DIE LINKE. 

  Stellungnahme LinkeListe.SDS

Die Bibliothek ohne Gebühren. Eine Notwendigkeit für einen schrankenlosen Zugang zu universeller Bildung. In einer Gesellschaft, die eine Ausbreitung der marktwirtschaftlichen Prinzipien auf jeden noch so kleinen Lebensraum duldet, in der Hartz IV und soziale Segregation in einem Ausmaß möglich sind, dass es sogar von einem Wirschaftskonglomerat wie der Europäischen Union gerügt wird, ist es mehr denn je notwendig, Bildung schrankenlos für Jede und Jeden bereitzustellen. Mit der Einführung der Gebühr für „externe Benutzer“ führt die Universitätsleitung ihren Weg der unsozialen Gebührenpraxis fort.

Seit Jahren werden jedoch auch Strafgebühren für Überschreitungen von Rückgabefristen erhoben. Bisher immer mit der Begründung, es wäre vom Land vorgegeben. Aus diesem Grund fallen pro Buch Gebühren an, gerade für Studierede in der Phase der Diplomprüfungen eine erhebliche Belastung. Seit dem Januar 2010 ist die Universität in der Frage der Gebührenerhebung jedoch autonom. Im Senat wurde trotzdem die unsoziale Regelung Wort für Wort aus der Landesgesetzgebung übernommen. Dabei stimmten die drei studentischen Vertreter aus RCDS, AL/FSL und Jusos geschlossen für diese Regelung.

Für uns ist klar, eine repressive Gebührenordnung fördert in keiner Weise das Veranstwortungsgefühl der Studierenden. Rücknahme der Grundgebühr, Beschränkung der maximal möglichen Gebühren, zwei Karenztage nach Ende der Rückgabefrist und eine Beschränkung der Erhebung von Gebühren auf vorgemerkte Bücher sowie Einzelfälle sind die Elemente einer neu zu schaffenden Gebührenordnung an der Universität. Diese werden wir in einem neuen AStA mit und im Zweifelsfalle auch gegen die Universitätsleitung durchzusetzen.

I. A. Malte Albrecht, LinkeListe.SDS, MdStuPa

Stellungnahme LinkeListe.SDS zum Bildungsstreik Juni 2010

Das Bild, das die protestierenden Studierenden am Mittwoch, den 9. Juni 2010 abgaben ist bezeichnend für die Situation des Bildungsstreikes im ganzen Land, besonders aber auch an der Universität Duisburg Essen. Ca. 40 Studierende schlossen sich solidarisch dem Protestzug der Schülerinnen und Schüler an. Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste, ist der Bildungsstreik in Duisburg Essen ist am Nullpunkt angekommen.

Vielerlei Gründe lassen sich anführen für diese Entwicklung. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Bildungsstreik weiterhin die Plattform sein muss, auf der die Forderungen und Proteste der Studierenden herausgearbeitet und vorgertragen werden müssen. Deshalb werden wir uns wieder verstärkt der Weiterentwicklung des Protestes auch auf der Straße, besonders aber in der Vernetzung der Studierenden mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen widmen. Dazu gehören Gewerkschaften, Parteien, Angestellte der Universität und SchülerInnen. Die Wahlen zum Studierendenparlament vom 12. Juli bis 16. Juli werden auch mitbestimmen über die Möglichkeiten, die den Studierenden bei den Protesten offenstehen, da der konservative AStA aus RCDS, LHG und LAL weiterhin der Protestbewegung im Wege steht und die Arbeit der AktivistInnen boykottiert.

Wir plädieren daher weiterhin ausdrücklich für eine Öffnung des Protestes hin zur Gesellschaft, für ein breites Bündnis gegen Bildungsabbau, sowie den konstruktiven Protest auf der Straße und in Institutionen. Für die Umsetzung dieser Ziele werden wir uns auch verstärkt in einem neuen AStA einsetzen.

Auf einen heißen Sommer!

von Malte Albrecht, LinkeListe.SDS

Am Freitag, den 4. Dezember traten die Innenminister der Länder vor die Presse und berichteten über die Ergebnisse der Konferenz, auf deren Tagesordnung die Regelung des Bleiberechts sowie einige Themen die Polizei betreffend standen.

Das magere Ergebnis: „Geduldete“ „Ausländer“ „auf Probe“ dürfen bis zu zwei Jahre länger in Deutschland bleiben, wenn sie zumindest nachweisen können, dass sie sich um eine Beschäftigung bemüht haben.

