Ausgabe 50 des STANDPUNKT ist da -DIE LINKE feiert Jubiläumsausgabe beim „linken Aschermittwoch“

„Mehrmals im Jahr gibt DIE LINKE Duisburg ihre Zeitung, den STANDPUNKT, heraus. Weit über eine Million STANDPUNKT wurden in den letzten Jahren in allen Duisburger Stadtteilen verteilt, meist 16 Seiten stark, kostenlos. Die Zeitung der LINKEN täuscht nicht vor, überparteilich zu sein. Die Themen haben Interessenbezug, werben für fortschrittliche Veränderung und ermutigen zum Widerstand gegen sozialen und kulturellen Kahlschlag“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Der STANDPUNKT spiegelt die Argumente der Partei DIE LINKE, der Ratsfraktion und ihrer Bezirksvertreter. Jetzt hat die Zeitung Geburtstag. Die 50. Ausgabe ist da und wird trotz Kälte verteilt. `Stadt plant neue Sparschweinereien`, hieß es in einer der ersten Ausgaben, März 2001. `Armut nimmt dramatisch zu`, so die Titelstory des STANDPUNKT von Oktober 2007. Aktuelle Meldungen zu wachsender Kinderarmut bestätigen dies in beschämender Weise. Und in der aktuellen Ausgabe Nr. 50 wird natürlich dazu aufgerufen, am 12. Februar mit JA für die Abwahl von Sauerland zu stimmen.“ Rook weiter: „Den runden Geburtstag des STANDPUNKT wollen wir natürlich gebührend feiern. Zum „linken Aschermittwoch“ am 22. Februar im Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32 laden wir schon jetzt herzlich ein. Eine prominente Rednerin der LINKEN, Live Rock-Musik vom Feinsten und eine Überraschung versprechen ein volles Haus und einen tollen Abend“ ---------------------Nähere Infos zum linken Aschermittwoch folgen in Kürze------

Keine Atommüll-Transporte durch NRW - DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, den Transport nach Ahaus zu verbieten.

„Kaum ist der Castortransport von La Hague ins Wendland in Gorleben eingerollt, stehen die nächsten Transporte vor der Tür, diesmal quer durch NRW – sehr wahrscheinlich auch durch Duisburger Stadtgebiet - und auf der Straße. Die SPD und Grünen-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es keine Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus geben wird. Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Aussage, dass sie einen Transport verbietet und keinerlei infrastruktur für den Transport zur Verfügung stellen wird“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Rook: „Die Verlagerung von Atommüll von einer unsicheren Atommüllgarage in die nächste ist politischer und ökologischer Wahnsinn! Statt strahlende Giftlader durchs Land zu kutschieren, muss das Lager in Jülich umgebaut werden, um eine Verlängerung der Genehmigung zu erhalten – und zwar auf Kosten der Betreiber.“

DIE LINKE fordert OB Sauerland erneut auf: Verantwortungsloses Schauspiel beenden! Treten Sie endlich zurück!

„DIE LINKE gratuliert den Initiatoren von „Neuanfang für Duisburg“ zu dem hervorragenden Ergebnis, dass mehr als 79.000 Wahlberechtigte – weit mehr als das gesetzliche Eingangsquorum von ca. 54.000 - mit ihrer Unterschrift ein Abwahlverfahren gegen OB Sauerland wollen. Wir haben wie viele Menschen in unserer Stadt dazu beigetragen. Und die Landtagsfraktion der LINKEN hat durch einen entsprechenden Antrag im Landtag NRW die Einleitung des Abwahlverfahrens erst ermöglicht“, erklärt Anna Conrads, Landtagsabgeordnete der LINKEN. Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKE ergänzt: „Nach der Love Parade Katastrophe hat OB Sauerland keine Gelegenheit ausgelassen, das Ansehen der Stadt Duisburg im In- und Ausland zu beschädigen und sich gleichzeitig ein `Reinwasch-Gutachten` für nahezu eine halbe Million Euro ausstellen lassen. Deshalb fordert DIE LINKE den Oberbürgermeister Adolf Sauerland erneut auf: Beenden Sie das unwürdige und verantwortungslose Schauspiel und treten Sie endlich zurück! Mit jedem Tag, den Sie länger im Amt bleiben, wird der Schaden für die Stadt Duisburg immer größer. Spekulieren sie nicht damit, dass keine ausreichende Zahl von Wählerinnen und Wählern für ihre Abwahl an die Wahlurne geht. DIE LINKE Duisburg kündigt an, alle finanziellen und personellen Möglichkeiten zu nutzen, damit dieses Abwahlverfahren zum Erfolg geführt wird. Denn Duisburg braucht einen Neuanfang!“

