DIE LINKE zum nicht akzeptierten „Sozial“-Ticket: „Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“
„Nun werden die üblichen Krokodiltränen vergossen, weil das sogenannte Sozialticket für 29,90 € nicht akzeptiert und in Duisburg von weniger als vier Prozent der Anspruchsberechtigten genutzt wird. Insbesondere SPD und Grüne, die dieses sogenannte Sozialticket als soziale Wohltat anpriesen, sollten sich an den alten Karnevalshit „Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld“ erinnern“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Kein Wunder, dass dieser Ladenhüter nicht akzeptiert wird. Für viele Anspruchsberechtigte, Rentner, Niedriglöhner oder Hartz IV-Betroffene ist ein Ticketpreis von 29,90 € unbezahlbar. Ein Sozialticket, das diesen Namen auch verdient, muss sich an der Armutsrealität orientieren. DIE LINKE fordert daher erneut ein Sozialticket, das maximal 15 € kosten darf, damit dass Grundrecht auf Mobilität und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben für alle ermöglicht wird.“
DIE LINKE: Dieses „Sozial“ – Ticket verdient seinen Namen nicht
„Statt landesweit für ein bedarfsgerechtes Sozialticket zu sorgen, wird ein „Sozial“-Ticket für 29,90 Euro - zumal in einer Pilotphase - dem Anspruch in keinster Weise gerecht, Armen und Geringverdienern Mobilität und Teilhabe am ÖPNV zu ermöglichen. Dieses „Sozial“- Ticket verdient seinen Namen nicht“, erklärt Thomas Keuer, Vorstandsmitglied der Duisburger LINKEN und sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Keuer: „Statt den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten, sind die Fahrgäste in den letzten Jahren einer regelrechten Preistreiberei ausgesetzt. Die Ursache dafür ist nicht zuletzt bei den kontinuierlich gestrichenen Fördergeldern durch Bund und Land zu suchen. Wenn man den ÖPNV aus ökologischen und sozialen Gründen fördern will, muss die Teilnahme am ÖPNV kostenlos oder so günstig wie möglich sein. Selbst ein Ticket für 15 Euro wäre für die die ca. 70.000 Menschen, die in Duisburg von Hartz IV – Leistungen abhängig sind, nur ein schwer hinnehmbarer, fauler Kompromiss. Großkundenangebote, die deutlich unter dem Preisniveau der regulären Zeitfahrausweise liegen, gibt es z.B. beim Semesterticket, das bereits für etwas über 13 € erhältlich ist und für den gesamten VRR-Bereich gilt.“ Keuer weiter: „Weltweit gibt es keinen einzigen öffentlichen Nahverkehr, der Gewinne macht. Und auch in Duisburg wird der ÖPNV quersubventioniert. Dies verdeutlicht, dass selbst ein kostenloses Sozialticket für alle Berechtigten durch entsprechende Ausgleichszahlungen aus Landesmitteln möglich wäre. DIE LINKE hat zur Finanzierung in ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) mit einer entsprechenden Besteuerung von Superreichen dazu konkrete Vorschläge erarbeitet. Unrealistisch? Nicht durchsetzbar? Wer hätte denn gedacht, dass der Atomausstieg unter schwarz-gelb erfolgt?“
DIE LINKE: „Sozial“-Ticket für 29,90 € ist Mogelpackung
„Es ist erstaunlich, wie weit CDU, Grüne und SPD von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt sind, wenn sie ein Monatsticket von 29,90 € als „Sozial“-Ticket anpreisen. Dieses Ticket ist nichts anderes als eine Mogelpackung“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „Bekanntlich sind in dem monatlichem Regelsatz nach Sozialgesetzbuch II und SGB XII keine 29,90 €, sondern lediglich 15 € vorgesehen. Solange Menschen – bedingt durch Niedriglohn, Erwerbslosigkeit oder zu knapper Renten - unter oder an der Armutsschwelle leben, erwartet DIE LINKE, dass ein Sozialticket seinem Namen gerecht werden muss. DIE LINKE fordert daher nach wie vor ein Sozialticket von 15 €“. Thomas Keuer, sozialpolitischer Sprecher der Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Demzufolge wird ein Antrag von CDU/Grünen in der letzten Ratssitzung dem Anspruch nicht gerecht, Mobilität und Teilhabe am ÖPNV für Arme und Geringverdiener zu ermöglichen. Dass die ausreichende Finanzierung eines Sozialtickets nicht möglich sei, ist ein reines Täuschungsmanöver. Allein das Landesarchiv in Duisburg, dessen Kosten bereits jetzt bei 190 Mio. € liegen, wird voraussichtlich 30 Mio. € teurer als vorgesehen.“ Zum Flugblatt der Woche
DIE LINKE fordert Sozialticket ein
Aufruf zur Protestaktion bei VRR-Zentrale in Gelsenkirchen
Am 31.5. wird eine Protestaktion vor der VRR-Zentrale in Gelsenkirchen unter dem Motto „Her mit dem Sozialticket“ durchgeführt. Dazu rufen eine Reihe von Sozialticket-Initiativen und auch DIE LINKE auf.
Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN: „CDU und Grüne im VRR hatten Anfang 2010 versprochen, zum 1.8.2010 ein Sozialticket einzuführen. Die Einführung wurde auf den 1.1.2011 verschoben, schließlich sollte es am 1. Juni 2011 kommen. Inzwischen steht fest, dass die CDU-Grüne Vereinbarung nicht eingehalten wird. Die CDU im Landtag hat erklärt, dass sie keinen Cent für ein Sozialticket zur Verfügung stellen würde, aber auch die SPD im VRR hat offensichtlich kein Interesse daran, ein Sozialticket einzuführen.
Dagegen fordert DIE LINKE in NRW und Duisburg seit langem ein Sozialticket ein.“ Rook weiter: „Dass ein vom VRR bestelltes Gutachten im Grunde ein bestelltes „Auftragsgutachten“ war, um mit zweifelhaften Zahlen ein Sozialticket kaputtzurechnen, wird mittlerweile auch vom DGB so gesehen. Nun soll das Sozialticket zugunsten eines rabattierten Vierer-Tickets „beerdigt“ werden, da es angeblich nicht finanzierbar sei. Das ist skandalös. Hartz-IV-Betroffene und große Teile der Armutsbevölkerung sollen von Mobilität ausgeschlossen und erneut aufs Abstellgleis geschoben werden. DIE LINKE Duisburg ruft zu den Protesten am Di., den 31. Mai ab 12 Uhr vor der VRR-Zentrale in Gelsenkirchen, Augustastraße 1 auf, denn nur durch verstärkten Druck ist offenbar ein Sozialticket, was auch diesen Namen verdient, durchsetzbar.“
DIE LINKE: „Teures Sozialticket würde Sinn verfehlen“
„DIE LINKE Duisburg begrüßt, dass der VRR die Einführung eines Sozialtickets auf den Weg bringen will, wobei dies jedoch erst ab dem 1.7.2011 vorgesehen ist. Erfreulich, dass eine wichtige Forderung der LINKEN, sowie von sozialen Initiativen und Gewerkschaften endlich zugunsten von ca. 80.000 Leistungsberechtigten, die in Duisburg als Bezieher von Hartz IV, als Geringverdiener oder Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben, aufgegriffen wird. DIE LINKE kritisiert jedoch den vorgesehenen Preis und die Terminierung des Tickets“, erklärt Thomas Keuer, Rats- und Vorstandsmitglied der Duisburger LINKEN.
Keuer: „Mit voraussichtlich 22.50 Euro würde das geplante Sozialticket für viele zwar eine deutliche Entlastung gegenüber dem günstigsten VRR Monatsticket mit einem Preis von 36,81 Euro (Preisstufe A, 9.00 Uhr-Ticket im Abo) mit sich bringen. Dennoch müssten z.B. Hartz IV-Berechtigte immer noch mehr als 8 Euro zusätzlich aufbringen, da im Regelsatz von Hartz IV für Verkehrsausgaben nur 14,26 Euro vorgesehen sind. DIE LINKE fordert daher weiterhin, dass ein Sozialticket höchstens 15 Euro pro Monat kosten darf. Denn ein Preis von 22.50 Euro oder sogar noch mehr würde den Sinn eines Sozialtickets verfehlen. Sollte zunächst jedoch nur ein Sozialticket für 22.50 Euro politisch durchsetzbar sein, erwartet DIE LINKE zumindest, dass die SPD-Grüne Landesregierung den errechneten Zuschuss-Bedarf von 15 Mio. Euro aufbringt und das Sozialticket bereits zum Jahresbeginn 2011 eingeführt wird.“
Aktionstag "Sozialticket" der Duisburger LINKEN vor der ARGE-DIE LINKE fordert Rücktritt von ARGE Chef Maul und Rücknahme von Hartz IV
Bei einem Aktionstag vor den Duisburger ARGEn am Montag, dem 24. August wird DIE LINKE Duisburg erneut auf ihre Forderung nach einem DU-Pass mit Sozialticket aufmerksam machen. Gleichzeitig will DIE LINKE auf die unhaltbaren Zustände bei der ARGE verweisen und den längst überfälligen Rücktritt von ARGE Geschäftsführer Maul fordern. Dazu Martina Ammann, Sprecherin des Duisburger Kreisverbands der LINKEN und eine der Spitzenkandidatinnen für den Rat: "Bekanntlich hat das Ergebnis der Revisionskommission der Agentur für Arbeit deutlich gemacht, dass die massenhaften Beschwerden über fehlerhafte Bescheide und eine hoffnungslose Unterbesetzung der ARGE bei 70.000 Leistungsempfängern ein unglaublicher Skandal sind, den ARGE-Geschäftsführer Maul zu verantworten hat.
