DIE LINKE unterstützt Demonstration gegen Pro NRW
„Proteste gegen OB Sauerland dürfen von Rechtsextremen nicht missbraucht werden“
Zum angekündigten Aufmarsch der selbsternannten `Bürgerbewegung` Pro NRW am 28. August in Duisburg erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg:
„Es ist unerträglich, wenn diese Rassisten erneut in Duisburg marschieren wollen. Proteste gegen OB Sauerland dürfen von Rechtextremen für ihre menschenverachtende Propaganda nicht mißbraucht werden. Führende Vertreter dieser Organisation stammen bekanntermaßen ursprünglich aus der Neonazi-Szene und der NPD. Bereits Ende März war Pro NRW in Duisburg-Marxloh gegen die Merkez-Moschee aufmarschiert, wobei Tausende Demonstranten gegen ihre Hetzkampagne auf die Straße gingen. Auch am 28. August darf Duisburg den Rechtsextremen keinen Raum für ihre Propagaqnda liefern. Deshalb ruft DIE LINKE Duisburg zu Protestaktionen auf und unterstützt die vom Netzwerk gegen Rechts initiierte Demonstration gegen Pro NRW und deren zynische Instrumentalisierung der love parade Opfer. Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 28. August ab 10 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof. DIE LINKE fordert alle demokratischen Kräfte Duisburgs, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen dazu auf, sich dem Protest und der Demonstration gegen Pro NRW anzuschließen.“
Erfolgreicher Protest der Antifaschisten gegen NPD und Pro NRW DIE LINKE: "Völlig überzogene Übergriffe von Teilen der Polizei gegen friedliche Demonstranten"
- Wolfgang Zimmermann (Landessprecher DIE LINKE) im Gespräch mit Edith Fröse, Direktkandidatin im Wahlkreis 63 Duisburg IV für die Landtagswahl
Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger Duisburgs haben am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass Rassismus und Naziaufmärsche in Duisburg nicht geduldet werden. DIE LINKE freut sich, dass zu Tausenden gewaltfrei und friedlich demonstriert wurde und auch bei zivilem Ungehorsam von einzelnen Menschenblockaden keine Eskalation ausging. "Unglaublich jedoch, mit welch riesigem Polizeiaufgebot Faschisten erlaubt wird, ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Wir verurteilen scharf, dass von der Polizei am Sonntag mehrfach gewaltfreie Anti-Nazi Demonstranten eingekesselt wurden. Dabei haben sich Szenen abgespielt, die viele Beobachter nur als unangemessen beurteilen konnten", erklärt Kenan Ilhan, Sprecher der Duisburger LINKEN. Ilhan weiter: "Bereits am Samstag, 27.3. hat es am Hauptbahnhof völlig überzogene Übergriffe von Teilen der Polizei gegen friedliche Anti-Nazi Demonstrationsteilnehmer gegeben, bei denen einige Demonstranten erheblich verletzt wurden."
Aus einem Augenzeugen-Bericht von Sinem Budak-Kockaya zitiert DIE LINKE: "Ich wurde am Anfang der friedlichen Demonstration von einem Polizisten an der Brust gepackt und drohte ihm daraufhin, ihn wegen sexueller Belästigung anzuzeigen. Diesen Polizisten habe ich meinen Eltern gezeigt. Die Eltern haben dann protestiert, weil sie eine Verhaftung ihrer Tochter befürchteten, und es kam zu einer kleinen Rangelei. Als ich nach dem Ende der Anti-Nazi-Demo mit meinen Eltern den Bahnhofsbereich Richtung Stadtmitte verließ, wurden wir von ca. 30 - 40 Polizisten verfolgt. 500 Meter vom Demonstationsort entfernt am Kantpark sah ich, wie meine Mutter und mein Vater von mehreren Polizisten von hinten angegriffen und zu Boden geschleudert wurden. Meine Mutter lag ca. zehn Minuten lang bewußtlos auf dem Boden. Ich sah, dass man ihr Tritte gab, owohl sie regungslos auf dem Boden lag. Sie bekam Knüppel zwischen die Schultern, so dass sie keine Luft mehr bekam. Mein Vater wurde zwei Meter weit weg von ihr zu Boden gedrückt. Sein Kopf wurde getreten. Polizisten pressten ihre Knie in seinen Nacken und Rücken, seine Arme wurden verrenkt und sein Gesicht zu Boden gepresst." Die Mutter von Sinem B-K liegt weiterhin verletzt im Krankenhaus. Zeugenaussagen und eine Reihe von Bilddokumenten des brutalen Polizeieingriffs liegen der LINKEN vor und sind auch im internet unter www.die-linke-nrw.de zu sehen. "Auch gegen eine weitere, willkürliche Einkesselung und Festsetzung von Antifaschisten am Sonntag Abend legt DIE LINKE scharfen Protest ein", erklärte Kenan Ilhan gegenüber den Medien.
Dresden Nazifrei - jetzt erst recht! Solidaritätsaktion vor dem Duisburger Forum
LINKE Duisburg beteiligt sich am Donnerstag Nachmittag am bundesweiten Aktionstag gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements im Vorfeld des geplanten Großaufmarsches der NeofaschistInnen in Dresden. Ab 16 Uhr findet vor dem Duisburger Forum in der Innenstadt eine Solidaritätsaktion statt. Dazu erklärt Anna Conrads, Duisburger Landtagskandidatin der LINKEN: "Mit dieser Aktion wollen wir gegen die Kriminalisierung der Plakate von `Dresden Nazifrei ` protestieren. Zugleich wollen wir deutlich machen, dass es unser gutes Recht ist, uns den NeofaschistInnen entgegen zu stellen. DIE LINKE organisiert gemeinsam mit Jusos, Grünen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und vielen zivilgesellschaftlichen Kräften eine bundesweite Mobilisierung nach Dresden in dem Bündnis `Dresden nazifrei `. Weder der von mehr als 800 Personen unterschriebene Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden ist strafbar. Unser antifaschistisches Engagement ist legitim und notwendig. `Dresden - Nazifrei ` ist ein breits, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören. In den vergangenen Tagen sind in Dresden und Berlin Büros und Wohnungen durchsucht worden, Material des Bündnisses wurde beschlagnahmt und die LINKE Bundestagsabgeordnete Dorothe Menzner sowie Minderjährige wurden beim Plakatieren festgenommen."
Anna Conrads weiter: "Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit aus. Wir verurteilen diese Versuche der Kriminalisierung und Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger, die am 13.2. in Dresden Zivilcourage zeigen und sich dem größten Neonaziaufmarsch Europas entgegenstellen wollen. Wir werden uns von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht davon abhalten lassen, unsere Rechte und Pflichten wahrzunehmen und rufen zu den Gegenprotesten nach Dresden auf - jetzt erst recht.
An der Aktion um 16 Uhr vor dem Duisburger Forum nehmen u.a. Bürgermeister Erkan Kocalar und die LINKE - Ratsfrau Martina Ammann teil. Die Lokalmedien sind herzlich eingeladen.
Mehr Informationen unter: www.dresden-nazifrei.com
20. Januar 2010
Naziaufmarsch in Dresden muss verhindert werden!
Duisburger Landtagskandidatin der LINKEN verurteilt Durchsuchungen linker Einrichtungen in Dresden und Berlin.
Am 19. Januar fand in Berlin und Dresden eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden unterstützen. Es wurden große Teile der Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Dazu erklärt Anna Conrads, Kandidatin der NRW-Landesliste zur Landtagswahl und Duisburger Direktkandidatin der LINKEN:
"Die Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden zeigen erneut, dass der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten von vorne herein kriminalisiert werden soll. Menschen, die sich gegen Neonazis stark machen, werden so eingeschüchtert, während Aufzüge und Demos von NeofaschistInnen in schöner Regelmäßigkeit genehmigt werden. Das darf nicht sein! Wir rufen als LINKE gemeinsam mit über 230 Organisationen und vielen Hundert Einzelpersonen im Bündnis `Dresden Nazifrei ` dazu auf, sich den Nazis mit Massenblockaden in den Weg zu stellen. Wir dürfen die Straße nicht den NeofaschistInnen mit ihren hasserfüllten, menschenverachtenden und geschichtsrevisionisrischen Parolen überlassen.
