Unser Antrag wurde nach heftigen Diskussionen von allen anderen SPD/GRÜNE/CDU/FDP mit 18:1 Stimmen abgelehnt:

Die Vereinbarung und den Antrag können Sie hier im Original lesen:

http://homberger-signal-die-linke.blog.de/2010/06/03/bolzplatz-haesen-8726076/#comments

 Enttäuschung – SPD bricht die Vereinbarung zum Bauplatz Haesen –

Man mag uns für naiv halten und doch ist es wichtig, nicht überall das Schlechteste zu vermuten, denn sonst wird man politikunfähig. Die SPD hat die mit uns geschlossene Vereinbarung zum Bauplatz gebrochen.

Entgegen der Absprache, wollen sie den letzen Grüngürtel im Bezirk für dubiose Spekulanten weiter offen halten und werden – so ist zu vermuten – aktiv einen Investor suchen. Natürlich ist das eine Niederlage. Eine Niederlage für die Bürgerinnen und Bürger, die eine andere, fortschrittliche Politik für den Westbezirk erhofften, für die Wählerinnen und Wähler, die glaubten man könnte Sozialdemokraten trauen und für alle diejenigen, die Vereinbarungen in dem Glauben abschließen, dass sie eingehalten werden.

Nun denn, während wir weiter mit Bürgerinnen und Bürgern im Kontakt stehen, die Forderungen des Bürgervereins und des Bürgerforums Homberg im Parlament vertreten und dafür manchmal alleine stehen, hat die SPD ihre Nähe zu Spekulanten, zu windigen Investoren und zur Lüge wieder einmal unter Beweis gestellt.

Ein Gutes hat dies ja, die Unterschiede sind klarer denn je. Immer wenn es ernst wird, dann knicken sie ein: Bei der Bewilligung der Kriegskredite im 1.Weltkrieg, bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, bei den Radikalenerlassen, beim Durchpeitschen des Nato-Nachrüstungsbeschlusses, bei der Lüge, dass sie die Bebauung des Bauplatzes In den Haesen verhindern wollen. Jetzt stehen wir alleine mit dem Bürgerverein und dem Bürgerforum, da gehören wir hin, und von dort haben wir, wie so oft, prima Unterstützung bekommen. Danke dafür, das tut gut und macht Mut. Wenn der Bezirksbürgermeister erneut gewählt wird, dann wird die SPD ihn nicht stellen. Wir wissen wo wir hingehören.

Besonders lächerlich machten sich die Grünen, die sich stolz das Adjektiv liberal umgehängt haben. Insbesondere Matthias Schneider fällt durch links Blinken und rechts Abbiegen auf. Er ist zwar auch gegen die Bebauung, hat unserem Antrag allerdings auch nicht zugestimmt. Er war gegen die geheime Abstimmung und gegen die 1.Lesung, mit der wir SPD und Grünen ein erneutes Angebot zum Gespräch gemacht haben. Linke Grüne sind auch nur grüne Liberale und nicht links, denn sonst wären sie bei uns.

Zwei positive Dinge: Der Bibliotheksumbau kommt nach den Sommerferien. Die Schule bekommt ein neues Gebäude für den offenen Ganztag (OGATA). Die Verwaltung nimmt Kontakt mit der Agentur auf, die die toten Schaufenster belebt und am 17.6. kommt der Investor der seine Altreifen auf dem Glunz-Gelände entsorgen möchte, wie auch immer. Wir laden dazu bereits herzlich ein – am 17.6. um 18.00 Uhr – die Sitzung ist öffentlich. Mehr später, es ist sehr spät.

Rollstuhlfahrer (Foto: Arnold E. Albrecht - pixelio)

Danke noch mal fürs Daumendrücken, für die Recherche, für Eure Solidarität.

 Ökoliberale und Bezirks-SPD kündigen

Der rabiate Politikstil von SPD und Ökoliberal im Land vergiftet das politische Klima im Bezirk. So hat der grüne Bezirksvertreter Matthias Schneider, der LINKEN Ruhrort/Homberg/Baerl jetzt den politischen Konsens beim Thema „Baustopp für den Grüngürtel In den Haesen“ aufgekündigt. Ökoliberale und SPD würden künftig gegen den Baustopp stimmen und somit bewusst die gegenteilige Vereinbarung von Rot-Rot-Ökoliberal im Bezirk verletzten, so Schneider am Rande des Landesparteitages der LINKEN, den er als Zaungast besucht hat. Offiziell begründet hat Schneider den Wortbruch nicht, inoffiziell heißt es aber, Ökoliberale und SPD wollten damit die angeblich neuen Machtverhältnisse im Land dokumentieren.

„Wir sind über den Wortbruch enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht“, so die linken Bezirkspolitiker Margret Fink und Roland Busche. Bereits die Sondierungsgespräche in Düsseldorf haben gezeigt, dass Ökoliberale und SPD keinen wirklichen Politikwechsel wollen, sondern nur davon reden. Offensichtlich gilt das jetzt auch für den Bezirk. „Immer wenn es ernst wird, fallen sie um“, so Busche.

