Zum Konzeptentwurf der Verwaltung für die Integration von Bulgaren und Rumänen:
„Ende November stellte die Stadtverwaltung endlich ein von der Ratsmehrheit gefordertes 45-seitiges Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern aus den EU Ländern Bulgarien und Rumänien vor. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte bereits im Frühjahr 2011 ein solches Konzept zur Lösung der dringendsten sozialen Probleme eingefordert. Wer sich eine zukunftsfähige Perspektive für die mehr als 4.000 Menschen erhofft hatte, wird jedoch enttäuscht“, erklärte Martina Ammann, Ratsfrau der Duisburger LINKEN. Ammann: „Das Konzept wird dem Bedarf an Sprachförderung, Familienberatung, Unterrichtsteilnahme, Schulsozialarbeit, Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, kinderärztlicher Versorgung finanziell und organisatorisch nicht gerecht. Auch die Vorschläge zur Verbesserung der oftmals menschenunwürdigen Wohnverhältnisse und der prekären Arbeitsverhältnisse sind nicht ausreichend. Um die Situation der Menschen merkbar zu verbessern, müssen dringend mehr Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes NRW bereitgestellt werden. Die Stadtspitze muss dazu endlich die Initiative ergreifen. Wegducken gilt nicht. Das wird dem Problemdruck überhaupt nicht gerecht und wäre unverantwortlich.“
DIE LINKE: Verharmlosung der Neonazi-Szene in Duisburg beenden! Verfassungsschutz auflösen und NPD endlich verbieten!
„Das Ausmaß faschistischen Terrors in Deutschland ist nicht erst seit Bekanntwerden der Mordserie durch die faschistische NSU erschreckend. Über 140 Morde, Sprengstoff-Anschläge, Hunderte von Überfällen auf Antifaschisten und Migranten gehen auf das Konto von Neonazis. Trotz Pogromen in Solingen, Rostock oder Hoyerswerda, fast wöchentlich stattfindenden Nazi-Aufmärschen in NRW, wie erneut am 1. September in Dortmund oder 9. November in Essen, wird der Neonazi-Terror heruntergespielt und verharmlost. Jetzt geloben Regierung und Verfassungsschutz medienwirksam Aufklärung und reden von angeblichen Pannen. Das ist mehr als scheinheilig. Wurden doch u.a. von der CDU gezielt Antifa - Initiativen, die sich gegen Nazis engagieren, der Garaus gemacht. Fast täglich werden Ermittlungsverfahren gegen rechte Straftäter eingeleitet, wobei die „Ermittlungserfolge“ allerdings gegen Null gehen. Aber statt Nazi Märsche zu verbieten, werden Antifaschisten bei friedlichen Sitzlockaden verprügelt. Dutzende Fenster von Gewerkschafts-Büros, Szene Kneipen oder Büros der LINKEN – wie auch in Duisburg – wurden von Neonazis eingeworfen oder mit Hakenkreuzen beschmiert.“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der LINKEN. Rook: „Auch in Duisburg wurden und werden die Aktivitäten von Neonazis seitens der Polizei und Innenminister Jäger (SPD) immer noch als Einzelfälle verharmlost. Aufmärsche von NPD und rechtsradikalen Kameradschaften, ob gegen die Merkez Moschee in Marxloh, in der Duisburger City oder – wie kürzlich – Provokationen gegen die Montags-Demo, können nicht hingenommen werden, die Verharmlosung der Neonazi-Szene in Duisburg muss beendet werden. Und DIE LINKE Duisburg sagt deutlich: wir brauchen keinen Verfassungsschutz-Sumpf, der auf dem rechten Auge blind ist, durch seine V-Leute die NPD mitfinanziert und verhindert, dass die NPD endlich verboten wird.“
DIE LINKE: Der 9. November (Reichspogromnacht) mahnt: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
„Am 9. November 1938 brannten in Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann eine beispiellose Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens durch die Nazi-Diktatur. Das Gedenken an die Reichspogromnacht muss heute erneut Mahnung sein: `Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch`. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist hoch aktuell. Morddrohungen gegen Andersdenkende und Überfälle auf Antifaschisten nehmen erschreckend zu. Nahezu jede Woche werden dutzende Ermittlungsverfahren gegen rechte Straftäter eingeleitet, wobei die „Ermittlungserfolge“ allerdings gegen Null gehen. Fenster von Gewerkschafts-Büros oder der LINKEN – so auch in Duisburg - wurden von Neonazis eingeworfen oder mit Hakenkreuzen beschmiert. Mittlerweile kann von offenem Straßenterror der rechten Szene gesprochen werden“, erklärt Edith Fröse, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Fröse weiter: „Auch die Provokationen der rechtsextremen „Grauen Wölfen“ oder von Neo-Nazi Gruppen auf Teilnehmer der Duisburger Montags-Demonstration können nicht länger hingenommen werden. DIE LINKE Duisburg fordert daher dazu auf, die rechtsradikale Szene nicht zu verharmlosen, wachsam zu sein und den Kampf gegen Neonazis zu verstärken. Eine Teilnahme an Gedenkveranstaltungen am 9. November in Duisburg ist notwendig. Wichtig ist darüber hinaus eine breit angelegte Aufarbeitung deutscher Geschichte und Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundpfeilern von Faschismus und Krieg.“
DIE LINKE protestiert gegen türkisch-nationalistische Aufmärsche
„Für ein friedliches und interkulturelles Zusammenleben in Duisburg“
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit demonstrierten auch an diesem Wochenende mehrere hundert Menschen in Duisburg –Hamborn vorgeblich gegen die in der BRD verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Die überwiegend Jugendlichen trugen türkische Nationalfahnen und skandierten nationalistische Parolen und Gesänge. Vielfach waren die Symbole der türkischen nationalistischen und rassistischen Partei der nationalen Bewegung (MHP) und entsprechende Handzeichen zu sehen. Ähnliche Veranstaltungen fanden in zahlreichen deutschen Städten und europäischen Nachbarländern statt. Vielfach kam es zu Ausschreitungen gegen kurdische Einrichtungen.