CDU Lügenmärchen - DIE LINKE weist bösartige Unterstellungen zu „Legalisierung harter Drogen“ zurück

„DIE LINKE Duisburg ist angewidert über die dreiste Verbreitung von Lügenmärchen der CDU, wonach DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm harte Drogen legalisieren wolle. Wer wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Peter Ibe so einen Unfug von sich gibt (vgl. WAZ, 2810.), kann dabei entweder nicht nüchtern gewesen sein, oder ihm ist jede bösartige Unterstellung recht“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Im soeben verabschiedeten Parteiprogramm der LINKEN steht, dass die kontrollierte Abgabe von Drogen aus therapeutischen Gründen nur an bereits Süchtige erfolgen und auch weiterführende Hilfe mit einschließen soll. Drogenhandel bleibt natürlich weiterhin strafbar. Ich empfehle dem CDU-Mitglied Ibe, das ausgezeichnete Parteiprogramm der LINKEN gründlich zu lesen, bevor er sich in Unkenntnis der Fakten noch mehr blamiert.“

Eine positive Bilanz zieht DIE LINKE Duisburg für die Arbeit ihrer Landtagsfraktion. Dazu Pressesprecher Horst Werner Rook: „Zahlreiche Verbesserungen für die Menschen in NRW wurden bis zur Sommerpause des NRW-Landtags auf Initiative der Linksfraktion durchgesetzt und kommen auch Duisburg zu Gute. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde u.a. das erste KiBiz-Änderungsgesetz deutlich nachgebessert und die Investitionen in die Personalverbesserungen um rund 24 Millionen aufgestockt.“ Rook weiter: „Auch wurde auf Initiativantrag der LINKEN die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht, was rund 400 Millionen Euro für den Landeshaushalt bringt und für die Kommunen Einnahmeverbesserungen von 50 Millionen Euro bedeutet. Die seit langem erhobene Forderungen der LINKEN, eine Europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, konnte in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen beschlossen werden. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich auf allen Ebenen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Einnahmen sollen insbesondere dazu dienen, über den Bundeshaushalt die Länder und die kommunalen Haushalte finanziell zu entlasten sowie zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz bereitzustellen.“

DIE LINKE: „OB Sauerland trägt politische Verantwortung“

„Dass OB Adolf Sauerland erst jetzt, fast ein Jahr nach der Love Parade Katastrophe mit 21 Toten seine moralische Verantwortung einräumt, wirft ein bezeichnendes Licht auf seine Verhaltensmuster und ist beschämend. Aber dass er immer noch nicht zu seiner politischen Verantwortung steht, ist absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Rook weiter: „Offenbar sieht sich OB Sauerland kurz vor dem Jahrestag und der bevorstehenden Trauerfeier dazu genötigt, der berechtigten Kritik an seinem Verhalten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sich zu entschuldigen, befreit nicht von Schuld und politischer Verantwortung. DIE LINKE Duisburg fordert Oberbürgermeister Sauerland erneut auf, die politische Verantwortung zu übernehmen. Spätestens jetzt, zum Jahrestag, ist der Zeitpunkt zu seinem Rücktritt gekommen, damit OB Sauerland sein Gesicht wahren kann. Ungeachtet dessen läuft das Abwahlverfahren zur Einleitung eines Bürgerentscheids der „Initiative Neuanfang für Duisburg“ mit großem Erfolg und wird weiter von der LINKEN Duisburg unterstützt.“

10. Mai 2011

DIE LINKE: Petra Vogt (CDU) denunziert und verleumdet

„Die Duisburger CDU-Vorsitzende Vogt verbreitet presseöffentlich (u.a.: NRZ, 7.5.11) und in städtischen Gremien, ein Beschäftigter der Stadtverwaltung und Mitglied des Duisburger Kreisverbands der LINKEN beteilige sich an einer antisemitischen Diskussion im Internet. Dabei fordert sie unverholen arbeitsrechtliche Konsequenzen von der Stadt. Die LINKE Duisburg erklärt zum wiederholten Mal, dass Antisemitismus in der LINKEN keinen Platz hat. Mit ihren verleumderischen „Hinweisen“ offenbart Frau Vogt auf erschreckende Weise ihre Skrupellosigkeit, wenn sie glaubt, politische Gegner diffamieren und in ihrer politischen Existenz gefährden zu können“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook weiter: „Der betreffende städtische Beschäftigte hat sich vor rund einem Jahr privat bei Facebook angemeldet, um eine Debatte nach dem Angriff der israelischen Armee auf internationale Hilfsschiffe nach Gaza zu verfolgen. Er selbst hat überhaupt keinen Kommentar dazu abgegeben. Im Übrigen gilt auch für Beschäftigte der Stadt Duisburg das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir fordern die CDU-Vorsitzende auf, sich umgehend für ihre Ruf-schädigende und den Arbeitsplatz gefährdende Denunziation eines städtischen Beschäftigten öffentlich zu entschuldigen. Juristische Schritte gegen Frau Vogt werden derzeit geprüft.“