„Busche und Fink fordern SPD und Ökoliberal auf, im Bezirk diese Machospielchen sein zu lassen, schließlich haben die geplatzten Sondierungsgespräche dem Bezirk genug geschadet: „Nur mit einer Rot-Rot-Ökoliberal-Regierung hätte es Geld zum Ankauf der Ruine an der Ottostraße gegeben“, zählt Busche auf und sieht die Kinder des Bezirks als Verlierer der Düsseldorfer Politikposse. „Denn ohne ausreichende Pädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen lässt sich der Bildungsnachteil Duisburgs nicht aufholen. Zudem gefährdet die absurde Absage an einer Rot-Rot-Ökoliberalen-Koalition auch die Schulen in Homberg und Ruhrort. Sie sind durch das dreigliedrige Schulsystem in ihrer Existenz massiv bedroht.“

„Busche: „Leider ist SPD und Ökoliberal dies offenbar egal, denn die Option mit der CDU oder einer Ampelkoalition zu regieren wird Duisburg weiter zum „Bitterfeld des Westens“ machen.“

„Diese rückwärtsgewandte Politik tragen wir nicht mit“, kündigt DIE LINKE eine Politik an, die auch weiter eng mit Bürgerbewegungen und Initiativen zusammenarbeitet. „Wir sind lediglich unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, das unterscheidet uns von allen anderen Parteien in der Bezirksvertretung.“

Nach den Beschimpfungen gegen DIE LINKE bei der Bürgermeisterwahl
– CDU betreibt Klassenkampf

Die Äußerungen der CDU, dass sie 5 Jahre lang keinem Antrag von DIE LINKE zustimmen werde und ihre Befürchtung, dass es eine Rot-Front in der Bezirksvertretung geben wird, führt LINKE-Bezirksvertreter Roland Busche auf die politische Unerfahrenheit der neuen CDU-Bezirksfraktion zurück: „Hier glauben einige Newcomer, sich mit großen Sprüchen profilieren zu müssen. Wenn CDU-Verlierer Radny im Interview ankündigt, dass seine Partei Frontalopposition betreiben will, dann handelt er sachfremd und ideologisch. Sollten die langatmige Antrittsrede vor Beginn des Wahlvorgangs und seine Beschimpfungen nach der Niederlage Radnys Arbeitsstil sein, dann hätte er die Niederlage völlig verdient. Die CDU hat uns in den Verhandlungen für die Wahl ihres Kandidaten nichts anbieten wollen, in der Sitzung dann hat sie sich an mündliche Absprachen zur Spielplatzsanierung nicht gehalten. Vertrauensbildendes Verhalten ist das nicht.“

Busche betont: „Meine Partei reicht trotz des völlig misslungenen CDU-Starts den Konservativen die Hand. DIE LINKE stimmt dann Anträgen zu, wenn sie vernünftig erscheinen und vom Willen unserer BürgerInnen getragen werden. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche CDU-Anträge unterstützt und werden dies nach den Maßstäben »Bürgerwille und Nutzen für den Bezirk« auch weiterhin tun. Die Bezirksvertretung ist nicht der Ort für Klassenkampf von oben. Mit ihren Beschimpfungen zeigt sich die CDU als schlechte Verliererin.“

DIE LINKE setzt sich durch
– SPD-Kandidat hat die Unterstützung der LINKEN

„Nach langen Verhandlungen haben SPD und DIE LINKE sich darauf geeinigt, den Grüngürtel In den Haesen zu erhalten, und dass das Rathaus in Bürgerhand verbleibt. Für diese beiden, schriftlich vor der Bürgermeisterwahl zu fixierenden Punkte, für die DIE LINKE die Voten von Bürgerforum und Bürgerverein Haesen und Gerdt e. V. hatte, bekommt Hans Paschmann (SPD) unsere Stimme bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister“, freut sich Sprecherin Margareta Fink.

„In den fairen aber kontrovers geführten Gesprächen, konnten wir uns mit diesen Kernforderungen durchsetzen. DIE LINKE legt großen Wert darauf, damit die Forderungen der Bürger- und Nachbarschaft erfüllt zu haben. DIE LINKE ging damit bis an ihre »Schmerzgrenzen«, jetzt erwarten die BürgerInnen und DIE LINKE, dass die SPD Wort hält und über »ihren Schatten springt« und damit endlich Politikfähigkeit beweist“, resümiert Bezirksvertreter Roland Busche.

DIE LINKE bleibt konsequent
– Keine Kooperation mit SPD und Grünen

„DIE LINKE im Bezirk wird keine Kooperation mit SPD und Grünen eingehen“, teilt Ortsverbandssprecherin Margareta Fink nach Beendigung diverser Kooperationsgespräche mit.

„Unseren Forderungen nach einem Stopp des Bauplatzes Haesen und dem Verbleib des Rathauses in Bürgerhand, konnten sich die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, allen voran Co-Verhandlungsführer J. C. Brandt nicht anschließen“, ergänzt Bezirksvertreter Roland Busche.

„Während die SPD auf Bezirksebene keine Probleme mit unseren anderen 22 politischen Zielen hatte, gab es zu Jürgen C. Brandt ein großes Vertrauensproblem. Der Homberger Brandt wollte im Rat nicht für die Aufhebung des Bebauungsplans stimmen, wenn seine Ratsfraktion dagegen wäre. Von unseren beiden Kernforderungen werden wir nicht abrücken, dafür sind wir in den Wahlkampf gezogen und sind mit 7 % belohnt worden, da stehen wir bei den BürgerInnen im Wort und halten es auch!“, sind sich Busche und Fink einig.

„Eine letzte Handreichung unsererseits, unsere Stimme für die Bürgermeisterwahl, wenn eine 2-Punkte-Vereinbarung (BV-Beschluss auf Aufhebung des Bebauungsplans, hier sollte die SPD-Ratsfraktion für die Aufhebung stimmen sowie die Formulierung »Ratshaus muss in Bürgerhand bleiben«) schriftlich fixiert würde, wurde von SPD und Grünen heute abgelehnt. Bei der Bürgermeisterwahl werden wir uns der Stimme enthalten. In den nächsten 5 Jahren wird es weiterhin wechselnde Mehrheiten im Bezirksrathaus am Bismarckplatz geben. Das erhält uns die Möglichkeit – wie bisher – guten Anträgen zuzustimmen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Antragsteller. Eine Unterstützung des CDU-Kandidaten schließen wir aus, obwohl die Gespräche mit den Konservativen im sachlichen und konstruktiven Rahmen geführt wurden. DIE LINKE bedauert die starre Haltung des Homberger Ratsmitglieds Brandt, der SPD und der Grünen. Sie haben die Chance vertan, mit uns den Bezirk für eine andere Politik zu öffnen. Jetzt kämpfen wir gemeinsam mit unseren Unterstützern vom »Homberger Signal« für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Bezirk Homberg / Ruhrort / Baerl. Ganz besonders weiterkämpfen werden wir für die Rücknahme des Bebauungsplans in den Haesen, hier stehen wir fest an der Seite des Bürgervereins Haesen und Gerdt und des Bürgerforums.“

