Das im Wirtschaftsausschuss des Landtages mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz ist laut der Duisburger Landtagsabgeordneten Anna Conrads, „ein klarer Schritt in die richtige Richtung“. Dieser sei dem Druck der Gewerkschaften und der LINKEN zu verdanken. Conrads bedauerte aber, dass SPD und Grüne auf Wunsch der Unternehmerverbände wichtige Verbesserungsvorschläge der LINKEN, die auch von den Gewerkschaften nachdrücklich eingefordert wurden, ablehnten. „100 Prozent Reformpolitik ist mit SPD und Grünen eben nicht zu machen“, kommentiert Conrads die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen. DIE LINKE hatte vergeblich unter anderem die Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns von 8,62 auf zehn Euro gefordert. Thomas Keuer, Ratsmitglied und stellvertretender Kreissprecher der Duisburger LINKEN bezeichnete den rot-grünen Mindestlohn von 8,62 Euro als „völlig unzureichend“, da er nur 70 Prozent des gerechten Bruttolohns nach den Vorgaben der Europäischen Sozialcharta erreiche. „Selbst bei Vollerwerbstätigkeit und 45 Beitragsjahren liegen die daraus resultierenden Rentenansprüche weit unter dem Niveau der Grundsicherung. SPD und Grünen produzieren so Altersarmut. Das ist gerade in Duisburg ein zentrales Thema – wo rund 4000 Menschen arm trotz Arbeit sind und ‚aufstocken‘ müssen“, sagte Keuer. Die LINKE setzte sich zudem für eine Senkung des vergabespezifischen Schwellenwerts von 20.000 auf 10.000 Euro ein. „Der Schwellenwert ist entschieden zu hoch“, kritisiert Anna Conrads. „Dadurch wird von vornherein eine große Anzahl öffentlicher Vergabeverfahren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb sind dann über 80 Prozent der Vergaben nicht vom Gesetz erfasst.“ Die vorgesehene Befristung des Gesetzes immerhin wurde durch einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen auf Vorschlag der LINKEN verhindert. Auch konnte DIE LINKE durchsetzen, dass nach vier Jahren eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden muss.

„Durch die Besetzung einer Hauptschule in Duisburg Laar hat die Gruppe „Do it yourself Bewegung“ ihre Forderung nach einem nicht kommerziellen, soziokulturellen Zentrum für jugendliche und Kulturschaffende Ausdruck verliehen. DIE LINKE Duisburg kritisiert, dass die Polizei diese Besetzung beendet hat, obwohl ein Vertreter der Duisburger IMD der Gruppe bereits seine Gesprächsbereitschaft zugesichert hatte. Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN: „Das Anliegen der Gruppe hat eine klare Berechtigung. Einrichtungen für Kulturinteressierte, wie das Djäzz und die Harmonie in Ruhrort sind von Schließung bedroht. Wir erwarten, dass die von der Stadt Duisburg und vom IMD angekündigten Gespräche schnell zustande kommen und mit allen Beteiligten ein konstruktives Konzept entwickelt wird. Angesichts des hohen Gebäudeleerstands in Duisburg muss es möglich sein, Rahmenbedingungen für kulturelle Freiräume zu schaffen.“ Auch die Landtagsabgeordnete der LINKEN NRW, Anna Conrads, kritisiert, dass Duisburg einen massiven Verlust von kulturellen Angeboten, insbesondere für Jugendliche, verzeichnet. Anna Conrads: „Gerade in Duisburg, wo tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und Aussicht auf ein Beschäftigungsverhältnis sind, fehlt es an kulturellen und beratenden Angeboten. In Nachbarstädten wie Bochum und Oberhausen, die ebenfalls mit klammen Stadtkassen zu kämpfen haben, gehören diese Zentren zum Stadtbild. Den positiven Impuls der Gruppe, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, sollte man entsprechend fördern und diese bei der Planung eines solchen Zentrums unbedingt einbeziehen.“

