Wie wir schon berichtet haben, soll ein Kohlekraftwerk in Uerdingen gebaut werden, dass uns in Rheinhausen und in weiteren Stadtteilen in Duisburg gesundheitlich beeinträchtigen wird.

Der Antrag für die immessionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks liegt nun aus. Bis zum 28.06.2010 kann man seine persönliche Kritik durch eine formelle Einwendung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf vorbringen.

Kommt das Kraftwerk, wird sich unser Klima durch die Freisetzung von jährlich 4,4 Mio. Tonnen Kohlendioxyd zusätzlich belasten. Dazu kommen noch andere gefährliche Schadstoffe, die die Lebensqualität in Krefeld, Duisburg und Umgebung beeinträchtigen.

Das Steinkohlekraftwerk wurde noch nicht genehmigt, noch können wir es verhindern.

Bitte nutzen Sie den folgenden Link, um zu einem Einwendungsgenerator zu kommen und dort Ihren Einwand zu generieren sowie den Einwand an die Bezirksregierung zu geben.

Link zu "Wir lassen uns nicht verkohlen!"

In NRW gelten ab dem 01.01.2010 höhere Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft.
Grund dafür ist, dass aufgrund der Änderungen im Wohnungsförderungsrecht des Landes NRW höhere Flächenwerte in die Kalkulation der Angemessenheitsgrenzen eingestellt wurden, wir haben darüber berichtet.

In Duisburg sind danach die Richtwerte für erwerbslose Hartz IV- und Sozialgeldempfänger für die erste Person 50 m² und für jede weitere Person 15 m². Dies würde auch bedeuten, dass bei einer 50 m² Wohnung die tatsächliche Miete ohne Heizung 286,50 € betragen würde, dies hatte Duisburg schon eingeführt, dazu kamen noch die Heizkosten. Die ARGE Duisburg hat diese Berechnung auch schon angewandt und einigen Hartz IV- und Sozialgeldempfängern Umzüge wegen nicht angemessener Unterkunftskosten erspart.

Jetzt wurden durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf neue Richtwerte für Hartz IV und Sozialgeldempfänger beschlossen. Diese Richtwerte sehen vor, dass einem Haushalt mit einer Person nur noch 47 m² zustehen. Eine der ersten Städte  in NRW ist Duisburg, die diese neue Anweisung befolgt. Die ARGE und das Amt für Wohnen und Soziales legte den Preis pro Quadratmeter von 3,94 € und pro Quadratmeter für Nebenkosten ohne Heizkosten auf 1,79 € fest.

Die Stadt Duisburg sowie die ARGE in Duisburg haben scheinbar noch nicht erkannt, dass in Duisburg keinerlei Wohnraum zu diesen Preisen mehr verfügbar ist. Leider wird auch übersehen, dass die Betriebskosten zurzeit von den Vermietern angehoben worden sind, weil die Abgaben Müll, Straßenreinigung und Abwasser steigen, diese erhöhten Kosten werden sogar durch die Kommune veranlasst.

Es ist für jeden klar, dass der Vermieter die teurer gewordenen Betriebskosten auf den Mieter umlegt, dies scheint es der Stadt Duisburg sowie der ARGE Duisburg nicht bekannt zu sein.

Werner Roming, Mitglied im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales, weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Praxis, die sich das Ministerium Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf mit der Kürzung der Quadratmeterzahl hat einfallen lassen, rechtswidrig ist. Jeder Hartz IV- und Sozialgeltempfänger soll sich nicht davor scheuen, vor dem Sozialgericht Klage gegen diese Praxis der Kürzungen der Unterkunftskosten sowie die Reduzierung der Quadratmeterzahlen einzureichen und sein Recht einzufordern.

Es kann nicht sein, so Werner Roming, dass hier geltendes Recht einfach ignoriert wird und auf den Schultern der Bedürftigen, die kommunalen Haushalte versuchen die Kosten zu reduzieren.

Gute Nachricht für die seit Jahren lärmgeplagten Anwohner der Rheinhauser Hauptverkehrsachse zwischen Logport und der A40-Auffahrt in Homberg: „Die Sperrung der Friedrich-Erbert-Straße für den Schwerlastverkehr ist nur noch eine Frage der Exekutive“, erklärte Planungsdezernent Jürgen Dressler am Donnerstag den Mitgliedern im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Verkehr.
Die Stadt holt derzeit Angebote für die Herstellung der für die Sperrung notwendigen Verkehrsschilder ein, teilte Dressler auf Nachfrage mit, wie die Presse aber am Donnerstagabend schon mitteilte, hat der Kämmerer schon zugestimmt und die benötigten Schilder in Auftrag gegeben.

Für DIE LINKE. in Duisburg, so Werner Roming Bezirksvertreter in Rheinhausen, ein voller Erfolg.

