Festival am Landschaftspark Nord oder Projekte der offenen Kulturszene wie selbstverwaltete autonome Kulturzentren. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Druck eines sogenannrten Haushaltskonsolidierungs-Prozesses öffentliche Einrichtungen unterschiedlich bewertet und gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist die Wahl am 13. Mai eine Richtungsentscheidung.. Entweder wird weiter brutal gekürzt und gestrichen oder die Einnahmen werden deutlich erhöht. Allein die Einführung einer Millionärssteuer würde für NRW rund 19 Mrd. € und umgerechnet auf die Einwohnerzahl unserer Stadt für Duisburg rund 521 Millionen € einbringen, genug Geld, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten.“

Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland in den letzten Jahren massiv zugenommen. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. Den Rest müssen sich 90 Prozent der Bevölkerung teilen. Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Arm trotz Arbeit ist für über 20 % aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor zur bitteren Realität geworden. Deutschland ist das Schlusslicht der Lohnentwicklung in Europa. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Der 1.Mai findet dieses Jahr mitten in der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes statt. Die SPD führt einen Wohlfühl- und Lügenwahlkampf, der mit der realen Situation der Menschen nichts zu Mehr

Nach der unsolidarischen Soli-Debatte beklagen sich die Revier-Oberbürgermeister nun über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Die Argumentation ‚Die Kommunen haben kein Geld für den Mindestbetrag von 200 Euro’ ist völlig inakzeptabel“, entrüstet sich Özlem Demirel, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags und kommunalpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW. „Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn Städte und Gemeinden vielfach nur noch Niedrigstlöhne zahlen können, dann muss die Finanzausstattung der Kommunen endlich drastisch verbessert werden. Die Mitarbeiter sind es ebenso wert wie die Bürgerinnen und Bürger.“ Demirel fordert die Bürgermeister auf, endlich einen ernsthaften Kampf um die Finanzierung der Kommunen zu organisieren, statt „jeden Tag einen neuen Sündenbock für die desolaten Stadtfinanzen zu prügeln“. Sie wies darauf hin, dass eine Millionärsteuer auf große Vermögen rund 8,4 Milliarden Euro Mehreinahmen für NRW und seine Kommunen brächten. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft ver.di setzte sich die Die LINKE im letzten Landtag für einen höheren Anteil der Kommunen am landesweiten Steuertopf ein. Das haben alle anderen Parteien abgelehnt. „Das heuchlerische Jammern von lokalen SPD-, Grünen- oder CDU-Politikern/-innen über die miserablen Stadtfinanzen kann ich nicht mehr hören“, so Demirel. „Auf kommunaler Ebene klagen sie lauthals. Aber auf höheren Ebenen verweigern sie und ihre Parteien eine Abkehr von der Politik, die die Kommunen derart ausblutet.“

Trotz voller Auftragsbücher ist Deutschlands letzte Schienenherstellerin, die TSTG Schienentechnik in Duisburg, von der Schließung bedroht. Die Eigentümerin Voestalpine plant die Auflösung des Standortes, gut 350 Kolleginnen und Kollegen kämpfen um ihre Jobs. Existenzsorgen machen sich weitere 100 ehemalige TSTG-ler im Altersruhestand. Am Mittwoch besuchte sie der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst – in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftssekretär der IG Metall. Schienen von 260.000 Tonnen Gewicht wurden bei der TSTG bereits für das kommende Geschäftsjahr bestellt, in zwei Schichten arbeitet die Belegschaft, der Betrieb ist voll ausgelastet. Trotzdem hält Voestalpine den Standort für unrentabel. Die Belegschaft protestiert: Man werde unberechtigt kaputt gerechnet, die Bedingungen, um in Duisburg wirtschaftlich und hochwertig zu produzieren, seien hervorragend.An ihre Seite stellte sich am Mittwoch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst, der als langjähriger IG-Metall-Sekretär eingeladen worden war. Er ging die Unternehmensleitung hart an. „Sie muss die Zahlen rausrücken und nachweisen, was sie zum Erhalt des Standortes tut“, so Ernst vor der Belegschaft. Er hob die Verantwortung des Unternehmens für seine Mitarbeiter/innen hervor. „Das Management muss auch das hohe Durchschnittsalter der Belegschaft berücksichtigen.“ Als Bundestagsabgeordneter arbeitet Klaus Ernst im Verkehrsausschuss des Parlaments. Die Perspektiven für den Schienenverkehr seien hierzulande bestens. 30 Prozent der heutigen Güter auf der Straße wechselten bis 2030 auf der Schiene, bis 2050 seien es 50 Prozent. „Da macht es keinen Sinn, den letzten deutschen Schienenhersteller über die Wupper gehen zu lassen.“Die Belegschaft gibt ihre zukunftsfähigen Arbeitsplätze nicht auf. Von jetzt auf gleich seien auch Arbeitsniederlegungen möglich, machte Betriebsratsvorsitzender Heinz-Georg Mesaros der Leitung klar. Auch Klaus Ernst machte den Metaller/innen Mut, um ihre Jobs zu kämpfen, statt auf eine Abfindung zu warten. „Ihr müsst ein breites Bündnis zum Erhalt Eurer Arbeitsplätze organisieren.“ Anna Conrads, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Duisburg, hofft, dass sich hierfür auch Bündnisse wie das zur Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt nutzen lassen. „Bei jedem dieser Arbeitsplätze geht es auch um die Zukunft unserer Stadt.“Klaus Ernst sagte der Belegschaft seine weitere Unterstützung zu. Im Bundestag will er die angedrohte Schließung zur Sprache bringen und den Kolleg/innen weitere Argumente für ihre Arbeitsplätze liefern. Anna Conrads, Kandidatin der LINKEN NRW, erwartet, nach der Wahl am 13. Mai für die Kolleg/innen im Landtag aktiv werden zu können. Die Belegschaft der TSTG Schienentechnik bittet um breite Unterstützung und Solidarität – aus Duisburg und andernorts. Besucht sie auf Facebook unter www.facebook.com/groups/141057416007188/.