Hierzu erklärt Kenan Ilhan, Sprecher DIE LINKE Duisburg: „Nationalistische und rassistische Gruppierungen wie die MHP und das türkische Regime instrumentalisieren die Trauer und das Mitgefühl der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihre Zwecke. So wird europaweit bewusst versucht, die nationalistische Stimmung weiter anzuheizen und den aktuellen Kriegseinsatz in den kurdischen Gebieten zu rechtfertigen. DIE LINKE Duisburg steht für ein friedliches und interkulturelles Zusammenleben in Duisburg und fordert ein Ende der türkisch nationalistischen Aufmärsche.“
Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete der LINKEN: „Von Seiten der zuständigen Behörde wie in der Berichterstattung fehlte der Bezug zu Gruppierungen wie der MHP nahezu völlig, lediglich von Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden war die Rede, obwohl ein großer Teil der Aggression von dieser Gruppe ausging. Es steht zu befürchten, dass auch die Polizei vielerorts die Brisanz dieser Zusammentreffen möglicherweise nicht erkannt und die Aggressivität türkischer Nationalisten unterschätzt hat. DIE LINKE im Landtag hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der wir wissen wollen, ob die Polizei ausreichend für die Problematik und auch das Aggressionspotential der türkischen Rechten sensibilisiert und auf diese Aufmärsche vorbereitet ist.“
Provokation der Grauen Wölfe auf der Montagsdemo
Auf der gestrigen Duisburger Montagsdemo kam es zu einer Provokation durch eine Gruppe türkischer Faschisten, die, nach eigenen Aussagen, der Grauen Wölfe angehören - die "Grauen Wölfe" ist eine Suborganisation der Partei der Nationalen Bewegung, MHP, die für Tausende Morde an Linken, Kurden und Aleviten in der Türkei verantwortlich sind.
Während eine Rednerin der Montagsdemo über den Aufmarsch der türkischen Faschisten in Duisburg-Hamborn am Wochenende berichtete, kam es zu einer Störaktion seitens türkischer Jugendlicher, die, wie sich später herausstellte, Anhänger der "Ülkücü Gençlik", eine Jugendorganisation der Grauen Wölfe, aus Duisburg-Meiderich waren.
Die Montagsdemonstranten stellten sich den Faschisten entgegen und forderten sie auf, sich unverzüglich von der Montagsdemo zu entfernen. Doch kurze Zeit später kamen die Faschisten erneut, diesmal aber verstärkt mit einer Gruppe von 15 bis 20 türkischen Jugendlichen, mit der Absicht die Montagsdemonstranten provozieren zu wollen. So kam es zur Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Montagsdemo und den Grauen Wölfen.
Die Hundertschaft der Polizei griff ein und löste die Veranstaltung auf, von ein paar Faschisten wurden die Personalien aufgenommen, zu einer Festnahme kam es jedoch nicht. In mehreren deutschen Städten finden derzeit Versammlungen der neofaschistischen MHP statt, die mit Angriffen auf Kurden und Linke enden.
Es ist nicht auszuschließen, dass es auch bei der nächsten Montagsdemo zu einer Provokation, womöglich zu einem Übergriff durch Faschisten kommen wird. Deshalb rufen wir alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, bei der nächsten Duisburger Montagsdemo am 7. November Präsenz zu zeigen!
