Gregor Gysi in Duisburg: Klare Worte zu Afghanistan
Wer wir sind und was wir wollen
Im AK Internationalismus treffen sich Menschen mit Interesse an der internationalen politischen Lage. Wir möchten uns selbst ein Bild machen, unabhängig von „politisch motivierter“ Berichterstattung. Wir nutzen unter-schiedliche Informationsquellen und werten, falls möglich, auch die Berichte von Augenzeugen mit aus.
Wir machen Info-Stände und beteiligen uns an Demos, Stadtteilfesten u.a. Wir treffen uns donnerstags um 19.00 Uhr, tauschen uns über Aktuelles aus, diskutieren und planen Themen-Schwerpunkte, Veranstaltungen, Filmvorführungen und Aktionen.
Unsere Termine und Veranstaltungen werden auf unserer HP veröffentlicht. Wir arbeiten mit Parteimitgliedern und Interessierten zusammen und wollen die internationale Solidarität nicht nur diskutieren, sondern auch praktizieren.
Was wir bisher gemacht haben
• Teilnahme an der Sommer-Universität der Europäischen
Linken in Österreich, Frankreich und Italien.
• Teilnahme am Parteitag der Europäischen Linken in Prag.
• Wir waren Mitglieder der Internationalen Delegation, die am 1. Mai 2009 und 2010 zum Taksim-Platz in Istanbul marschiert ist.
• Wir haben die Tekel-Streikenden in Ankara unterstützt.
• In Kurdistan gehörte ein Mitglied zu einer internationalen Wahl-Beobachtungsgruppe.
• Wir haben diverse Veranstaltungen durchgeführt und uns an Demos und den Ostermärschen beteiligt.
Von Niema Movassad MdB
FAQ zum Umbruch in der arabischen Welt habe ich nun, vier Monate nach dem Ersterscheinen, aktualisiert. Insbesondere wurden die aktuellen Entwicklungen in Tunesien+Ägypten aufgenommen,Syrien hat nun einen eigenen Punkt und der Libyenkrieg findet mehr Raum
Stellungnahme zum Krieg in Libyen
von Niema Movassat MdB
Stoppt den Krieg in Libyen
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik FIP
Zur Homepage der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik
Ansprechpartner im Kreisvorstand
Ingrid Jost, Mobil: 0157 8858 5322 e-mail: mail
Werner Wirtgen, Mobil: 0163 1969 876 mail
Fotos von der Veranstaltung" Massaker von Sirnak"
Vortrag zu dem Massaker von Sirnak (Türkei-Kurdistan) mit Ali Atalan MdL
Montag, 06.02.2012, um 19.00 Uhr, im ATIF-Verein auf der Kaiser-Wilhelm-Straße 284 in Duisburg-Marxloh
Zu dieser Veranstaltung lädt DIE LINKE. Duisburg – Arbeitskreis Internationalismus und ATIF – Verein alle Interessierten herzlich ein.
Ali Atalan (MdL-NRW, DIE LINKE.), berichtet über seine Reise als Angehöriger einer Delegation, die Anfang Januar in die türkische Provinz Sirnak reiste.
Der Anlass der Reise war die Ermordung von 35 kurdischen Zivilisten am 28.Dezember 2011, durch Luftangriffe des türkischen Militärs, in Uludere - Roboskî, (Provinz Sirnak), an der Grenze zum Irak. Die Opfer waren ausschließlich Kinder und Jugendliche.
„Es muss sich um einen gezielten Angriff gehandelt haben“
Auf die Forderung des kurdischen Volkes nach Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität antwortet der türkische Staat mit willkürlichen Morden und Verbrechen. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, die militärischen Handlungen der AKP-Regierungen zu protestieren sowie Protestbekundungen an die türkische Regierung zu richten. Die Beendigung des Blutvergießens kann nur gelingen, wenn wir uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen und Druck auf die staatliche Willkür und Militärhandlungen der AKP-Regierung stärken.
VisdP: DIE LINKE. Werner Wirtgen, Gravelottestr. 28, 47057 Duisburg
Bilder von der Demonstration gegen Blutvergießen in den kurdischen Regionen
DIE LINKE unterstützt Protestdemo am Sa., 7. Januar „Das Blutvergießen in den kurdischen Regionen muss beendet werden“
„Über 35 unschuldige Zivilisten wurden bei einem jüngsten Luftangriff der türkischen Armee auf das Dorf Otasu nahe der kurdischen Stadt Sirnak getötet. Die Forderung der kurdischen Bevölkerung nach Gleichberechtigung darf nicht länger durch willkürliche Morde und Krieg durch den türkischen Staat beantwortet werden“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.