Ordnungspartnerschaft in Homberg besteht

aus Kaffee und Kuchen

Die von Oberbürgermeister Sauerland im Wahlkampf behauptete Ordnungs-partnerschaft besteht zwar in Stadtmitte, in Homberg beschränkt sie sich, lt. Angabe der Verwaltung, auf eine wöchentlich 1-stündige Sprechstunde des Bezirkspolizisten im Stadtteilbüro. „Diese Aussage ist ein Affront für alle BürgerInnen, die sich Sorgen um die öffentliche Sicherheit in Homberg machen“, ist Bezirksvertreter Roland Busche empört.

„Im Wahlkampf tönte die CDU von einer mobilen Wache und einer Ordnungs-partnerschaft für Homberg. Offenbar ist dies frei erfunden. Zuerst haben sie ohne Widerstand das Ordnungsamt aus Homberg abgezogen und jetzt kann man sich mit dem Bezirkspolizisten zum Kaffeekränzchen verabreden. Wenn sich die bürgerliche Politik nicht mehr Polizei leisten kann oder will, dann fällt ihnen nichts mehr ein. Scheinbar sitzen die Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN das Problem in Homberg aus.

Unsere langjährigen, massiven Forderungen nach Prävention durch Streetworker und vielfältige Maßnahmen der Jugend- und Familienfürsorge sind notwendiger denn je. Wir vermissen allerdings den nötigen Druck unserer Stadtspitze in Düsseldorf für die Umsetzung zu sorgen. Unsere jüngste Forderung nach einem Antiaggressions-Programm für Homberg werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung wiederholen und weiter verfolgen. Es gehört zur Daseins-vorsorge einer Stadt den Schutz ihrer BürgerInnen zu gewährleisten. Hier zu versagen, führt zu massiven Folgeproblemen wie Bürgerwehren und Selbstjustiz.“

DIE LINKE macht weiter

„Durch das gute Wahlergebnis haben wir frischen Wind in die Segel bekommen. Wir, DIE LINKE, werden unsere konsequente bürgernahe Kommunalpolitik fortführen.

Bezirksvertreter Roland Busche legte für die nächste BV-Sitzung am 3.9. gleich 15 neue Anträge und Anfragen vor, die sich im Bereich Jugend, Stadtentwicklung und öffentliche Sicherheit bewegen. So wurde ein Antrag gestellt, den Spielplatz in den Haesen zu sanieren, weil dieser als Bauspekulationsobjekt Jahre lang vernachlässigt worden ist. Unter anderen zu prüfen, ob ein Probenraum für Jugendbands zur Verfügung gestellt werden kann sowie einen Kinder- und Jugendstadtplan zu erstellen; – beide Anträge beziehen sich auf Ruhrort.

Ein weiterer, uns sehr wichtiger Antrag ist die Forderung nach einem Antiaggressions-Plan für Hochheide um mit Präventivmaßnahmen Gewalttaten interdisziplinär zu begegnen. Ein anderer Antrag möchte die Schließung der Polizeiwache verhindern und diese zum Hochheider Markt verlegen. Wir werden gewohnt konsequent und zuverlässig unsere ‚to-do-list’ bzw. die Forderungen der Bürgerschaft abarbeiten“, erläutert Ortsverbandssprecherin Margareta Fink die Bezirkspolitik der LINKEN.

DIE LINKE ist klarer Wahlsieger

„DIE LINKE im Bezirk ist der klare Wahlsieger“, freuen sich Bezirksvertreter Roland Busche und Ortsverbands-Sprecherin Margareta Fink. „Denn mit fast 2,5 % Zugewinn sind wir die einzige Partei, die nennenswert zulegen konnte. DIE LINKE ist bis weit in bürgerliche Wählerschichten gewählt worden und hat sich als einzige Oppositionspartei etabliert. Unsere Bürgernähe, unser Engagement und unsere konstruktive und ehrliche Arbeit ist von unseren BürgerInnen honoriert worden. Ein Wehrmutstropfen bleibt dennoch, denn durch das Wahlsystem, hat der eigentliche Wahl-Verlierer, die CDU, trotz ihres Stimmenverlustes von 2,24 % einen Sitz mehr in der Bezirksvertretung.“

Ergebnisse im Bezirk H/R/B im Vergleich 2004 / 2009:

SPD 36,25% (2009) zu 36,07% (2004) + 0,18 %

CDU 36,57% (2009) zu 38,76% (2004) - 2,19 % plus 1 Sitz mehr

GRÜNE 8,87% (2009) zu 8,42% (2004) + 0,45

DIE LINKE 6,89% (2009) zu 4,65% (2004) + 2,24%

FDP 5,40% (2009) zu 4,72% (2004) + 0,68%

Sonstige 6,02% (2009) zu 7,01% (2004) - 1,36%

Sitzverteilung in der BV: 8 CDU, 7 SPD, 2 GRÜNE, 1 DIE LINKE, 1 FDP.