DIE LINKE Duisburg: „Neonazi-Aufmarsch am 3.9. in Dortmund stoppen“
„Zum 7. Mal wollen Neofaschisten – ausgerechnet anlässlich des Antikriegstages – durch Dortmund marschieren. Für den 3. September 2011 mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen, AntifaschistInnen, Kneipen, Veranstaltungen und seit jahren auch Parteibüros der LINKEN gehen weiter und nehmen an Brutalität zu. Wenn die Neonazis jetzt erneut marschieren wollen, wird Widerstand zur Pflicht“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Rook: „Das Bündnis „Dortmund stellt sich Quer“ ruft zu Aktionen des Zivilem Ungehorsams und zur Verhinderung des Aufmarsches durch Blockaden auf. DIE LINKE Duisburg unterstützt den Aufruf, in dem es unter anderem heißt: `Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.` Auch aus Duisburg werden zahlreiche Menschen mit dem Ziel nach Dortmund fahren, den Neonazi-Aufmarsch zu stoppen. DIE LINKE wird dazu in den nächsten Tagen in Duisburg über 1.000 Flyer mit näheren Erläuterungen verteilen. Weitere Infos über Sammelpunkte zur gemeinsamen Fahrt nach Dortmund etc. gibt es beim Kreisbüro DIE LINKE Duisburg unter der Tel. Nr.: 0203-98524199.“
DIE LINKE Duisburg: „Rechtsterrorismus in Norwegen mahnt“ „Kampf gegen Neofaschismus verstärken“
„DIE LINKE Duisburg gedenkt der vielen Toten in Norwegen. Das schreckliche Massaker muss Mahnung sein, den Kampf gegen Neofaschismus in jeglicher Form und deren geistige Brandstifter zu verstärken. Angesichts des wachsenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und des steigenden Rechtspopulismus a la Wilders und Sarrazin darf der Neofaschismus in Wort und Tat nicht weiter verharmlost werden“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für den Kreisverband DIE LINKE Duisburg. Rook: „Es wäre fatal, dieses Massaker als Verbrechen eines verwirrten Einzeltäters darzustellen. Es handelt sich um das Produkt eines gesellschaftlichen Klimas von Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen links. Die Serie von Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen, z.B. in Berlin, der vor wenigen Tagen erfolgte Brandanschlag in Leverkusen, ein kürzlich erfolgter Überfall auf ein linkes Jugendcamp in der Kölner City oder Anschläge auf Büros der LINKEN in Dortmund (MdB Ulla Jelpke) sind nur einige Beispiele. Seit 1990 wurden mindestens 149 Menschen in Deutschland Opfer rechtsradikaler Schläger und Mörder.“ Rook weiter: „ Der norwegische Attentäter Breivik ist Anhänger der neuen europäischen Rechten und hatte Kontakt zur Neonazi – Kameradschaft in Dortmund, ebenso wie zu PRO NRW und NPD, die mehrmals in Duisburg mit Aufmärschen ihre Hetze verbreiteten. Auch der sich selbst als proamerikanisch und proisraelisch bezeichnende Internet-Blog `Political Incorrect ` (mit engen Kontakten zum Internet-Blog `Ruhrbarone`), der gegen eine `zunehmende Islamisierung Europas ` auftritt, betreibt Rassismus und Hetze (vgl. Sabine Schiffer, Erlanger Institut für Medienverantwortung ). DIE LINKE Duisburg fordert daher Innenminister Ralf Jäger und die Duisburger Polizeiführung dazu auf, endlich die Bedrohung von neofaschistischen Gruppen in Duisburg ernst zu nehmen und deren Taten nicht länger zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig. Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!“
DIE LINKE: Urteil gegen Antifaschisten ist nicht hinnehmbar
„Für DIE LINKE Duisburg ist es nicht hinnehmbar, dass ein Antifaschist, der im März 2010 gegen Neonazis demonstrierte, durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz verletzt und dann wegen angeblichem Widerstand gegen die Polizei angeklagt wurde. Anstatt Herrn Kockaya zu entschädigen, wurde er zu insgesamt 4.800 € Geldstrafe verurteilt“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE.
Rook: „Ich kann als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Duisburg den Aussagen der Verteidigung zustimmen, die darlegte, dass `sich die Staatsanwaltschaft offenbar nicht als Ermittlungsbehörde betätigte, sondern als großer Bruder der Polizei darstellte.` Entgegen den Aussagen eines Polizisten bestätigten Zeugen, dass es kein Stoßen des Angeklagten gegen den Helm eines Polizisten gab und auch kein Widerstand erfolgte, als der Beschuldigte später nach einem polizeilichen Übergriff gefesselt am Boden lag.“
Ergänzend dazu erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anna Conrads, die auch als Beobachterin des Prozesses anwesend war: „Die Verteidigung hat für uns nachvollziehbar dargestellt, dass die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage gestellt werden muss und dass das Verhalten der Polizei Anlass gibt, ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei einzuleiten. So wird die Verteidigung voraussichtlich auch Revision gegen das Urteil einlegen. Herr Kockaya braucht jetzt moralische und finanzielle Unterstützung. DIE LINKE wird ein mögliches Revisionsverfahren auch weiterhin kritisch und solidarisch begleiten“.
DIE LINKE: Solidarität mit Antifaschisten!