 

 

 

DIE LINKE: Einladung zur BETUWE-Konferenz: „Blockverdichtung, neues Gleis oder dritte Trasse?“

„BETUWE ist inzwischen zum Inbegriff für den unverantwortlichen Umgang mit Gefahrguttransporten jeglicher Art über die Bahnschiene geworden. Auf der Strecke zwischen Rotterdam und Oberhausen, die mitten durch Wohngebiete führt, will die Deutsche Bahn Gefahrgüter transportieren. Die Risiken, die von solchen Transporten für die Anwohner ausgehen, scheinen die Bahn nicht zu interessieren“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook: „Nachdem in den Niederlanden durch den Druck von Bürgerinitiativen Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und des Lärmschutzes erreicht wurden, regt sich nun auch auf deutscher Seite Protest gegen die bisherige Umsetzung des Projekts. Die Linksfraktion im RVR veranstaltet dazu gemeinsam mit Bärbel Beuermann, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag NRW, Niema Movassat (MdB DIE LINKE, Oberhausen) und den Kreisverbänden der LINKEN aus Wesel, Kleve, Oberhausen und Duisburg die Konferenz „BETUWE: Blockverdichtung, drittes Gleis oder neue Trasse?“, wo mit Gästen aus den Niederlanden, betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, der zuständigen deutschen Feuerwehr, Vertretern von PRO Bahn e.V. etc. Alternativen erörtert und mögliche Proteste organisiert werden sollen.“ Rook weiter: “Ziel ist es, gemeinsame Lösungsansätze zu finden, damit zu Gunsten des notwendigen Güterverkehrs Mobilität, Sicherheit, Umwelt und Lebensqualität nicht auf der Strecke bleiben. Die BETUWE-Konferenz findet statt am Samstag, dem 9. April im City-Hotel Dinslaken. Beginn: 10 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen.“

 

Wo bitte geht`s hier zum Widerstand?“ DIE LINKE lädt zum „Ratschlag“ in Gesamtschule Globus ein

„Das NRW-Parlament ist nicht der entscheidende Raum für Veränderungen, die DIE LINKE erreichen will. Deshalb ist für uns der Austausch mit Protestinitiativen eine wichtige Voraussetzung und Ergänzung unserer parlamentarischen Arbeit in Land und Kommune“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg anlässlich eines breiten Forums mit Initiativen, das Anfang April in Duisburg stattfinden wird.“ Rook: „Wir freuen uns, dass der Widerstand gegen die herrschende Politik zunimmt, mit Anti-AKW-Demos, Blockaden gegen Nazis und Aktionen für soziale, kulturelle und gewerkschaftliche Forderungen. Deshalb lädt DIE LINKE für den 2. April in Duisburg zu einem Ratschlag „Wo bitte geht`s hier zum Widerstand?“ ein.“ Rook weiter: „An einer Podiumsdiskussion zu Beginn des Ratschlags nehmen u.a. teil die Landesprecherin der LINKEN NRW Katharina Schwabedissen, Andreas Meyer Lauber (DGB Vorsitzender NRW), Udo Buchholz (Vorstand Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz). Ab 14 Uhr beginnen sechs Workshops. Dabei werden z.B. Themen wie „Freie Fahrt zur Suppenküche?“, „Ware Arbeitskraft, verkauft, verliehen, verachtet?“, „Den Atom- und Energiekonzernen ohnmächtig ausgeliefert?“ nach Input-Referaten diskutiert.“

DIE LINKE NRW und der Duisburger Kreisverband der LINKEN laden alle Interessierten herzlich ein. Der Ratschlag findet statt am Samstag, dem 2. April ab 11 Uhr in der Gesamtschule „Globus am Dellplatz“, Gottfried Könzgen Str. 3 in Duisburg Mitte. Für eine qualifizierte Kinderbetreuung ist gesorgt.

 

DIE LINKE Duisburg zur Fukushima Katastrophe: „Atomkraftwerke stilllegen statt Laufzeiten verlängern“

Nach aktuellen Informationen wird eine Kernschmelze in der japanischen Atomkraftanlage Fukushima zu katastrophalen Folgen für Japan und große Teile der Welt führen. Dazu erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für die Duisburger LINKE: „Fast genau 25 Jahre nach dem verheerenden Super Gau von Tschernobyl ist die Welt wieder Zeuge einer Kernschmelze, was in den Katastrophenszenarien der Atombetreiber angeblich niemals vorkommen dürfte. Nach Tschernobyl und Fukushima wird aber sowohl in Tokio als auch in Berlin weiter vertuscht und beschwichtigt statt endlich Konsequenzen zu ziehen.“ Rook weiter: „ Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen darf niemals den Profitinteressen der Atomlobby und der mit ihr verbandelten CDU-FDP-Regierung geopfert werden. Am Wochenende haben sich in Deutschland Zehntausende versammelt, um gegen die Atomenergieanlagen zu protestieren. In Duisburg rief DIE LINKE dazu auf, am Samstag-Nachmittag vor dem Forum an einer Mahnwache gegen Atomkraftwerke teilzunehmen. Die daran Beteiligten forderten eindringlich, dass die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden sollen, statt Laufzeiten zu verlängern. DIE Duisburger LINKE ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei weiteren Protestaktionen gegen AKWs aktiv zu werden.“

 

DIE LINKE lädt zum Neujahrsempfang ein

Mit einer Mischung aus Politik und Kultur will DIE LINKE Duisburg ins Jahr 2011 starten und lädt für kommenden Samstag zum Neujahrsempfang ein. „Wir freuen uns darauf, viele neue Mitglieder und eine Reihe von Bündnispartnern begrüßen zu dürfen“, erklärt Ute Abraham, Sprecherin der Duisburger LINKEN. „In zwei kurzen Redebeiträgen soll auf die aktuelle politische Lage, drohende Kürzungen beim Duisburger Kommunalhaushalt und notwendigen Widerstand dagegen eingegangen werden. Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs wird jedoch musikalischer Hochgenuss und Raum zu Gedankenaustausch stehen“, so die Sprecherin des Kreisverbands. Abraham: „Studierende des Robert-Schumann-Konservatoriums in Düsseldorf, Katja Schabanowa am Piano, sowie David Ropertz und Andrey Weyers (beide Klassische Gitarre) werden mit klassischer Musik unterhalten. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Der Eintritt ist frei. Der Neujahrsempfang des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg findet am Samstag, dem 22. Januar im „Baba Su“, Bismarckstraße 120 in Duisburg Neudorf statt. Beginn ist um 16 Uhr. Bürgerinnen und Bürger Duisburgs sind dazu herzlich eingeladen.“

DIE LINKE zieht erfolgreiche Jahresbilanz

„ DIE LINKE Duisburg hat bei vielen außerparlamentarischen Aktionen, sowie durch die konstruktive Arbeit ihrer sechs Ratsmitglieder und der Bezirksvertreter eine Menge bewegt und viel positiven Zuspruch erhalten“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook und zieht eine erfolgreiche Jahresbilanz für die Partei. Rook: „Unser Motto lautet: `Sozial – auch nach der Wahl`. Dies haben wir durch eine konsequente Politik im Interesse der sozial Benachteiligten, für besseren Umweltschutz, eine nachhaltige Stadtentwicklung und gegen jede Form von Rassismus unter Beweis gestellt. Mit unserer Fraktion und durch Unterstützung von Protestaktionen vor dem Rathaus haben wir die schlimmsten Sozialkürzungen im Kommunalhaushalt verhindern können und Alternativen entwickelt. Erstmals ist DIE LINKE im Jahr 2010 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Und natürlich hat DIE LINKE sofort nach der love-parade Tragödie dazu aufgerufen, dass OB Sauerland seiner politischen Verantwortung nachkommen und zurücktreten muss.“ Rook weiter: „Auch in 2011 wird sich DIE LINKE mit viel Power für die sozialen, ökologischen und demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Duisburgs einsetzen“.

