Das neue Parteiprogramm der LINKEN wurde mit 503 JA-Stimmen, lediglich 4 Nein Stimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von ca. 97 Prozent. In den nächsten Wochen wird das Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. „DIE LINKE Duisburg und ihre Delegierten zum Bundesparteitag in Erfurt sind hocherfreut über die konstruktiven Beratungen auf dem Parteitag und über das von einer großen Mehrheit verabschiedete Parteiprogramm. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Empörung der Mehrheit gegen Sozialabbau, die Diktatur der Finanzmärkte und Kriegseinsätze der Bundeswehr aufgreift und klare Alternativen aufzeigt“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Wir sind davon überzeugt, mit diesem Programm die Herzen und Köpfe vieler Menschen zu erreichen, die jegliches Vertrauen in den neoliberalen Einheitsbrei der etablierten Parteien – von CDU bis Grüne – verloren haben. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass in unserem Land die Kommunen finanziell austrocknen, die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.“ Rook weiter: „DIE LINKE Duisburg unterstützt voll und ganz die Ausführungen der Parteivorsitzenden Lötzsch, DIE LINKE habe ein Programm, dass sich grundsätzlich mit dem Kapitalismus auseinandersetzt und eine Gesellschaft gestalten will, in der nicht das Geld regiert, sondern das Volk, je direkter, desto besser.“

Debatten um den vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms scheinen in der Wahrnehmung der sonst doch diskussions- und debattenfreudigen Partei DIE LINKE Duisburg nicht sehr attraktiv zu sein.

Wie sonst ist es erklärlich, dass Mitglieder und Interessierte den Politischen Brunch „Woher wir kommen, wer wir sind“ am Sonntagmorgen nicht massenhaft zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch nutzten? Der Rahmen jedenfalls stimmte, auch dank des reichhaltigen Frühstückangebots. Die einführenden Wort von Thomas Keuer, Rats- und Vorstandsmitglied, zum Abschnitt des Programmentwurfs, der die Positionen und Traditionen an denendie LINKE anknüpft darstellt, führten zu einem lebhaften Meinungsaustausch.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass aufgrund der dargestellten eigenen Biographien, unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen politischer Fragen zu erklären sind. Dies stellte sich in den Beiträgen zu Forderungen wie Abschaffung der Bundeswehr, des Austritts aus der NATO und der Bewertung des Stalinismus dar. Unstrittig war bei allen Teilnehmern, dass das neue Programm die Leitlinien über die gemeinsamen Auffassungen beschreiben und festlegen muss und dass die Partei dabei Meinungsvielfalt nicht zu ertragen hat, sondern gerade diese notwendig ist. Kritisch bemerkt wurde, dass im vorliegenden Entwurf, die fehlende Verantwortung der Arbeiterbewegung bei der Entstehung des Faschismus zu wenig gewürdigt wird. Die einzige Aussage dazu, dass „die Spaltung der Arbeiterbewegung den Aufstieg der Nationalsozialisten erleichterte und den gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme verhinderte“ greift hinsichtlich der Grundfrage der historischen Fehleinschätzung und ihrer Folgen zu kurz. Der Begriff „Machtübernahme“ sollte auch kritisch überdacht werden. Ein entsprechender Änderungsantrag des Kreisverbands Duisburg wird empfohlen.

Alle Teilnehmer bestätigten, dass die dreistündige Veranstaltung Lust auf weitere Diskussionen und Neugier auf den kommenden politischen Brunch am 27.02.11 zum Thema „Internationale (Entwicklungs) Politik“ gemacht hat.