Rook: „`Das Blutvergießen in den kurdischen Regionen und die Verfolgung von Journalisten und Parlamentariern müssen endlich beendet werden`, heißt es in einem Aufruf zu einer breit getragenen Protestdemo am kommenden Samstag, zu der auch DIE LINKE Duisburg aufruft. Dabei wird die demokratische Öffentlichkeit aufgefordert, gegen die militärischen Handlungen und die staatliche Willkür der AKP-Regierung zu protestieren und sich mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei solidarisch zu zeigen. Die Protest Demonstration beginnt am Samstag, 7. Januar ab 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof Duisburg und führt weiter in die Duisburger City.“
Veranstaltung mit Andrej Hunko - Für einen europäischen Neustart
Die Europäische Union ist auf Grundlage ihrer gegenwärtigen Verfasstheit in einer existentiellen Krise. Die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen einseitigen Rezepte der Austerität (Sparzwangideologie) und des Demokratieabbaus vertiefen die Krisendynamik. Soziale Errungenschaften und demokratische Standards werden zur disponiblen Größe und der Diktatur „der Märkte“ untergeordnet.
Nach der Bankenkrise 2008 gab es laute Forderungen, die Finanzmärkte zu entmachten. Nichts davon ist ernsthaft umgesetzt worden. Stattdessen wurden gigantische „Rettungsschirme“ gespannt, die die Finanzindustrie auf Kosten der Allgemeinheit retten, aber den betroffenen Staaten drakonische Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegen. In Griechenland, Portugal, Irland, Italien regieren de facto Technokraten, die die Vorgaben von EU und IWF umsetzen.
Welche Perspektive gibt es in dieser Situation? Was ist von Barrosos Vorstoß zu Eurobonds und Merkels Forderungen nach Vertragsänderungen zu halten? Wie sollte die Linke sich europäisch aufstellen, um einen Ausweg aus dieser Dynamik zu finden?
Darüber wollen wir mit Andrej Hunko diskutieren.
Andrej Hunko ist Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war dieses Jahr in verschiedenen europäischen Ländern, zuletzt in Griechenland, und hat sich dort mit vielen Akteuren getroffen.
Donnerstag, 8.12.2011, 19 Uhr
Cafe Zentral
Steinsche Gasse 48 47051 Duisburg
Resolution zur Kampagne gegen den Afghanistankrieg auf der Jahreshauptversammlung
DIE LINKE Duisburg fordert:
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
• Keine deutsche Unterstützung beim Aufbau und der Ausbildung afghanischer Milizen und sog. „Sicherheitskräfte“! • Stopp und das Verbot aller Rüstungsexporte!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Kein Raketenschutzschild in Kürecik
- Die Bildqualität bitte ich zu entschuldigen.
Mehrere 100 Menschen nahmen in Hamborn an einer Protestveranstaltung teil.
In Kürecik (Türkei/Kurdistan) wird von der NATO ein Raketenabwehrschild auf einer stillgelegten NATO-Radaranlage gebaut.
Diese Radaranlage war gegen die Sowjetunion gerichtet, nach deren Zerfall wurde diese Anlage stillgelegt.
Aktuell hat die Regierungspartei AKP beschlossen, eine solche Anlage zuzulassen. Hiergegen regt sich in der Türkei Widerstand.
An der Veranstaltung nahmen Kathrin Vogler MdB, Özlem Demirel MdL sowie eine Abgeordnete der BdP aus Istanbul teil.
Stadtteilfest am 17.09.2011 in Hochfeld
Proteste gegen die Kriegskonferenz der Bundesregierung
Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abhalten. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 sollen die Weichen für eine Intensivierung des Krieges bis 2014 gestellt werden. In Zukunft sollen vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen.
Es gibt also gute und wichtige Gründe, gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zu protestieren. A3. und 4. Dezember 2011, einem Wochenende, wird es eine bundesweite Demonstration und einen Alternativ-Gipfel in Bonn geben.
Termine
7. und 8. Oktober: Bundesweite Aktionstage der LINKEN zum 10. Jahrestag des Afghanistan-Krieges
3. Dezember, 11.30 Uhr: Bundesweite Demonstration (Kaiserplatz in Bonn)
4. Dezember: Alternativ-Gipfel in Bonn
Bericht von der Sommeruniversität in Trevi (Italien)
Von 13. 07. bis 17. 07. 2011 fand unter dem Motto " Change Europe, Change the World - verändert Europa, verändert die Welt " die Sommeruniversität der europaischen Linken (zum 6. Mal) in Trevi ( Italien ) statt
Es kamen über 150 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern zusammen. Das Treffen wurde in Verantwortung der Rifondazione communista ( Italien), in Kooperation mit Transform ( Frankreich ) organisiert.
Die Sommeruniversität war Teil einer Reihe von Veranstaltungen, die im Gedenken an die internationalen Antiglobalisierungsprozessse in Genua vor 10 Jahren organisiert wurden. Während diesen 5 Tagen fanden 8 Plenarveranstaltungen und 12 Workshops statt. Themenschwerpunkte waren u.a. Demokratie, Medien, Umwelt und Jugend .Das besondere Interesse des Publikums galt v.a. der Finanz-und Wirschaftkrise und dem Umbruch in den arabischen Länder.
Im Zentrum der Diskussion standen drei europaische Länder: Italien, Griechenland und Spanien. Es wurden Fragen nach den Ursachen der Krise, nach den Lösungsvorschlägen der jeweiligen Regierungen und den Formen des Widerstandes der Menschen in den Krisenregionen gestellt. Eine wichtige Frage hierbei war natürlich, welche Rolle die linken Kräfte in diesem Prozess spielen können.