Am 17.11.2011 hatte das bundesweite Bildungsstreikbündnis dazu aufgerufen, für ein gerechtes Schulsystem, bessere Lern und Ausbildungsbedingungen auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto Solidarität, freie Bildung für alle“ waren auch etwa 300 Duisburger SchülerInnen dem Aufruf gefolgt. Dieser Einsatz der Jugendlichen wurde aber von einigen Schulen nicht akzeptiert. Laut Bildungsstreikbündnis verhängten einige Schulen – wie das Steinbarth Gymnasium – Sanktionen, wie u.a. Nachsitzen der versäumten Stunden, Einträge in den Zeugnissen bis hin zu sogenannten Sozialstunden. Dazu erklärt Daniela Zumpf, bildungspolitische Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg: „Mit der Teilnahme am Bildungsstreik haben die SchülerInnen von ihrem Demonstrationsrecht und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und sich für ein zentrales und zukunftsweisendes Thema eingesetzt, für gute Bildung von der KiTa bis zur Hochschule. Dieses Anliegen ist nicht nur berechtigt, sondern solch ein Engagement ist demokratiefördernd. Jugendliche lernen sich für ihre und gesamtgesellschaftliche Belange zu interessieren und einzusetzen. Dass Schulleitungen und das Lehrpersonal dafür Strafen aussprechen, ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die betroffenen Stellen auf, die Strafen zurückzunehmen und die Forderungen des Bildungsstreiks mit den Schülern zu diskutieren.“ Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete der LINKEN dazu: „Die Reaktionen einiger Duisburger Schulen sind aus unserer Sicht absolut unangemessen und nicht verhältnismäßig. Hat ein Schüler, der an diesem Tag „blau“ gemacht hat, mit weniger Nachteilen zu rechnen als einer, der für bessere Lernbedingungen auf die Straße gegangen ist? DIE LINKE im NRW Landtag unterstützt die zentralen Anliegen des Bildungsstreiks und wird nachhaken, ob die Duisburger Schulen mit ihren Strafen eine Ausnahme darstellen, oder ob dieses „Demokratieverständnis“ landesweit Praxis ist.“

Nach Angaben der Stadt nutzen nur 15% der ca. 100.000 Berechtigten in Duisburg das sogenannte Sozialticket. „Kein Wunder“, so Thomas Keuer, Ratsherr und Vorstandsmitglied der Duisburger LINKEN. „Der Preis ist für viele Anspruchsberechtigte, Rentner, Niedriglöhner oder Hartz-IV Opfer unbezahlbar. Ein Sozialticket, dass diesen Namen auch verdient, muss bezahlbar sein und sich an der gesellschaftlichen Armutsrealität orientieren. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor ein Sozialticket von nicht mehr als 15 €. Damit könnte das Grundrecht auf Mobilität für alle durchgesetzt und die Teilnahme an sozialen und kulturellen Prozessen ermöglicht werden.“ Keuer weiter: „Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen ruft DIE LINKE Duisburg deshalb dazu auf, am Samstag, den 5. 11. um 14 Uhr vor dem Duisburger Hbf für die Einführung eines flächendeckenden und bezahlbaren Sozialtickets zu demonstrieren.“

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis. Wir begrüßen die erste Generalversammlungen, die in den Zentren unserer Städte stattfinden, und die direkte Demokratie, die die neuartige Bewegung der Jugend zu entdecken sucht. Wir begrüßen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, welche Demonstrationen, Streiks und Besetzungen begonnen haben, um einen Staat zu verteidigen, der, statt einer Auflösung im Rahmen des IWF, eine Verbesserung und eine radikale Reform verzweifelt benötigt. Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter der Hellenic Postbank, der National Elektrizitäts-Regie und der Gesellschaft der öffentlichen Lotterie- und Sport-Wetten, das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken. Der beispielhafte Pazifismus dieser Demonstrationen hat gezeigt, dass, wenn Polizei und Provokateure keinen Befehl erhalten, einzugreifen, das Blut nicht fließen. Wir appellieren an die griechische Polizei nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden, die auf alle Fälle versuchen wollen, zu einem gewissen Moment die Jugendlichen und Arbeitern blutig zu unterdrücken. Ihr Platz, ihre Pflicht und ihr Interesse ist es, an der Seite des griechischen Volkes, der Proteste und der friedlichen Forderungen, an der Seite Griechenlands zu stehen, und nicht an der jener dunklen Kräfte, die ihre Politik der jetzigen Regierung diktieren. Ein Jahr nach der Abstimmung über das Memorandum, scheint alles sein Scheitern zu beweisen. Nach dieser Erfahrung ist nicht mehr die geringste Illusion gestattet. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa, führt Griechenland in die Katastrophe. Es ist unerlässlich, dass dies sofort aufhört, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen. Tag für Tag, offenbaren ihre Praktiken wie gefährlich sie für dieses sind. Es ist erstaunlich, dass der Generalstaatsanwalt noch nicht gegen den Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach dessen jüngsten Aussagen über die drohende Insolvenz und das Fehlen von Haushaltsmitteln, eingegriffen hat. Warum hat er nicht eingegriffen in Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber der Industrie und der griechische EU-Kommissarin Mari Damanaki über ein Verlassen des Euro? Warum hat er nicht gegen den Massenterrorismus eingegriffen, mit dem eine bankrotte Regierung unter dem Diktat der Troika [EU - IWF - EZB], wieder einmal versucht, das griechische Volk zu erpressen? Durch ihren Katastrophismus, ihre tragische Anspielungen und alles, was sie erfinden und quasseln, um die Griechen aufzuschrecken, ist es ihnen gelungen, unser Land in der Welt zu demütigen und es tatsächlich an den Rand des Bankrotts zu bringen. Wenn ein Geschäftsmann in der gleichen Weise spräche, wie dies der Premierminister und seine Minister tun, wenn sie von Griechenland reden, würde er sich sofort wegen schwerer Unterschlagung hinter Gittern wiederfinden. Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen. Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, währenddem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme "Rettung von Griechenland" helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat. Es gibt keine Alternative zu einer radikalen Umstrukturierung der Schulden, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es ist undenkbar, dass Banken und Kapitaleigner, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen, nicht einen Cent zahlen, um den Schaden den sie angerichtet haben, gutzumachen. Es darf nicht sein, dass Banker sein, der einzige sichere Beruf auf der Welt ist! Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation. Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa? Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen, nicht, weil unser Land die Wiege von Platon und Aristoteles, Perikles und Protagoras, der Konzepte von Demokratie, Freiheit und Europa war. Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat. Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.Unsrerseits sind wir spät dran, aber wir sind aufgewacht. Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.

