61 Prozent sehen den sozialen Frieden gefährdet

Die Deutschen vermissen in der Politik die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. 86 Prozent der Bundesbürger haben derzeit erhebliche Zweifel, dass „die Renten auch in Zukunft gesichert sind“. 85 Prozent der Bevölkerung erwarten daher von einem Sozialstaat, dass man auch bei „Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter ein gutes Auskommen“ hat, ohne Not leiden zu müssen. Nach Ansicht der Bevölkerung fehlen jedoch bisher „mittel- und langfristige Lösungsansätze“ (87%), die weit über Legislaturperioden hinausreichen und auch künftigen Generationen ein angemessenes Versorgungsniveau garantieren. Der Staat soll daher zur Absicherung der individuellen Lebensrisiken und zur Vermeidung von Altersarmut allen Bürgern das zum Leben Notwendige ermöglichen. Empfohlen wird einer Untersuchung zufolge als Langfrist-Modell die Einführung eines minimalen Existenzgeldes („Minimex“) für alle, das rechtsstaatliche Prinzipien wie Fürsorge, Grundversorgung und soziale Gerechtigkeit sicherstellt. Andernfalls gehen fast zwei Drittel der Bevölkerung (61%) davon aus, dass in naher Zukunft der „soziale Frieden gefährdet“ ist. Dies geht aus den Ergebnissen einer umfangreichen Zukunftsstudie hervor, in der die „BAT Stiftung für Zukunftsfragen“ repräsentativ 2.000 Personen ab 14 Jahren bundesweit zur Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland befragt hat.

Professor Opaschowski, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung: „Die Sicherung des Lebensstandards ist die existentielle Sorge der Menschen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Immer mehr Menschen müssen mit Wohlstandsverlusten und sinkenden Nettoeinkommen rechnen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist inzwischen auch für breite Mittelschichten mehrheitsfähig geworden.“ Nur noch für eine Minderheit der Deutschen (40%) ist die eigene Erwerbstätigkeit die wichtigste Unterhaltsquelle. Die übrigen 60 Prozent bekommen Sozial- und Arbeitslosenhilfe, beziehen Rente oder werden von der eigenen Familie und ihren Angehörigen unterstützt. Opaschowski: „Eine 40-zu-60-Gesellschaft, in der vier Beschäftigte sechs Nichterwerbstätige finanzieren, ist in Deutschland Wirklichkeit geworden. Die existentielle Frage ‚Wovon sollen wir in Zukunft leben?’ ist offener denn je. Und über das Minimum des Lebens und der Menschenwürde muss frühzeitig nachgedacht werden, bevor die geburtenstarken Jahrgänge massenhaft Rentner werden.“

Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen täuscht darüber hinweg, dass es immer weniger feste Arbeitsverhältnisse gibt und die Zahl der Zeitarbeiter wächst. Über zwei Millionen Erwerbstätige sind heute Mehrfachbeschäftigte mit Zweit- oder Drittjobs, die ihren sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf mit einem oder mehreren Minijobs kombinieren. Darüber hinaus gibt es unter den Vollzeitbeschäftigten über

eine Million Niedriglöhner, die zusätzlich auf Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen sind: Sie leben ‚unter’ ihren Verhältnissen.

Mehr Informationen über die Studie im Internet unter

Skandal: ALG-II-Bezieher als unbezahlte Praktikanten

Geschäftemacherei vor Ort vernichtet Arbeitsplätze

Im Skandal um den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als Praktikanten fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Bundesregierung auf, den rechtswidrigen Praktiken umgehend entgegenzutreten.

Es sei unhaltbar, dass es Arbeitsverwaltungen gebe, die den unbezahlten Einsatz von ALG-II-Beziehern als Praktikanten nicht nur duldeten, sondern regelrecht betrieben. „Das mittlerweile erreichte Ausmaß an Geschäftemacherei vor Ort ist erschreckend“, sagte Bsirske. Es gebe Betriebe, in denen weit mehr als zehn Prozent der Beschäftigten mit vagen Aussichten auf einen möglicherweise befristeten Arbeitsvertrag bei gleichzeitiger Bedrohung ihrer Mindestsicherung monatelang arbeiten müssten, um nach Ablauf des Praktikums schließlich durch den nächsten Langzeitarbeitslosen ersetzt zu werden. „Die Menschen werden letztlich gezwungen, jene regulären Arbeitsplätze zu vernichten, die sie eigentlich vermittelt bekommen müssten“, sagte Bsirske.

