DIE LINKE wählt Delegierte zum Bundesparteitag "Mit vollem Elan den Landtagswahlkampf vorbereiten"
Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Duisburg und Mülheim an der Ruhr der LINKEN werden am Mittwoch, dem 10.2. je drei Delegierte aus Duisburg und ein/e Delegierte/r aus Mülheim zum Bundesparteitag am 15./16. Mai 2010 gewählt. Weiterhin ist die Nachwahl von noch freien Frauenplätzen (Beisitzerinnen) für den Duisburger Kreisvorstand vorgesehen.
"Auf der Versammlung wollen wir auch mit vollem Elan den Landtagswahlkampf und den Landesparteitag Ende Februar zum `Zukunftsinvestitionsprogramm `der LINKEN vorbereiten", erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: "Dass DIE LINKE bundesweit und auch in NRW erfolgreich aus der Opposition heraus wirkt, zeigt sich darin, wie die SPD den klaren Positionen der LINKEN z.B. zu Hartz IV, einer Reichtums-Besteuerung oder zum Krieg in Afghanistan hinterher hechelt.
Da verwundert es auch nicht, wenn die SPD im Vorfeld der Landtagswahl nervös um sich schlägt und etwa Frau Nahles (SPD) - offenbar unter Wahrnehmungsstörungen leidend - behauptet, dass `sie (DIE LINKE) praktisch ganz NRW verstaatlichen wolle. ` Wer in demagogischer Absicht so einen Blödsinn verzapft, kann nicht ernst genommen werden. Fakt ist: DIE LINKE wendet sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und tritt - entsprechend Art. 27 der Landesverfassung - für eine Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Energiekonzerne ein. Genug Stoff also, um auf der Mitgliederversammlung mit Volldampf in Richtung Wahlkampf zu starten."
Die Mitgliederversammlung der LINKEN beginnt am Mittwoch, dem 10. Februar um 18.30 Uhr im Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32 in Duisburg Kaßlerfeld. Interessierte sind herzlich willkommen.
Zukunft der Stadt nicht tot sparen Investitionen in Bildung und Ausbildung nötig! DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Duisburger Azubis
- Anna Conrads
Am Montag, dem 25.1.2010 rufen in Duisburg Auszubildende der Stadt zu Protesten vor dem Duisburger Rathaus auf. Vor Beginn der Ratssitzung wollen sie gegen die Anordnung der Bezirksregierung protestieren, Ausbildung und Übernahmen bei der Stadt Duisburg aus Kostengründen massiv zurückzufahren.
Dazu erklärt Erkan Kocalar, Ratsherr DIE LINKE und Mitglied im Personalausschuss: "Wir unterstützen die Auszubildenden ausdrücklich in ihren Forderungen für eine zuverlässige Zukunftsperspektive nach der Ausbildung. Die Stadt muss auch künftig weiter ausbilden und übernehmen. Der öffentliche Dienst und die Stadtverwaltung brauchen qualifizierten Nachwuchs, um leistungsfähig zu bleiben und Service für die Duisburger Bürger zu gewährleisten. Adolf Sauerland muss sich dem Rotstift der Bezirksregierung verweigern und der Jugend eine Zukunftsperspektive bieten. Auch die Diskussion um die Schließung von Berufskollegs - wie zum Beispiel dem Bertolt-Brecht-Kolleg in Huckingen - geht völlig in die falsche Richtung."
Ergänzend dazu erklärt Anna Conrads, Duisburger Direktkandidatin zum NRW-Landtag: "Jugend ist Zukunft - auch für die Stadt Duisburg. Und diese Zukunft darf nicht tot gespart werden - wir brauchen in NRW dringend Investitionen in Bildung und Ausbildung. Deshalb fordert DIE LINKR einen Bildungspakt, der sicherstellt, dass durch eine Umverteilung der Steuereinnahmen den Ländern und Kommunen mehr Geld für Bildung zur Verfügung steht. Das Land und die Kommunen müssen gerade jetzt in der Krise mit gutem Beispiel vor angehen und ihre Verantwortung für gute Ausbildung übernehmen."
Erkan Kocalar und Anna Conrads werden am Montag an der Kundgebung vor dem Rathaus teilnehmen.
DIE LINKE Duisburg zum SPD Parteitag
"Nach der deftigen Wahlniederlage versuchte sich die SPD auf ihrem Parteitag ein neues Image zu geben. Wenn Fraktionschef Steinmeier in seiner Parteitagsrede formulierte, man wolle das, was man in der Regierung geleistet habe, in der Opposition fortsetzen, bleibt der angebliche Kurswechsel der SPD Richtung links mehr als unglaubwürdig, zumal sich die SPD eindeutig als Partei der Mitte definiert", erklärt Thomas Keuer, ehemaliges SPD Mitglied, jetzt Vorstands- und Ratsmitglied der Duisburger LINKEN.
Keuer weiter: "Schon zu oft hat die SPD heftig links geblinkt, um dann geradewegs in der politischen Sackgasse zu landen. Auf dem Parteitag wurde viel beschlossen aber an der Agenda 2010 Politik nicht grundsätzlich gerüttelt. Und beweisen muss sich ihre vermeintlich neue Politik in der Praxis, das gilt für die Bundes- und Landespolitik ebenso wie für die Duisburger Kommunalpolitik. Erfreulich immerhin, dass zentrale Forderungen der LINKEN gegen Rente mit 67, Hartz IV, Beteiligung am Afghanistan Krieg etc. endlich auf den Prüfstand der SPD kommen und nach der LINKEN jetzt offenbar auch die SPD für eine Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer eintreten will. Das zeigt: Druck von links wirkt. Mit ihrem Landttagswahlprogramm `original sozial ` wird DIE LINKE den politischen Druck weiter verstärken. Bleibt abzuwarten, ob die SPD-NRW zu einer sozialen Erneuerung mehr als nur verbal fähig ist."