DIE LINKE zum Verhalten von OB Sauerland: „Wir brauchen einen OB, der versöhnt, statt zu spalten“

„Die neusten Aussagen von OB Sauerland sind ungeheuerlich. Hier werden einmal mehr Blendgranaten geworfen, um von dem Schaden abzulenken, der durch das unfähige Verhalten des OB vor und nach der Love Parade für die Stadt und seine Bürger entstanden ist. Bösartig ist seine Behauptung, selbst der erste Mann an der Mülltonne sei über politischen Filz an seinen Job gekommen. Hier drängt sich erneut der Eindruck auf: Dieser OB betreibt Kalte-Kriegsrhetorik auf dem Rücken der Toten der Love Parade. Duisburg braucht einen Neuanfang mit einer Person an der Spitze, die die Stadtgesellschaft versöhnt statt zu spalten“ erklärt für DIE LINKE Duisburg Kreissprecherin Edith Fröse. Ergänzend dazu Pressesprecher Horst Werner Rook: „Wer wie die CDU eine politische Schlammschlacht will, tritt ins Leere. 80.000 Menschen in Duisburg haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass ein OB, der nicht zu seiner politischen Verantwortung steht, untragbar ist und abgewählt werden muss.“

DIE LINKE: CDU-Trickserei ist abstoßend - „OB Sauerland muss schleunigst zurücktreten“

„Der Versuch der CDU, den Abwahltermin von OB-Sauerland in die kalte Jahreszeit oder gar auf Karnevals-Sonntag vorzuziehen, um möglichst viele Menschen vom Wahlgang abzuhalten, ist leicht zu durchschauen. Die Trickserei der CDU, mündige Bürger hinters Licht führen zu wollen, ist mehr als abstoßend. Wer Zehntausende von mündigen Bürgern derartig brüskiert, schadet der Demokratie und stellt sich ins politische Abseits“, erklärt für DIE LINKE Duisburg Pressesprecher Horst Werner Rook. Thomas Keuer, Vorstands- und Ratsmitglied der LINKEN: „Wenn CDU Parteichef Mahlberg angeblich schnell Klarheit für die Stadt haben will, müsste er OB Sauerland schleunigst auffordern, endlich den Hut zu nehmen und nicht länger auf seinem Sessel kleben zu bleiben. Das wäre ein Gewinn für Demokratie und Anstand in Duisburg. Aber völlig egal, an welchem Termin es zum Urnengang kommen wird, ist DIE LINKE fest davon überzeugt, dass OB Sauerland abgewählt und es einen Neuanfang für Duisburg geben wird.“

„Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs das unerträgliche Gezerre um Verantwortung für die Love Parade Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten von Verletzten noch ertragen?“, fragt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Auch wenn OB Sauerland „kein strafrechtlicher Vorwurf einer zurechenbaren Verursachung der Katastrophe“ (Ermittlungsbericht) zu machen ist, hat er entscheidenden politischen Druck ausgeübt, war einer der Hauptbetreiber des Love Parade Projekts und trägt als oberster Chef der Verwaltung die volle politische Verantwortung. Wer sich dieser politischen Verantwortung nicht stellt, schadet Duisburg. Daher fordert DIE LINKE Duisburg OB Sauerland zum sofortigen Rücktritt auf“.Rook weiter: „Laut Medienberichten halten sich die Ermittler bei OB Sauerland alle Optionen offen, `inwieweit er Kenntnis von den Problembereichen, Sicherheitsbedenken, etc. hatte. Möglicherweise ergeben sich weiterführende Erkenntnisse aufgrund der weiteren Ermittlungen`. Ungeachtet dessen darf sich der OB nicht länger aus der politischenVeranwortung herausmogeln. Bei allem persönlichen Respekt und menschlichem Verständnis für die schweren Belastungen von OB Sauerland und unabhängig von einer persönlichen Mitschuld im juristischen Sinne ist die von ihm geforderte Rückkehr zur Normalität ohne seine persönliche Konsequenz ausgeschlossen. Duisburg braucht klare Verhältnisse und einen Neuanfang.“

DIE LINKE zu den Ermittlungsverfahren: „OB Sauerland trägt politische Verantwortung“

