Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

im Namen der Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg überbringe ich Euch unsere solidarischen Grüße. Wir stehen an Eurer Seite im Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze.

Wir haben uns seit rund 10 Jahren im Rat und in der Kommunalpolitik dafür eingesetzt, dass die Innenstadt wiederbelebt wird. Wir waren immer gegen das Multi Casa oder besser „Casablanca“ auf dem Güterbahnhofsgelände. Es hätte unsere Innenstadt vollends kaputt gemacht. Jetzt droht die Insolvenz von Arcandor und damit von Karstadt als Ankermieter des neu erbauten Forums. Nicht auszudenken, welche negativen Wirkungen eine Schließung auf den umliegenden Handel und die weiteren Vorhaben in der Innenstadt hätte. Zusammen mit den Duisburger Arbeitsplätzen bei Karstadt stehen 56.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wir können uns eine Pleite von Karstadt auch kommunalpolitisch überhaupt nicht leisten. 

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die uns als Linkspartei sehr wichtig sind: 

Zum Ersten: Die Tatsache, dass Arcandor die Insolvenz droht, hat auch damit zu tun, dass angesichts der globalen Finanzkrise die Banken kaum noch Kredite heraus rücken. Die Bundesregierung hat ihnen aber 480 Milliarden Euro in Form von direkten Einlagen oder Krediten zur Verfügung gestellt. Leider ohne klare Bedingungen im Kreditgeschäft und hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung. Auch Eure Situation beweist, dass dies von der Mehrheitspolitik dringend geändert werden muss. Arcandor braucht jetzt öffentliche Hilfen, um das Schlimmste zu verhindern, aber wir dürfen auch die großen Eigner nicht aus ihrer sozialen Verantwortung lassen.

Zum Zweiten: Die Schwierigkeiten im Einzelhandel – und zwar auch schon vor der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise, die im letzten Spätsommer begann – haben neben hausgemachten Faktoren bei Arcandor auch in der mangelnden Massenkaufkraft bzw. Binnennachfrage eine wesentliche Ursache. Wenn jahrelang Sozialabbau und Lohndumping betrieben wird, darf man sich nicht wundern, dass viele Menschen nur noch in Billig- und 1 Euro-Läden oder in armen Stadtteilen wie in Marxloh hängen bleiben, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, bei Karstadt einzukaufen, obwohl sie sicher gern kommen würden. Das schlägt sich in rückläufiger Kundschaft, mangelnden Umsätzen, Arbeitsplätzgefährdung und der Gefährdung ganzer Warenhäuser nieder. Arcandor ist unter anderen auch dafür ein Beispiel. Die Linkspartei will, dass dieser „Race to the bottom“, wie die Engländer sagen, diese laufende Verschlechterung der Einkommen, der Entgeltstrukturen und dieser massive Sozialabbau gestoppt werden, bevor noch mehr den Bach runter geht. Wir brauchen deshalb auch gesetzliche Mindestlöhne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Euch alles Gute in Eurem Kampf, unsere Solidarität habt Ihr!

Glück auf!