 Kriminalität in Homberg – Oberbürgermeister soll die Streetworker endlich anfangen lassen zu arbeiten

„Wir dürfen die Situation in Homberg nicht einfach aussitzen“, wirft Roland Busche, Bezirksvertreter DIE LINKE, der bürgerlichen Politik Untätigkeit vor. „Es bringt aber auch nichts, jetzt aktionistisch zu reagieren, denn für Straftaten ist die Polizei zuständig und es würde nicht eine Straftat weniger passieren, da die Polizeibeamten auch nicht überall sein können. Selbsternannte Bürgerwehren oder 1-Euro-Scouts wie in Ruhrort sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Der Staat hat ein Gewaltmonopol, das durch die Untätigkeit der Politik ausgehöhlt wird, das ist eine schlimme Entwicklung.

Wir wollen stattdessen, dass die Nachbarn mit hinschauen, denn Homberg ist ja nicht menschenleer. Wir müssen uns umeinander kümmern und der Einzelne darf dem anderen nicht gleichgültig sein“, setzen Busche und DIE LINKE auf bürgerschaftliches Engagement. "Die sozialen Maßnahmen, die seit langem beantragt und beschlossen wurden, müssen zudem unverzüglich ausgeführt werden. Dazu gehören die Streetworker, die nur darauf warten, anfangen zu können. Der Oberbürgermeister ist gefragt hier notfalls unbürokratische Wege zu beschreiten. Der Homberger SPD-Kandidat Brandt glaubt offenbar auch, dass sich das Problem von selbst löst. Bürgerliche Politik versagt, wenn sie gebraucht wird, sogar in Wahlkampfzeiten ist sie nicht in der Lage, sich um dringende Probleme zu kümmern."

 Überfälle in Homberg und der Polizeistation droht das Aus

Nach den Überfällen gegen ältere Leute am Parkfriedhof und dem Raubüberfall auf ein 10-jähriges Kind fordert DIE LINKE endlich Konsequenzen zu ziehen. „Von der Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei die der Oberbürgermeister so großspurig anpries, haben die BürgerInnen in Homberg noch nichts gemerkt. Stattdessen steht die Polizeiwache an der Augustastraße, nach Informationen der LINKEN, im Zuge der Umstrukturierung vor der Schließung. Wir fordern den Erhalt der Wache und den unverzüglichen Umzug auf den Hochheider Markt. Gleichzeitig müssen die Streetworker in Hochheide endlich anfangen können, dafür erwarten wir vom Oberbürgermeister, dass er mit der Bezirksregierung weitere Gespräche führt. Falls das nicht erfolgreich sein sollte, muss die Stadt andere Finanzquellen öffnen, denn die bürgerlichen Parteien sparen auf Kosten der Bevölkerung. Wir benötigen die Maßnahmen JETZT und lassen uns nicht durch vermeintlich leere Kassen hinhalten. Für die Sicherheit der Menschen muss Geld da sein und zwar ausreichend, das ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.

DIE LINKE will weiterhin, dass die Schutzbeamten von den ausgeuferten Verwaltungsaufgaben befreit werden, damit sie im Bezirk wieder deutlicher sichtbar werden. Zudem fordern wir die sofortige Besetzung der 30 offenen Stellen beim Ordnungsamt, damit die Sicherheit der Bevölkerung wieder aufgebaut wird. Wir fürchten die Gründung von Bürgerwehren, wenn die Politik am Schutz der Menschen weiter spart.“

 DIE LINKE ruft Ruhrorter Bürger zum Widerstand gegen Hobbypolizisten im Stadtteil auf

„DIE LINKE lehnt eine verkappte Bürgerwehr für Ruhrort strikt ab“, so Bezirksvertreter Roland Busche. Er reagiert damit auf entsprechende Berichte in der Presse.

"DIE LINKE nimmt das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sehr ernst. Unser Antrag nach mehr Präsenz von Ordnungsamt und Polizei in der BV-Sitzung vom 14.5.09 wurde einstimmig angenommen. Aber: Sicherheit und Ordnung eines Stadtteils sind immer noch Sache des Ordnungsamtes und der Polizei", so Busche weiter. „Bürger, die in ihrer Freizeit gerne Sheriff spielen, haben auf Ruhrorter Straßen nichts zu suchen. ihnen fehlt jegliche Qualifikation und Legitimität für diese Aufgabe.“

Aus Sicht der LINKEN schaden diese Hobbysheriffs sogar, ihre angeblichen Streifengänge vermitteln den BürgerInnen ein Gefühl der Unsicherheit und fördern das Denunziantentum innerhalb der Bürgerschaft. "Jugendliche die ihr Kaugummipapier auf die Straße werfen, sind keine Verbrecher", betont Busche. „Wehren Sie sich gegen Dorfsheriffs auf Ihren Straßen", ruft er den Ruhrortern zu. „Sie haben keinerlei Befugnis Ihnen etwas zu sagen, keine Kompetenz, am besten einfach ignorieren", lautet sein Rat. Ein einfacher Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass Ruhrort kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Wer anderes behauptet, verbreitet schlicht Angst und Schrecken und sorgt somit erst für die Probleme im Stadtteil.

Ähnliches gilt selbstverständlich auch für Homberg und Hochheide. Auch hier gehört Sicherheit und Ordnung in staatliche Hände, Hobbysheriffs braucht der Bezirk nicht.

Sauerland sollte Jurakurs für Anfänger besuchen

DIE LINKE Homberg wirft Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland außerdem vor, das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben, indem er die Sicherheitslaien auch noch selber auf Streife schickt. "Wir haben in den letzten Jahren schon viel von ihm erlebt, aber das ist die Krönung", so Busche weiter und fordert Sauerland auf, mal wieder einen juristischen Grundkurs für Anfänger zu besuchen. Busche: "Dann bleibt ihm auch weniger Zeit, solche unsinnigen Aktionen zu unterstützen."

 Verwaltung hat kein Interesse an Hochheide

Auf Antrag von DIE LINKE hat die Bezirksvertretung darum gebeten einen Fotowettbewerb für den schönsten Platz in Hochheide durchführen zu lassen. „Die Ablehnung dieser Bitte durch „Duisburg Marketing“ zeigt die Bedeutung, die unser Bezirk für die Stadt Duisburg hat. „Duisburg Marketing behauptet für den Duisburger Westen nicht zuständig zu sein und verweist auf ein ähnliches Ereignis im Jahre 2005 für Gesamt-Duisburg“, so Bezirksvertreter Roland Busche (DIE LINKE).

„Seit wann gehören Hochheide, Homberg, Baerl und Ruhrort nicht mehr zu Duisburg, wer sagt, dass Imageförderung lediglich in der Innenstadt stattfinden kann?“, empören sich DIE LINKE und das „Homberger Signal“.

(Foto: Rainer Grün)

„Offenbar benötigt Hochheide keine Kampagne, die auch gute Seiten des Ortsteils zeigt, offenbar ist der Wegzug von mehr als 400 Personen aus unserem Bezirk kein Grund sich zwischen Bismarckplatz und Moerser Stadtgrenze zu engagieren. Wir haben die Befürchtung, dass die Verwaltung gar nicht weiß, was sie mit den Gebieten linksrheinisch anfangen soll.“

Die Stadterneuerungsprogramme, die zum größten Teil aus Bundes- und Landesmitteln gespeist werden, sehen diverse Handlungsfelder für Stadtteile wie Bruckhausen, Marxloh, Hochfeld und Beeck vor.

DIE LINKE beantragte, ohne Änderung der Prioritäten auch die Stadtteile Hochheide, Hüttenheim und Wanheim in den Antrag aufzunehmen, soweit gezielte Hilfen mit kleinen Beträgen gehen. Nach Intervention des Beigeordneten Dressler, dass weitere Maßnahmen nicht finanzierbar seien, wurde der Ergänzungsantrag der LINKEN - trotz Zustimmung durch SPD und Fraktionslose - abgelehnt.

 Brandt und Dressler widersprechen sich zur Stadtteilentwicklung

Dressler soll in der Bezirksvertretung Stellung nehmen

DIE LINKE im Bezirk fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zur Bezirksentwicklung in Homberg und Hochheide und will Herrn Dressler in die Bezirksvertretung einladen.

„Während Herr Dressler beschlossene Anträge für einen Bezirksentwicklungsplan verschleppt, macht OB Kandidat Brandt mit großen Versprechungen ungeniert Wahlkampf.

Während Herr Dressler verkündet, dass die Stadtteile der Ort für Experimente von Spekulanten sein sollten, kündigt sein Parteigenosse Brandt »blühende Wiesen« für unseren Bezirk an“, so Bezirksvertreter Roland Busche.

„Wir wollen Herrn Dressler in der Bezirksvertretung Gelegenheit geben zu seinen Äußerungen Stellung zu nehmen“, so das Bündnis aus DIE LINKE und „Homberger Signal“.

„Herrn Brandt laden wir nicht ein, denn das Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nur gut in Ankündigungen ist, in der Realität ihre Politik aber ganz anders aussieht.

Die SPD hat die Situation in Homberg und Hochheide 5 Jahre schöngeredet. Die verheerenden Folgen der Ankoppelung Hombergs an Duisburg sind in der SPD Regierungszeit entstanden; und die „Weißen Riesen“ sind Produkt der SPD Politik.

Wenn Herr Brandt jetzt die Not der Stadtteile entdecken sollte, dann entdeckt er das Werk seiner eigenen Misswirtschaft. Der Stadtteil Homberg benötigt Taten und keine Ankündigungen im Bierzelt.

Wir fordern die SPD auf, endlich damit aufzuhören, den Bauplatz Haesen und das Homberger Rathaus ortsfremden Spekulanten anzudienen, denn nur dann hätte Herr Brandt, wenn er wollte, vielleicht die Möglichkeit die Situation im Stadtteil zu verbessern und die »Massenflucht« zustoppen.“

 Linke diskutieren zur Stadtteilentwicklung,

        Schulen und dem Üttelsheimer See

DIE LINKE, Ortsverband Homberg/Ruhrort/Baerl und das „Homberger Signal“ laden am

20. Aug. 08, 19 Uhr – Gaststätte „Hochheider Hof“, Moerser Str. 215, Hochheide

zur öffentlichen August-Versammlung und zur Sprechstunde des Bezirksvertreters ein.

„Wir werden in der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung einen Antrag stellen, den Beigeordneten Dressler zu seinen Äußerungen zur Stadtteilentwicklung einzuladen“, kündigt Bezirksvertreter Roland Busche an.

„Im Gegensatz zu Dr. Dressler, der Homberg und Hochheide offenbar an Spekulanten verkaufen möchte, haben wir andere Ideen, die in den letzten Monaten zu zahlreichen Gesprächen mit der Bürgerschaft genutzt wurden. Wir halten die Frage nach der Zukunft von Homberg und Ruhrort für ein Kernthema der zukünftigen politischen Auseinandersetzung. DIE LINKE und das „Homberger Signal“ arbeiten an konkreten Alternativen, die sich nicht in Rathausverkäufen erschöpfen.