Deutsche Übersetzung: Guy Wagner

Den über 400 Jobcentern in Deutschland sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden € für SGB II „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden – 18, 9 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2010. Das geht aus dem von der Bundesregierung am 6. Juli 2011 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervor. Für Duisburg bedeutet dies eine Kürzung von über 35% im Vergleich zum Jahr 2010. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Duisburg stellt dazu fest: „An Duisburg ist die vermeintlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bisher vorbeigegangen. Jetzt auch noch die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, ist der völlig falsche Ansatz. Es sollte bei der Arbeit der Jobcenter um individuell passende Beratung und Vermittlung gehen. Hier darf bei den Haushaltsberatungen nicht an der falschen Stelle gestrichen werden. Ein weiteres Problem ist, dass Duisburg mit der Verhängung von mehr als 11.000 Sanktionen gegen Leistungsempfänger mit an der Spitze aller Behörden in NRW liegt. Sanktionen haben bisher nur zu einer Abschreckungspraxis geführt, die erwerbslose Menschen nicht in Arbeit bringt, sondern aufgrund meist geringfügiger Anlässe mit drastischem Leistungsentzug bestraft.“ Dazu ergänzend Pressesprecher Horst Werner Rook: „DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 € und einer Aussetzung der Sanktionsmaßnahmen.“

Nach Meinung der LINKEN hat das – aus Akzeptanzgründen – erfolgte Abdrängen der Forensischen Klinik ( „Niederrhein Therapiezentrum“ ) in ein planungsrechtliches Gewerbegebiet nicht zu tolerierende Folgen. Dazu erklärt Dr. Detlef Feldmann, Umweltmediziner und für DIE LINKE Duisburg im Umweltausschuss: „Folgt man den Plänen des KV Terminals in Hohenbudberg, genießen die Bewohner gegen Lärm und Erschütterungen nicht den Schutzanspruch eines Wohngebiets, geschweige denn den einer Klinik, noch nicht einmal vollständig den eines Gewerbegebietes nach T.A. Lärm. Denn das Verfahren soll offenbar nach den `großzügigeren` Regeln der 16.BImschV ablaufen, die eigentlich nur für den fließenden schienengebundenen Verkehr gelten. Hier geht es aber z.B. auch um Kranverkehr, Containerverladungen etc.“ Nach Ansicht von Dr. Feldmann könne man „abgesehen von diesen formalen Gründen doch nicht wollen, dass sämtliche Therapiechancen für die suchtkranken und psychisch gestörten Bewohner durch Lebensbedingungen, die man keinem gesunden Menschen zumuten würde, gefährdet werden.“

„Nach den kürzlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Kassel (Az: B 14 AS 98710 R; B 14 101/10 R) steht Ein-Euro-Jobbern der branchenübliche Tariflohn zu, wenn ihre Arbeit dazu geeignet ist, eine reguläre Stelle zu verdrängen und sie entsprechend Klage einreichen. Das ist ein gutes Urteil und eröffnet auch vielen Betroffenen aus Duisburg die Chance, dass ihre Beschäftigung in ein reguläres Arbeitsverhältnis umgewandelt wird“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.

Rook: „Das Kasseler Urteil stärkt Hartz IV-Kritiker, indem es feststellt, dass bei etwa der Hälfte aller Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehle. Nach Schätzungen der IG Bau sind dadurch bundesweit rund 150.000 reguläre Arbeitsplätze weggefallen. DIE LINKE Duisburg kritisiert seit langem den mit Bundesmitteln subventionierten Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies betrifft insbesondere Arbeiten in Grünanlagen oder Tätigkeiten im Sozial- und Pflegebereich. Nach wie vor gilt: Hartz IV muss weg. Aber die Betroffenen haben immerhin einen weiteren Teilerfolg erreicht.“

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, ein Obdachlosenheim des Diakoniewerks in Kaßlerfeld zu verbieten, ist ein ungeheuerlicher Skandal, weil es primitivste Vorurteile bestärkt und Männer, die in prekären Verhältnissen leben oder psychisch krank sind, in unglaublicher Weise diskriminiert“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN.

Rook: „Es ist unfassbar, wenn ein Gericht einer Klägerin, die in der Nähe ein Haus besitzt, Recht gibt, dass mit der Errichtung des geplanten Übergangsheims ein Stadtteil entwertet werde. DIE LINKE Duisburg verurteilt ein derartiges „Urteil“, das Stimmungsmache schürt und rechtspopulistischem Gedankengut Nährboden gibt, anstatt sich sozialpolitisch verantwortlich zu zeigen. Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die zu Obdachlosigkeit führen.“

Pressesprecher Rook, der auch Mitglied des Betriebsausschusses für das Immobilien Managment Duisburg (IMD) ist, begrüßt, dass sowohl die Stadt Duisburg als auch das Diakoniewerk das Urteil nicht hinnehmen wollen und das IMD zunächst die Weiternutzung des Heims „Haus am Hafen“ zugesichert hat. „Dabei“, so Rook „fordert DIE LINKE, dass das `Haus am Hafen` entsprechend renoviert wird. Die politisch Verantwortlichen in Duisburg rufen wir auf, alles dafür zu tun, damit den sozial Benachteiligten in unserer Stadt geholfen wird, statt sie wie Aussätzige zu behandeln.“

„Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag mit einem Votum gegen das gebührenfreie Kita-Jahr einmal mehr bewiesen, dass ihnen die Menschen egal sind, die sich teure Kita-Gebühren nicht leisten können. Für DIE LINKE ist eine gebührenfreie Kita dagegen unverzichtbar.

Und dass SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Kritik am Atomausstieg mit den Energiepreisen begründet, ist ebenso zynisch. Denn Preiskontrolle und öffentliche Versorgung der Menschen mit erneuerbarer Energie muss ureigene Aufgabe der Politik sein“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „DIE LINKE Duisburg fordert seit langem soziale Stromtarife für Bedürftige. Nur durch die Privatisierungspolitik der Großkoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen können die vier Energieriesen ohne öffentliche Kontrolle die Preise diktieren. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Politik sowohl in Duisburg als auch im Land NRW sozial und ökologisch sein muss und fordert den konsequenten sozial-ökologischen Umbau.“

Zur Debatte um das von der Bundesregierung geplante Chipkarten-Modell erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg: „Am 9.2.2010 wurde die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nun wird über Arbeitsministerin von der Leyen suggeriert, man würde über die Einführung einer Bildungs-Chipkarte die Bildungschancen von Kindern verbessern. Nach Auffassung der LINKEN ist diese Chipkarte jedoch keineswegs geeignet, die gesellschaftliche Teilhabe von Hartz IV Berechtigten zu sichern, sondern stigmatisiert und grenzt weiter aus. Um die Situation von Familien mit Hartz IV-Anspruch und deren Kinder entscheidend zu verbessern, ist dringend eine deutliche Anhebung des Kinderregelsatzes, wie von der LINKEN, aber auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert, notwendig.“

Ergänzend dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN NRW, Jürgen Aust, der in Duisburg regelmäßig Beratungen für Hartz-IV-Betroffenen durchführt: „Die Chipkarte kann nur als Fortsetzung der mit dem Hartz-System verbundenen Diskriminierung und Entrechtung verstanden werden. Während alle Eltern z.B. das staatliche Kindergeld erhalten, um damit den kinderspezifischen Wachstumsbedarf finanzieren zu können, wird dieses Hartz IV-Eltern vorenthalten, bzw. in vollem Umfang auf den Regelsatz angerechnet. Statt in Kinder und deren Zukunftschancen zu investieren, subventioniert die Bundesregierung lieber in Höhe von ca 50 Mrd. € Niedriglöhne bei Hartz IV-Aufstockern. Deshalb wird DIE LINKE im Rahmen ihrer Herbstaktionen verstärkt für eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze eintreten und jeglichen Versuchen, diese Forderung durch Sachleistungen in Gestalt einer Chipkarte zu unterlaufen, eine klare Absage erteilen.“