DIE LINKE. 

Landesparteitag der LINKEN am 27.2. in Duisburg DIE LINKE fordert Millionärssteuer zur Entlastung der Kommunen

"8,8 Mrd. zur Entschuldung des Landes NRW und deren Kommunen und 12,4 Mrd. für ein kommunales Investitionsprogramm können nach Vorstellung der LINKEN u.a. durch eine Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer, etc. bei gleichzeitiger Entlastung niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Investitionsprogramm soll auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW, der am 27. Februar in Duisburg stattfindet, beschlossen werden", erklärt Edith Fröse, Mitglied des Landesvorstands und Direktkandidatin der Duisburger LINKEN zur NRW-Landtagswahl.

 

Fröse: "Wenn CDU Generalsekretär Hendrik Wüst jetzt mit wüsten Beschimpfungen gegen DIE LINKE um sich schlägt, ist dies bezeichnend für die Klientelpolitik der CDU/FDP Landesregierung zugunsten von Spekulanten, Managern und Millionären und zeigt, wie notwendig ein Politikwechsel in NRW ist. Auf dem Landesparteitag soll neben dem Zukunftsinvestitionsprogramm auch ein Dringlichkeitsprogramm mit den Mindestanforderungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW beraten und verabschiedet werden.

 

Der Landesparteitag findet am Samstag, dem 27. Februar ab 10 Uhr in der Rhein-Ruhr-Halle in Duisburg Hamborn statt. Neben den Delegierten und Mitgliedern der LINKEN sind als Gäste auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen, die sich vor Ort über die realistischen Alternativen der LINKEN gegen weitere Verarmung und Verschuldung der Kommunen ein unverfälschtes Bild machen wollen."

 

"Sören Link (SPD) kopiert DIE LINKE" DIE LINKE fordert Reichensteuer statt Belastung für Bürger und Kommune

"Schlägt die SPD jetzt endlich einen vernünftigen Kurs ein, oder blinkt sie wieder nur hektisch links und bleibt doch auf Agenda 2010 Kurs?", fragt für DIE LINKE Pressesprecher Horst Werner Rook. Dabei bezieht sich DIE LINKE Duisburg auf Äußerungen des Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, der für eine höhere Besteuerung der Reichen eintrat, um ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu verhindern. Rook: "Sören Link kopiert DIE LINKE, indem er unsere Forderungen aufgreift. Das freut uns. Wir erheben kein Copyright. Eine Umverteilung des wachsenden Reichtums zugunsten der Arbeitnehmer, Hartz IV-Empfänger und Rentner ist der einzig richtige Weg.

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die CDU/FDP Regierung eine Steuerpolitik für die Reichen zu Lasten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht. Dabei sollen die Kommunen Leistungen streichen und noch mehr Schulden machen."

Rook weiter: "Es ist unerträglich, wenn darüber spekuliert wird, Gebühren drastisch zu erhöhen und die Musikschule oder andere kulturelle Einrichtungen in Duisburg zu schließen. Genauso wenig darf zugelassen werden, dass ein Rechtsanspruch für einen Kita-Platz für unter Dreijährige gekippt wird. Auch das Vorhaben von Schwarz-Gelb, 8,5 Mrd. Zuschüsse pro Jahr für die Bundesanstalt für Arbeit zu kürzen, wäre ein sozialpolitischer Skandal und hätte für eine Stadt wie Duisburg mit hoher Arbeitslosigkeit nicht zu verantwortende Folgen.

DIE LINKE fordert dagegen ein kommunales Entschuldungsprogramm, finanziert durch höhere Besteuerung des immensen Reichtums in unserem Land, eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer statt weitere Belastungen für Bürger und Kommune. Wir sind gespannt, ob die Aussagen des SPD Landtagsabgeordneten - auch im Rahmen der Duisburger Haushaltsberatungen - eine längere Haltbarkeitsdauer aufweisen oder alles nur ein Landtagswahl-Geplänkel bleibt."

