DIE LINKE.
"Ausgerechnet zum Internationalen Frauentag schlug Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW, vor, dass Langzeitarbeitslose "Straßen fegen" sollen. Damit schwimmt sie auf der populistischen "Schee-Schipp-Westerwelle", erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook fragt: "Weiß Frau Kraft eigentlich nicht, dass Langzeitarbeitslosigkeit vor allem weiblich ist? Ein Drittel der arbeitslosen Frauen ist länger als 12 Monate arbeitslos. Frau Kraft gibt sich damit zufrieden, dass 1,2 Millionen Arbeitslose ausrangiert werd mehr
Kurz vor dem Landesparteitag der LINKEN NRW, der am 27.Februar in Duisburg stattfindet, lenken CDU und SPD nach Ansicht der LINKEN mit aberwitzigen Verleumdungen von ihrer offenkundigen Schwäche ab. Dazu erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg: "Wenn CDU Generalsekretär Hendrik Wüst das lächerliche Märchen in die Welt setzte, DIE LINKE wolle `alle privaten Hausbesitzer enteignen`, zeigt dies, wie nervös die CDU vor ihrem Machtverlust um sich schlägt. Der jeztz verkündete Rücktritt von Generalsekretär Wüst war - nicht mehr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger grundlegend neu berechnet werden müssen. Besonders die vom Erwachsenensatz abgeleiteten und reduzierten Kinderregelsätze wurden bemängelt. Bis zum Ende des Jahres 2010 gelten die bisherigen Regelsätze. Betroffene können bis dahin ergänzende Leistungen beantragen. Dazu erklärt Martina Ammann, Mitglied der Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE: "In Duisburg beziehen rund 20.000 Kinder und Jugendliche Regelsätze, die ihren besonderen mehr
Die LINKE hat vor der Bundestagsdebatte über die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan erneut für Protest gegen den Krieg in Afghanistan gesorgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies Abgeordnete der Fraktion des Saals, weil sie im Plenum mit Plakaten gegen den Einsatz protestierten.
Auf den Schildern waren die Namen der Opfer des Luftangriffs von Kundus zu lesen, den die Bundeswehr angeordnet hatte. Gegen die Stimmen der Linkspartei beschloss das Parlament dann mit großer Mehrheit die Erhöhung der Mandatsgrenze um 850 auf 5350 Soldaten. Die zusätzlichen Truppen sollen afghanische Soldaten ausbilden.
„Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt“, kritisierte die Linkspolitikerin Christine Buchholz in der Debatte. Danach erhoben sich zahlreiche Linkspolitiker und hielten Spruchbänder mit Namen, Alter und Beruf der Toten von Kundus in die Höhe. Wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung schloss Lammert die Abgeordneten daraufhin von der Sitzung aus. Die LINKEN verließ nach mehrfacher Mahnung geschlossen das Plenum. Doch zur r Abstimmung wurden die Abgeordneten der Linken auf Beschluss der übrigen Fraktionen jedoch wieder zugelassen. Zum kompletten Video
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Der vom Landesvorstand eingerichtete Arbeitskreis „Alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik - WiFiPo“ hat das "Zukunfstinvestitionsprogramm - ZIP NRW" vorgelegt.
Das ZIP NRW basiert auf dem Steuerkonzept des Parteivorstandes, das durch eine konsequente Besteuerung der Reichsten der Reichen Steuermehreinnahmen von 160 Mrd. Euro vorsieht. Allein die Einführung einer Millionärssteuer würde 80 Mrd. Euro bundesweit, die Hälfte davon den Ländern einbringen und für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung stehen. Jeder Bürger kann sich den Betrag ausrechnen, der für seine Stadt und Gemeinde daraus resultiert, wenn NRW mit seinem Bevölkerungsanteil 8,8 Mrd. Millionärssteuer erhielte. DIE LINKE.NRW legt damit ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor, das ohne weitere Verschuldung des Landes, sondern ausschließlich durch Steuergerechtigkeit finanziert werden kann.
Grüne und CDU lehnen DU-Pass mit Sozialticket ab
Mehr als 9000 Menschen haben sich in Duisburg mit ihrer Unterschrift für einen Duisburg-Pass mit einem Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. Trotz eines Formfehlers bei der Unterschriftensammlung (es wurden statt drei, vier Vertreter der Initiative benannt) hat sich der Stadtrat erneut mit dem Duisburg-Pass auseinandersetzen müssen. Dies ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks und der Initiative für den DU-Pass.
Während DIE LINKE. und die SPD den DU-Pass forderten, boten die Redebeiträge aus Kreisen der CDU und der Grünen ein jämmerliches Bild sozialer Kälte und sozialer Verantwortungslosigkeit. Weiterlesen