An diesem Skandal wird außerdem deutlich, welche Rolle CDU und Grüne spielen, die der Duisburger ARGE und ihrem Geschäftsführer Maul einen Persilschein ausstellen und Kritik an der Praxis der ARGE als Unterstellungen zurückweisen. Und geradezu lächerlich wird es, wenn sich auch die Duisburger SPD kurz vor der Wahl zur Anklägerin der ARGE aufspielt, denn die SPD hat auf Bundesebene Hartz IV mit beschlossen und verteidigt. So betont SPD Chef Müntefering: `Hartz IV war richtig`"
Ammann weiter: "Von diesen Parteien dürfen die Hartz IV Betroffenen keine Kurskorrektur erwarten. Deshalb sagt DIE LINKE: es geht nicht nur um die Beseitigung von Organisationsmängeln und die berechtigte Forderung, dass ARGE Geschäftsführer Maul endlich zurücktreten muss. Hartz IV muss zurückgenommen werden."
Ratssitzung:Armut in Duisburg? Kein Thema für die Koalition der sozialen Kälte
Grüne und CDU lehnen DU-Pass mit Sozialticket ab
Mehr als 9000 Menschen haben sich in Duisburg mit ihrer Unterschrift für einen Duisburg-Pass mit einem Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. Trotz eines Formfehlers bei der Unterschriftensammlung (es wurden statt drei, vier Vertreter der Initiative benannt) hat sich der Stadtrat erneut mit dem Duisburg-Pass auseinandersetzen müssen. Dies ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks und der Initiative für den DU-Pass.
Während DIE LINKE. und die SPD den DU-Pass forderten, boten die Redebeiträge aus Kreisen der CDU und der Grünen ein jämmerliches Bild sozialer Kälte und sozialer Verantwortungslosigkeit.
Da feiern die Grünen die Erstellung eines Sozialberichts der Stadt als ihren Erfolg, Konsequenzen aus der darin dokumentierten zunehmenden Armut wollen sie jedoch nicht ziehen. Es reicht den Grünen offensichtlich, die Zustände zu beschreiben - für Veränderungen sind sie nicht zuständig.
Doch damit nicht genug. Der CDU- Ratsherr Wörmann verstieg sich zu der Behauptung: Wissenschaftler hätten festgestellt, die Armut sei gesunken. Als daraufhin ein betroffener Arbeitsloser von der Besuchertribüne den Zwischenruf machte: „Wissenschaftler hätten auch behauptet, ein Hartz IV-Opfer könne auch von 132 € im Monat leben“ wurde er kurzerhand vom Ordnungsdienst aufgefordert, den Ratssaal zu verlassen. Dieses Beispiel zeigt erneut, Hartz IV-Betroffene müssen sich von angeblichen „Sozialpolitikern“ wie Wörmann verhöhnen lassen. Die CDU, Herr Wörmann und die Grünen scheinen den Duisburger Sozialbericht weder gelesen noch verstanden zu haben, sonst hätten sie sich für die unverzügliche Einführung eines DU-Passes einsetzen müssen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. konnte Ingrid Jost als Vertreterin der Initiative eindrucksvoll die Notwendigkeit des DU-Passes begründen. Doch alle Argumente zählten am Ende nicht, die Koalition der sozialen Kälte lehnte den DU-Pass erneut ab. Wahltag ist Zahltag, wir geben keine Ruhe bis der DU-Pass eingeführt ist.