 

Die LINKE. Duisburg solidarisiert sich mit Studierenden

Die Studierenden der Universität Duisburg-Essen haben sich heute nach einer hitzigen Diskussion an bei den Campussen (per Videokonferenz) spontan zu einer Besetzung der beiden Audimax in Duisburg und Essen entschlossen. Voraus ging eine, auf wachsenden Druck der Studierenden, vom ASTA einberufene Vollversammlung, bei der sich nach vielen kritischen Redebeiträgen eine starke Unzufriedenheit mit der aktuellen Hochschulpolitik, den daraus resultierenden Beeinträchtigungen und auch der mangelnden Vertretung der Interessen der Studierenden durch den ASTA herauskristallisierte. Die Studierenden treten mit ihrem Protest für eine Abschaffung von Studiengebühren, für die Aufhebung des Bachelor-Master Systems und für mehr demokratische Mitbestimmung bei wichtigen Fragen der Hochschulentwicklung ein.

 

DIE LINKE. Duisburg solidarisiert sich mit Euch und wünschen viel Erfolg bei eurer Besetzung! Zusammen mit den Studierenden in Österreich, den BesetzerInnen in Heidelberg, Münster und den vielen Aktiven führt ihr den Kampf für ein besseres Bildungssystem fort und wir wollen euch dabei gerne zur Seite stehen. Es ist an der Zeit die kapitalistische Verwertungslogik, die sich immer mehr in allen Bereichen des Bildungssystems breit macht, zu durchbrechen. Studiengebühren, Elitenförderung und die Verschulung durch BA/MA sind nur die neusten Auswüchse dieser Fehlentwicklung. Doch bereits im Juni haben wir beim Bildungsstreik mit mehr als 250.000 Menschen gezeigt, dass wir dieses Bildungssystem ändern können und werden. In diesem Sinne: Haltet Durch!

Mit solidarischen Grüßen

Ute Abraham                     Kenan Ilhan

Sprecher und Sprecherin der LINKEN. Duisburg

DIE LINKE zieht bei Jahreshauptversammlung positive Bilanz - TOP Themen: Vorstandswahlen und Stand der Sondierungsgespräche

Nach den für DIE LINKE erfolgreichen Wahlkämpfen wird auf der am kommenden Samstag stattfindenden Jahreshauptversammlung der Duisburger LINKEN turnusgemäß ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Dazu Pressesprecher Horst Werner Rook: "Mit der Wahl eines neuen Kreisvorstands wird DIE LINKE ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Zustimmung zu unseren kommunal- und bundespolitischen Positionen und der daraus resultierende Mitgliederzuwachs sind enorm. So erwarten wir allein bei der anstehenden Versammlung die Aufnahme von mehr als zwanzig neuen Mitgliedern. Jetzt kommt es darauf an, noch vorhandene Defizite aufzuarbeiten, positive Bilanz zu ziehen und einen starken Kreisvorstand zu wählen. Denn die nächsten Herausforderungen für DIE LINKE, die Vorbereitungen für den Einzug in den Landtag von NRW, stehen vor der Tür. DIE LINKE Duisburgs freut sich deshalb ganz besonders, als Gastreferent den Landesvorsitzenden der LINKEN NRW, Wolfgang Zimmermann, begrüßen zu dürfen."

Bei der Jahreshauptversammlung wird nicht nur gewählt. Die Mitglieder der LINKEN Duisburg werden sich auch über den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen informieren und nach eingehender Diskussion darüber abstimmen, ob und auf welcher Grundlage die Gespräche weitergeführt werden sollen. Die Jahreshauptversammlung der Duisburger LINKEN findet statt am Samstag, dem 10. Oktober im Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32 in Duisburg Kaßlerfeld, Beginn ist ab 10 Uhr vormittags.

Alle Mitglieder und Freunde der Partei sind dazu herzlich eingeladen.

 

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Quelle: http://www.die-linke-duisburg.de/nc/politik/aktuell/