„Angeklagte vor Amtsgericht brauchen moralische und finanzielle Unterstützung“
„Anstatt Antifaschisten für einen völlig überzogenen Polizeieinsatz zu entschädigen, stehen sie am Freitag, dem 17. Juni als Angeklagte vor Gericht“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „Hintergrund ist, dass im März 2010 mehrere Tausend Menschen in Duisburg mit Blockaden und Demonstrationen eindrucksvoll gegen die rassistische Propaganda von NPD und Pro NRW protestiert hatten. Am 27.3.2010 wurden Demonstranten nach Protesten gegen die neonazistische NPD in der Nähe des Duisburger Hauptbahnhofs von Polizisten angegriffen. Dabei wurde das Ehepaar Rahime und Cebbar Kockaya auf dem Weg zu einer weiteren antifaschistischen Kundgebung brutal zusammengeschlagen und anschließend verhaftet. Mehrere Zeugen haben in den vorangegangenen Gerichtsterminen ausgesagt, dass die Polizeigruppe von hinten in die Demonstranten-Gruppe hineinstürmte und dabei auch in Kauf nahm, dass die Frau des Angeklagten so stark zu Boden gestoßen wurde, dass sie ohnmächtig wurde. Für DIE LINKE Duisburg ist es nicht hinnehmbar, dass Demokraten und Antifaschisten, die gegen Neonazis protestieren, erst verprügelt und dann wegen angeblichem Widerstand gegen die Polizei angeklagt werden.“ Rook weiter: „ Die Angeklagten brauchen jetzt moralische und finanzielle Unterstützung. DIE LINKE ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
Die Verhandlung beginnt am Freitag, dem 17.6. um 13 Uhr beim Amtsgericht Duisburg, wo vor dem Gebäude auch eine Solidaritätskundgebung stattfinden wird.“
"Entschuldigung, sind sie die Richterin oder die Staatsanwältin?"
Die heutige Verhandlung im Fall Koçkaya war - wie sollte es anders sein - abermals von ungeheuerlichen Entgleisungen der Richterin geprägt. Wie bei den vergangenen Prozesstagen, war mein Büro auch an diesem Termin anwesend um eine Prozessbeobachtung durchzuführen. Am Ende des vorherigen Prozesstages stellten die Anwälte der Verteidigung Anträge zur Ladung von Zeugen.
Diese sollten bei den verschiedensten Widersprüchlichkeiten, die sich im Laufe des Prozesses hinsichtlich der Polizeiaussagen ergeben hatten, Licht ins Dunkel bringen. Bereits bei dieser Beantragung erhob der Staatsanwalt Einspruch gegen die neuen Zeugen. Bei der heutigen Verhandlung sorgte die Richterin dann für einen Skandal, der für das gesamte Richteramt beschämend ist: Alle Anträge auf Zeugenladung der Verteidigung wurden zunächst - wie der Staatsanwalt es verlangte - abgelehnt!
Im Klartext bedeutet dies: Die Rechtssprechende Gewalt im Staat baut ihren Richterspruch allein auf die Anhörung einer Partei, nämlich in diesem Fall, auf die Aussagen der Polizisten, auf. Die Empörung auf Seiten der ZuschauerInnen war groß und auch auf Seiten der Verteidigung zeigte man sich von der Begründung der Richterin überaus überrascht. Die Richterin begründete ihre Ablehnung der Zeugen damit, dass ihre Anhörung keine neuen Erkenntnisse über den Hergang erbringen könne, der Vorgang im Gegenteil offenkundig sei und daher kein Anlass bestehe, weitere Zeugen zu hören. Das Polizeivideo wäre für die Beurteilung der Situation ausreichend.
Sie entsprach damit vollständig der Begründung des Staatsanwalts, der eine ähnliche - fast wortgleiche Begründung - bereits beim letzten Prozesstag gegeben hatte. Ein Schelm, wer hier eine Absprache oder gar eine "Anweisung" des Staatsanwaltes an die jüngere Richterin vermutet. Das offensichtlich schon symbiotische Verhalten von Richterin und Staatsanwalt veranlasste einen Zuschauer sogar zur der Frage: "Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich die Richterin oder die Staatsanwältin in diesem Verfahren? Das ist mir im Verlauf ihres Verhaltens hier vor Gericht nicht ganz klar geworden!" Mürrisch antwortete die Richterin: "ICH bin hier die Richterin." Völlig ausgeblendet wurde von ihr anscheinend auch, dass entscheidende Sequenzen auf dem Video gar nicht zu sehen waren. Das Video zeigt nämlich nicht, wie der Greiftrupp der Polizei von hinten in die Menge stürmt, um den Angeklagten Cebar Koçkaya festzunehmen, sondern nur, wie er später am Boden fixiert wird.
Nach der skandalösen Ablehnung der Richterin folgten zwei längere Gegenreden der beiden Anwälte, die das Verhalten der Vorsitzenden ganz klar verurteilten und rügten. "Über eines müssen Sie sich im Klaren sein: Ein solches Verhalten öffnet der Revision des Verfahrens Tür und Tor!" Sichtlich genervt und deutlich kleinlauter ließ die Richterin daraufhin zwei Zeugen für die kommende Verhandlung am Montag zu. Abschließend muss an dieser Stelle noch einmal etwas näher auf den Staatsanwalt eingegangen werden. Als die Verteidigung in der heutigen Verhandlung ein eigenes Video einführte, dass das gewalttätige Verhalten der Polizei dokumentiert, reagierte der Staatsanwalt mit einem derartig menschenverachtenden Achselzucken, dass es den Zuschauern kalt den Rücken runter lief. Nach dem Motto: "Naja was solls? Wo ist bitte das Problem?", grinste er während der Vorführung des Videos fast durchweg. Wer in Anbetracht dieser Gewaltszenen und der Tränen, die die Frau des Angeklagten jedes Mal aufs Neue beim Abspielen des Demo-Videos und des Polizei-Videos vergießen muss, derartig kaltschnäuzig bleibt, gehört in keinen Gerichtssaal. Herr Staatsanwalt: Hier wird über Menschen gerichtet und nicht über ein Stück Gartenzaun in einem Nachbarschaftsstreit.