Sonntag, um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Die Stadt amtet auf und dem Neubeginn steht nichts mehr im weg. Oder doch? Eine der meist gestellten Fragen lautet: Wer kommt nach Sauerland? Wissen die Parteien nichts oder soll es kurz nach dem 12. Februar eine Überraschung geben. SPD, DIE LINKE und die Grünen wären gut beraten, den Wunsch vieler Menschen aufzunehmen und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Ob und in welcher Partei der oder die OberbürgermeisterIn Mitglied ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Kriterien, die ein Kandidat oder eine Kandidatin zu erfüllen hätte. Fachliche und soziale Kompetenz, Personal- und Menschenführung und, für DIE LINKE besonders wichtig, es darf kein Verfechter neoliberaler Politik, wie der für Hartz-IV, der Privatisierung und des Ausverkaufs öffentlicher Daseinsvorsorge, sein. Nicht zuletzt soll der Oberbürgermeister versöhnen statt die Stadt weiter zu spalten. Die städtischen Beschäftigten und die Bürger unserer Stadt verbindet der Wunsch nach einer Vertretung nach innen und außen, für die sich niemand schämen muss. Für dieses Ziel lohnt es sich, auch nach dem 12. Februar einzutreten. Die politische Streitkultur hat seit der Loveparade genug gelitten. Wir haben es in der Hand, den Angehörigen der Opfer und allen Interessierten, die nicht in Duisburg leben, zu zeigen: DUISBURG kann besser- .ohne statt mit Sauerland. Thomas Keuer
Wohnrecht für alle Mieter!

Beschluss des Kreisverbandes DIE LINKE.Duisburg am 08.02.2012 (Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen)
Kein Abriss der Zinkhütten-Siedlung !
Wohnrecht für alle Mieter!
Was ursprünglich als Factory Outlet Center (FOC) anstelle der Rhein-Ruhr-Halle geplant war, wurde klammheimlich ausgeweitet zu einem Duisburger Outlet Village (DOUVIL). Für diese Erweiterung zu einem Outlet-Dorf sollen 400 Häuser rund um den Zinkhüttenplatz abgerissen werden. Betroffen sind 1.000 Menschen, die dort zum Teil bereits seit Jahrzehnten wohnen. DIE LINKE. Duisburg solidarisiert sich mit dem Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen den Abriss ihrer Wohnungen. Sie haben von dieser „Hiobsbotschaft“ erstmals aus der Presse erfahren, nachdem der Duisburger Stadtrat am 17.10.2011 den Bebauungsplan mit Zustimmung sämtlicher Parteien beschlossen hatte.
„ Die Versammlung war eine Stunde früher als geplant beendet. Ein auch bei der LINKEN eher seltenes Ereignis. Grund: Konstruktive Beratungen, einmütige Verabschiedung von Anträgen und überzeugende Ergebnisse bei den Wahlen zum neuen Kreisvorstand. Als `Sahnehäubchen` wurden dann noch mehrere neue Mitglieder aufgenommen“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Bei der Jahreshauptversammlung der LINKEN setzte sich als neue Kreissprecherin Edith Fröse, Gewerkschaftssekretärin beim ver.di Landesbezirk NRW, mit 62% der abgegebenen Stimmen gegen die Mitbewerberin Ingrid Jost durch. Kenan Ilhan, IG-Metall, stellv. Betriebsratsvorsitzender, wurde mit 78% erneut als Sprecher des Kreisverbands gewählt. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands sind als stellvertretene Sprecher Thomas Keuer (82%) und Daniela Zumpf (89%) sowie als Schatzmeisterin Carmen Hornung-Jahn (95%). Als Beisitzer wurden gewählt: Gizem Kockaya (88%), Sylvia von Häfen (95%), Werner Wirtgen (81%) und als Pressesprecher Horst Werner Rook (88%). Im neunköpfigen Vorstand sind damit 5 Frauen vertreten, darunter die 27 jährige Daniela Zumpf und die 21 jährige Gizem Kockaya.“ Rook weiter: „DIE LINKE dankte einem Vertreter der Initiative `Neuanfang für Duisburg` für die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Adolf Sauerland und übergab weitere Unterschriften. Einstimmig verabschiedet wurde ein Antrag, für die Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am 3. Dezember in Bonn zu mobilisieren und dazu einen Bus bereit zu stellen. Fazit: eine erfolgreiche Versammlung, wonach DIE LINKE für kommende Aufgaben personell und inhaltlich gut aufgestellt ist.“
„Mit Trauer und Betroffenheit werden die Mitglieder der Duisburger LINKEN am Jahrestag der Love-Parade-Katastrophe den 21 Toten gedenken. Den Angehörigen, den Traumatisierten und Verletzten sprechen wir unsere tiefe Anteilnahme aus“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Unmittelbar vor der am Sonntag stattfindenden Trauerfeier appellieren wir erneut an OB Sauerland, nicht nur seine moralische Verantwortung einzugestehen, sondern – wenn auch zu spät – Konsequenzen zu ziehen und die politische Verantwortung zu übernehmen. Dies wird auch von vielen Angehörigen der Opfer erwartet und könnte endlich den Weg für einen Neuanfang in Duisburg ermöglichen.“
Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland läuft seit heute morgen, 11.00 Uhr, erfolgreich am Lifesaver-Brunnen in der Duisburger City. Hunderte Duisburger Bürger habe bereits ihre Unterschrift gegeben. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist sehr groß und immer noch ungebremst. Viele sind froh, endlich ihren Beitrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters leisten zu können.
Ab sofort können Duisburger Bürger sich die Unterschriftenlisten hier downloaden. Wichtig: die Listen müßen in den Zeilen komplett ausgefüllt sein. Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und andere EU-Bürger ab 16 Jahren. Bitte nur diese Liste verwenden und nicht verändern.
Am Montag, dem 6. September 2010, fand in Duisburg eine außerordentliche Ratssitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland statt. Die Anspannung war mit den Händen zu greifen: Erste Sondersitzung des Rates nach der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli. Vor den Türen des Rathauses standen sich Demonstranten feindselig gegenüber. Im Ratsaal fordert eine Ratsmehrheit den Rücktritt des OB. Dem Antrag, in dem Sauerland zum Rücktritt aufgefordert wird, stimmten die CDU-Fraktion, zwei Grüne (Kantel und Janicki) und Ratsherr Happel (Bürgerunion) nicht zu. Im regulären Rat am 13. Sept. wird über einen regulären Abwahlantrag förmlich abgestimmt. Doch der braucht ein Zweidrittelmehrheit. Das könnte bedeuten:
Der OB bleibt weiter OB! OB Sauerland klebt nach wie vor an seinem Stuhl. Er sitzt alles aus! Die Trauer, die Wut, die Emotionen der Ratsmitglieder und nach vielen kritischen Fragen und Bemerkungen der Ratsmitglieder: OB Sauerland hat seinen letzten moralischen Kredit verspielt! Er schadet der Stadt Duisburg, dem Ruhrgebiet, der Kulturhauptstadt und er schadet dem Land NRW sowie dem Ansehen der politischen “Klasse” überhaupt!
Kurzum: Es droht eine Verlängerung des blamablen Possentheaters. Doch Duisburg braucht dringendst einen Neuanfang. Das beschloss auch der Rat einstimmig. Deshalb muss ein von allen akzeptierter OB-Kandidat her. Und wer? Genau! Einer wie Horst Schimanski! Folgendes Plakat wurde bereits in verschiedenen Duisburger Stadtteilen gesichtet, in Walsum, Rahm, Meiderich, Neumühl. Homberg, Hochfeld, Hamborn, Ruhrort, Neudorf, Wanheimer Ort und selbst am MSV-Stadion und der 6-Seen-Platte in Wedau!
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