Ein weiteres Thema wird die Situation unserer Kinder nach Beginn des neuen Schuljahres sein. Schulen und SchülerInnen vor Ort benötigen unsere Unterstützung, darüber wollen wir gemeinsam beraten. Die Zukunft des Wasserspielplatzes am Üttelsheimer See hat die BürgerInnen in den Sommerferien beschäftigt, gemeinsam mit NachbarInnen des Sees möchten wir Aktionen vorstellen, um den Wasserspielplatz zu erhalten.“

 SPD heuchelt bei Schulbuchfonds und Mittagessen

DIE LINKE kündigt Schulinitiative für Kommune, Land und Bund an

„Für DIE LINKE sind die Forderungen der SPD bei Mittagessen und Schulbüchern „reine Heuchelei“. Das nicht alle Kinder in Duisburg ein Schulbuch bekommen ist eine unmittelbare Folge der Hartz-IV-Gesetze, deren Auswirkungen die SPD auch in Duisburg zu verantworten hat“, so Roland Busche, der DIE LINKE im Schulausschuss der Stadt Duisburg vertritt. „Das warme Mittagessen für Kinder an Ganztagsschulen haben Rat und Schulausschuss auf Antrag der LINKEN soeben erst beschlossen. Wir müssten im Schulausschuss nicht um jeden Stuhl, um jedes Stück Kreide und um jedes Schulbuch kämpfen, wenn die SPD gemeinsam mit uns die Hartz-IV-Gesetze abschaffen würde. Unsinnige Kopfgeburten wie die Bildungsregion Duisburg verhindern konkrete Hilfen für die, die wirklicher Solidarität bedürfen. Die SPD gibt den Konservativen von CDU und Grünen jede Chance die vermeintlich leeren Kassen zu beklagen. Die schlimme Situation für unsere Schülerinnen und Schüler ist jedoch auch Folge der 56jährigen SPD-Herrschaft in Duisburg.“

„Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze beklagen und sich auf anderer Ebene vehement für sie einzusetzen ist unerträglich. Wir vermissen die konkrete Aktion der Duisburger Landtags- und Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung des Armutsgesetzes. So ist die SPD nur Forderungsweltmeister. Vielleicht versucht die SPD ihren Namen von Hartz IV zu trennen, dabei sind SPD und Kinderarmut nur zwei Seiten einer Medaille. Beide stehen für die Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten in Duisburg. DIE LINKE fordert eine Bildungsoffensive unter Beteiligung von Land und Bund, dafür werden wir im Schulausschuss eine entsprechende Initiative starten, dann muss die SPD Farbe bekennen.“

  Verwaltung brauchte Druck von links für die Skaterbahn

SPD hat die Öffnung verzögert – noch ist die Bahn nicht geöffnet

Mit Genugtuung haben DIE LINKE und das „Homberger Signal“ die endlich erfolgte Genehmigung für die Lärmschutzwand zur Kenntnis genommen.

„Das Wichtigste bleibt aber die sofortige Öffnung der Bahn unter Berücksichtigung des Lärmschutzes. Erst wenn die Bahn endlich wieder geöffnet ist und die Lärmbelästigung im Normbereich liegt, ist das Thema hoffentlich vom Tisch“, so Roland Busche.

Ortsverbandssprecherin Margret Fink ergänzt: „Wir fühlen uns in unserer Strategie einen Eilantrag zu stellen vollauf bestätigt, denn offenbar hat die Verzögerungstaktik von SPD und der Verwaltung dann ein jähes Endes gefunden, als wir mit massivem Druck die Entwicklung beschleunigten.

Besonders verwerflich ist das Spiel der SPD. Die Partei hat sich geweigert, für die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens tätig zu werden. Wie uns aus Verwaltungskreisen mitgeteilt wurde, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Grindberg seine Partei auf, »den Aktionismus von Herrn Busche ins Leere laufen zu lassen«. Unsere Bitte – übrigens an alle Parteien –, den Eilantrag auf Öffnung zu unterstützen, als Aktionismus zu bezeichnen, ist kinderfeindlich und unerträglich.

Zumindest hat der vermeintliche „Aktionismus“ des Herrn Busche bewirkt, dass Herr Grindberg, die SPD sowie die Verwaltung aus ihrer Lethargie erwacht sind. Offenbar muss die SPD noch ein paar Wahlen und Hunderte von Mitgliedern verlieren, um eine ehrliche, den Bürgern dienende Politik zu machen.

Verwaltung und SPD wollten sich keine Blöße geben, indem DIE LINKE und die BürgerInnen des „Homberger Signals“ sie daran erinnerten, das gültige Beschlüsse auch dann umgehend umzusetzen sind, wenn die Initiative von den Linken ausgeht. Schade, dass es solcher Aufforderungen von uns bedarf, das Recht der Jugend auf Freizeitmöglichkeiten durchzusetzen.“

 LINKE wollen Eilantrag/Dringlichkeitsbeschluss zur Öffnung der Skaterbahn

        Gemeinsames Vorgehen aller Parteien wird angestrebt

DIE LINKE in Homberg hat die anderen Parteien gebeten, gemeinsam einen Eilantrag zwecks Dringlichkeitsbeschlusses zur Öffnung der Skaterbahn zu stellen.

„Da wir noch keine Fraktion sind, können wir den Antrag nicht alleine stellen und haben deshalb mit den anderen Parteien Kontakt aufgenommen“, teilt Sprecherin Margret Fink mit.

„Im Kern geht es um die Demontage des lärmintensiven Skates-Elements, dieses soll entfernt werden, um so die Bahn sofort wieder öffnen zu können. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen muss die Bahn in den Sommerferien unbedingt bespielbar sein. Im Interesse der Anwohner liegt es aber auch, dass dies keine größere Lärmbelästigung mit sich bringt, als lt. Lärmschutzgutachten erlaubt ist.

Mit diesem Kompromissvorschlag hoffen wir, dass alle Parteien in der Bezirksvertretung unseren Antrag für die Kinder in Homberg unterstützen.“

 Unsere insgesamt 10 Anträge, bzw. Anfragen bildeten bei 36 Tagesordnungspunkten das inhaltliche Rückgrat der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/ Ruhrort/ Baerl am 15.5.2008.

Internetcafé an den Weißen Riesen - Bezirksentwicklung

Auch wenn die bürgerlichen Medien sich auf die Belastung mit Feinstaub konzentrieren werden, so zeigt sich doch, dass DIE LINKE zwischenzeitlich in der Lage ist, Themen zu setzen. Kernpunkte unserer Parlamentsaktivitäten waren die Situation um das neue Internetcafé im Hochhausviertel Ottostraße und die Lärmbelastung an der Skaterbahn. Uns ist es gelungen, eine Ortssatzung für Hochheide ins Gespräch zu bringen.