So sehr es bei oberflächlicher Betrachtung, und das ist absurd genug, erfreulich scheinen mag, dass den Betroffenen nun ein Aufschub gewährt ist, so wird doch bei einem zweiten Blick das volle Ausmaß politischer Verantwortungslosigkeit deutlich. Zwei Dinge stoßen mir besonders bitter auf:

Zum einen werden die Mitbürger durch eine solche Entscheidungskultur gedemütigt. Sie wurden bis weniger als einen Monat vor Ende ihres offiziellen Status in der BRD im Unklaren gelassen, wie ihre rechtliche Zukunft aussehen würde. Dies kommt neben den bürokratischen, teilweise unmenschlichen, Bürden (Verweigerung oder Entzug einer Arbeitserlaubnis, lange Dienstwege, rassistische BeamtInnen) für eine verlässliche und kontinuierliche Beschäftigung bei einem oftmals vorhandenen Arbeitgeber erschwerend hinzu.

Abgesehen aber von dieser menschlichen Dimension, zeigt sich in dem Beschluss der IMK und in den Kommentaren einiger Politiker der offen zu Tage tretende Rassismus und Nationalismus in der Ideologie der CDU, die sich auch in der Abschiebepraxis in vielen Bundesländern, so z.B. Hessen, Schleswig-Holstein und NRW, zeigt.

Es mutet zynisch an, von Asylbewerbern zu erwarten, innerhalb einer gesetzlich festgelegten Zeit in einem fremden Land finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Die etwa 30.000 Mitbürger, deren Status „auf Probe“ lautet, werden hier einer generalisierten staatlichen Willkür ausgesetzt, die sich nur an ethnischer Zugehörigkeit orientiert. Dies erfüllt den Tatbestand des Rassismus. Die anderen 70.000 „geduldeten“, die teilweise seit 6 Jahren in der BRD leben, wurden in der Neuregelung nicht berücksichtig und leben weiterhin in Ungewissheit.

Unverständnis kommt auf, wenn man die verhaltene Kritik der NGOs und des UN Flüchtlingshilfswerkes ließt. Statt einer handfesten Forderung wird hier ein angeblicher Fortschritt ausgelobt, der angesichts der Sachlage lächerlich erscheint. Das die SPD hier eine grundsätzliche Regelung fordert ist ein verhaltener Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug und orientiert sich an nationalistischem Denken, da es unstrittig ist, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik langfristig eine weltweite, kurzfristig zumindest eine europäische Herausforderung ist. Es ist eine europäisch einheitliche Regelung notwendig, die qualitative Standards setzt und ein Recht auf hochwertige psychologische Betreuung sowie Einklagbarkeit aller demokratischer Grund- und Menschenrechte in jedem europäischen Land sichert.

Stellt sich hier ein Herr Bouffier (CDU), seines Zeichens Jurist, praktizierender Rechtsanwalt und Notar und seit 1999 Innenminister von Hessen, vor die Presse und spricht von einer „humanitären Großtat“, so muss ich hier nicht nur Unkenntnis des Sachverhalts sondern auch der Bedeutung des Adjektivs „christlich“ unterstellen. Hier zeigt sich die Unfähigkeit der CDU erneut, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nachhaltig zu begegnen.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht bleiben. Dieser Anspruch liegt der Alt- wie der Neuregelung zugrunde. Der nationalistische Protektionismus, der hinter dieser Doktrin steckt, kommt einer Kapitulation der politischen Entscheidungsträger gegenüber den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen gleich. Wieso den Grundsatz nicht ausdehnen unter dem Aspekt der Gleichberechtigung?

Jeder Mensch innerhalb der Grenzen der BRD, der nicht innerhalb von zwei Jahren finanzielle Unabhängigkeit erreicht, wird abgeschoben. Das wäre nur konsequent, Herr Bouffier!

von Malte Albrecht, LinkeListe.SDS

Die Demonstration des Bündnisses von SchülerInnen und Studierenden kann als voller Erfolg bezeichnet werden. Annähernd 3000 Menschen sind den Aufrufen zum öffentlichen Protest und zivilen Ungehorsam gegen die bemängelte Situation des Bildungssystems in Deutschland und der EU gefolgt und haben erneut einen neuen Standard in Bezug auf friedliche Proteste gesetzt. Abgesehen von einem, deutlich zu verurteilenden, Ausfall eines Protestierenden gegenüber den PolizeibeamtInnen gegen Ende der Demonstration, war es eine vorbildlich pazifistische Kundgebung unter bundesweit artikulierten Forderungen. Dies sei auch in Richtung des rechtskonservativen Philologenverbandes gesagt, der sich in diesen Tagen nicht zu blöd ist, die Bewegung zu diffamieren und der linken Sektiererei zuzuschreiben. Es gibt in dieser Republik immer noch Kräfte, denen Basisdemokratie nächtliche Alpträume beschert und die alles dazu tun, diesen demokratischen „Alptraum“ nicht eines Tages Wirklichkeit werden zu sehen. Sie klingen verhalten und wie durch Watte, aber sie dringen durch und erinnern an längst vergangen geglaubte Zeiten, die Rufe: Kommunisten, Kommunisten! Geht doch nach China, wenn ihr bessere Herrscher wollt.

