Ratssitzung:Armut in Duisburg? Kein Thema für die Koalition der sozialen Kälte
Grüne und CDU lehnen DU-Pass mit Sozialticket ab
Mehr als 9000 Menschen haben sich in Duisburg mit ihrer Unterschrift für einen Duisburg-Pass mit einem Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. Trotz eines Formfehlers bei der Unterschriftensammlung (es wurden statt drei, vier Vertreter der Initiative benannt) hat sich der Stadtrat erneut mit dem Duisburg-Pass auseinandersetzen müssen. Dies ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks und der Initiative für den DU-Pass.
Während DIE LINKE. und die SPD den DU-Pass forderten, boten die Redebeiträge aus Kreisen der CDU und der Grünen ein jämmerliches Bild sozialer Kälte und sozialer Verantwortungslosigkeit.
Da feiern die Grünen die Erstellung eines Sozialberichts der Stadt als ihren Erfolg, Konsequenzen aus der darin dokumentierten zunehmenden Armut wollen sie jedoch nicht ziehen. Es reicht den Grünen offensichtlich, die Zustände zu beschreiben - für Veränderungen sind sie nicht zuständig.
Doch damit nicht genug. Der CDU- Ratsherr Wörmann verstieg sich zu der Behauptung: Wissenschaftler hätten festgestellt, die Armut sei gesunken. Als daraufhin ein betroffener Arbeitsloser von der Besuchertribüne den Zwischenruf machte: „Wissenschaftler hätten auch behauptet, ein Hartz IV-Opfer könne auch von 132 € im Monat leben“ wurde er kurzerhand vom Ordnungsdienst aufgefordert, den Ratssaal zu verlassen. Dieses Beispiel zeigt erneut, Hartz IV-Betroffene müssen sich von angeblichen „Sozialpolitikern“ wie Wörmann verhöhnen lassen. Die CDU, Herr Wörmann und die Grünen scheinen den Duisburger Sozialbericht weder gelesen noch verstanden zu haben, sonst hätten sie sich für die unverzügliche Einführung eines DU-Passes einsetzen müssen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. konnte Ingrid Jost als Vertreterin der Initiative eindrucksvoll die Notwendigkeit des DU-Passes begründen. Doch alle Argumente zählten am Ende nicht, die Koalition der sozialen Kälte lehnte den DU-Pass erneut ab. Wahltag ist Zahltag, wir geben keine Ruhe bis der DU-Pass eingeführt ist.
Ratssitzung:Armut in Duisburg? Kein Thema für die Koalition der sozialen Kälte
Grüne und CDU lehnen DU-Pass mit Sozialticket ab
Mehr als 9000 Menschen haben sich in Duisburg mit ihrer Unterschrift für einen Duisburg-Pass mit einem Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. Trotz eines Formfehlers bei der Unterschriftensammlung (es wurden statt drei, vier Vertreter der Initiative benannt) hat sich der Stadtrat erneut mit dem Duisburg-Pass auseinandersetzen müssen. Dies ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks und der Initiative für den DU-Pass.
Während DIE LINKE. und die SPD den DU-Pass forderten, boten die Redebeiträge aus Kreisen der CDU und der Grünen ein jämmerliches Bild sozialer Kälte und sozialer Verantwortungslosigkeit.
Da feiern die Grünen die Erstellung eines Sozialberichts der Stadt als ihren Erfolg, Konsequenzen aus der darin dokumentierten zunehmenden Armut wollen sie jedoch nicht ziehen. Es reicht den Grünen offensichtlich, die Zustände zu beschreiben - für Veränderungen sind sie nicht zuständig.
Doch damit nicht genug. Der CDU- Ratsherr Wörmann verstieg sich zu der Behauptung: Wissenschaftler hätten festgestellt, die Armut sei gesunken. Als daraufhin ein betroffener Arbeitsloser von der Besuchertribüne den Zwischenruf machte: „Wissenschaftler hätten auch behauptet, ein Hartz IV-Opfer könne auch von 132 € im Monat leben“ wurde er kurzerhand vom Ordnungsdienst aufgefordert, den Ratssaal zu verlassen. Dieses Beispiel zeigt erneut, Hartz IV-Betroffene müssen sich von angeblichen „Sozialpolitikern“ wie Wörmann verhöhnen lassen. Die CDU, Herr Wörmann und die Grünen scheinen den Duisburger Sozialbericht weder gelesen noch verstanden zu haben, sonst hätten sie sich für die unverzügliche Einführung eines DU-Passes einsetzen müssen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. konnte Ingrid Jost als Vertreterin der Initiative eindrucksvoll die Notwendigkeit des DU-Passes begründen. Doch alle Argumente zählten am Ende nicht, die Koalition der sozialen Kälte lehnte den DU-Pass erneut ab. Wahltag ist Zahltag, wir geben keine Ruhe bis der DU-Pass eingeführt ist.
