"Druck der LINKEN für Sozialticket zeigt Wirkung"
"DIE LINKE begrüßt die zum 1.8.2010 geplante Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit niedrigem Einkommen und tritt für eine verbundweite einheitliche Regelung ein. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt sich ebenfalls erfreut, dass der RVR seine bisherige Blockade gegen die Einführung eines Sozialtickets aufgegeben hat.
Dazu erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg: "Seit langem fordert DIE LINKE die Einführung eines Sozialtickets für ALG II Berechtigte und Niedrigverdiener und hat in einigen Städten erfolgreich zur Einführung beigetragen. Menschen mit geringem Einkommen haben ein Recht auf Mobilität. Erfahrungen - z.B. aus Köln - zeigen, dass auch die Verkehrsbetriebe auf Dauer etwas davon haben: mehr Kunden und weniger Schwarzfahrer. Der Ausfall durch den geringeren Verkaufspreis wird durch den entstehenden Kundenzuwachs zum großen Teil kompensiert."
Rook weiter: "DIE LINKE sagt jedoch deutlich: ein Sozialticket darf nicht als `9 Uhr Ticket `ausgewiesen werden und nicht mehr als 15 € pro Monat kosten, was etwa dem aktuellen Regelsatz von Hartz IV für Verkehrsausgaben entspricht. Eine Gegenfinanzierung, etwa durch Abschaffung des Bärentickets oder Stilllegung `unrentabler `Strecken, wie dies CDU und Grüne verlautbaren ließen, lehnt DIE LINKE ab. Erfreulich jedenfalls, dass der Druck der LINKEN für ein Sozialticket schon vor der Landtagswahl Wirkung zeigt. Noch vor kurzem lehnten CDU und Grüne die Forderungen von der LINKEN, den Gewerkschaften, Betroffenen und Sozialverbänden als unbezahlbar ab.
DIE LINKE wird ihren Druck verstärken, damit die Einführung eines Sozialtickets nicht nur Wahlkampfgetöse bleibt. Und selbstverständlich bleibt die Forderung nach einem DU-Pass, der von der Duisburger LINKEN, dem DGB und Betroffenen eingefordert wird, unverzichtbar."
DIE LINKE fordert kommunales Entschuldungsprogramm "Enteignung von Bürgereigentum durch Privatisierung ist nicht akzeptabel"
"Duisburg steht seit 2001 unter Nothaushaltsrecht, hat ein Haushaltsloch von über 300 Mio. Euro und Altschulden von ca. 2,5 Milliarden Euro. In Duisburg hat seit Mitte der 90er Jahre ein `Sparpaket` das nächste gejagt. Und doch hat die `Vergeblichkeitsfalle` immer wieder zugeschnappt. Angesichts dessen ist DIE LINKE nicht bereit, weitere Haushaltskürzungen zu Lasten von Bildungseinrichtungen, der Infrastruktur und auf Kosten von sozial Benachteiligten mit zu tragen. Wenn die Stadtspitze ein weiteres 150 Mio. Euro teures Sparpaket präsentieren will, wird dies auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen,", erklärt Kenan Ilhan, Sprecher des Duisburger Kreisverbands DIE LINKE.
Ilhan weiter: "Zynisch und grotesk sind dazu die Äußerungen der örtlichen FDP, die u.a. den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, den Verkauf des städtischen Anteils an Hafen, Klinikum und RWE-Aktienanteil propagiert und damit kommunales Tafelsilber zugunsten privater Rendite verscherbeln will. Eine Enteignung von Bürgereigentum durch Privatisierung ist nicht akzeptabel. Statt für 2010 einen neuen Sozialkahlschlag zu planen, müssen endlich die Hauptursachen der Haushaltsmisere, die systematische Unterfinanzierung der gesetzlichen Aufgaben durch Bund und Land angegangen und eine umfassende Kommunalfinanzreform eingefordert werden. Wir brauchen ein kommunales Entschuldungsprogramm durch Bund und Land und eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zu Lasten der großen Vermögen. DIE LINKE sagt deutlich: es muss eine Wende in der Bildungs- und Sozialpolitik geben. Ein Totsparen in der Krise wäre verhängnisvoll. Anstatt Büchereien und Schulen zu schließen oder das filmforum im Stich zu lassen, kann auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Sozialpass mit Sozialticket eingeführt und dafür gesorgt werden, dass Hartz IV Empfänger bei KdU eine höhere Erstattung erhalten."
DIE LINKE Duisburg ist äußerst zufrieden mit den Ergebnissen des Landesparteitages der LINKEN NRW vom vergangenen Wochenende
DIE LINKE Duisburg ist äußerst zufrieden mit den Ergebnissen des Landesparteitages der LINKEN NRW vom vergangenen Wochenende in Hamm, wo das NRW-Landttagswahlprogramm der LINKEN mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wurde. Insgesamt acht Delegierte sowie weitere Interessierte aus Duisburg waren beim Landesparteitag anwesend, wo insgesamt 240 Delegiertetei und zahlreiche Gäste teilnahmen. Pressesprecher Horst Werner Rook: "Das Landtagswahlprogramm der LINKEN
ist original sozial und konsequent solidarisch. Es bietet eine hervorragende Grundlage für einen deutlichen politischen Kurswechsel und beste Voraussetzungen dafür, dass DIE LINKE im Mai 2010 in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird."