Aktivitäten die der OV Rheinhausen aktiv begleitet
Umweltthemen
Steinkohlekraftwerk in Krefeld - Uerdingen
Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Krefeld
Verkehrs- und Lärmbelästigung im Bezirk Rheinhausen
Sozialberatung für Erwerbslose und Arbeitnehmer
DIE LINKE. berät Sie! Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Hilfe.
Schwerpunkte der Beratungen sind die Hilfe
- bei der Stellung von Anträgen
- bei der Formulierung von Widersprüchen
- bei der Überprüfung der Bewilligungsbescheide
- bei Rechtsfragen in der Sozialgesetzgebung und zur Hartz IV-Thematik
Die Beratungen finden
jeden Mittwoch von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der
Gravelottestrasse 28, Duisburg - Hochfeld statt.
Außerhalb des genannten Termins sind Terminabsprachen bei Bedarf telefonisch möglich.
Es betreut Sie Werner Roming.
Während der Beratungszeit - Tel.: 02 03 / 93 09 37 36
Tel.: 0203 / 98 52 41 99 E-Mail: kreisverband@dielinke-du.de
Sozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN im Rat
- Werner Roming
Werner Roming, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Kandidat der LINKEN für die BV Rheinhausen begrüßt die deutlichen Worte des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg, dass die ARGE Duisburg einen zu geringen Betrag für die Kosten der Unterbringung zahlt.
„Wir haben wiederholt Anträge im Fachausschuß auf Erhöhung der Berechnungsgrundlage für Miete und Nebenkosten gestellt, aber keine politische Unterstützung anderer Parteien bekommen. Der zurzeit gültige Berechnungssatz entspricht weder dem Mietspiegel (mittlere Kategorie) noch entspricht er der tatsächlichen Angebotslage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.
Bereits Anfang 2007 haben wir Wohnungsangebote, die in den regionalen Zeitungen (NRZ, WAZ, Stadtpanorama und Lokalnachrichten) veröffentlicht wurden, erfaßt und ausgewertet. Das Ergebnis: Von 1034 Angeboten entsprachen lediglich 7 den festgesetzten Kriterien (3,94/1,79 Euro Betriebskosten). Die Durchschnittsmiete lag bei 4,97 Euro Kaltmiete und 3,08 Euro Nebenkosten.
Die Aussagen der Behördensprecherin Frau Lehrmann-Wahl, ermutigen uns, jetzt erneut einen entsprechenden Antrag einzubringen.“
Sozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN im Rat
- Werner Roming
Werner Roming, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Kandidat der LINKEN für die BV Rheinhausen begrüßt die deutlichen Worte des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg, dass die ARGE Duisburg einen zu geringen Betrag für die Kosten der Unterbringung zahlt.
Bürgermeisterin Doris Janicki und der DU-Pass
Mit dem Datum vom 25.09.2008 zitiert Frau Janicki auf der Internetseite ihrer Partei zum Thema des DU-Passes unter dem Titel, „Duisburg erfüllt bereits viele Forderungen des DU-Passes“ folgende Passage:
„Wir haben uns mit den einzelnen Punkten der Forderungen der Initiative auseinander gesetzt und dabei eine durchaus positive Bilanz für die sozial schwachen Menschen in unserer Stadt gezogen.“
Wenn man die von Frau Janicki sogenannte positive Bilanz einmal anschaut, dann ist das nicht viel und hat nur in einem äußerst geringen Maße mit dem DU-Pass etwas zu tun.
Die Gebührenbefreiung oder die Halbierung der Gebühren, die Frau Janicki auf der Internetseite anspricht, sind Dinge, die man äußerst selten in Anspruch nimmt, wie z. B. die Ausstellung eines Personalausweises, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Standesamtsgebühren bei Eheschließung usw. Nur die 75-prozentigen Ermäßigungen für Bildungskurse bei der VHS sind positiv zu erwähnen!
Wir, DIE LINKE, wollen, dass die Hartz IV-Empfänger halbwegs am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ebenfalls ist es notwendig, dass die Hartz IV-Empfänger zu einem angemessenen Monatspreis die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, denn sie müssen mobil sein, um die notwendigen Besuche bei den Ämtern wahrnehmen und natürlich auch die Unternehmen aufsuchen zu können, bei denen sie sich beworben haben. Auch das gesellschaftliche Leben erfordert eine Mobilität, die sich heute die Hartz IV-Empfänger nicht leisten können. Die Argumentation, dass der DU-Pass nicht finanzierbar wäre, wurde bereits mehrmals von der Ratsfraktion der LINKEN widerlegt und es wurden Finanzierungsbeispiele dafür genannt!
Als Fazit bleibt nur fest zu halten, dass die CDU und die Grünen nicht in der Lage sein wollen, den Hartz IV-Empfängern die notwendigsten Mittel an die Hand zu geben, damit dieser Teil der Bürger wenigstens ein wenig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Wir geben keine Ruhe bis der DU-Pass
eingeführt ist!
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ARGE-Chef Maul
Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Deutschen Mieterbundes NW gegen ARGE-Chef Maul wird die Auseinandersetzung über die Aufgaben und die Unabhängigkeit einer Ombudsperson weiter befördern. „Das ist gut so“, so Werner Roming, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit. Soziales und Gesundheit.
„Die Reduzierung der Auseinandersetzung auf eine unstimmige Chemie zwischen Maul und Schoch nach der Sondersitzung des Sozialausschusses aufgrund des Rücktritts des Ombudsmanns Schoch, war nicht nur eine unverschämte Äußerung der Grünen-Bürgermeisterin Janicki, sie zeigte auch, wie groß das Desinteresse am Funktionieren einer Behörde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Auch OB Sauerland, hielt sich in dieser Auseinandersetzung zurück nach der Devise: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
Die Hartz-IV-Gesetze haben nicht nur Armut per Gesetz verordnet, was seit in Kraft treten zu wöchentlichen Protesten führt. Die damalige SPD-Grüne Regierung hat auch eine Gesetzeslage hinterlassen, die an handwerklichen Fehlern kaum zu überbieten ist. Das baden dann letztlich die Beschäftigten der ARGE aus und verursachen andererseits eine Prozessflut bei den Sozialgerichten – zum Leidwesen der Betroffenen.
Das ist aber auch nur eine Seite der Medaille. Bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft, wäre ein politischer Beschluss fällig. Der wird aber seit Jahren mit Stimmen der CDU, Grünen, FDP aber auch der SPD verhindert. Obwohl bereits im ersten Sozialbericht darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag in Höhe von 3,94 Euro/qm zu niedrig ist, Urteile des Bundes- aber auch Landessozialgerichtes eine andere Position vertreten, wurden weiterhin die Anträge der LINKEN abgelehnt.
In der nächsten Sitzung wird die Linksfraktion erneut einen Antrag einbringen. Wir hoffen, dass nachdem auch der Präsident des Landessozialgerichtes und jetzt auch der Deutsche Mieterbund Ruhr sich für höhere Erstattungskosten aussprechen, eine politische Mehrheit im Ausschuss möglich ist.