Nun, dann würde ich wohl diesen Text nicht mehr schreiben können. Nachdem von den Polizeikräften die Versammlung für beendet erklärt worden war und die Protestierenden der Aufforderung nachgekommen waren, in Richtung HBF abzuziehen, stiegen sie dort nicht in Züge, sondern zogen als lose Gruppe von ca. 800 Demonstrierenden in Richtung Innenstadt, wo sie von den Passanten mit lauten Sympathiebekundungen empfangen wurden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger schlossen sich der Gruppe an. Am Porscheplatz angekommen,trennte die Polizei die Demonstranten und kesselte einen kleinen Teil vor der U-bahn-Haltestelle Porscheplatz ein. Hier schlug ein Demonstrant grundlos auf einen Beamten ein und wurde verhaftet. Als schließlich die letzten Protestierenden außerhalb des Kessels verschwunden waren und alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren herausgelassen worden waren, ließ die Polizei nochmals lange Zeit vergehen, bevor sie mit der Deportation der, nach Angaben der Polizei, 154 Protestierenden in drei Bussen, zwei davon von der EVAG, begann. Diese wurden zur ehemaligen Polizeischule Essen gebracht, wo die Personalien festgestellt wurden. Im gleichen Atemzug, in dem die Beamten die Herausgabe der Personaldaten forderten, klärten sie die Deportierten darüber auf, dass in dem Falle, dass keine besondere Straftat mit der Person in Verbindung gebracht werden könne, eine kollektive Strafanzeige wegen Landfriedensbruch gestellt würde, von der aller Wahrscheinlichkeit keine Konsequenzen zu erwarten seien, da die Anklage höchstwahrscheinlich fallen gelassen würde. Die Eltern der unter 18 jährigen wurden verständigt und die restlichen Deportierten wurden an das Tor der Polizeischule gebracht und erhielten ein Aufenthaltsverbot vor und auf dem Gelände.

Unter den eingekesselten und Deportierten befanden sich unter anderem auch, nach Polizeiangaben, mehr als 30 unter 18-Jährige. Ich weiß alleine von 4 15 jährigen, die in meinem Bus saßen. Nicht nur wir stellen uns hier die Frage, in welchem Verhältnis diese Verfahrensweise der Polizei zu denVorfällen steht.

Hier wird offensichtlich die Willkür der Politik in Form der Landesregierung und der Polizei, die sich einem demokratischen, friedlichen und konstruktiven Diskurs mit unnötigem und nicht zu rechtfertigenden Gewaltaufwand und der Androhung davon verschließt. Alleine die Tatsache, dass eine Kundgebung, die friedlicher kaum sein könnte, unglaublicher Weise von Seiten der Polizei grundlos und offensichtlich gegen den Willen der Protestierenden für beendet erklärt wird, zeigt, dass hier nichts anderes als ein Exempel statuiert werden sollte. Dies war eine Machtdemonstration der politisch Verantwortlichen, die sich nahtlos in das Bild, das sich in Deutschland bietet, einfügt. Rektoren lassen Universitäten räumen, beschäftigen Sicherheitspersonal, um sich vor friedlichen Studenten zu schützen, Polizisten verhaften grund- und wahllos Demonstranten, nachdem diese trotz massiver Provokationen von Seiten der Polizei, nicht gewaltbereit waren.

Die Nachricht der Politik an alle Bürger lautet: Ihr dürft demonstrieren, eure Meinung äußern, aber bitte schön in den zeitlichen und räumlichen Grenzen, die wir bestimmen. Ihr dürft auf der Strasse eine Empfehlung geben, bis wir sagen es reicht. Eure Freiheiten reichen so weit, bis wir durch unsere Beamten sagen lassen, es reicht, ihr habt genug!

