Gründungserklärung
Hier ist DIE LINKE. Duisburg!
Gründungserklärung
Heute, am 25.8.2007 hat sich in der Kulturzentrale HundertMeister der Kreisverband Duisburg der Partei DIE LINKE. gegründet.
Mit mehr als 300 Mitgliedern - Tendenz steigend - sind wir zahlenmäßig der zweit größte Kreisverband in NRW und die drittstärkste Partei im Duisburger Parteienspektrum.
Im Rahmen der Gesamtpolitik der neuen Bundespartei werden der neue Kreisverband und seine gewählten MandatsträgerInnen in Rat und Bezirken insbesondere folgende Schwerpunkte setzen:
Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
- Bekämpfung der wachsenden Armut
- Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine weitere Privatisierung
- eine Stadtentwicklung nach menschlichem Maß
- Lernmittelfreiheit und kostenlose schulische und berufliche Bildung
- Erhalt und Wiedergewinnung einer lebenswerten Umwelt
- aktive Integration der zugewanderten Bevölkerung und Kommunalwahlrecht für alle
DIE LINKE. tritt in Duisburg zusammen mit ihrer Ratsfraktion für einen politischen Kurswechsel an. Für eine Politik des Sozial- und Stellenabbaus, der Privilegierung von Großkonzernen und der Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen wir nicht zu Verfügung. Wir wollen eine Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Duisburger Bevölkerung orientiert. DIE LINKE. wird insbesondere die Bekämpfung der zunehmenden Armut als Folge von Hartz IV in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen: Öffentliches Beschäftigungsprogramm statt diskriminierende 1 Euro-Jobs, Beendigung von Zwangsumzügen durch deutliche Anhebung der Mietobergrenzen und vor allem einen Sozialpass mit Sozialticket.
DIE. LINKE. Duisburg steht an der Seite der Gewerkschaften und setzt sich für ihre Stärkung ein, weil sie für den Schutz der abhängig Beschäftigten unverzichtbar sind. DIE LINKE. wird insbesondere die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro aktiv unterstützen.
DIE. LINKE. Duisburg versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Bewegung gegen Sozialabbau und die Hartz IV-Gesetze, gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, Neofaschismus und Umweltzerstörung und für internationale Solidarität.
DIE LINKE. Duisburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 15.9.2007 in Berlin auf, um für den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan zu demonstrieren. DIE LINKE. Duisburg wird sich an den örtlichen Veranstaltungen zum Antikriegstag beteiligen.
DIE LINKE. ist davon überzeugt: Eine andere Politik ist möglich. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte zur Zusammenarbeit ein.
Duisburg, 25.8.2007
Stationen des Entstehens der neuen LINKEN:
2004: Als Reaktion auf die mit sozialen Einschnitten verbundenen Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gründet sich im Westen der Verein Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). In der WASG sammeln sich Gewerkschaftsvertreter, frustrierte SPD-Mitglieder und Menschen, die z.T. erstmals einer Partei beitreten.
17.Oktober 2004: Enttäuschte SPD-Anhänger und Gewerkschafter gründen in Duisburg den NRW-Landesverband der WASG.
2004: Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine zeigt offen seine Sympathien für die Protestbewegung. Im Osten organisiert die PDS, damals nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten, den Protest gegen Schröders Reformen.
15. Januar 2005: Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute wird in Dortmund auf einer turbulenten Sitzung zum WASG-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 22. Mai gewählt.
22. Januar 2005: Die WASG gründet sich in Göttingen offiziell als Partei.
22. Mai 2005: Die WASG erreicht bei der Landtagswahl 2,2 Prozent der Wählerstimmen und verpasst damit den angestrebten Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Die getrennt angetretene PDS kommt bei dem Urnengang auf 0,9 Prozent. Am Wahlabend verkündet Schröder Neuwahlen zum Deutschen Bundestag.
30. Mai 2005: Als Konsequenz der von Schröder angekündigten vorgezogenen Bundestagswahl treffen sich erstmals Vertreter von PDS und WASG. Dabei wird eine mögliche Kooperation bei der Wahl ausgelotet, eine gemeinsame Linkspartei strebt die PDS zunächst aber nicht an.
10. Juni 2005: Nach schwierigen Verhandlungen einigen sich PDS und WASG auf einen gemeinsamen Antritt bei der Bundestagswahl. Die Kandidaten der WASG sollen auf den Listen der PDS antreten. Der im Mai aus der SPD ausgetretene Lafontaine erklärt sich neben Gregor Gysi zur Spitzenkandidatur bereit.
17. Juli 2005: Die PDS nennt sich auf einem Sonderparteitag in Linkspartei um. Den neuen Namen hatte die WASG zur Bedingung für die gemeinsame Kandidatur bei der Bundestagswahl gemacht.
18. September 2005: Zur vorgezogenen Bundestagswahl treten PDS und WASG auch in NRW gemeinsam unter dem Namen «Die Linke» an. Mit dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat erreicht die Linke in Nordrhein-Westfalen 5,2 Prozent. Bundesweit erringt das Linksbündnis 8,7 Prozent der Stimmen und hat damit den mit Abstand größten Zuwachs aller Parteien. Der Erfolg wird vor allem durch den Osten getragen, wo die Linke 25,3 Prozent der Stimmen holt. Im Westen bekommt sie nur 4,9 Prozent.
11. Dezember 2005: Die Linkspartei stellt auf ihrem Dresdener Parteitag die Weichen für den Zusammenschluss mit der WASG. In dem verabschiedeten Leitantrag wird der WASG ein fairer, solidarischer Einigungsprozess in Aussicht gestellt.
2. April 2006: Bei einer Urabstimmung der Bundespartei votieren 78,3 Prozent aller teilnehmenden WASG-Mitglieder für ein Zusammengehen mit der Linkspartei.
29. April 2006: Auch der WASG-Bundesparteitag in Ludwigshafen votiert nach kontroverser Debatte für die Fusion.
25. März 2007: Linkspartei und WASG beschließen nach mehr als einjähriger Planung ihre Fusion. Auf einem Doppelparteitag in Dortmund votieren 96,9 Prozent der Delegierten der ehemaligen PDS und 87,7 Prozent der WASG-Delegierten für den Verschmelzungsvertrag.
13. Mai 2007: Bei der Bremen-Wahl kommt die Linkspartei auf 8,4 Prozent der Stimmen und zieht mit sieben Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Es ist das erste Mal, dass die Linke in ein westdeutsches Landesparlament einzieht.
19. Mai 2007: Die Ende März eingeleiteten Urabstimmungen ergeben ein klares Votum für die Parteienehe. Bei der Linkspartei stimmen 96,9 Prozent für den Zusammenschluss, bei der WASG 83,9 Prozent. Offiziell vollzogen werden soll die Fusion mit dem Gründungsparteitag am 16. Juni.
16. Juni 2007: Mit nur einer Gegenstimme beschließen die Delegierten auf dem Gründungskongress in Berlin offiziell die Verschmelzung von WASG und Linkspartei zur neuen Partei DIE LINKE.
6./7. August 2007: Meinungsforschungsinstitute sehen DIE LINKE. NRW mit 6 % bzw. 8 % im Landtag. Die Wahl findet im Mai 2010 statt. Für den Bundestag errechnen die Instutite ein Ergebnis zwischen 10- 13 %.
25. August 2007: Gründungsversammlung DIE LINKE. Duisburg
20./21. Oktober 2007: Gründungsversammlung DIE LINKE. NRW in Gladbeck. DIE LINKE. NRW hat derzeit 5.500 Mitglieder.