DIE LINKE.
Die Besitzer wollen Geld für Blumenampeln und drängen auf neue Parkplätze, sie beantragen Geld für die Weihnachtsbeleuchtung und jammern über sinkende Umsätze. Wenn sie Verantwortung übernehmen sollen, dann herrscht plötzlich Funkstille und es reizt die Aussicht auf das schnelle Geld. Die Kosten für die Profitsucht darf dann der Bürger in Form von Sozialarbeit und verstärkter Polizeikontrolle übernehmen. Wir werden eine Orts-Satzung prüfen lassen“, kündigt DIE LINKE an. „Wenn man Bordelle verhindern kann, dann müsste es doch möglich sein, auch andere jugendgefährdende Lokale zu unterbinden.“
„Statt teure und datenschutzbedenkliche Videokameras zu kaufen, sollte viel mehr in Anti-Aggressionstraining und Kursen für demokratisches und tolerantes Handeln investiert werden. Hier ist die Wirkung nachgewiesen, während die Videoüberwachung an Schulen zum größten Teil keine positive Wirkung hatte. Die Vorstellung, an und in Toiletten, in der Pause oder während des Unterrichts läuft eine Videoüberwachung, lässt uns schaudern. Bevor die SPD konkrete Zahlen über Einbrüche und Beschädigungen hat, fordert sie gleich Maßnahmen, das ist vorgezogener Wahlkampf und unseriös. Gegen Gewalt helfen Videokameras an Schulen nicht, das zeigen alle Erfahrungen, hier ist und bleibt die Familie, das Umfeld und die Pädagogik gefragt.
Geld kann man nur einmal ausgeben, wenn die SPD die Pädagogik und Sozialarbeit gegen Videoüberwachung tauscht, so kapituliert sie vor gesellschaft-lichen Problemen. Dass sie offenbar bereits ein Wahrnehmungsproblem hat, zeigt die Aussage, viele Schulen würden seit Jahren für eine Videoüberwachung kämpfen. Warum wurden denn in der Zeit der SPD-Mehrheit keine Kameras installiert? Die SPD winkt mit ihren pädagogischen von der LINKEN abgekupferten Ideen nach „links“ und tritt nach „rechts“ aus.“
CAP-Märkte gehen bewusst gegen den Trend zu großen Verkaufsflächen. Sie setzen ihren Schwerpunkt auf Nahversorgung und auf ein kleines Spezialsortiment, das von größeren Betreibern aufgegeben wurde“, zitiert Busche aus einem Gutachten, dass der Landschaftsverband Rheinland zur Rentabilität von CAP-Märkten in Auftrag gegeben hat.
„CAP-Märkte setzen durch ihren Lieferservice und die persönlichen Kontakte auf Kundennähe, die das Konzept auch auf kleineren und kundenferneren Flächen möglich erscheinen lässt. Wir sind optimistisch, dass ein CAP-Markt gerade für Baerl zu realisieren ist.“
„»Wir stehen vor großen Umwälzungen«, wird Dressler zitiert, und gleichzeitig wird die Forderung nach neuen Arten des Zusammenwohnens erhoben. »Wenn wir bauen, dann möglichst so, dass die vielen älteren Leute keine Treppen mehr steigen müssen«, das läuft allen Planungen in den Haesen völlig entgegen. Wir benötigen keine Supermärkte mehr, der Beigeordnete fordert, dass Aldi, Lidl und Plus nicht mehr stattfinden sollen. DIE LINKE fordert umso mehr, den letzten Grünzug in Homberg komplett zu erhalten und die vorhandene Bebauung zentrumsnah so zu verändern, dass die zukünftigen BewohnerInnen die Dinge des täglichen Bedarfs fußläufig erreichen können. Die gesamte Infrastruktur im Rathaus muss erhalten und ausgebaut werden, der öffentliche Verkehr deutlich ausgebaut und endlich ein Entwicklungsplan für Homberg vorgelegt werden“; hier erwartet DIE LINKE heftige Auseinandersetzungen in der nahen Zukunft.