Hier zeigen sich die Ansätze der faschistoiden Fratze des Staates, den die älteren unter uns so gut aus den Jahrzehnten nach dem offiziellen Ende des Staatsfaschismus in Deutschland kennen. Freie Bürger, denen der Mund verboten wird, die daraufhin nicht bereit sind, in den Zug zu steigen und mit einem Bier vor dem Fernseher die einseitigen, auf Polizeiangaben gestützten, Berichte der bürgerlichen Medien zu konsumieren! Freie Bürger, die versuchen über die Mauern in Ihren Köpfen hinweg zu sehen, die friedlich ihre idealen Vorstellungen, ihren Traum, von einer gerechteren und besseren Gesellschaft den Menschen zeigen wollen! Diese freien Bürger werden willkürlich in zwei Gruippen gespalten und eine handliche Menge von 154 Protestierenden wird diffamiert, bedroht, schikaniert und auf Grundlage von fingierten und konstruierten Tatbeständen deportiert, erfasst und nach Aussagen der Polizei angeklagt. Die ganze Situation erhält eine denkwürdig abstruse Komik, die eines Mathias Richling wahrhaft würdig ist, indem die Beamten selbst erklären, es seien keine Konsequenzen zu befürchten, da das Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werde. Wir fragen uns hier:“In was für einem Staat leben wir?“ Für diesen Polizeieinsatz Verantwortliche müssen für die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizeikräfte und die Freiheitsberaubung zur Verantwortung gezogen werden, sowohl in Politik als auch Polizeiintern. Wir fordern deshalb den Rücktritt des Einsatzleiters. Die Gesellschafter fragen: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Diese Frage ist nicht leicht, schon gar nicht kurz zu beantworten, dennoch einige wenige Gedanken, die in jedem Falle, auch im Schatten dieser Ereignisse, mit Macht ans Tageslicht drängen.

Wir wollen eine Gesellschaft,

- die größtmögliche Freiheit bietet, für Jede und Jeden,

- die diese Freiheit nicht für eine eingebildete Sicherheit opfert,

- die Träume ermöglicht und die Platz für die Umsetzung dieser Träumen gibt

- die die Interessen einer egoistischen Wirtschaft nicht zum höchsten Prämisse der Ökologie erklärt

- die einer Politik eine eindeutige Absage erteilt, die einer Fortentwicklung in Orientierung an diesen Zielen im Wege steht.

Oder um es im Geiste Berthold Brechts und Rio Reisers zu sagen: Der Mensch will keine Stiefel im Gesicht, wenn er den Mund aufmacht, er will keine Sklaven unter sich und über sich keine Herren.

von Julian Schulz, LinkeListe.SDS

Auf unsere Bitte wurde eine Resolution durch das StuPa verabschiedet, die die Parlamentarier und Parlamentarierinnen dazu auffordert, auf freiwilliger Basis eine Spende im Rahmen von ca. 2 Euro pro Kopf an das Service Personal des KKC während den StuPa- Sitzungen in Essen als Trinkgeld zu richten. Zu dieser spontanen Idee kamen wir, als wir die leere Trinkgeldkasse des Personals sahen. Wir schätzen den Service des KKC sehr, und erinnern daran, dass wir während der Sitzungen kostenfrei alkoholfrei Getränke genießen können. Aus Solidarität zu allen Beschäftigten in der Gastronomie, die sehr stark vom Trinkgeld abhängig sind, ist dies ein Muss. Wir sind gespannt, wie viele ParlamentarInnen sich an die Resolution halten, und freuen uns über eine volle Trinkgeldkasse.

Für die Fraktion Linke Liste.SDS

Malte Albrecht; Julian Schulz

von LinkeListe.SDS

Wir danken allen WählerInnen und UntersützerInnen, deren Herz auch dieses Jahr wieder für eine linke Politik an der Uni Duisburg-Essen geschlagen hat. Wir sind nun nach einer ausgesetzen Periode wieder im Stupa vertreten und gewinnen zum Jahr 2007 sogar einen Sitz auf jetzt zwei Sitze dazu. Linke Politik wird also wieder stärker an der Uni DuE nachgefragt.

Leider haben wir den dritten Sitz kurz verpasst, aber verglichen zu der letzten Wahl haben wir uns von unter 4% im Jahr 2008, auf 6,4% deutlich gesteigert. Wir sind nur knapp hinter den Grünen, und der Liberalen Hochschulguppe geblieben. Dafür haben wir die Alternative Liste deutlich überholt, die vermutlich Stimmen in Richtung links verloren hat. Auch die neugegründete Liste L.U.St blieb hinter uns. Mit dem FDS ist auch eine weitere Partei des linken Randes wieder mit einem Sitz im Parlament vertreten.