Die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements muss aufhören. Wir fahren nach Dresden - jetzt erst recht! Und wir hoffen, dass auch wir bundesweiten Beistand am 27. und 28. März bekommen, wenn NPD, Autonome NationalistInnen und PRO NRW in Duisburg mit ihrer rassistischen Hetze mobil machen."
Auch aus Duisburg fahren Busse nach Dresden. Informationen dazu gibt es unter:
blockdresen@linksjugend-solid-nrw.de
Artikel aus der Jungen Welt: »Blockade von Nazis ist Pflicht aller Demokraten«
Nach der Polizeirazzia unterzeichneten immer mehr Gruppen und Einzelpersonen den Aufruf gegen »rechts«.
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen NPD Provokation auf "Duisburg darf nicht zum Tummelplatz für Neonazis werden"
"Nachdem bereits die rechtspopulistische Partei Pro NRW zu einem Sternmarsch gegen die Moschee in Duisburg Marxloh aufgerufen hat, kündigt jetzt auch die NPD für den 27. und 28. März Aktionen vor der Moschee an. Diese Provokationen von Neonazis dürfen nicht hingenommen werden. DIE LINKE Duisburg ruft alle demokratischen Kräfte zum Widerstand auf. Duisburg darf nicht zum Tummelplatz für Neonazis werden", erklärt für DIE LINKE Pressesprecher Horst Werner Rook.
Rook weiter: "Ähnlich demagogisch wie die Rechtspopulisten von Pro NRW ihren Sternmarsch unter das Motto `Abendland in Christenhand ` stellen, spricht die NPD in ihrem Aufruf von `Überfremdung und kultureller Zerstörung unserer Heimat `. DIE LINKE wird alles unternehmen, damit nicht nur die rassistischen Aktionen von PRO NRW und NPD verhindert werden, sondern Rassismus jeglicher Art geächtet wird. Mit großer Besorgnis sehen wir in diesem Zusammenhang, dass rassistische Parolen von Rechtspopulisten und Neonazis auf einem zunehmend fremdenfeindlichen Nährboden gedeihen und u.a. durch Aussagen von bürgerlich-konservativen Politikern wie Sarrazin (SPD) geschürt werden.
DIE LINKE wird zusammen mit einem breiten antifaschistischen Bündnis gegen die geplanten Provokationen der Rassisten Widerstand leisten und ruft die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs, Mitglieder aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen dazu auf, sich den Protestaktionen anzuschließen."
Der Kreisverband Duisburg unterstützte den Aufruf „Dortmund stellt sich quer“:
Zahlreiche Duisburger Antifaschisten, Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei, Freunde aus der Friedensbewegung, Genossen von DIDEF und viele andere trafen sich am Samstag, den 5. September am Duisburger Hauptbahnhof, um gemeinsam zu der Kundgebung nach Dortmund zu fahren. Bereits im Zug konnten wir unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, später Ulla Jelpke und unseren Landesvorsitzenden Wolfgang Zimmermann begrüßen. Mehrere 1000 Menschen nahmen an dieser solidarischen Kundgebung und an weiteren 3 Kundgebungen teil. Den Nazis wurde zuvor durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich erlaubt, auf einem Parkplatz im Hafen von Dortmund eine Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Fantasievoll demonstrierten die Antifaschisten den ganzen Tag in Dortmund – massiv behindert durch die Polizei. Ich selber konnte mit unserem Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel, den Landesvorstandsmitgliedern Helmut Manz und Nina Eumann „als Beobachter“ der Nazikundgebung, die wie gesagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, unmittelbar beobachten. Aufgrund der Hetze der Nazis haben wir noch vor Ort 3 Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Werner Wirtgen
PS: Auf der Rückfahrt um 18.30 Uhr kam es zu Ausschreitungen auf dem Duisburger Bahnsteig. Wiederum wurden hier die Faschisten von der Polizei geschützt. Der Zug konnte minutenlang nicht weiterfahren.