So lautete das Motto der Veranstaltung des Duisburger Netzwerks linker Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 15. Mai in der Hamborner Rhein-Ruhr-Halle. Hüseyin Aydin (MdB DIE LINKE), der das Treffen eröffnete, konnte über 70 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begrüßen. Eine starke Delegation der gegen Ausgliederung und Lohndumping kämpfenden Belegschaft des Deutschen Paketdienstes (DPD) war ebenfalls anwesend. Ihr Kollege Tahir Sogukkan erhielt Gelegenheit zu einer aktuellen Schilderung der Auseinandersetzung. Klagende Kollegen haben bisher die juristischen Verfahren gewonnen, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Unter Moderation von Hermann Dierkes und Erkan Kocalar berichtete Thomas Keuer (Geschäftsführer Ver.di) über die Probleme und Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst auf dem Hintergrund der aktuellen Krise. Er verwies auf den aktuellen Streik der Erzieherinnen um mehr Entgelt und bessere Arbeitsbedingungen. Die zu erwartenden massiven Steuereinnahmeausfällen der Kommunen in Höhe von rd. 350 Mrd. Euro in den nächsten Jahren werde die Versuchung steigern, weiteres öffentliches Eigentum zu privatisieren, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Er forderte erhöhte Wachsamkeit im Blick auf die Privatisierungsgefahren, die auch in Duisburg bestehen. Sollten die kommenden Wahlen keine Linksverschiebung bringen, bestehe die Gefahr, dass die Rechnung für die Krisenpolitik der neokonservativen Politik präsentiert werde. Für Duisburg könnte dies z.B. die Komplettveräußerung der Stadtwerke bedeuten. Holger Vermeer (Sekretär der Gewerkschaft BAU, Essen), berichtete über die aktuellen Probleme in seinem Organisationsbereich, der insbesondere für Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen anfällig sei. Die aktuellen Tarifverhandlungen um 6 % mehr Entgelt seien gescheitert und Schlichtungsverhandlungen stünden an. Auch über einen neuen Mindestlohn für die Baubranche – der auch noch krasse Ungerechtigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland enthalte - habe man sich nicht einigen können. Die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II, so H. Vermeer weiter, seien zwar wichtig für Impulse in der Bauwirtschaft, eine dauerhafte Lösung der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte seien sie aber keineswegs. Die sich ausbreitende Kurzarbeit in der Baubranche sei zwar als Instrument gegen Entlassungen wichtig, aber in aller Regel gelinge es nicht, einen betrieblichen Ausgleich zum KuG durchzusetzen. So müssten viele Beschäftigte über viele Monate mit nur 60 % (bzw. 67 % für Kindererziehende) vom letzten Nettoentgelt (saisonales KuG) klar kommen. Er beklagte auch die Verweigerung eines durchgängigen gesetzlichen Mindestlohns durch die herrschende Politik und die arbeitnehmerfeindliche Politik des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Tariftreue. Die könne durch neue Kräfteverhältnisse auch im EU-Parlament gestoppt werden. Jürgen Dzudzek (1. Bevollmächtigter der IG Metall Duisburg-Dinslaken) vertrat die Ansicht, dass die Wirtschaftskrise auch eine politische Krise deutlich gemacht habe. Er skizzierte die Hintergründe der weltweiten Krise und berichtete über die aktuellen Kämpfe gegen die neoliberalen Kostensenkungsprogramme, die umfangreiche Kurzarbeit in der Stahl- und Metallbranche sowie den Stand der Sozialplanverhandlungen bei ThyssenKrupp Steel (TKS). Auch mit einem neuen Sozialplan bei TKS werde der Kampf um die Arbeitsplätze nicht aufhören. Das Instrument der Kurzarbeit sei aktuell nicht zu unterschätzen. Vom Umfang her gesehen stelle es gegenwärtig den wichtigsten Faktor in der Krisenbekämpfung dar. Allein im Bereich der IG Metall Duisburg-Dinslaken stünden gegenwärtig 17.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte stünden aktuell vor der Aufgabe, einen möglichst hohen betrieblichen Ausgleich zum Kurzarbeitergeld durchzusetzen (80 % seien die gewerkschaftliche Orientierungsmarke) und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Schließlich gehe es nicht an, dass die Unternehmer das Betriebsrisiko einseitig auf die Beschäftigten abschieben. Bei Investitionen und Gewinnen beanspruche die Unternehmerwirtschaft schließlich auch immer die Alleinentscheidung. Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe habe einen Ausgleich zum Kurzarbeitergeld durchsetzen können. Sorge mache ihm auch die Lage der Leiharbeiter, für die sich die IG Metall in einer eigenen Kampagne seit Jahren einsetzt. Die während der zurückliegenden Konjunktur hohe Zahl von Leiharbeitern sei auf nur noch 12 % abgesunken. Auch die befristeten Arbeitsverhältnisse seien fast alle ausgelaufen. Nun richte sich der Personalabbau auch gegen die Stammbelegschaften wie bei TKS, EH, Elastoform, ISE und Sulzer. Besonders die LKW-Zulieferer und der Großmaschinenbau seien gefährdet.

Es entwickelte sich eine engagierte Diskussion, in der vielfach gefordert wurde, die Gewerkschaften müssten kapitalismuskritischer, gesellschaftliche Alternativen entwickeln und die branchenbezogene Zersplitterung der gewerkschaftlichen Aktivitäten stärker bündeln. Auch über die Massenmobilisierung am 16. Mai nach Berlin hinaus – an der rd. 1.000 GewerkschafterInnen aus Duisburg teilnehmen wollen - müssten endlich handfeste Mobilisierungen für gemeinsame Forderungen im Interesse der Arbeitenden und Erwerbslosen erfolgen. Hüseyin Aydin umriss abschließend das Programm der Bundestagfraktion der LINKEN gegen die Krise und das Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften. Der LINKEN sei an starken Gewerkschaften gelegen, es gebe programmatisch viele Gemeinsamkeiten. Die LINKE werde gewerkschaftliche Vorschläge aufgreifen und auch parlamentarisch vertreten. Sie werde aber auch für eigene Positionen werben und habe nicht die Absicht, die Gewerkschaften zu „vereinnahmen“.

"DIE LINKE Duisburg steht an der Seite der Belegschaften von ThyssenKrupp Steel und der IG Metall, die sich gegen das 700 Mio. Euro umfassende Kostensenkungs-Programm (Gesamtkonzern: 1 Milliarde Euro!) zur Wehr setzen", erklärt Kenan Ilhan, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg und IG Metall Betriebsrat. Ilhan: "Seit März sind 14.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und haben Entgelteinbußen. Entgegen geltenden Tarifvereinbarungen bis 2013 werden auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Die zweistelligen Auftrags- und Umsatzeinbrüche gehen nur z.T. auf die schwere Wirtschaftskrise zurück und zeigen, dass eine Konzernstrategie, die vor allem auf die Expansion der Autoindustrie setzt, langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Der ThyssenKrupp-Konzern hat fette Jahre und hohe Gewinne hinter sich. DIE LINKE hält die Forderung nach 100% statt bisher 93% Einkommensausgleich beim Kurzarbeitergeld für vollauf berechtigt. Auch für die Leiharbeitnehmer muss eine gerechte Lösung gefunden werden. Sie trifft es bisher am Schlimmsten. Des Weiteren dürfen die Ausbildungskapazitäten nicht angetastet werden. DIE LINKE. Duisburg unterstützt deshalb die Protestaktionen von Belegschaft und IG-Metall am Montag, dem 6. April.