

| Nächste Ortsverbands-Versammlung Mittwoch, den 17. März. 10 um 19 h im Ratskeller Hamborn |

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Der Standpunkt ist die Publikation des Kreisverbandes DIE LINKE Duisburg. Er erscheint 4 mal jährlich.
Die aktuelle Ausgabe im Netz ist die Sonderausgabe zum Duisburger Haushalt.
Dieser Standpunkt wird in einer Auflage von 10.000 Expl. kostenlos im Stadtgebiet verteilt und finanziert sich durch Spenden.
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Am Mittwoch, den 17. März 2010 um 19.00 Uhr im Ratskeller Hamborn
Liebe Genossinnen und Genossen,
Zur Ortsverbandsversammlung im März möchten wir Euch ganz herzlich einladen. Sie findet statt am Mittwoch, den 17. März um 19:00 Uhr im Ratskeller Hamborn.
Vorschläge zur Tagesordnung:
1. Marxloh stellt sich quer: DIE LINKE beteiligt sich! Infos und Aktivitäten am 27.+28 März 2010
2. Sparhaushalt – Bericht aus der Bezirksvertretung und der Gesamtfraktion
3. Landtagswahlkampf NRW
4. unsere Frühjahrsplanung
5. Verschiedenes und Termine:
Vormerken:
18.04: Sonntagsspaziergang des Klimabündnis vom Kraftwerk Walsum auf dem Rheindeich bis zum Stapp
24.04. Große AKW-Gegendemo in Ahaus
Freundliche und solidarische Grüße
Charlotte Weyers Lothar Gerber

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die beiden Fraktionen von SPD und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Hamborn ihren Kooperationsvertrag vorgestellt. Beide Seiten zeigten sich überzeugt, dass mit dem Vertrag eine verlässliche Grundlage gegeben ist, der die vier Prinzipien: Moderne Stadtgestaltung, soziale Stadt, umweltgerechte Stadt und demokratische Kommunalpolitik beinhaltet. Der Vertrag steht zum Download bereit.

Die bekannte US-amerikanische Sozialistin und Gewerkschafterin Dianne Feeley aus Detroit berichtete am 14.10. im Hamborner Ratskeller über die Situation nach 9 Monaten Obama aus gewerkschaftlicher Sicht. Generell ist die Zwischenbilanz negativ, sowohl innen- wie aussenpolitisch. Dianne Feeley: „Die Gewerkschaften haben Obamas Wahlkampf mit 500 Mio Dollar bezuschusst. Konzerne und Banken gaben sehr viel mehr. Obama ist von ihnen abhängig. Das undemokratische Wahlrecht in den USA – erfolgreiche Kandidaten brauchen viele Millionen Dollar und die Massenmedien – holt auch auf diese Weise jeden Ansatz für eine andere bürgerliche Politik als die von Bush wieder ein.“ Die Weltwirtschaftskrise hat auch viele bedeutende Industriebranchen in den USA hart getroffen. Zusammen mit schon länger andauernden Krisen hat sie dazu geführt, dass in der Hauptstadt der US-Autoindustrie die Massenerwerbslosigkeit 40% erreicht hat. Die Gewerkschaftsbewegung hat bis heute keine strategische Antwort entwickelt und ist mit schweren Hypotheken aus vergangenen Jahrzehnten belastet. Insbesondere die Südstaaten leiden unter schwacher gewerkschaftlicher Organisierung, wichtige Arbeitskämpfe gingen verloren. Erfolge wie der Kampf beim Logistikdienstleister UPS oder jüngst bei einer bedeutenden Fenster- und Türenfabrik blieben die Ausnahme. Die Spaltung der Arbeiterschaft in schrumpfende Kernbelegschaften und wachsende prekäre Randbelegschaften wird immer tiefer, die Schuldenkrise der Städte und der öffentlichen Hand hat sich dramatisch zugespitzt. Weit über 40 Mio US-Amerikaner haben keine Krankenversicherung, soziale Sicherungssysteme bestehen grundsätzlich nur für Beschäftigte (betriebliche Rentenfonds, Krankenversicherung usw.). Wichtige Wahlversprechen von Obama und der Demokratischen Partei wie eine Reform der Gewerkschaftsrechte und die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung wurden bisher nicht realisiert und von der politischen Rechten, der Pharmaindustrie und den Versicherungskonzernen massiv bekämpft. "Rettungspakete" der Regierung Obama für die schwer angeschlagene Autoindustrie und andere Branchen wurden von massivem Lohndruck begleitet. Dianne Feeley: "Belastet von den Niederlagen der Vergangenheit und politischer Orientierungslosigkeit gibt es bis auf Ausnahmen keine bedeutenden Abwehrkämpfe. Aber die Arbeiter hören politisch wieder zu."
Die Gewerkschaftslinke fordert u.a. für die Autobranche eine Umstellung der Produktion auf Massenverkehrsmittel (Busse und Bahnen), die flächendeckend in den USA fehlen, sowie ökologische Energiegewinnung (Wasser- und Windkraftanlagen).
Teilnehmerzahl rund 2.500. Bands: Ruth and the Boys,(Duisburg) Andrey und Maxim,sowie die türkische Superrockband Haluk Levent (Istanbul).
Redner: Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEn Duisburg, Marc Mulia, Bundestagskandidat im Wahlkreis Duisburg I, und Hüseyin Aydin, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Duisburg II.






Der Info-Stand der LINKEN auf dem alljährlichen Marxlohfest erfreute sich regen Zuspruchs. MdB Hüseyin Aydin stieß bei der migrantischen Bevölkerung auf reges Interesse. Obwohl das Fest in diesem Jahr etwas kleiner ausfiel, konnten wir viele Gespräche führen. Das Ende des Festes wurde überschattet durch einen tragischen Wohnungsbrand, bei dem mehrere Menschen zu Tode kamen, darunter vermutlich vier Kinder.



In der WAZ wurde behauptet: "Eine Resolution des Forums, in dem ein Boykott gegen Israel verlangt wird, hat es nicht gegeben" Diese auf mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht beruhende Aussage der WAZ entspricht nicht den Tatsachen. Deshalb dokumentieren wir hier die Erklärung im Wortlaut: Hier die Erklärung
"Wenn Dr. Jurga, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen-Gesellschaft, den OB-Kandidaten der LINKEN, Hermann Dierkes, als Antisemit bezeichnet, ist dies vollkommen absurd. Mit einer derartigen Unterstellung soll der Versuch unternommen werden, einen konsequenten Antifaschisten und Kritiker jeglicher Form von Antisemitismus zu diffamieren und mundtot zu machen", erklären Martina Ammann und Kenan Ilhan, die Sprecher der Duisburger LINKEN, auf entsprechende Vorwürfe (vgl. WAZ v. 24.2.09). Die Sprecher der LINKEN: "Jeder politisch Informierte müsste wissen, dass DIE LINKE als antifaschistische Partei vehement gegen Antisemitismus und Rassismus vorgeht und als erste gegen Hakenkreuz-Schmierereien, judenfeindliche Sprüche und Nazi-Aufmärsche protestiert. Der LINKEN und ihrem OB-Kandidaten Antisemitismus vorzuwerfen, ist deshalb unerhört. Allerdings lässt sich DIE LINKE auch keinen Maulkorb umbinden, wenn es um berechtigte Kritik an der Kriegsführung Israels im Gaza Streifen geht. So wirft aktuell auch Amnesty International Israel Kriegsverbrechen vor. Danach hat die israelische Armee im Gaza Streifen u.a. weißen Phosphor eingesetzt und auch andere von den USA gelieferte Waffen, die scharfkantige Metallwürfel freisetzten, welche auf Kinderspielplätze und Krankenhäuser abgeworfen wurden, erklärte Amnesty-Sprecherin Donatella Rovera am vergangenen Montag. DIE LINKE und ihr OB-Kandidat Hermann Dierkes sagen unmissverständlich: Es ist auch völlig legitim, auf den Aufruf des soeben zu Ende gegangenen Weltsozialforums im brasilianischen Belem mit über 100.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt hinzuweisen, der vorschlägt, Waren aus Israel zu boykottieren. Frieden in Nahost wird es erst geben nach einem gerechten Interessenausgleich zwischen Israel und den Palästinensern. Dafür tritt auch die Friedensbewegung in Israel ein, die die volle Unterstützung der LINKEN verdient."

Dies war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung des Hamborner Ortsverbands der LINKEN am 18.02.09.
Mit Dr. Rihbi Yousef von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft konnte ein sehr kompetenter Referent gewonnen werden. Sein eindrucksvoller Vortrag, in den auch die persönliche Betroffenheit einging, wurde ergänzt durch den 50-minütigen Film „Die eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers Atalar. Er zeigt das trostlose und entwürdigende Alltagsleben der Palästinenser entlang der über 650 km langen Betonmauer, den Terror durch rechtsradikale israelische Siedler in Hebron und die unterdrückerische Rolle der israelischen Armee. Auch oppositionelle Israelis äußern sich in dem Film zur israelischen Regierungspolitik. Rihbi Yousef: „Der israelische Staat hat ein schlimmes Apartheid-System errichtet und betreibt eine ethnische Säuberung. Den Palästinensern soll jede Lebensgrundlage entzogen werden. Das aktuelle Wahlergebnis in Israel stellt leider eine weitere Verschiebung zugunsten ultrareligiöser und rechtsradikaler Parteien dar, aber wir werden weiter um unser Selbstbestimmungsrecht kämpfen.“ Die Versammlung zeigte sich sehr bewegt. Der Kontrast zwischen der verlogenen Darstellung der Lage in Nahost durch die aktuelle deutsche Politik und die marktbeherrschenden Medien war offensichtlich. Es entspann sich eine rege Diskussion, u.a. auch über die Frage, was man tun kann.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin berichte auf der Versammlung von seiner Arbeit im Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und nahm Stellung zur Position der Bundestagsfraktion im Nahostkonflikt. H. Aydin: „Der Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ohne einen gerechten Ausgleich nicht lösbar. Eine israelische Regierung nach der anderen zerstört mit der Förderung illegaler Besiedlung in den Palästinensergebieten, mit Wirtschaftsblockaden, mit der fortlaufenden Zerstückelung der Gebiete, die den Palästinensern von der UNO und durch internationale Verträge zugesprochen sind sowie immer neuen Kriegen jede Grundlage für einen gerechten Frieden. Die Kassam-Raketen sind ein bloßer Vorwand, um diese Politik nicht ändern zu müssen. So kann es nicht weitergehen. Auch nicht im Interesse der israelischen Bevölkerung. Die LINKE will, dass Bundesregierung und EU endlich ihre einseitige Politik zugunsten der israelischen Seite aufgeben. Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Ich habe den israelischen Botschafter, seiner Regierung zu übermitteln, dass sie zum Wiederaufbau der zerstörten zivilen Infrastruktur beitragen muss. Das darf nicht zum wiederholten Mal der UNO und der EU überlassen werden.“ Hermann Dierkes, OB-Kandidat der LINKEN: „Wir müssen mutig die Wahrheit verbreiten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschrechtsverbrechen begangen und geduldet werden. Jede und jeder kann z.B. durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Während des furchtbaren Angriffs der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen haben die norwegischen und griechischen Gewerkschaften mit ihrer Weigerung, israelische Schiffe zu laden, gezeigt, was möglich ist“.

4-jährige Kinder, die nackt in einem separaten Raum in einem Duisburger Kindergarten spielten, riefen entrüstete Reaktionen von deutschen und türkischen Eltern hervor. Da wurde das türkische (!) Konsulat, der Integrationsminister des Landes NRW, der Oberbürgermeister und der Leiter des Jugendamts auf den Plan gerufen. Vor allem die WAZ und ein Teil der türkischsprachigen Presse wie Hürriyet spielten das Thema lokal und überregional tagelang hoch. Es gab Schlagzeilen „Nacktkindergarten“, „Skandalkindergarten“ und dergleichen - im berüchtigten Bildzeitungsstil. In den Leserbrief- und Online-Spalten schlugen die Wellen der Entrüstung hoch. Da wurde sofort „Pornografie“ vermutet, einige verstiegen sich sogar zu der Behauptung, die Kinder seien gefilmt und ins Internet gestellt worden. Ja wo sind wir denn eigentlich? Da schlagen fragwürdige Moralisten und Heuchler zu. Bei nicht wenigen Reaktionen drängt sich der Verdacht auf, dass hier eigene Fantasien ausgelebt und Dreck über andere ausschüttet wurde.
Was ist genau geschehen? Einige Kinder hatten das Bedürfnis, sich beim Spielen auszuziehen. Das ist etwas völlig normales. Kinder im Alter von drei, vier Jahren entdecken sich selbst, dazu gehört auch ihre eigene Nacktheit. Diesen Kindern wurde dies im Kindergarten nicht verboten, sie bekamen einen geschützten Raum dafür. Die Eltern dieser Kinder wurden informiert, die anderen Eltern offensichtlich nicht. Das mag ein Fehler gewesen sein, vielleicht ebenso, die Kinder zu separieren oder diese Entscheidung nicht mit dem Jugendamt als vorgesetzte Behörde abzustimmen. So schossen die Spekulationen ins Kraut.
Auf keinen Fall gerechtfertigt waren die maßlos überzogenen Reaktionen eines Teils der Eltern. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass Erzieherinnen und Jugendamtsleiter beschimpft und bedroht werden, dass der Kindergarten praktisch boykottiert wurde. Wie erklären denn diese Eltern ihren Kindern, dass sie jetzt plötzlich nicht mehr in den Kindergarten dürfen? Der Konflikt wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und ihre so besorgten Eltern scheinen sich nicht zu fragen, welche Schäden denn damit angerichtet werden.
Auch konservative und/oder religiös geprägte Eltern müssen es lernen, damit umzugehen, dass in der Gesellschaft nicht nur ihre Normen und Erziehungsvorstellungen gelten. Zumindest muss darüber eine vernünftige und sachliche Auseinandersetzung möglich sein. Dieser Weg wurde verbaut, nicht zuletzt deshalb, weil auch Medien ihr gut Teil dazu beigetragen haben, einen an sich unbedeutenden Konflikt dermaßen hoch zu kochen, dass Fronten eher verhärtet und abwegigen Fantasien freier Lauf gelassen wurde.
Was die zahlreichen E-Mails an Tageszeitungen betrifft, so wurde noch einmal deutlich, wie fragwürdig es ist, dass sich ihre Verfasser nicht mit Namen und Adresse zu erkennen geben müssen. Die Möglichkeit, sich hinter erfundenen Absendernamen zu verstecken, ermutigt nicht nur in diesem Fall Stellungnahmen, die aber auch gar nichts mehr mit den einfachsten Regeln zwischenmenschlicher Kommunikation zu tun haben. Offenbar kühlten auch dieses Mal wieder zahlreiche Trittbrettfahrer ihr Mütchen an dem Thema. Es gab eine wahre Flut von absurden Behauptungen, Verdächtigungen und Beleidigungen, die nach Form und Inhalt buchstäblich aus der „7. Sohle“ kamen.
Der Kindergarten ist durch Eingreifen des Jugendamts bis Januar geschlossen. Das Personal wird fast vollständig ausgewechselt. Es ist nur zu wünschen, dass dann der Austausch zwischen Kindergarten, Eltern und Jugendamt über Methoden der Kindererziehung und kindgerechten Pädagogik intensiv fortgesetzt wird, damit Vernunft einkehren kann und sich so etwas nicht wiederholt.