DIE LINKE Duisburg zum Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“

„Am Donnerstag, 25. November 2010, jährt sich der internationale Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“ zum 50. Mal. In NRW zeigen die aktuellen Zahlen, dass rund 5.000 Frauen mit etwa ebenso vielen Kindern jährlich in ein Frauenhaus flüchten. In der vergangenen Legislaturperiode konnten aber in den Frauenhäusern Tausende nicht aufgenommen werden, weil es an Finanzmitteln fehlte. Laut Nachtragshaushalt 2010 sollen dazu auch keine Gelder aufgestockt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Ute Brede-Lehmann, frauenpolitische Sprecherin des Kreisvorstands DIE LINKE Duisburg. Brede-Lehmann: „DIE LINKE Duisburg fordert ebenso wie die Landtagsfraktion der LINKEN NRW eine einzelfallunabhängige- und bedarfsgerechte Finanzierung auf den Weg zu bringen und weiteres Personal einzustellen. Der Rechtanspruch auf einen Platz in Frauenhäusern für Frauen und Kinder muss endlich gesetzlich gesichert werden. In Duisburg hat die Gleichstellungsbeauftragte Doris Freer zusätzlich ein Frauenhaus für obdachlose Frauen geschaffen. Auch das sollte es endlich in NRW geben.“

 

DIE LINKE Duisburg zum Weltspartag:

Zum Weltspartag am Freitag, 29. Oktober erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg: „Für viele Duisburger Bürgerinnen und Bürger klingt `Weltspartag` wie purer Zynismus, da sie keine Möglichkei haben zu sparen und die Verschuldungsrate Duisburger Haushalte stetig steigt. Während die Regierung 500 Milliarden Euro für Banken bereitstellte, werden Hartz IV-Empfänger oder Rentner betrogen und soll am 26. November ein sogenanntes Sparpaket von 30 Mrd. Euro ins Parlament eingebracht werden.“

Rook: „Bankenrettungs- und Sparpakete sind zwei Seiten einer Medaille. Statt Milliarden Steuergelder in schwarze Löcher der Kredit- und Spekulationsblasen des internationalen Finanzkapitals zu werfen, fordert DIE LINKE öffentliche Investitionen für den sozialen und ökologischen Umbau und die Entschuldung der Kommunen. Während mehr als 200 Vorstandsmitglieder staatlich geretteter Banken wieder Boni in Millionenhöhe erhalten, leben in vielen Duisburger Stadtteilen die Hälfte der Kinder nach OECD-Kriterien in Armut. Ausgehend vom Weltspartag wird DIE LINKE bundesweit und auch in Duisburg gegen das unsoziale Sparpaket der Regierung mobilisieren, u.a. auch zur DGB-Kundgebung am 13. November in Dortmund.“

 

DIE LINKE: „Am Castorstrecken-Aktionstag aktiv werden“

„Bekanntlich wird bei der Firma GNS in Duisburg Wanheim Atommüll nicht nur zwischengelagert, sondern auch konditioniert, also verarbeitet. Und alle paar Tage durchqueren Atommülltransporte dicht besiedelte Duisburger Wohngebiete. Gründe genug, nicht nur gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, sondern auch gegen die GNS Atommüllanlage und Atommülltransporte den Protest zu verstärken“, erklärt Ute Abraham, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg.

 

„Bereits 1987 hat die Bezirksvertretung Süd und der Rat der Stadt erklärt, dass GNS in einem Wohngebiet unerwünscht sei. Notwendig ist, dass die NRW Landesregierung die Genehmigung von GNS überprüft und ebenso die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Duisburg zur Befristung des Betriebes geprüft werden“, so die Sprecherin der LINKEN.

Abraham: „Gefahren durch die Emission von Radionukliden durch die Abluft des Kamins wurden und werden systematisch verdrängt. Im Umweltausschuss wurde von der LINKEN auch zu weiteren Risiken ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung noch aussteht. “

 

Abraham weiter: „DIE LINKE ruft dazu auf, beim Castorstrecken-Aktionstag am kommenden Samstag gegen Atomkraft und Atommülltransporte aktiv zu werden. Unter Schirmherrschaft des BUND Duisburg wurden dabei zwei Mitmach-Aktionen angemeldet, einmal ab 11 Uhr vor der GNS in Duisburg Wanheim, Friemersheimer Str. 40 und zum anderen ab 13 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof, wo ein Atomtransport von Duisburg nach Ahaus symbolisch dargestellt und verhindert wird.“

 