Wie sich der Asta zusammensetzt, werden die nächsten Tage und Koalitionsgespräche zeigen. Wir sind bereit in Verhandlungen mit allen Listen zu treten, die sich politisch im mitte-links bis links außen Spektrum einordnen lassen. Dazu gehören die Jusos, Grüne, FDS, AL, LSD. Auch eine Zusammenarbeit mit der "unpolitischen" LAL können wir uns vorstellen.

Mit dem RCDS und der LHG sind wir aufgrund zu differenzierten politsichen Ansichten zu keinen Gesprächen bereit.

Ob im Asta oder auch in der Opposition werden wir versuchen eingreifende Veränderungen in der studentischen Selbstverwaltung zu erreichen, und linke Politik an die Uni zu integrieren. Über Beschlüsse werden wir euch regelmäßig nach den Stupasitzungen informieren, und auch unsere Anträge werden euch transparent gemacht.

Wir werden in den nächsten Semestern versuchen, noch stärker auf dem Campus präsent zu sein, um mit euch zu diskutieren und eure Anliegen ins Stupa hineinzutragen.

Für eine linke Politik sind für euch Julian Schulz und Fatma Karacakurtoglu aufgrund der meist abgegebenen Zweitstimmen im Stupa vertreten.

Vorläufiges Wahlergebnis unter: https://www.uni-due.de/~sw3805/wahlstatistik.php

von LinkeListe.SDS

Kommentar zu den Wahlplakaten des RCDS:

Zur Zeit wählen die Studierenden der Universität Duisburg-Essen VertreterInnen für ihre studentische Selbstverwaltung.Wie bei großen Wahlen ist auch zu dieser Zeit der Campus voller Stände, Plakate und herumlaufende Flyerverteilern. Auch der Studierendenverband der CDU, namens RCDS, beteiligt sich nach einem Jahr Stillstand mal wieder an den Wahlen und versucht mit kleinen Kätzchen und Soduko Rätseln die Wählerschaft zu gewinnen. Heute, am Mittwoch, den 08. Juli startete der RCDS eine Plakatkampagne, die mal wieder ein Bild ihrer selbst war.

Von weiter Entfernung fallen die Plakate nicht sehr ins Auge, da dort 3 Charaktere abgebildet sind, die man leicht mit Kandidaten des RCDS Duisburg-Essen verwechseln kann. Jedenfalls sind mir starke Ähnlichkeiten aufgefallen. Nun ja, schaut man sich das Plakat näher an, stehen dort Biographien unter den Bildern, die ich leider nicht wortgenau zitieren kann.Es handelt sich jedoch um "gescheiterte" Persönlichkeiten, die allesamt am Bildungstreik teilgenommen haben. Diese werden nun als Bildungsalternativen dargstellt.

Zunächst einmal muss man sich als Studierendenverband hier die Frage stellen, ob es auch nur im  Fiktiven angemessen ist, Menschen mit sozialen Problemen abzubilden und zu diffamieren.

Auf der anderen Seite zeigt dies wieder einmal das reaktionäre Verhalten dieses Hochschulverbandes. Die starke Abwertung der Bewegung "Bildungsstreik" zeigt die eigentlichen Interessen des christlichen Hochschulverbandes auf. Anstatt konstruktiv in der Sache zu verhandeln, wird studentische Teilhabe und Protest einfach nur plakativ und populistisch abgewertet. Dieses Verhalten schließt an die Interwiews des RCDS während der Bildungsstreikwoche an. Solche Plakate sind als Angriff auf alle Beteiligten des Bildungsstreikes zu verstehen, sei es nur die individuelle Teilhabe an einer Demonstration. Somit ist mal wieder zu sehen, dass sich der RCDS wenig demokratische Mitbestimmung unter und durch die Studierenden wünscht. Sie möchten wohl im Schlamm der undemokratischen Verhältnissen an unseren Hochschulen stecken bleiben.Sogar die konservative CDU Bundesministerin für Bildung Anette Schavan tritt schon in die Diskussion mit studentischen Verteterinnen, die auch am Bildungsstreik beteiligt waren und setzt dem RCDS somit die Krone auf.

Es bleibt also festzuhalten, dass der RCDS mit diesem oft bewiesenen Verhalten noch konservativer und reaktionärer einzuordnen ist als die Partei CDU.

A propos undemokratisch? Herr Ludewig, der Vorsitzende des Bundesverbandes RCDS hatte da doch mal eine Idee von einem neuen Wahlrecht. Besserverdiener sollten 2 Stimmen bei Wahlen haben, und sozial schlechter gestelle Menschen nur Eine. Ich denke, wer nun da das ganze Leben seine eigene Bildung bestreikt hat, wird deutlich.

von Julian Schulz

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