20 Jahre und kein bisschen leise!
20 Jahre kämpfen engagierte Umweltschützerinnen und Umweltschützer mit Schwerpunkt im Duisburger Norden gegen krankmachenden Industriedreck, gegen seine oftmals rücksichtslosen Verursacher, gegen politische Halbheiten und Blindheit, ja oft genug Willfährigkeit auf allen Ebenen.20 Jahre Aufklärung und Information, Disput und Aktion, 20 Jahre zwischen Frust und Freude, zwischen Erfolgen und Niederlagen. Was für Jahre!
Aber die Bilanz ist unterm Strich eindeutig positiv. Das sollte uns allen Mut machen. Ohne Euere besseren Argumente, liebe BI’ler, ohne Euere enorme Sachkenntnis, ohne Euere Beharrlichkeit und Fähigkeit, Menschen verschiedener Denke und Konfession, verschiedener Berufe, Einkommensgruppen und Lebensweisen im Kampf für bessere Lebens- und Umweltbedingungen zusammen zu führen und zu mobilisieren, wären Duisburg und die Umwelt bedeutend schlechter dran.
Dann könnten wir nicht mit Stolz auf eine lange Reihe von Erfolgen zurück blicken. Dann hätten die Umweltschädiger nicht viele Gründe, sich schwarz zu ärgern und die BI zum Teufel zu wünschen. Dann hätten viele Mitarbeiter in den Umwelt- und Genehmigungsbehörden sowie die Mitglieder in einer Vielzahl von Entscheidungsgremien, die ihre Aufgabe ernst nehmen oder die die wachsenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit begriffen haben, viel weniger und schlechtere Auflagen machen können, sie hätten viel weniger tun können. So aber konnten sie sich stets auf die besseren Argumente der BI und ihre Fachleute stützen und auf den öffentlichen Druck, den die BI entscheidend mit hergestellt hat.
Ohne die Arbeit der BI wäre die Giftmüllverbrennungsanlage EZD in den neunziger Jahren in Schwelgern gebaut worden, dann würde die Uraltkokerei von TKS wahrscheinlich heute noch Belegschaft und Anwohner mit Krebsgiften verseuchen, dann hätten die neuen Hochöfen deutliche schlechtere Umweltauflagen, dann hätte Grillo seine Müllverbrennung ausgeweitet, dann wäre nicht die Hotspot-Studie gemacht worden, die Schwarz auf Weiß belegt, dass industrienahes Wohnen in Duisburg zu gehäuften und typischen Erkrankungen führt; dann wäre die Müll- und Palmölverbrennung beim Klinikum Nord inzwischen Realität, dann wäre das fragwürdige Projekt Grüngürtel vor allem in Marxloh nicht um ein großes Stück zurück geschnitten worden, um nur die größten Erfolge zu nennen. Die BI hat in ihrer Arbeit stets die Umwelt-, Gesundheits- und sozialen Fragen ein Einheit verstanden. Im Gegensatz zu dem so oft vorgeschobenen Arbeitsplatzargument, dem es alles unter zu ordnen gelte. Krankmachende Arbeitsplätze, krankmachendes Wohnumfeld und globale Umweltschäden sind nichts Verteidigenswertes. Es handelt sich um ein Scheindilemma, mit dem Rendite besessene Industrielle ihre einseitigen Interessen verschleiern und durchsetzen wollen.
Die BI hat über die Jahre Unterstützungsarbeit praktisch im gesamten Stadtgebiet geleistet, wo immer sich Widerstand gegen Umweltschweinereien regte. Ihr Rat und ihre Erfahrungen wurden sogar bundesweit und grenzüberschreitend abgefragt.
Im Namen der Ratsfraktion der LINKEN Duisburg darf ich Euch ganz herzlichen Dank sagen für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren. Zum 20. Jubiläum wünschen wir Euch weiterhin Kraft und Stehvermögen. Ihr habt die Euch Goldmedaille für bürgerschaftliches Engagement im Umwelt- und Gesundheitsschutz verdient!
Gäbe es die BI gegen Umweltgifte nicht, - man müsste sie erfinden!
(Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE)

Wir sind noch einmal davon gekommen ...
Erneuter Störfall bei der Fa. Grillo in Duisburg-Hamborn
Zu dem erneuten Störfall bei der Firma Grillo erklärt Dr. med. Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Umweltausschuss:
„Wieder kann man sagen: Glück gehabt. Nach dem schweren Störfall vom 9.4. ist in der Nacht zum 23.8. bei der Fa. Grillo erneut Schwefelsäure freigesetzt worden, nach Meldung von Radio Duisburg zum Glück ohne ernsthafte Gefährdung der Bevölkerung.
Aber es sind auch nur 300 l aus dem 30 Tonnen-Kesselwagen ausgeflossen. Über die Ursachen ist noch nichts bekannt. Was wäre passiert, wenn eine wesentlich größere Menge oder gar ein ganzer Kesselwagen ausgelaufen wäre?
Genau diese Frage stellt die Fraktion DIE LINKE im Rahmen eines Antrags, der am 1.9. im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen behandelt werden wird. Wir fordern eine quantitative Risikoanalyse für Grillo, aber auch für alle anderen Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen. Der erneute Vorfall unterstreicht die Dringlichkeit dieses Antrags. Unabhängig davon wollen wir selbstverständlich auch eine vollständige und schnelle Aufklärung des aktuellen Störfalls. Die Öffentlichkeit muss wissen, was auf dem Spiel steht.“