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Wir fordern alle AntifaschistInnen dazu auf, zur Prozessbeobachtung zu kommen, denn getroffen werden Einzelne – gemeint sind wir alle! Nächster Termin: Amtsgericht Duisburg | König Heinrich Platz | Raum 149 30. Mai um 8:30, Raum 148
Prozess gegen Neonaziradio führt auch nach Duisburg Gefährliche Verharmlosung neonfaschistischer Gefahr in Landes- und Lokalpolitik
Am 21.3. hat der Prozess gegen 18 mutmaßliche Betreiber des neonazistischen „Widerstand Radio“ vor dem Landgericht Koblenz begonnen. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Im vergangenen November wurden bei einer bundesweiten Razzia in zehn Bundesländern 22 Häuser und Wohnungen von der Polizei durchsucht. Hierzu erklärt Horst-Werner Rook, Pressesprecher DIE LINKE. Duisburg:„Dies belegt erneut, dass auch in Duisburg eine ernstzunehmende Neonazi-Szene existiert, die scheinbar über bundesweite Kontakte verfügt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf statt der ständig wiederkehrenden Verharmlosung durch die Behörden.“ Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, erklärt zur Beantwortung der Großen Anfrage „Neofaschismus in Nordrhein-Westfalen“ durch die Landesregierung: „Das ist ungeheuerlich! Die Antwort der rot-grünen Minderheitsregierung illustriert die permanente Untertreibung der realen Gefahr, die von neofaschistischen Organisationen und Parteien in NRW ausgeht. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich spezifische Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einzurichten, wie sie meine Fraktion nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer auch für NRW fordert.“
DIE LINKE: Die Behauptung, es gäbe in Duisburg keine rechte Szene, ist unwahr
Zu den Äußerungen des Presssprechers der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, in dem Artikel „Hakenkreuze über Graffiti in Eisenbahntunnel in Duisburg-Neumühl gesprüht“ von David Huth auf www.derwesten.de vom 22.2.11, erklärt der Pressesprecher der LINKEN. Duisburg, Horst Werner Rook:
„Es ist unglaublich, mit welcher Beharrlichkeit die Duisburger Behörden seit Jahren versuchen, die rechte Gefahr herunter zu spielen. Es ist allgemein bekannt, dass es in Duisburg sowohl Gliederungen rechtsextremistischer Parteien und sog. Kameradschaften bis hin zu militanten rechtsextremen Hooligans gibt. Immer wieder kommt es zu Schmierereien und dem massiven Verkleben entsprechender Aufkleber und Plakate. Wer behauptet, all dies gäbe es nicht, sagt bewusst oder unbewusst die Unwahrheit.“ Seit ihrem Bestehen setzt sich DIE LINKE.Duisburg im Verbund mit vielen anderen Initiativen gegen Rassismus und Ausgrenzung ein und zeigt Präsenz im Falle öffentlicher Auftritte rechtsextremer Gruppen.
Klare Haltung der LINKEN gegen Sarrazin
„ DIE LINKE Duisburg (Kuratoriums- und BV-Mitglied Roland Busche sowie Kreisverband) sprach sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Sarrazin-Auftritts im Lehmbruck Museum klar gegen diese Provokation aus. DIE LINKE begrüßt, dass neben dem Netzwerk gegen Rechts anschließend auch weitere antifaschistischen Gruppen sowie Grüne, Rainer Bischoff (SPD) und andere sich dem Protest gegen Sarrazin anschlossen und am Montag-Abend trotz Schnee und eisiger Kälte viele Menschen bei einer Kundgebung im Kant Park demonstrierten“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE.
Rook: „DIE Linke weist noch einmal deutlich darauf hin, dass nicht nur der offene Rassismus gegen Migranten scharf zu verurteilen ist, sondern auch der damit einhergehende Versuch, von Sozialkürzungen abzulenken und Abstiegsängste wachsender Bevölkerungsteile für ein rassistisch, sozialdarwinistisches Pamphlet zu instrumentalisieren. Und an die SPD richten wir erneut die Frage, ob man in dieser Partei einen ehemaligen Bundesbanker dulden kann, der von der rechtsradikalen NPD hofiert wird, `weil Sarrazin das große Verdienst zukomme, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen.`“
Im einem „Fakten-Check“ einer Broschüre der LINKEN zum Thema Sarrazin werden die Aussagen von Thilo Sarrazin anhand von seriösen Untersuchungen und Fakten widerlegt. Die Broschüre `“Linke Argumente gegen rechte Hetze“ - Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise – kann kostenlos im Büro der LINKEN, Gravelottestr. 28 in Duisburg Hochfeld, Tel.: 0203-98 52 41 99 bezogen werden.
