„Wir stehen fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter, die teilweise schon seit 30 Jahren in der Siedlung am Zinkhüttenplatz wohnen. Einer Umsiedlung der hier lebenden Familien und SeniorInnen allein für die Interessen eines Investors wird DIE LINKE. Duisburg nicht zustimmen. Die Stimmung auf der letzten Mitgliederversammlung war eindeutig: Wir werden den Widerstand der MieterInnen unterstützen!“

Edith Fröse, Kreissprecherin der LINKEN. Duisburg: „Es kann nicht sein, dass MieterInnen aus ihren Wohnungen gejagt werden, damit ein Investor die Häuser erst abreißen und dann auf dem Grundstück einen Parkplatz für sein Factory Outlet Center (FOC) bauen kann. Die ursprünglichen Bebauungspläne sahen einen völlig anderen Zuschnitt des FOCs vor. Hier war von einem Wohnungsabriss keine Rede. Solche Geschäfte laufen immer nach dem gleichen Prinzip ab: Mit dem Argument, man schaffe hier Arbeitsplätze, sollen alle weiteren Bedenken vom Tisch gewischt werden. Fragen nach der Art der zukünftig prekären Arbeitsverhältnisse im FOC oder nach dem legitimen Recht der MieterInnen in ihren Wohnungen weiter leben zu können, sollen mundtot gemacht werden. Was wir hier sehen, ist der klägliche Versuch, in Zeiten der Krise verschiedene Interessen, nämlich die der MieterInnen und die der Arbeitssuchenden gegeneinander auszuspielen. Doch für den Erhalt und den Ausbau von nicht prekären Arbeitsverhältnissen müssen ganz andere Lösungen her. Die sogenannte Reichensteuer und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktumsätze sind Instrumente, mit denen wir der Krise zumindest etwas Einhalt bieten können. Eine Abgabe von nur 0,05 Prozent auf alle Finanzmarktumsätze in der EU würde mehr als 300 Milliarden Euro in die Kassen beisteuern.“

Sinem Budak-Kockaya, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand: „Wir sagen ganz klar: Dieses Spiel machen wir nicht mit! DIE LINKE. Duisburg kämpft an der Seite der MieterInnen für den Erhalt der Häuser und für das Recht auf die eigene Wohnung. In der Siedlung am Zinkhüttenplatz gibt es im Gegensatz zu anderen Vierteln wenig Leerstand. Hier muss Wohnraum erhalten bleiben und nicht abgerissen werden! Parallel hierzu besteht in diversen Stadtteilen dringend Sanierungsbedarf bei Wohneinheiten. Eigentürmer zögern die Arbeiten jedoch hinaus – auch weil sie darüber spekulieren, wann sie ihre Grundstücke an einen Immobilien-Hai veräußern können.“

„Nun jammern sie wieder, die Hotelbesitzer. Und die Hoteldirektorin des Duisburger Hof, Ludmila Zelena, hält die Bettensteuer gar `für einen großen Fehler `(vgl. WAZ/NRZ vom 12.4.11). Dass die Betuchten, also das `gutbürgerliche Klientel, die Bridge Damen, Rotarier` und Teilnehmer an Steuerberater Tagungen durch ein paar Euro mehr für Übernachtungen oder ihren Sekt demnächst am Bettelstab gehen und die Hotelbetten gar verwaist bleiben, ist mehr als absurd“, erklärt Thomas Keuer, Vorstands- und Ratsmitglied der Duisburger LINKEN. Keuer: „Die CDU/FDP Bundesregierung hat 2010 für Hotels den Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt. Dass es dieses vollkommen grundlose Steuergeschenk, das die FDP für ihr Klientel durchgesetzt hat, gab, haben die Damen und Herren Hoteliers entweder vergessen oder bewusst verschwiegen. Die Bettensteuer in Duisburg macht 5% aus. Die Bundesregierung hat den Hoteliers 12% geschenkt, so dass immer noch ein sattes Plus von 7% in den Hotelkassen klingelt.“ Keuer weiter: „ Schon durch eine angemessene Millionärssteuer, wie dies DIE LINKE fordert, könnte die katastrophale Unterfinanzierung der Stadt Duisburg gemildert werden. Sollten durch eine finanzielle Umverteilung zugunsten von Land und Kommunen Mehreinnahmen zur Deckung der Haushaltslöcher zu erwarten sein, könnte man auch wieder über den Wegfall der Bettensteuer reden, aber erst dann.“

Die Duisburger LINKE begrüßt, dass am Mittwoch, 23.3. der Bereich Lohn- und Sozialdumping bei einer Veranstaltung von ver.di zum Thema „Fair statt prekär“ diskutiert wird, wo u.a. auch Arbeitsminister Guntram Schneider referieren wird. „Es ist ein Skandal, dass auch eine große Zahl der Beschäftigten in Duisburg, einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit, im Niedriglohnsektor arbeiten muss. Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist längst überfällig“, erklärt dazu Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde würde Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben und auch vielen Duisburger Familien den Weg in die Armut ersparen. Spätestens ab 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies für Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können. Dabei muss der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. DIE LINKE wird dazu bundesweit, so auch in Duisburg, mobilisieren“

„Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten die Betroffenen vergeblich darauf, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ihre Situation deutlich verbessern. Aber anstatt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich gerecht zu werden, werden wahltaktische Scheingefechte um fünf oder elf Euro geführt. Beide Beträge sind nicht akzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Empörend bleiben vor allem die Gesetzeslösungen zum Grundrechtsanspruch der Kinder und Jugendlichen. Gesprochenes Recht wird mit Füßen getreten, die Arroganz der Hartz IV-Parteien ist unerträglich“, erklärt Thomas Keuer, Vorstands- und Ratsmitglied der Duisburger LINKEN.

Thomas Keuer: „Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Bundesagentur für Arbeit, ihre Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften sozialpolitisch überfordert, wie die Klageflut gegen Hartz IV-Auslegungen in den Ämtern belegt. Während die CDU geführte Bundesregierung die Finanzen für lokale Arbeitsmarktpolitik auf ein unverträgliches Minimum zusammenkürzt, bejammert Herr Wörmann, der sozialpolitische Sprecher der Duisburger CDU, die Kürzungen bei den sogenannten 1 € Jobs. Das ist an Heuchelei kaum zu übertreffen.“

Keuer weiter: „DIE LINKE hat verfassungsfeste Alternativberechnungen vorgelegt. Wir fordern nach wie vor einen 500 € Regelsatz bis zur Abschaffung von Hartz IV und 10 Euro Mindestlohn, um ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe für alle zu erreichen.“

„Um die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen zu drücken, braucht es eine Menge statistischer Tricks. Einer seriösen Betrachtung halten die Zahlen der Regierung nicht stand. Ohne Tricks läge die Arbeitslosigkeit mit 4,09 Millionen über der 4-Millionengrenze. Entsprechendes gilt auch für Duisburg mit einem offiziell angegebenen Rückgang um 0,1% von 12,8% auf 12,7% und einer Zahl von 30.885 Arbeitslosen. Um zu beschönigen wurden Arbeitslose über 58 Jahren, 1-Euro Jobber, sowie Arbeitslose in Weiterbildung und Eingliederung nicht mit eingerechnet“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.

Rook: “ Darüber hinaus leistet die Bundesregierung der Lohndrückerei Vorschub, indem sie sich weigert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern zu schaffen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, wodurch die Lohnspirale nach unten gestoppt wird, die Binnennachfrage angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer sich wie Arbeitsministerin von der Leyen mit den Auswirkungen des Wirtschaftswachstums in Asien brüstet, dabei gleichzeitig Lohndumping fördert und Zahlen frisiert, verdient wahrlich keine Lorbeeren.“

"In den letzten Tagen haben sich über 1,3 Millionen Kunden mit ihrer Unterschrift für den Erhalt von Karstadt/Quelle eingesetzt. Auch DIE LINKE Duisburg steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, überwiegend Frauen im Niedriglohnsektor, die um ihren Arbeitsplatz bangen.", erklärt Martina Ammann, Sprecherin der LINKEN Duisburg.

Ammann: "Die LINKE hat sich von Anfang an für das Forum mit Ankermieter Karstadt eingesetzt und befürchtet, dass durch ein drohendes Insolvenzverfahren nicht nur die Karstadt-Beschäftigten betroffen wären, sondern dem gesamten Einzelhandel in der Duisburger City schwerer Schaden zugefügt würde. Es darf nicht sein, dass den Verursachern der Krise, den Großbanken, Milliarden in den Rachen geschoben werden, während 56.000 Beschäftigte um ihre Zukunft bangen und von Hartz IV bedroht werden. Milliardenschwere Vermögen wie das der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz müssen vorrangig zur Sicherung der Arbeitsplätze herangezogen werden.

DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen und ruft auch OB Sauerland dazu auf, sich den Positionen der CDU zu widersetzen und Staatshilfe für Arcandor einzufordern. Denn ohne sofortige Hilfe der Bundesregierung ist eine Insolvenz mit allen negativen Folgen nicht abzuwenden".

Am Donnerstag, 30.4. wird DIE LINKE Duisburg mit einer Info-Aktion "Schutzschirm für Menschen" vor den Werkstoren von HKM im Duisburger Süden für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten und sich mit den von der Krise und Kurzarbeit betroffenen Stahlarbeitern solidarisieren.

Dazu erklärt Kenan Ilhan, IG-Metall Betriebsrat und Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg: "Es ist zu befürchten, dass aufgrund der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten in Duisburg drastisch ansteigt. Wir unterstützen die Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp Steel und HKM im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und fordern einen Schutzschirm für die Betroffenen, anstatt Milliarden für die Zocker-Banken und ihre Manager zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE Duisburg ruft gleichzeitig zur Teilnahme an der 1. Mai Demo und Kundgebung des DGB auf und wird mit einem großen Infostand am Landschaftspark Nord präsent sein."

Kenan Ilhan weiter: "Im Wahljahr 09 werfen CDU und SPD mit Wahlgeschenken nur so um sich und versprechen das Blaue vom Himmel. DIE LINKE kann man an Wort und Tat messen. Wir fordern eine Millionärssteuer, damit diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, endlich zur Kasse gebeten werden und nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Während sich die SPD im Wahlkampf mit viel heißer Luft als scheinbar links aufzublasen versucht, bleibt DIE LINKE konsequent und original sozial. DIE LINKE fordert u.a. die Abschaffung von Hartz IV und übergangsweise mindestens eine Anhebung des Arbeitslosengeld II auf 500 Euro, sowie einen Mindestlohn von 10 Euro."