Wie es sich für freundliche Menschen gehört, werden wir einen Antrag auf Einladung an die betroffenen Firmen stellen, um dann in aller Ruhe darüber zu beraten, ob auch der politische Bereich Konsequenzen ziehen muss. „Wir möchten, dass die örtlichen Firmen und Unternehmer einen Mindeststandard an Mitarbeiterrechten einhalten, dass ist für uns ein wichtiger Baustein um unseren Bezirk gut aufzustellen“, so das linke Bündnis. „Was nützen uns Arbeitsplätze an denen nicht gerne gearbeitet wird? Für den geplanten Bezirksentwicklungsplan erhoffen wir uns Aufschluss darüber, welche Firmen bereit sind Verantwortung zu übernehmen, das kann für zukünftige Ansiedlungsanfragen von großer Bedeutung sein. Nur „gute Firmen“ helfen uns bei der Neuausrichtung des Bezirks. Was „gut“ bedeutet, dass soll im bürgerschaftlichen Dialog beraten werden.“
Gerade in Gegenden, die stärkere Kaufkraft aufweisen, scheint sich die Einrichtung etablieren zu können, da wäre Baerl geradezu ideal. Neben dem Supermarktangebot für die BaerlerInnen erfüllt der Markt auch eine zusätzliche Funktion: Er gibt Menschen eine Arbeitsperspektive, die häufig auf dem 1. Arbeitsmarkt Probleme haben.
Soziale Politik könnte konkret werden“, hofft Margret Fink, Sprecherin des OV Homberg / Ruhrort / Baerl. Fink weiter: „DIE LINKE ist überzeugt und sieht, bei gutem Willen aller Beteiligten, realistische Umsetzungschancen, auch wenn der Markt auf einem Privatgrundstück steht.“
Busche empört: „Die CDU in Homberg vertritt die Menschen in unserem Bezirk nicht! Stattdessen ist sie so schwach, dass sie hofft, niemand möge von ihrem Wortbruch aus dem Rat erfahren. Zum wiederholten Male misslingt es dem Homberger Ratsherrn Fischer, die Interessen von Homberg, Ruhrort und Baerl auch bei den eigenen Parteifreunden durchzusetzen. In einer Situation, in der gemeinsames Handeln erforderlich gewesen wäre, da versagt die Mehrheitskoalition. Untätigkeit oder mangelndes Durchsetzungsvermögen – das Ergebnis ist verheerend und wird sich auf das Klima in Homberg auswirken. Wir wissen nicht, was noch alles passieren muss, bevor insbesondere die CDU begreift, wie ernst die Lage rund um die Weißen Riesen ist. Offenbar glauben sie, dass es reicht, wenn man Politik nur ankündigen muss ohne sie anschließend durchzusetzen.
Bei der nächsten Kommunalwahl streben wir eine linke Mehrheit im Bezirksrathaus an, denn die Politik von CDU und Grünen ist für unsere Menschen schädlich.“
So überrascht es nicht, dass DIE LINKE stärker wird. Nach Hamburg sind wir nun in 10 von 16 Länderparlamenten vertreten. Gestärkt können wir optimistisch in die wichtigen bevorstehenden Wahlkämpfe gehen. Hier sollten unsere zentralen politischen Forderungen,
• DU-Pass inkl. 15-Euro-Sozialticket für Bedürftige;
• die längst überfällige Anhebung der Kosten für die Unterkunft für Hartz-IV- und Sozialgeld-Empfänger auf das durchschnittliche Kaltmieten-Niveau von 4,51 Euro/qm des Duisburger Mietspiegels 2007;
• die Kostenübernahme im Rahmen des Programms „Kein Kind ohne Mittagessen“ für Hartz-IV-, Sozialgeld-Empfänger und Asylbewerbern (nach dem Asylbewerbergesetz);
für gute Stimmergebnisse bei der Kommunalwahl sorgen. Gemeinsam mit dem „Homberger Signal“ streben wir die Verdopplung unserer BezirksvertreterInnen und Ratsmitglieder an“, schaut Fink optimistisch in die Zukunft.
Die Möglichkeit der Enteignung ist explizit möglich, das ist bereits von der Verwaltung bestätigt worden.
„Wir sehen in der Weigerung, die Häuser grundgesetzgemäß zu führen, den Anlass zur Bezirksregierung zu gehen und das Enteignungsverfahren einzuleiten. Dabei setzen wir auf die Vernunft der anderen Parteien in der Bezirksvertretung, wir fordern sie auf, ideologische Vorbehalte hintenanzustellen und an einem Strang zu ziehen“, so Bezirksvertreter Roland Busche. Busche weiter: „Selbst wer diesem Verfahren skeptisch gegenübersteht, der muss jetzt doch einsehen, dass dies zumindest eine Handlungsperspektive bietet. Die Zustände um die „Weißen Riesen“ dürfen nicht so weitergehen, nur weil Spekulanten der Erlös eines Verkaufs nicht hoch genug ist.“ Gleichzeitig unterstützt das linke Homberger Bündnis einige Vorschläge der Moderatoren. „Wir werden sowohl ein Quartiersmanagement, als auch Streetworker beantragen, dies sind alte Forderungen von uns.“