DIE LINKE: „Auftritt von Sarrazin im Lehmbruck-Museum ist Provokation“
„Dem Rechtspopulisten Thilo Sarrazin am Montag, dem 29.11. ausgerechnet im Lehmbruck-Museum eine Bühne für seinen billigen Rassismus zu geben, ist eine dreiste Provokation“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: “Rassismus gegen Muslime wird von konservativen Politikern und deren Schreiberlingen u.a. geschürt, um von neoliberaler Politik der Sozialkürzungen und Kriegsführung abzulenken und die Betroffenen zu endsolidarisieren. Sozialabbau macht es Rechtspopulisten leicht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und `einfache Lösungen` anzubieten. Profiteure des rassistischen und sozialdarwinistischen Pamphlets von Sarrazin sind auch die Nazis. Die NPD frohlockt über das `regelrechte NPD-Buch` Sarrazins und erklärte, ihm komme `das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen`. (Presseerklärung der NPD v. 24.8.2010) Rook weiter: „DIE LINKE begrüßt, dass das Netzwerk gegen Rechts am 29.11. abends zu Protestaktionen gegen Sarrazin aufruft und wird sich daran beteiligen. Duisburg hat die Nase voll von Pro NRW und NPD Rassisten und pfeift auch auf Herrn Sarrazin. Eine Broschüre der LINKEN: `Linke Argumente gegen rechte Hetze` ist dazu am 29.11. vor Ort und auch im Büro der Duisburger LINKEN, Gravelottestr. 28 erhältlich.“
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In diesem Zusammenhang erklärt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW zu Steinbrücks Vorschlag, die SPD solle Sarrazin nicht ausschließen, sondern sich ihm anschließen: „Was Steinbrück vorschlägt, bedeutet im Klartext: Abschaffung der SPD. Eine rassistische SPD wäre definitiv keine sozialdemokratische Partei mehr. Wo SPD draufsteht, kann nicht NPD drin sein. Der Parteiausschluss von Sarrazin ist ein Gebot sozialdemokratischer Selbstachtung. Rassismus ist nicht integrierbar. Das sollte Herr Steinbrück bedenken, bevor er das Wort Integrationspolitik in den Mund nimmt.“
DIE LINKE: „Rassisten-Propaganda von Pro NRW stoppen!“
„Bereits im März 2010 hetzte die rechtsextreme Gruppierung Pro NRW ebenso wie die neonazistische NPD gegen ein interkulturelles Zusammenleben mit Migranten und die Merkez Moschee in Marxloh. DIE LINKE betont: Rassismus gegen Muslime wird nicht erst seit Sarrazin von bürgerlichen Politikern geschürt, um neoliberale Politik, Sozialabbau und Kriege zu rechtfertigen. Profiteure dieser Politik sind Neonazis und Rechtsextremisten wie Pro NRW. Es ist eine Provokation für alle Demokraten, dass nun Pro NRW aus Anlass einer Tagung des Innenministeeriums NRW in der Ditib Mosche am 23. November erneut rassistische Propaganda verbreiten will“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jegliches Auftreten von Rechtsextremisten und ruft die demokratische Öffentlichkeit, die Antifaschistinnen und Antifaschisten Duisburgs dazu auf, die Rassisten-Propaganda von Pro NRW zu stoppen. Eine Kundgebung gegen pro NRW findet am Dienstag, dem 23.11. ab 8.30 Uhr auf dem Johannismarkt in Duisburg Marxloh statt.“
DIE LINKE unterstützt Demonstration gegen Pro NRW
„Proteste gegen OB Sauerland dürfen von Rechtsextremen nicht missbraucht werden“
Zum angekündigten Aufmarsch der selbsternannten `Bürgerbewegung` Pro NRW am 28. August in Duisburg erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg:
„Es ist unerträglich, wenn diese Rassisten erneut in Duisburg marschieren wollen. Proteste gegen OB Sauerland dürfen von Rechtextremen für ihre menschenverachtende Propaganda nicht mißbraucht werden. Führende Vertreter dieser Organisation stammen bekanntermaßen ursprünglich aus der Neonazi-Szene und der NPD. Bereits Ende März war Pro NRW in Duisburg-Marxloh gegen die Merkez-Moschee aufmarschiert, wobei Tausende Demonstranten gegen ihre Hetzkampagne auf die Straße gingen. Auch am 28. August darf Duisburg den Rechtsextremen keinen Raum für ihre Propagaqnda liefern. Deshalb ruft DIE LINKE Duisburg zu Protestaktionen auf und unterstützt die vom Netzwerk gegen Rechts initiierte Demonstration gegen Pro NRW und deren zynische Instrumentalisierung der love parade Opfer. Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 28. August ab 10 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof. DIE LINKE fordert alle demokratischen Kräfte Duisburgs, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen dazu auf, sich dem Protest und der Demonstration gegen Pro NRW anzuschließen.“
Erfolgreicher Protest der Antifaschisten gegen NPD und Pro NRW DIE LINKE: "Völlig überzogene Übergriffe von Teilen der Polizei gegen friedliche Demonstranten"
- Wolfgang Zimmermann (Landessprecher DIE LINKE) im Gespräch mit Edith Fröse, Direktkandidatin im Wahlkreis 63 Duisburg IV für die Landtagswahl
Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger Duisburgs haben am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass Rassismus und Naziaufmärsche in Duisburg nicht geduldet werden. DIE LINKE freut sich, dass zu Tausenden gewaltfrei und friedlich demonstriert wurde und auch bei zivilem Ungehorsam von einzelnen Menschenblockaden keine Eskalation ausging. "Unglaublich jedoch, mit welch riesigem Polizeiaufgebot Faschisten erlaubt wird, ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Wir verurteilen scharf, dass von der Polizei am Sonntag mehrfach gewaltfreie Anti-Nazi Demonstranten eingekesselt wurden. Dabei haben sich Szenen abgespielt, die viele Beobachter nur als unangemessen beurteilen konnten", erklärt Kenan Ilhan, Sprecher der Duisburger LINKEN. Ilhan weiter: "Bereits am Samstag, 27.3. hat es am Hauptbahnhof völlig überzogene Übergriffe von Teilen der Polizei gegen friedliche Anti-Nazi Demonstrationsteilnehmer gegeben, bei denen einige Demonstranten erheblich verletzt wurden."