Das Bundesarbeitsministerium sei aufgerufen, seine Rechtsaufsicht auszuüben, um dem weit verbreiteten rechtswidrigen Agieren auf Kosten der Staatskasse entgegenzutreten, mahnte Bsirske an. Angesichts der enormen Missbrauchspotentiale der „0-Euro-Jobs“ müsse die Bundesagentur für Arbeit nachhaltig aktiv werden.

Beamtenbesoldung zum 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent erhöhen

DGB NRW will Finanzminister Linssen beim Wort nehmen

Der DGB NRW hat die Erklärung von Finanzminister Helmut Linssen begrüßt, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW nicht weiter von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden sollen. Damit übernimmt der Finanzminister 1:1 die Argumentation des DGB NRW. Wiederholt hat der DGB von der Landesregierung gefordert, dass das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden müsse. Zuletzt hatte Linssen vor der Sommerpause die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,9 Prozent für den 1.7. 2008 angekündigt. Dies hätte ein weiteres Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten in NRW bedeutet, denn der TV-L sieht diese Erhöhung zum 1. Januar 2008 vor.

Die Landes- und Kommunalbeamten haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße Konsolidierungslasten getragen. Seit über drei Jahren sind sie von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Zusätzlich wurde den Beamtinnen und Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf bis zu 30 Prozent gekürzt. Zu guter Letzt hat die Landesregierung auch deren Arbeitszeit auf 41 Stunden erhöht.

„Wir gehen davon aus, dass wir die Worte des Ministers so interpretieren können, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW in gleichem Umfang und zur gleichen Zeit in den Genuss der von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifergebnisse kommen, wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet: 2,9 Prozent Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 für alle Beamtinnen und Beamten in NRW,“ schlussfolgert Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB Bezirk NRW.  

Unabhängige Arbeitslosenzentren in NRW gefährdet

Laumann will Beratungsstellen bei den ARGEN ansiedeln

Der DGB NRW fordert NRW-Arbeitsminister Laumann auf, die Finanzierung der 65 Arbeitslosenzentren und 75 Beratungsstellen für Arbeitslose in NRW langfristig sicher zu stellen. Die vom Ministerium angekündigte Streichung der Mittel sei angesichts der Arbeitsmarktlage nicht verantwortbar. Gerade Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte seien auf die Unterstützung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die seit 1995 vom Land gefördert werden, angewiesen. „Dieses Landesprogramm hat bis heute einen wichtigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Stellenwert. Es begleitet, stabilisiert und motiviert Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt.“ sagte Guntram Schneider, DGB Vorsitzender in NRW.

Seit 1995 habe das Land NRW die Arbeitslosenszentren und Beratungsstellen, die bei Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen angesiedelt sind, finanziell gefördert. Damit sei eine leicht zugängliche und unabhängige Beratung für arbeitslose Menschen ermöglicht worden. Dieses Angebot werde stark nachgefragt; vor allem seit Einführung der Arbeitsmarktreformen suchten dort immer mehr Arbeitslose Rat, auch und gerade im Umgang mit den ARGEN.

Deswegen müsse nach Meinung des DGB NRW die Beratung weiterhin von unabhängigen Trägern geleistet werden. Diese wichtige soziale Dienstleistung könne nicht – wie von Arbeitsminister Lauman geplant – auf die ARGEN übertragen werden. „Die Arbeitslosen kommen ja gerade deswegen in die Beratungsstellen, weil sie ein Problem mit den ARGEN haben“, so Guntram Schneider. „Beratung beim Umgang mit der ARGEN durch die ARGE, das wäre etwa so wie der Mieterschutzbund beim Haus- und Grundbesitzerverein.“