Auch auf Anfrage der LINKEN hat die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärt, dass sie nun Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Dezernenten der Stadt, Mitarbeiter der Polizei und der Lopavent-GmbH führt. Gegen den Veranstalter Schaller und Oberbürgermeister Sauerland werde nicht ermittelt. Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Mitarbeiter und Angestellte müssen den Kopf hinhalten – die politischen Entscheidungsträger in Stadt und Land, die diese Veranstaltung trotz aller Bedenken aus Imagegründen durchgedrückt haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt offen. Genau deshalb hat DIE LINKE einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. Die Vorstellung, dass auch der Veranstalter Schaller nirgendwo zur Rechenschaft gezogen wird, muss für die Opfer der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ Loveparade ein Schlag ins Gesicht sein.“ Pressesprecher Horst Werner Rook erklärt für DIE LINKE Duisburg: „Jetzt darf nicht nach dem Motto verfahren werden: `Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen`. DIE LINKE bekräftigt erneut: Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen trägt OB Sauerland die politische Verantwortung. Wir fordern ihn auf, zurückzutreten, damit nicht noch mehr Schaden für Duisburg entsteht.“ Rook weiter: „Ob Sauerland hat mit einem dubiosen `Gutachten` versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird die Ratsfraktion der Duisburger LINKEN für die kommende Haushaltsdebatte eine `Anwaltskostenbremse` fordern, damit nicht erneut Hunderttausende von Euro verschleudert werden.“

DIE LINKE ist empört über „Wischi-Waschi-Reinwaschung von OB Sauerland“

„Das war kein Kreuzverhör, sondern ein peinliches Schönwaschprogramm von WDR-Redakteur Jörg Schönborn, wo sich OB Sauerland mit weißer Weste aus seiner moralischen und politischen Verantwortung herausmogeln wollte. Angesichts von 21 Toten betroffen zu sein, ist eine Selbstverständlichkeit. DIE LINKE Duisburg ist empört darüber, wie OB Sauerland sich in Selbstmitleid und mit Wischi-Waschi Floskeln reinwaschen wollte“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „Scheinheilig und jämmerlich ist z.B. seine Äußerung, es diene zur Aufklärung, wenn er weiter im Amt bliebe. Alle Akten sind bei der Staatsanwaltschaft. Da bedarf es keines selbstgefälligen Oberbürgermeisters, der weiter an seinem Ob-Stuhl klebt. Auch sein Hinweis, man habe keinen Kontakt zu den Angehörigen der Opfer bekommen, ist unglaubwürdig und eine Farce. Auf Druck der Medien gibt OB Sauerland jetzt immerhin zu, dass er die Öffentlichkeit bewusst über die tatsächlichen Besucherzahlen bei der love parade belogen hat. Offenbar spielt die verfälschte Höhe der Besucherzahlen beim Erlangen von Profit durch Sponsoren-Gelder ebenso eine Rolle wie beim vermeintlichen und letztlich makaberen `Image-Gewinn` für Duisburg, wobei OB Sauerland das Techno-Event trotz vieler Sicherheitsbedenken unbedingt haben wollte. DIE LINKE fordert erneut und mit Nachdruck: Treten Sie endlich zurück, Herr Oberbürgermeister.“

DIE LINKE: „Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfängern neu berechnen“

Den Mitgliedern des Ratsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde am 24.9.2010 eine Vorlage vorgelegt, wo neue Sätze für Unterkunftskosten (KDU) benannt wurden. Danach werden z.B. für Wohnungen bis 50 m² 4,43 Euro angesetzt. Nebenkosten müssen in Zukunft in tatsächlicher Höhe übernommen werden. DIE LINKE begrüßt diese Vorlage. Ausschussmitglied Werner Roming dazu: „DIE LINKE Duisburg hat als einzige Partei schon in der Vergangenheit die Unterkunftskosten bemängelt und mehrfach, zuletzt im Mai 2009 entsprechende Anträge eingebracht. Die anderen Parteien haben unsere Anträge stets abgelehnt bis auf die SPD, die sich im Mai 2009 enthalten hat.“

Roming : „ Ein sozialpolitisches Trauerspiel. Es musste erst das Sozialgericht NRW am 29.4. 2010 die ARGE Duisburg darauf hinweisen, dass der Quadratmeterpreis von 3,94 Euro und Nebenkosten von 1,79 Euro für Duisburg zu wenig sind und für diesen Preis auch nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht, wie dies immer wieder von der LINKEN betont wurde. Jetzt muss die ARGE Duisburg eine neue Berechnung vornehmen, sowie neue Quadratmeterpreise für Hartz IV Empfänger festlegen. Ein erster Teilerfolg. DIE LINKE bleibt weiter am Ball.“ Thomas Keuer, Vorstands- und Ratsmitglied der LINKEN ergänzt: „Und was die Frechheit der 5 Euro `Erhöhung` des Hartz IV Regelsatzes und das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung betrifft: da wird DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden der Bundesregierung trotz kühlen Wetters einen heißen Herbst bescheren.“