DIE LINKE: Sozialticket ist bezahlbar
Grüne treiben doppelzüngiges und heuchlerisches Spielchen
Seit Monaten fordert DIE LINKE Duisburg die Einführung eines Sozialtickets mit verbilligten Tarifen für Bedürftige im Personennahverkehr. "Ein Sozialticket wurde ebenso wie die Einführung des DU-Passes bei der letzten Ratssitzung von CDU und Grünen sozial verantwortungslos und kaltschnäuzig abgelehnt. Doris Janicki ( Grüne ) verstieg sich gar zu der Behauptung, ein Sozialticket sei nicht finanzierbar", erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: "Und nun, siehe da, fordern die Grünen als Oppositionspartei im NRW Landtag ein Sozialticket und verweisen auf Dortmund Weiterlesen
DIE LINKE: Arroganz der Grünen ist unerträglich
Sozialticket für Bedürftige ist bezahlbar
Die Äußerungen der Grünen, es sei - angesichts der Haushaltslage - unsinnig, ein Sozialticket für Bedürftige zu fordern, weist Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN, energisch zurück. Rook: "Fakt ist , dass seit langem DIE LINKE, ebenso wie der DGB, ein breites Sozialbündnis und nicht zuletzt über 9 000 Bürgerinnen und Bürger Duisburgs mit ihrer Unterschrift ein Sozialticket für verbilligte Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr einfordern, während die Grünen dies im Rat der Stadt ablehnten. Die Behauptung von Herrn Neumann ( Grüne ), seine Partei würde sich weiterhin für ein Sozialticket einsetzen, ist angesichts dessen absurd und nichts anderes als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Auch zeigt der Hinweis der Grünen, für ein Sozialticket sei kein finanzieller Spielraum vorhanden, weil Duisburg eine Nothaushaltkommune sei, mit welch unerträglicher Arroganz die Grünen auf den Sozialbericht der Stadt reagieren.
Natürlich ist - wie dies bereits in einer Reihe von vergleichbaren Städten der Fall ist - ein Sozialticket auch in Duisburg durchsetzbar, wenn politische Mehrheiten dies wollen. Andernfalls wäre eine Kommune mit Nothaushalt völlig handlungsunfähig. Die Übernahme der Mehrkosten von über 4 Millionen Euro für den Parallelkanal zeigt, welche Spielräume sich z.B. bei der Finanzierung von Prestigeobjekten ergeben. Durch den Verkauf eines Sozialtickets würde die DVG erhebliche Mehreinnahmen bekommen, städtische Zuschüsse würden verringert, das Fahrgastaufkommen erhöht und ein Synergieeffekt entstehen. Abgesehen davon wäre z.B. allein durch eine minimale Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 470 auf 480% ein Sozialticket ebenso wie der DU-Pass finanzierbar. Wer wie die Günen im NRW Landtag ein Sozialticket fordert und fast zeitgleich ein Sozialticket in Duisburg für 70 000 Bedürftige ablehnt, handelt scheinheilig und verspielt jede Glaubwürdigkleit."
DIE LINKE: Sozialticket ist bezahlbar
Grüne treiben doppelzüngiges und heuchlerisches Spielchen
Seit Monaten fordert DIE LINKE Duisburg die Einführung eines Sozialtickets mit verbilligten Tarifen für Bedürftige im Personennahverkehr. "Ein Sozialticket wurde ebenso wie die Einführung des DU-Passes bei der letzten Ratssitzung von CDU und Grünen sozial verantwortungslos und kaltschnäuzig abgelehnt. Doris Janicki ( Grüne ) verstieg sich gar zu der Behauptung, ein Sozialticket sei nicht finanzierbar", erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: "Und nun, siehe da, fordern die Grünen als Oppositionspartei im NRW Landtag ein Sozialticket und verweisen auf Dortmund, wo Hartz IV Empfängern ein Monatsticket für 15 statt 49 Euro angeboten wird. Festzuhalten ist, dass DIE LINKE ebenso wie in Dortmund auch im Rat der Stadt Köln ( dort kostet ein Monats-Sozialticket 28 Euro statt den Normaltarif von 62,60 Euro ) über ihre Ratsfraktion mit dafür gesorgt hat, dass ein Sozialticket eingeführt wird. Das doppelzüngige und heuchlerische Spielchen der Grünen, im Landesparlament aus wahltaktischen Gründen etwas zu fordern, was sie gleichzeitig auf Duisburger Kommunalebene strikt ablehnen, ist pure Wählertäuschung und an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. Wer wie Frau Janicki von den Grünen 80 000 Bedürftigen in Duisburg weismachen will, ein Sozialticket sei - angesichts von Milliarden, die zur Stützung im Rahmen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgebracht werden - nicht finanzierbar, handelt mehr als zynisch und stellt sich ins politische Abseits."