Einstimmig wurden unsere Anträge angenommen, u.a. soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Ortssatzung prüfen. Dieses Instrument dient der politischen Steuerung und hilft Ansiedlungen zu verhindern oder zu befördern. In unserem Fall möchten wir keine weiteren Internetcafés und Spielhallen in sozial gefährdetem Gebiet (Weiße Riesen). Gleichzeitig prüft die Verwaltung, ob Internetcafés einer speziellen Genehmigung bedürfen, da sie laut geltender Rechtsprechung als „Spielhallen“ zu werten sind. Damit hätte die Politik oder auch die Verwaltung ein Mittel um örtliche Entwicklungen zu steuern. Hier gilt unser Dank der guten Zusammenarbeit mit den GenossInnen aus dem Stadtentwicklungsausschuss, die die Möglichkeit der Ortssatzung noch einmal rechtlich abgeklopft hatten. Es gibt also Möglichkeiten Stadtentwicklungen zu steuern, man muss es nur wollen.

Skaterbahn

Auf unseren Antrag hin musste die Verwaltung das Lärmschutzgutachten für die Skaterbahn überarbeiten, da wir offensichtliche Fehler entdeckt hatten. Dieses Gutachten ist zwischenzeitlich offenbar geändert worden, ohne dass es vorgelegt wurde. Ein Ergebnis ist die Aufstellung einer Lärmschutzwand. Wir halten dies zum einen für einen großen Erfolg unserer Arbeit, die immer wieder deutlich machte, dass wir für die Skaterbahn, aber auch für die Interessen der AnwohnerInnen eintreten. Die SPD war sehr kleinlaut und hat gegen unseren Vorwurf, sie würde reine Klientelpolitik betreiben nicht einmal protestiert.

Trotzdem, unser Antrag auf Erstellung eines LärmschutzKONZEPTES geht über eine Lärmschutzwand hinaus. Mit 9:6 Stimmen verlor die SPD diesen Machtkampf. Mit uns stimmten CDU, FDP und Grüne. Gegen uns die KUR mit der SPD. Die SPD hielt den Antrag für überflüssig, musste aber eine Niederlage einstecken, sodass jetzt ein Lärmschutzkonzept vorgelegt wird, dass wohl u. a. eine Lärmschutzwand enthält. Ein interessantes Detail besteht darin, dass niemand den Bau einer Lärmschutzwand beantragt hat und die Verwaltung nicht von selbst tätig geworden ist. Es gibt also einen Antragsteller, den wir gerne kennenlernen würden. Unser Antrag auf „nicht öffentliche Sitzung“ wurde angenommen. Leider wusste die Verwaltung den Antragsteller auch nicht und wird ihn zur nächsten Sitzung benennen.

Arbeitsbedingungen bei der Schwarz-Gruppe LIDL/ Kaufland

Diesen Antrag hatte ich im Vorfeld der SPD geschickt, da ich mir vorstellen konnte, dass sie auch das soziale Deckmäntelchen ergreifen und die Arbeitsbedingungen in Homberg und Ruhrort zum Thema machen könnten. Sie wollten nicht, das hatten sie vorher signalisiert. Dafür haben wir dann die Skulptur „Gleisdreieck“ abgelehnt, denn diese war der SPD sehr wichtig (insgesamt ist sie aber angenommen worden, wenn auch knapp). Ergebnis unseres Antrags 1:17.

Dammstraße öffnen in Ruhrort

Diesen Antrag habe ich in einen gemeinsamen Antrag einfließen lassen, der ein Baustellenkonzept für Ruhrort erarbeiten soll. Bis zur Sperrung der Brücke am 1000-Fenster-Haus soll das Konzept vorliegen und umgesetzt werden. Isolierte Maßnahmen schienen hier nicht sinnvoll zu sein, da auch zahlreiche andere Straßen in Ruhrort derzeit gesperrt sind.

Jugendmoderation in Hochheide

Der Antrag auf eine Jugendmoderation des Jugendamtes mit den Jugendlichen im Hochhausgebiet ist angenommen worden. Nach längerer Diskussion stimmte auch die SPD dafür.

Briefkastenverlegung

Unser Antrag den Briefkasten dorthin zu verlegen, wo auch der Briefkastenautomat ist, ist angenommen worden. Es werden jetzt Gespräche mit der Post darüber geführt.

Stadtteilbüro

Welche Summen sind für die Anmietung des Ladenlokals geflossen?

Die Verwaltung teilte mit, dass sie es nicht weiß, da es Sache des IMD sei. Ich könnte dort ja mal anrufen. Ich habe daraufhin einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung dort anruft. Das muss sie jetzt auch tun. Dafür bedarf es aber eines neuen Antrags.

Insgesamt standen unsere Themen im Mittelpunkt. Leider ist der Parlamentarismus daran schuld, dass es nur wenige Leute mitbekommen. Wenn die Presse schreibt, dann hilft dies. Für uns heißt es aber, dass wir mehr auf die Straße gehen müssen, um unsere Politik zu verbreiten.

Atelier in Baerl

Ich habe nach Hinweisen aus der Partei Kontakt zu den Künstlern in Baerl aufgenommen, die dort um ihr Atelierhaus kämpfen. Wir werden in der Augustsitzung tätig und sprechen alle Aktionen in der BV vorher mit ihnen ab.

 LINKE wollen Orts-Satzung für Hochheide um das Internetcafe zu unterbinden

„Das Internetcafé ist das schlechteste was Hochheide passieren konnte“, klagt Bezirksvertreter Roland Busche, als er von der Eröffnung des Lokals in der Ladenstadt hörte.