Aus einem Augenzeugen-Bericht von Sinem Budak-Kockaya zitiert DIE LINKE: "Ich wurde am Anfang der friedlichen Demonstration von einem Polizisten an der Brust gepackt und drohte ihm daraufhin, ihn wegen sexueller Belästigung anzuzeigen. Diesen Polizisten habe ich meinen Eltern gezeigt. Die Eltern haben dann protestiert, weil sie eine Verhaftung ihrer Tochter befürchteten, und es kam zu einer kleinen Rangelei. Als ich nach dem Ende der Anti-Nazi-Demo mit meinen Eltern den Bahnhofsbereich Richtung Stadtmitte verließ, wurden wir von ca. 30 - 40 Polizisten verfolgt. 500 Meter vom Demonstationsort entfernt am Kantpark sah ich, wie meine Mutter und mein Vater von mehreren Polizisten von hinten angegriffen und zu Boden geschleudert wurden. Meine Mutter lag ca. zehn Minuten lang bewußtlos auf dem Boden. Ich sah, dass man ihr Tritte gab, owohl sie regungslos auf dem Boden lag. Sie bekam Knüppel zwischen die Schultern, so dass sie keine Luft mehr bekam. Mein Vater wurde zwei Meter weit weg von ihr zu Boden gedrückt. Sein Kopf wurde getreten. Polizisten pressten ihre Knie in seinen Nacken und Rücken, seine Arme wurden verrenkt und sein Gesicht zu Boden gepresst." Die Mutter von Sinem B-K liegt weiterhin verletzt im Krankenhaus. Zeugenaussagen und eine Reihe von Bilddokumenten des brutalen Polizeieingriffs liegen der LINKEN vor und sind auch im internet unter www.die-linke-nrw.de zu sehen. "Auch gegen eine weitere, willkürliche Einkesselung und Festsetzung von Antifaschisten am Sonntag Abend legt DIE LINKE scharfen Protest ein", erklärte Kenan Ilhan gegenüber den Medien.
Dresden Nazifrei - jetzt erst recht! Solidaritätsaktion vor dem Duisburger Forum
LINKE Duisburg beteiligt sich am Donnerstag Nachmittag am bundesweiten Aktionstag gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements im Vorfeld des geplanten Großaufmarsches der NeofaschistInnen in Dresden. Ab 16 Uhr findet vor dem Duisburger Forum in der Innenstadt eine Solidaritätsaktion statt. Dazu erklärt Anna Conrads, Duisburger Landtagskandidatin der LINKEN: "Mit dieser Aktion wollen wir gegen die Kriminalisierung der Plakate von `Dresden Nazifrei ` protestieren. Zugleich wollen wir deutlich machen, dass es unser gutes Recht ist, uns den NeofaschistInnen entgegen zu stellen. DIE LINKE organisiert gemeinsam mit Jusos, Grünen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und vielen zivilgesellschaftlichen Kräften eine bundesweite Mobilisierung nach Dresden in dem Bündnis `Dresden nazifrei `. Weder der von mehr als 800 Personen unterschriebene Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden ist strafbar. Unser antifaschistisches Engagement ist legitim und notwendig. `Dresden - Nazifrei ` ist ein breits, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören. In den vergangenen Tagen sind in Dresden und Berlin Büros und Wohnungen durchsucht worden, Material des Bündnisses wurde beschlagnahmt und die LINKE Bundestagsabgeordnete Dorothe Menzner sowie Minderjährige wurden beim Plakatieren festgenommen."
Anna Conrads weiter: "Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit aus. Wir verurteilen diese Versuche der Kriminalisierung und Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger, die am 13.2. in Dresden Zivilcourage zeigen und sich dem größten Neonaziaufmarsch Europas entgegenstellen wollen. Wir werden uns von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht davon abhalten lassen, unsere Rechte und Pflichten wahrzunehmen und rufen zu den Gegenprotesten nach Dresden auf - jetzt erst recht.
An der Aktion um 16 Uhr vor dem Duisburger Forum nehmen u.a. Bürgermeister Erkan Kocalar und die LINKE - Ratsfrau Martina Ammann teil. Die Lokalmedien sind herzlich eingeladen.