LINKE. Duisburg: Familienkarte ein erneuter Beleg der sozialen Kälte von CDU und Grünen - Arme werden weiterhin ausgegrenzt
Mit der beabsichtigten Einführung der sogenannten „Familienkarte“ wird den Menschen vorgegaukelt, es handele sich um eine besondere soziale Wohltat für Familien mit Kindern, so die Sprecherin der LINKEN in Duisburg, Edith Fröse.
In Wahrheit handelt es sich, so die LINKEN, weiter um eine von der Stadt finanzierte Rabattkarte, die von den Unternehmen als Werbeaktion genutzt werden soll und den betroffenen Menschen kaum nennenswerte Vorteile bringt.
Rabattkarten des Einzelhandels gibt es nach Auffassung der LINKEN genug. Die Familienkarte ermöglicht keine nennenswerten Vorteile für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. „Damit wird einmal mehr deutlich,dass die Duisburger CDU sich von den Werten der christlichen Soziallehre endgültig verabschiedet hat, mit der Folge, dass ca. 80.000 Menschen in Duisburg, die unterhalb der Armutsgrenze leben, weiterhin von jeglicher Mobilität ausgegrenzt werden.“, so Edith Fröse.
Die LINKEN setzen sich weiterhin für einen Sozialpass mit Sozialticket ein. mehr
DGB empört über juristische Blockaden der Duisburger Stadtverwaltung
Auseinandersetzung um den Duisburg-Pass geht in die nächste Runde
Mit einem klaren Votum haben sich tausende Duisburger BürgerInnen in einem Einwohnerantrag an den Rat der Stadt Duisburg gewandt, um einen Sozialpass für einkommensschwache Bürger zur Abstimmung zu stellen.
Es geht den Initiatoren des Antrages darum, das weitere Auseinanderdriften unseres Gemeinwesens zu verhindern und insbesondere Menschen an- und unterhalb der Armutsgrenze gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen. Die Nutzung städtischer, kultureller und sozialer Angebote scheitert für diese Menschen allzu oft am Geldbeutel - oder an den Möglichkeiten einer verbilligten Fahrkarte um diese Angebote wahrnehmen zu können.
Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung über die Zulassung dieses Bürgerantrags entscheiden. Die Verwaltung stellt die Nichtzulassung dieses Bürgerantrages aus "formalen Gründen" fest. Die Initiatoren hätten anstatt der vorgesehenen drei Vertetungsberechtigten, vier Personen benannt und dadurch einen Formfehler begangen.
"Dies mag formal so richtig sein", so Rainer Bischoff, DGB-Regionsvorsitzender. "Doch war es erklärter Wille jener Bürger, die unterzeichnet haben, dieses berechtigte soziale Anliegen zu unterstützen." Auch der DGB habe in den Gewerkschaften für die Unterstützung dieses Einwohnerantrages geworben.
"Ich bin mir absolut sicher, dass nahezu alle Unterstützer aus dem gewerkschaftlichen Bereich sich bei ihrer Unterschrift von der Sache haben überzeugen lassen und nicht von der Zahl der Vertetungsberechtigten", kommentiert der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff.
"Darüber hinaus dokumentieren die eingereichten Unterschriften", so Bischoff weiter, "dass die sozialpolitische Forderung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt, insbesondere auch bei denen, die nicht zum unmittelbaren Kreis der Betroffenen gehören. Namhafte Persönlichkeiten, wie z. B. der Altoberbürgermeister Josef Krings, die Repräsentanten der christlichen Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften gehören zu den Erstunterzeichnern. All dieses darf und kann man nicht ignorieren, wenn man ernsthaft über dieses Thema redet!"
Der DGB appelliert an die im Rat vertretenen Parteien, sich trotz der vermeintlichen Formfehler, den Bürgerantrag zu eigen zu machen und eine Diskussion in der nächsten Ratssitzung unter Anhörung der Betroffenen zuzulassen.
Breite Unterstützung für den DU-Pass! 9.000 Unterschriften übergeben!