Nach jahrelangen Kampf konnte durch die Kooperation durch Rot, Rot, Grün in der BV Rheinhausen und mithilfe der BL sowie gegen die Stimmen der CDU und FDP der Antrag, der im Februar gestellt wurde, durchgesetzt werden.

Die Friedrich-Ebert-Straße wird sobald die Schilder fertig sind für den Schwerlastverkehr in Rheinhausen gesperrt, so das die Anwohner der Friedrich-Ebert-Straße keine Gläser mehr am Abend in ihren Schränken mehr an den gewohnten Platz stellen müssen.

Dies kann nur der erste Schritt sein, um die Lärmbelästigung in Rheinhausen zu minimieren!

Werner Roming, unser Bezirksvertreter in Duisburg-Rheinhausen, begrüßt die Entscheidung des Landes NRW, Es ist zwar nur ein kleiner Schritt für viele Hartz IV-Betroffenen, aber dadurch werden viele Zwangsumzüge erst einmal vermieden und die Menschen können in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben.Werner Roming, der auch im Ausschuss Arbeit - Gesundheit - Soziales Mitglied und auch seit vielen Jahren ehrenamtlich bei der Gewerkschaft ver.di und für die DIE LINKE. als Erwerbslosenberater tätig ist, wird weiter für höhere Wohnungsmieten und für Nebenkosten kämpfen.

Das Sozialgericht Duisburg hatte in der Vergangenheit schon einmal für einen Quadratmeter Wohnfläche einen Wert von 4,33 Euro festgelegt und vor kurzem einen Quadratmeterpreis von 4,59 Euro bestimmt. Leider hält sich die ARGE Duisburg aber nicht daran, Werner Roming wird aber weiter daran arbeiten.

In ganz NRW gelten ab dem 01.01.2010 höhere Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft. Grund dafür ist, dass aufgrund der Änderungen im Wohnungsförderungsrecht des Landes NRW höhere Flächenwerte in die Kalkulation der Angemessenheitsgrenzen eingestellt werden.

Für die Hartz IV und Sozialgeldempfänger in Duisburg bedeutet das:

1. Person          50 m² Kaltmiete plus Betriebskosten      286,50 Euro

2. Personen      65 m² Kaltmiete plus Betriebskosten      372,45 Euro

3. Personen      80 m² Kaltmiete plus Betriebskosten      458,40 Euro

4. Personen      95 m² Kaltmiete plus Betriebskosten      544,35 Euro

5. Personen     110 m² Kaltmiete plus Betriebskosten      630,20 Euro

6. Personen     125 m² Kaltmiete plus Betriebskosten      716,25 Euro

Dies sind die Mietobergrenzen, die die ARGE Duisburg schon berücksichtigt, natürlich kommen auf diese Mietobergrenzen noch die tatsächlichen Heizkosten dazu, soweit sie angemessen sind.

Wer von den jahrelang erwerbslosen oder prekär arbeitenden Menschen kennt nicht diese Hilflosigkeit und Ohnmacht? Egal wie man es anstellt, man fühlt sich als „der Asch“. Entweder man ist zu passiv („lethargisch, bildungsfern, unmotiviert“ usw.) oder zu aktiv („rebellisch, aufsässig, integrationsfern“ usw.). Wer einmal zu den Überflüssigen einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft gehört, der darf von Seiten der herrschenden Medien, Wirtschaftsfunktionäre und Politiker nichts Gutes erwarten. Dabei schießen insbesondere Leute den Vogel ab, welche die Schattenseiten des Lebens nicht kennen oder verdrängen.

Wenn Guido Westerwelle (FDP) in einem Monat inklusive aller Nebeneinkünfte das 20-50 fache eines Niedriglöhners oder Hartz IV-Empfängers an Geld bekommt, dann wissen sich solche Menschen zur Ablenkung nicht mehr anders zu helfen als mit übelster Propaganda und (mangels Kenntnis) falschen Berechnungen (z.B. bei der Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV-Bezüge) Niedriglöhner gegen erwerbslose Hartz IV-Bezieher in Stellung zu bringen („Arbeit lohnt sich nicht“). Dabei hätte die FDP als Regierungspartei die Möglichkeit, beispielsweise mit der Forderung nach einem existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn die Lage vieler Menschen schlagartig zu verbessern. Stattdessen fördert sie den Ausbeutungsgrad durch die Ausweitung von Leiharbeit, Privatsierung öffentlichen Eigentums und der Forderung nach zwangsweiser Bürgerarbeit auf Hartz IV-Niveau.

Zum Vergleich: Rund 46 Mrd. € für die Hartz IV-Ausgaben stehen ca. 800 Mrd. € für die Rettung der Banken infolge gigantischer Spekulationsblasen (private equity-Fonds, hedge-Fonds, Immobilienfonds usw.) gegenüber. Daraus aber die logische Schlussfolgerung zu ziehen, solche gigantischen Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit endlich zu verbieten oder aber mindestens kräftig zu besteuern, kommt der FDP (vor allem wegen ihrer persönlichen Kontakte zu den Profiteuren) genauso wenig in den Sinn wie den anderen
Hartz IV-Parteien CDU, SPD und Grüne, unter denen während der Schröder (SPD)-Regierung die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensteilen an Fremdfirmen („Heuschrecken“) von der Kapitalertragssteuer freigestellt wurden.