DIE LINKE: „Respekt für Kinder statt Verarmungs-Sparpaket“

Zum Weltkindertag am 20.9. weist DIE LINKE Duisburg auf die schwierige Situation Duisburger Kinder und Jugendlicher hin. Dazu erklärt Martina Ammann, Ratsfrau der LINKEN Duisburg: „Die jüngste Veröffentlichung der 16. Shell-Jugendstudie ergab, dass fast 60% der Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien mit ihrem Leben und ihren beruflichen Chancen unzufrieden sind. Die Studie belegt, dass Armut in allen Bereichen des Lebens ausgrenzt. Sie entscheidet mehr denn je über Bildungszugang, über die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und letztlich über den Zugang zu Berufsausbildung und existenzsichernder Arbeit. Das Sparpaket der Bundesregierung zur Kürzung bzw. Streichung des Elterngeldes wird für junge Eltern mit niedrigen Löhnen und im Hartz IV-Bezug zum direkten Verarmungsprogramm.“

 

Ammann weiter: „Bereits jetzt lebt in vielen Duisburger Stadtteilen die Hälfte der Kinder in Armut. Allein die Duisburger Tafel versorgt wöchentlich mehr als 2.000 Menschen mit Lebensmitteln in Duisburg-Hochfeld. Die Zahl der Familien, die sich hier ihr tägliches Essen organisieren, nimmt weiter zu. Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten und Banken zu bezahlen, während in unverantwortlicher Weise die Zukunftschancen der Kinder verbaut werden. Anlässlich des Weltkindertages, der unter dem Motto `Respekt für Kinder` steht, lädt DIE LINKE am Samstag, dem 25.9. in der Zeit von 11 – 16 Uhr in der City vor dem Forum zu einem infostand ein. Neben Informationen werden Spiel und Bastelangebote für jüngere Kinder angeboten. Ältere Kinder sind eingeladen, an einem sogenannten `Kinder und Jugendcheck` teilzunehmen, wo die Bildungs- und Freizeitangebote in der Duisburger City überprüft werden sollen. Weitere Infos gibt es bei der Geschäftsstelle des Kreisverbands der LINKEN, Tel.: 0203-98 52 41 99, mail: kreisverband@dielinke-du.de“

 

 

DIE LINKE: Sauerlands Protz-Schuhkarton wankt „Gebag-Finanznot darf nicht zu Lasten der Mieter gehen.“

Hochmut kommt meist vor dem Fall, und OB Sauerlands Protz-Schuhkarton wankt.. Wieder zeigt sich am Beispiel des Erweiterungsbaus Küppersmühle, wie bei einem Lieblings-Protz-Highlight von OB Sauerland ein tiefer Fall folgt. Ein Reinfall, der die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag auf Kosten Tausender Mieter in den Ruin führen kann. Es ist erneut ein Skandal, dass ähnlich wie beim Bau des Wedau - Parallelkanals eine Kostenexplosion in Millionenhöhe, diesmal voraussichtlich zu Lasten der Mieter anfallen wird, weil Großmannssucht, Profit- und Eventgier zum Maß aller Dinge erhoben werden“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.

 

Rook weiter: „Bereits Anfang August 2009 hieß es seitens des Gebag-Aufsichtsrates, dass der `futuristisch anmutende Aufbau` wesentlich teurer als geplant würde und die Gebag eine Zwischenfinanzierung von 1,4 Mio. € und die jährlichen Betriebskosten übernehmen müsse. Nach ursprünglichen Planungskosten von 25 Mio. € sollen nun für das Gesamtprojekt von mindestens 48 Mio. € weitere acht Mio. € durch die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Gebag aufgebracht werden. DIE LINKE erklärt: Das mit fast

15. 000 Wohnungen größte Immobilienunternehmen Duisburgs muss für Wohnraumversorgung, Sanierung und Betreuung von Bauprojekten soziale Verantwortung tragen. Die Gebag darf sich nicht zu Lasten Duisburger Mieter bei riskanten Millionenprojekten am Gängelband der Wella-Milliardenerbin Ströhr oder des Evonik Konzerns vorführen lassen.

Mehrfach hat DIE LINKE Duisburg kritisiert, dass sowohl bei den Finanzierungsfragen als auch beim von vielen Bürgern abgelehnte Kubus-Aufsatz auf die Getreidesilos eine Mitsprache der Duisburger Bürgerinnenu und Bürger verhindert wurde. Neben dem hausgemachten Finanzskandal werden demnächst wohl auch düstere Schatten vom häßlich leuchtenden Evonik - Schuhkarton, bis zum „Noch“ Amtssitz von OB Sauerland fallen.“

 

Quelle: http://www.die-linke-duisburg.de/nc/presse/aktuell/