Ein Bürgerantrag mit über 9000 Unterschriften, die sich für die Einführung eines DU-Pass für Bedürftige einsetzen, wurde heute um Punkt 12.00 Uhr von der Initiative "DU-Pass jetzt" vor dem Rathaus dem Sozialdezernenten Reinhold Spaniel übergeben. Vor den zahlreichen Vertretern der Duisburger Medien erläuterte Jürgen Aust noch einmal die soziale Dramatik in unserer Stadt. Die von Stadtspitze und Ratsmehrheit eingeführte Familienkarte gehe am Bedarf vorbei. Wenn eine Familie mit niedrigem Einkommen 35,00 € für einen Zoo-Besuch berappen müsse, so nütze auch ein Rabatt von 10% überhaupt nichts. Kommunale Sozialpolitik müsse Angebote organisieren, die sich an der Lebenswirklichkeit von rund 80.000 Menschen in Duisburg orientiert. Dazu gehöre auch ein Sozialticket bei der DVG, wie es bereits in anderen Kommunen, darunter Dortmund und Köln, eingeführt wurde. Ein Einwohnerantrag an den Rat muss von 8.000 EinwohnerInnen unterzeichnet sein.Nach der Gemeindeordnung hat die Stadtverwaltung die eingegangenen Unterschriften unverzüglich zu prüfen.
Der Rat muss sich mit dem Thema befassen und in spätestens vier Monaten entscheiden.
Unterschriften DU-Pass
Hallo zusammen,
nachdem auf den verschiedenen Belegschafts-Versammlungen in einigen Duisburger Großbetrieben in den letzten drei Wochen eine größere Zahl an Unterschriften gesammelt werden konnte und z.B. von DIDF am Montag noch einmal ca. 525 Unterschriften übergeben wurden, haben wir nach einer aktuellen Zählung nunmehr erfreuleicherweise insgesamt ca.
8.200
Unterschriften. Da für den Einwohnerantrag 8.000 Unterschriften erforderlich sind, haben wir damit im Prinzip zunächst unser Ziel erreicht. Allerdings wissen wir von der Unterschriftensammlung zum Bürger- begehren gegen die Privatisierung des Klinikums, daß von der Stadtverwaltung ein Teil der Unterschrif- ten nicht anerkannt wurden. Wenn wir davon ausgehen, daß eventuell ca. 10 % wegen unvollständiger Angaben etc. nicht anerkannt werden, sollten wir aus Sicherheitsgründen ca. 9.000 sammeln, um jeg- liches Risiko zu vermeiden.
Um die Unterschriftenaktion nunmehr in den nächsten zwei bis drei Wochen abzuschließen, wollen wir jeweils dienstags und freitags vor der ARGE DU-Mitte ab 9.30 Uhr Unterschriftenaktionen durch- führen. Sinnvoll wäre es sicherlich auch, zusätzlich vor der ARGE Nord zu sammeln. Da wir für beide ARGE-Standorte noch Unterstützung brauchen, meldet Euch doch bitte entweder per Mail bzw. unter
0177 / 2686512, damit wir die Tage bzw. Einsatzorte abstimmen können.
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Aust
Rainer Bischoff: Haltung des DGB zum Duisburg-Pass völlig unverändert
Erhebliche Irritationen sind auf Grund der gestrigen Ratssitzung bei der DGB-Region Niederrhein über dessen Forderung nach Einführung eines Duisburg-Passes aufgetreten. In der Ratssitzung hat ein Vertreter der Ratsmehrheit erklärt, der DGB unterstütze und akzeptiere nun die ausschließliche Einführung eines Familienpasses nach dem Vorschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
„Diese Äußerung“, so der DGB-Regionsvorsitzende, Rainer Bischoff, „ist schlicht falsch. An unserer Forderung zur Einführung des Duisburg-Passes hat sich überhaupt nichts geändert. Ich selbst habe diese Forderung noch am vergangenen Montag öffentlich bei der Montagsdemonstration begründet. Der DGB will einen Sozialpass, dessen Vergünstigungen sich nach der Einkommenshöhe der Begünstigten orientiert. Grundlage hierfür ist es die Armutsdefinition der OECD. Wer etwas anderes öffentlich behauptet, irritiert unwissentlich oder gewollt die Öffentlichkeit.“
Richtig ist, dass es Gespräche zwischen dem DGB und Vertretern der Stadtspitze darüber gegeben hat, ob die Grundgedanken eines Familienpasses und eines Sozialpasses miteinander verbunden werden können. In der Nachbarstadt Düsseldorf beispielsweise gibt es beide Pässe.
„Ich selber habe kürzlich mit Oberbürgermeister Sauerland“, so Rainer Bischoff, „ein vertrauliches Gespräch zu dem Thema geführt. Ergebnis dieses Gespräches war es, dass wir als DGB in die Entscheidungsfindung durch einen zu bildenden Arbeitskreis eingebunden werden. Ein derartiger Arbeitskreis hat aber überhaupt noch nicht getagt. Wir erwarten weiterhin eine Einladung der Stadtspitze. Schon daraus ergibt sich, dass es bisher inhaltlich keine Annäherungen in der Sache gibt. Daher noch einmal ganz deutlich: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Sozialpass und sind zu Gesprächen über Umsetzungsschritte zu diesem Ziel bereit. An dieser Position hat sich rein gar nichts verändert.“
