„Am 5. Dezember 2011 findet auf Einladung der Bundesregierung die sogenannte `Petersberg II Konferenz` statt, wo über die weitere Kriegsführung in Afghanistan beraten werden soll. DIE LINKE fordert ebenso wie die bundesweite Antikriegsbewegung eine sofortige Beendigung des Krieges, dem Zehntausende von Zivilisten zum Opfer fielen und der Milliarden € verschlang. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der Friedensbewegung zu vielfältigen Gegenaktionen auf, u.a. zu einer Großdemonstration am 3. Dezember in Bonn. Zur Demonstration stellt DIE LINKE Duisburg einen Bus zur Verfügung. Karten dazu sind ab sofort zu bekommen unter der Tel. Nr. 0203/985 241 99 oder 0203/930 869 2, bzw. per Mail: kreisverband@dielinke-du.de DIE LINKE begrüßt zudem sehr, dass auch ver.di zur Demonstration einen Bus aus Duisburg bereit stellen wird“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook weiter: „Das Friedensforum Duisburg will am Samstag, 12.11. bei einem Infostand ab 11 Uhr vor dem City Palais ebenfalls zur Demonstration aufrufen. Alle, die sich an der Mobilisierung gegen die Afghanistan-Politik beteiligen wollen, sind eingeladen, an einem Bündnistreffen am Do., 17.11. ab 18.30 Uhr im DGB-Haus, Stapeltor, teilzunehmen. Eine Info-Veranstaltung zum Thema Afghanistan und die geplanten Proteste veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Jürgen Wagner, einem sachkundigen Referenten des IMI/Tübingen, am Dienstag, dem 15.11. ab 18.30 Uhr im Internationalen Zentrum (IZ), Flachsmarkt.“

10 Jahre Krieg in Afghanistan: Dem Frieden eine Chance, Truppen sofort raus aus Afghanistan!

1. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2011 wurden dazu mißbraucht, die Welt in neue Kriege zu stürzen. Beim unmittelbar auf die Terroranschläge begonnenen Krieg gegen Afghanistan ging es offiziell darum, zu verhindern, dass solche Anschläge je wieder möglich seien und um die Durchsetzung von Menschenrechten. Im Dezember 2001 wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karsai eingesetzt. Kurz darauf beschloß der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Militäreinsatz. Für den 5. Dezember 2011 lädt die Bundesregierung die kriegführenden Staaten, Delegierte aus 90 Ländern und NGO’s ein, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Der Krieg in Afghanistan und der folgende im Irak haben die Terrorgefahr weltweit erhöht. Dies zeigen die Anschläge von Spanien und Großbritannien ebenso wie die immer neuen Anschläge in Afghanistan, Irak und Pakistan. Weltweit wurden mit Verweis auf die Terrorbekämpfung Bürgerrechte eingeschränkt und die Befugnisse der „Sicherheitsbehörden“ ausgeweitet. Der Terror und die Angst vor ihm sind zum Alltag geworden und bestimmen die Politik. Immer größere Gebiete werden zum Schauplatz des Krieges gegen den Terror, immer größere Teile der Weltbevölkerung werden zur Bedrohung erklärt Das Repertoire der sogenannten Terrorbekämpfung umfasst neben Drohneneinsätzen auch extralegale Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter und menschenrechtswidrige Verhörpraktiken. Für DIE LINKE ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele. Mit ihrer Entscheidung zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne militärischen Einsätzen zur vermeintlichen Bekämpfung des Terrorismus zugestimmt, die selbst zu Terrorakten wurden. DIE LNKE hat den Krieg gegen Afghanistan von Anfang an abgelehnt und sich gegen jede deutsche Unterstützung an der Kriegführung eingesetzt. DIE LINKE hat im Bundestag konsequent gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg gestimmt und jede Erneuerung und Erweiterung des ISAF-Mandates abgelehnt. Zur Legitimierung des Krieges in Afghanistan dienten insbesondere die Menschenrechte. Die Frauen in Afghanistan, so hieß es, müssten von Unterdrückung befreit und der Drogenhandel bekämpft werden. Heute blüht der Drogenhandel wie nie zuvor und von Frauenrechten in Afghanistan spricht niemand mehr, hat doch die Intervention in Afghanistan mittlerweile zusätzlich noch weitere gravierende Probleme hervorgebracht. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist geprägt von alltäglicher, existenzieller Unsicherheit, ein wachsender Teil der Bevölkerung ist unterernährt und auf der Flucht. Kriminelle Banden und Milizen, teils von der NATO bewaffnet, sind eine ständige Bedrohung, Anschläge, Straßensperren und nächtliche Hausdurchsuchungen der ISAF-Truppen verbreiten Unsicherheit und Angst. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass statt weiterhin jährlich rund eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt für den Krieg bereit zu stellen, die Mittel für die zivile Hilfe, den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen zur Verfügung zu stellen. Mit weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. Der Afghanistan Einsatz der Bundeswehr unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Haltung gegen jede Kriegsbeteiligung ist. Von der Propaganda, die jedem Krieg voraus geht, dürfen wir uns nicht beirren lassen: Krieg ist nicht die Ultima ratio der Politik, sondern die Ultima irratio. Die Bundesregierung kündigt an, auf der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über „politische Lösungen“ und den „Truppenabzug“ diskutieren zu wollen. Die ist eine weitere Kriegslüge. Die NATO will zwar ihre Präsenz in Afghanistan reduzieren. Doch der Krieg wird und soll weitergehen durch die von EU und NATO ausgerüsteten und ausgebildeten „afghanischen Sicherheitskräfte“, gestützt durch Luft- und Drohnenangriffe sowie Kommandoaktionen der NATO-Soldaten. Das korrupte und vom Westen eingesetzte Karsai-Regime soll um jeden Preis gehalten werden, alles andere käme aus Sicht der kriegführenden NATO-Staaten einer Niederlage gleich. DIE LINKE Duisburg fordert: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Keine deutsche Unterstützung beim Aufbau und der Ausbildung afghanischer Milizen und sog. „Sicherheitskräfte“! Stopp und das Verbot aller Rüstungsexporte! Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

2. DIE LINKE Duisburg wird ihren Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan auch weiterhin deutlich auf die Straße tragen. DIE LINKE. Duisburg beteiligt sich an der Kampagne und an den Aktivitäten der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg vom 3. bis zum 5. Dezember. Der neugewählte Vorstand wird unverzüglich Kontakte zur Friedensbewegung, zu sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften aufnehmen, um ein lokales Bündnis gegen den Krieg in Afghanistan zu bilden. Die Ortsverbände werden ihre Mitgliederversammlungen im November öffentlich mit dem Schwerpunktthema „Krieg in Afghanistan“ abhalten und besonders die Mitgliedschaft mobilisieren. DIE LINKE. Duisburg wird gemeinsam mit den Ortsverbänden speziell an einem Wochenende Mitte November in einer konzentrierten Aktion eine Massenzeitung in den Stadtteilen verteilen, durch Infostände Bürgerinnen und Bürger präsent sein und Steckaktionen durchführen. Anfang November werden in allen Stadtteilen Duisburgs Plakatierungen vorgenommen. DIE LINKE. Duisburg unterstützt mobilisierend als zentrale Veranstaltung für Duisburg eine Fraktion vor Ort Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Gästen aus Afghanistan in der Zeit vom 14.11. – 4.12. DIE LINKE. Duisburg wird gemeinsam mit der MdB Sevim Dagdelen und dem MdL Anna Conrads zur bundesweiten Demonstration am 3.12.2011 einen Bus zur Verfügung stellen.