„Hier war die örtliche Wirtschaft gefragt, die sonst schnell zur Feder greift, wenn sie bei uns in der Bezirksvertretung ihre Interessen vertreten sehen möchte. Es gab viele Gespräche, in denen versprochen wurde, keine derartigen Geschäfte mehr anzusiedeln. Offenbar ist es der Wirtschaft eher wichtig Geld zu verdienen, als Verantwortung für den Standort Hochheide zu übernehmen.

hier weiterlesen:

 Videoüberwachung an Schulen lässt LINKE erschaudern

DIE LINKE spricht sich gegen die Vorstellungen der SPD aus, an Duisburgs Schulen Videokameras zu installieren. „Offenbar versucht die SPD etwas zu bekämpfen, deren Ursachen die Gesellschaft nicht Herr wird“, so Roland Busche für DIE LINKE im Schulausschuss der Stadt.

„In einer Stadt, die in einigen Schulen kein Geld für Fußböden hat, die ihren Kindern z. T. die Schulbücher nicht bezahlen kann, in der nicht alle Bedürftigen eine kostenlose warme Mahlzeit bekommen, ist alleine die Vorstellung, dafür Geld auszugeben, „verrückt“. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen kann man kein pädagogisches Problem lösen“, so Busche, der darum die Aufstockung von Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Krisenhelfern in Schulen fordert.

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 CAP-Markt für Baerl ist die einzige Chance

„Nachdem der Prüfauftrag der SPD auf Abriss des Künstlerhauses keine politische Mehrheit finden wird, was wir begrüßen, sieht die DIE LINKE lediglich im CAP-Markt eine realistische Chance für die Lebensmittelversorgung in Baerl.

Gerade dort, wo der Konkurrenzkampf im Lebensmittelbereich nicht so hart ist, da haben sich CAP-Märkte auch in Duisburg bewährt. Es gibt keine „Überkapazität“ und die Preisorientierung spielt in Baerl eine geringere Rolle als in „schwächeren“ Stadtteilen Duisburgs.

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 LINKE fordern Kehrtwendung in der Bezirksplanung

Dressler hat Recht

„Durch die Äußerungen des Beigeordneten Dressler, keine Bebauung von außen liegenden Freiflächen mehr und keine Supermärkte mehr zu wollen, fühlt sich DIE LINKE und das „Homberger Signal“ in der Ablehnung des Bauplatzes in den Haesen und dem geplanten Verkauf des Rathauses bestärkt. Alles, was die „bürgerlichen Parteien“ fordern, lehnt Dressler neuerdings ab, wir sollten uns überlegen, ob wir ihm einen DIE LINKE-Mitgliedsantrag schicken. Sozialdemokraten brauchen etwas länger um auf Wandlungen zu reagieren, manchmal brauchen sie dafür noch Druck von links und ab und zu müssen sie sogar eine Wahl verlieren“, frohlockt Bezirksvertreter Roland Busche.

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 Nach Abhörskandal Antrag auf Fragestunde gestellt

Linke stellen Lidl und Kaufland auf den Prüfstand

„DIE LINKE und das „Homberger Signal“ wollen die Geschäftspraktiken der Schwarz- Gruppe auch im Bezirk zum Thema machen. Lidl und Kaufland gehören einer Firma.

Nach dem Abhörskandal bei Lidl haben wir diverse Fragen, die wir in der Bezirksvertretung gerne zum Thema machen würden“, so Bezirksvertreter Roland Busche.

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 LINKE wollen CAP-Markt für Baerl

DIE LINKE in Baerl lässt prüfen, ob die Ansiedlung eines CAP-Supermarktes für Baerl realistisch ist. Ihr Bezirksvertreter Roland Busche wird einen entsprechenden Prüfauftrag in der Bezirksvertretung stellen.

„Das Sozialprojekt mit gehandicapten Menschen, daher CAP, ist weniger darauf angewiesen große Gewinne zu machen und dient der Integration von Menschen mit Behinderungen. Der Supermarkt im Süden der Stadt läuft recht gut und die Kunden sind mit Service und Sortiment zufrieden.

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 Hochheide hat keine Lobby
Keine Streetworker, kein Pilotprojekt gegen Gewalt,
weniger Geld für Schulen in Hochheide

Mit Wut und Unverständnis haben die LINKEN im Bezirk die Entscheidung des Rates zur Kenntnis genommen, für den sozialen Brennpunkt Hochheide nicht mehr Geld in den Haushalt einzustellen.

„Es wird weder mehr Geld für die Schulen in Hochheide geben, dass hatte bereits der Schulausschuss mit CDU/Grünen-Mehrheit nicht gewollt, Streetworking in Hochheide ist abgelehnt worden, und das Pilotprojekt für auffällige Jugendliche hat der Rat ebenfalls „kassiert“. DIE LINKE hat, wie angekündigt, für die einstimmigen Beschlüsse aus der Bezirksvertretung gestimmt“, so Bezirksvertreter Roland Busche.

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Gründung des Ortsverbandes Homberg/Ruhrort/Baerl
DIE LINKE – großer Zulauf auch in Homberg

DIE LINKE in Homberg/ Ruhrort/ Baerl haben Margret Fink einstimmig zur Sprecherin des Ortsverbandes gewählt, teilt die Partei mit, die ihren Ortsverband auch offiziell ins Leben rief.

„Die neue LINKE erhält auch in Homberg großen Zulauf,“ so die neu gewählte Sprecherin des Ortsverbandes der LINKEN, „denn zuletzt mussten wir noch Stühle holen.

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Nach dem Scheitern der Moderation fordern die Linken die Enteignung

Das „Homberger Signal“ aus DIE LINKE. und unabhängigen BürgerInnen fordert die Enteignung der Besitzer der Häuser Hanielstraße 36–38 und Ottostraße 24–30. Hier liegt ein Missbrauch des Eigentums vor, denn im Artikel 14 Grundgesetz steht auch, dass Eigentum Verpflichtungen mit sich bringt.

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