Statt dort das kapitalistische Übel an der Wurzel zu packen, versucht man jetzt krampfhaft, den Menschen eine schroffe Einteilung in fleißige „Leistungsträger“ und faule „Schmarotzer“ aufzudrücken. Das verfehlt nicht nur die Vielfalt des menschlichen Charakters, sondern zerstört auch ein natürliches unverkrampftes Verhältnis zur gesellschaftlich notwendigen Arbeit mit den entsprechend negativen Auswirkungen auf das Arbeitsklima in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen.

Wir als Linke halten dagegen: Besteuerung der Profiteure (Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer) statt Hetze gegen Schwächere und dazu vor allem engagierte kompetente Erwerbslosenberatung in unserer Duisburger Geschäftsstelle!

Detlef Hertz

Die in Deutschland üblichen Studiengebühren erfüllen nicht die nötigen Kriterien für eine allgemeine gebildete Bevölkerung.
Aktuell kann man oft in den Nachrichten lesen, dass es in Deutschland an Ingenieuren und anderen Studierten Arbeitskräften mangelt.
Dabei bilden qualifizierte Arbeitnehmer das Fundament für eine funktionierende Wirtschaft und machen den Standort für global agierende Unternehmen attraktiver und schaffen so Arbeitsplätze in jeglichen Bereichen.
Aus diesem Grund ist eine Selektion im Bildungsbereich nicht tragbar!
Skandinavien, führend in der Pisa-Studie, zeigt uns vorbildhaft, wie erfolgreich sich eine freie Bildung präsentieren kann. Auch das nationale Beispiel aus Hessen, welches sich massiv gegen die bundesweite Einfuhr von Studiengebühren  zur Wehr setzte, beweist, dass es keine Utopie ist, Studiengebühren abzuschaffen.
Skandinavien und Hessen stehen als Vorbild für eine aktive Förderung der Bildung und setzen ein Zeichen dagegen, diese unnötig zu erschweren.
Des Weiteren werden Einkommensschwächere Familien Benachteiligt und Talente unnötig verschwendet, obwohl Artikel 26 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen das Recht auf freien Zugang zur Bildung thematisiert.
Doch stattdessen werden sozialschwache Familien benachteiligt und müssen zur Finanzierung eines Studiums häufig Nebenjobs annehmen, welche weiteren Stress und Ablenkung von der eigentlichen Sache, dem Studium, und somit der Weiterbildung zu qualifizierten Fachkräften, verursachen.
Ein zu hoher Stressfaktor kann sich zudem auf weitere Lebensbereiche wie die Persönlichkeitsbildung und soziale Kontakte auswirken, welche ebenfalls das Endergebnis des Studiums beeinträchtigen können.
Daher spricht sich Die Linke sowie die Linksjugend [’solid] gegen die aktuelle Entwicklung aus, dass Bildung zu einem Produkt wird, obwohl sie jedem zur Verfügung stehen sollte.
Der starke bundesweite Bildungsstreik sollte der Regierung deutlich genug zeigen, wie die Bevölkerung, dessen Wille in der Demokratie eigentlich zählt, zu der Erhebung von Studiengebühren eingestellt ist.
Daher fordern wir die regierenden Parteien dazu auf, ihre demokratische Pflicht, welche ihr vom Volk übertragen ist, wahrzunehmen!

Timo Schmitz und Timm Wienholdt, Schüler des Krupp-Gymnasiums

Der Ortsverband hat am 04.02.2010 in der Jahreshauptversammlung ein neues Sprecher-Team gewählt.

Vor der Wahl wurden in mehreren Vorträgen Neuigkeiten aus der Parteiarbeit berichtet, sowie die Aktivitäten der LINKEN im Rat, aus der Bezirksvertretung sowie aus den Ausschüssen. Helmut Laakmann berichtete über die Arbeit des Ortsverbands sowie über die Wahlerfolge, die der Ortsverband verbuchen konnte. Es folgte eine lebhafte Diskussion wie der Ortsverband zukünftig seine Ziele setzen und wie er sie erreichen will.

Helmut Laakmann hat nicht wieder kandidiert, da er aus beruflichen Gründen und als Direktkandidant für die Landtagswahl die Zeit hierfür nicht mehr aufbringen kann. Wir danken Helmut Laakmann für seinen Einsatz und Engagement und bedauern, dass er für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung steht.

Ins Sprecherteam gewählt wurden mit großer Mehrheit  Andreas Nitschke, Detlef Hertz und
Timo Schmitz.

Wie wünschen dem Sprecherteam viel Erfolg und Glück bei der Aufgabe.