Mehr Informationen unter: www.dresden-nazifrei.com
Naziaufmarsch in Dresden muss verhindert werden!
Duisburger Landtagskandidatin der LINKEN verurteilt Durchsuchungen linker Einrichtungen in Dresden und Berlin.
Am 19. Januar fand in Berlin und Dresden eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden unterstützen. Es wurden große Teile der Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Dazu erklärt Anna Conrads, Kandidatin der NRW-Landesliste zur Landtagswahl und Duisburger Direktkandidatin der LINKEN:
"Die Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden zeigen erneut, dass der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten von vorne herein kriminalisiert werden soll. Menschen, die sich gegen Neonazis stark machen, werden so eingeschüchtert, während Aufzüge und Demos von NeofaschistInnen in schöner Regelmäßigkeit genehmigt werden. Das darf nicht sein! Wir rufen als LINKE gemeinsam mit über 230 Organisationen und vielen Hundert Einzelpersonen im Bündnis `Dresden Nazifrei ` dazu auf, sich den Nazis mit Massenblockaden in den Weg zu stellen. Wir dürfen die Straße nicht den NeofaschistInnen mit ihren hasserfüllten, menschenverachtenden und geschichtsrevisionisrischen Parolen überlassen.
Die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements muss aufhören. Wir fahren nach Dresden - jetzt erst recht! Und wir hoffen, dass auch wir bundesweiten Beistand am 27. und 28. März bekommen, wenn NPD, Autonome NationalistInnen und PRO NRW in Duisburg mit ihrer rassistischen Hetze mobil machen."
Auch aus Duisburg fahren Busse nach Dresden. Informationen dazu gibt es unter:
blockdresen@linksjugend-solid-nrw.de
Artikel aus der Jungen Welt: »Blockade von Nazis ist Pflicht aller Demokraten«
Nach der Polizeirazzia unterzeichneten immer mehr Gruppen und Einzelpersonen den Aufruf gegen »rechts«.
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen NPD Provokation auf "Duisburg darf nicht zum Tummelplatz für Neonazis werden"
"Nachdem bereits die rechtspopulistische Partei Pro NRW zu einem Sternmarsch gegen die Moschee in Duisburg Marxloh aufgerufen hat, kündigt jetzt auch die NPD für den 27. und 28. März Aktionen vor der Moschee an. Diese Provokationen von Neonazis dürfen nicht hingenommen werden. DIE LINKE Duisburg ruft alle demokratischen Kräfte zum Widerstand auf. Duisburg darf nicht zum Tummelplatz für Neonazis werden", erklärt für DIE LINKE Pressesprecher Horst Werner Rook.
Rook weiter: "Ähnlich demagogisch wie die Rechtspopulisten von Pro NRW ihren Sternmarsch unter das Motto `Abendland in Christenhand ` stellen, spricht die NPD in ihrem Aufruf von `Überfremdung und kultureller Zerstörung unserer Heimat `. DIE LINKE wird alles unternehmen, damit nicht nur die rassistischen Aktionen von PRO NRW und NPD verhindert werden, sondern Rassismus jeglicher Art geächtet wird. Mit großer Besorgnis sehen wir in diesem Zusammenhang, dass rassistische Parolen von Rechtspopulisten und Neonazis auf einem zunehmend fremdenfeindlichen Nährboden gedeihen und u.a. durch Aussagen von bürgerlich-konservativen Politikern wie Sarrazin (SPD) geschürt werden.
DIE LINKE wird zusammen mit einem breiten antifaschistischen Bündnis gegen die geplanten Provokationen der Rassisten Widerstand leisten und ruft die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs, Mitglieder aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen dazu auf, sich den Protestaktionen anzuschließen."
Der Kreisverband Duisburg unterstützte den Aufruf „Dortmund stellt sich quer“:
Zahlreiche Duisburger Antifaschisten, Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei, Freunde aus der Friedensbewegung, Genossen von DIDEF und viele andere trafen sich am Samstag, den 5. September am Duisburger Hauptbahnhof, um gemeinsam zu der Kundgebung nach Dortmund zu fahren. Bereits im Zug konnten wir unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, später Ulla Jelpke und unseren Landesvorsitzenden Wolfgang Zimmermann begrüßen. Mehrere 1000 Menschen nahmen an dieser solidarischen Kundgebung und an weiteren 3 Kundgebungen teil. Den Nazis wurde zuvor durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich erlaubt, auf einem Parkplatz im Hafen von Dortmund eine Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Fantasievoll demonstrierten die Antifaschisten den ganzen Tag in Dortmund – massiv behindert durch die Polizei. Ich selber konnte mit unserem Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel, den Landesvorstandsmitgliedern Helmut Manz und Nina Eumann „als Beobachter“ der Nazikundgebung, die wie gesagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, unmittelbar beobachten. Aufgrund der Hetze der Nazis haben wir noch vor Ort 3 Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Werner Wirtgen
PS: Auf der Rückfahrt um 18.30 Uhr kam es zu Ausschreitungen auf dem Duisburger Bahnsteig. Wiederum wurden hier die Faschisten von der Polizei geschützt. Der Zug konnte minutenlang nicht weiterfahren.