TeilnehmerInnen aus Italien, Griechenland und Spanien referierten über ihre Kampagnen, die teilweise Erfolg hatten.
Themen waren das Referendum gegen die Wasserprivatisierung in Italien, die spontane Entstehung der " Indignados", die "Emporte" oder 15 M ( 15 Mai ) in Spanien und nicht zuletzt die Strassenkämpfe gegen die Sparmaßnahmen derRegierung in Griechenland.
In Spanien beispielsweise waren die Menschen durch die Krise im Baubereich spontan auf die Straße gegangen. Bemerkenswert hieran ist, das die Bewegung anfänglich nicht aus dem Umfeld der Linksparteien oder Gewerkschaften und sich eine Kooperation erst später ergab.
Der Internationalismus in Form von ständigem Austausch und gegenseitiger Unterstützung über die Ländergrenzen hinweg, wurde in diesem Zusammenhang als ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die globalisierte Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung sowie das Fundament linker Politik bezeichnet.
Es wurde von den TeilnehmerInnen herausgestellt, dass die Krise überall in Europa zu spüren ist und Widerstand gegen die Sparmaßnahmen unbedingt organisiert werden muss.
Es sollte dabei berücksichtigt werden, das jedes Land durch seine Besonderheiten andere Kampfmethoden entwickeln kann. Es wurde appelliert, dass Massenarbeit mit Vereinen, Gewerkschaften und Organisationen ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit ist.
Birane Gueye
OV Sprecher Mitte
Rede von Wolfgang Gehrcke auf der Sommeruni in Trevi vom 14. Juli
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht
Um sinnvoll über einen neuen Internationalismus diskutieren und nachdenken zu können, brauchen wir eine zutreffende Analyse des heutigen Kapitalismus. Wir haben Marx verkürzt, als wir irrtümlich meinten, dass der Kapitalismus bereits weltweit in sein absterbendes Stadium übergegangen sei.
Wahlkampfunterstützung und Wahlbeobachtung in Tr.-Kurdistan (Juni 2011)
- Werner Wirtgen und Ali Atalan MdL mit Erol Doran, Akin Birdal und Murat Bozlak
Eine Delegation von Die Linke., begab sich anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011 nach Tr.-Kurdistan, um vor und am Wahltag die Entwicklungen zu beobachten.
Die DelegationsteilnehmerInnen waren in mehreren kleineren Gruppen, in Orten in den kurdischen Landesteilen der Türkei unterwegs. Mit dabei war auch Lothar Hill, Vorstandssprecher von Die Linke KV Coesfeld. Weitere Angehörige dieser Gruppe waren Roya Talischi (Die Linke. KV Rhein-Sieg), Werner Wirtgen (Die Linke KV Duisburg), Ali Atalan (MdL-NRW, Die Linke), sowie Aziz Aldemir (Die Linke KV Koblenz).
Vor ihrer Wahlbeobachtung am 12. Juni in Adana und Antep, war die Gruppe noch zu Gast bei dem Bezirksbürgermeister von Amed (türk. Diyarbakir), Abdullah Demirbas und sie besuchten am 9. Juni eine Wahlkampfveranstaltung des linken „Wahlbündnis für Arbeit Demokratie und Freiheit" in Batman.
Am 10. Juni leistete man Osman Özcelik Unterstützung bei seiner Wahlkampftour für das linke Wahlbündnis, durch mehrere Orte im Tur Abdin, darunter auch Mardin. Osman Özcelik war zu diesem Zeitpunkt noch kurdischer Abgeordneter im türkischen Parlament, für die pro-kurdische „Partei für Frieden und Demokratie" (BDP). Auf eine erneute Kandidatur verzichtete er zu Gunsten einer Kandidatin.
Insgesamt waren zehn Beobachtungsdelegationen aus Europa in Tr.-Kurdistan.
Seit dem 19. März 2011 bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.
Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen fü
• sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
• sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
• Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
• Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.
Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.“
Einstimmig unterstützt vom Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg und Arbeitskreis Internationalismus
„Politische Situation nach den Wahlen in der Türkei“ Die LINKE Duisburg und der Arbeitskreis Internationalismus laden zu einer Informationsveranstaltung ein
„Angesichts der ungelösten kurdischen Frage und der wachsenden Rolle der Türkei will der Arbeitskreis Internationalismus der Duisburger LINKEN über die politische Situation nach den Wahlen in der Türkei berichten.
Dabei wird insbesondere auf die Arbeit des BDP ( Bündnis für Arbeit, Demokratie und Freiheit ) eingegangen, das mit seinen 36 Abgeordneten ein breites kulturelles und politisches Spektrum des Landes wiederspiegelt“, so Werner Wirtgen für den Arbeitskreis Internationalismus der Duisburger LINKEN.
Als Referent der Veranstaltung wurde Ali Atalan ( Abgeordneter der LINKEN im Landtag NRW ) gewonnen.
Roya Abolhassanzadeh Talischi ( DIE LINKE Rhein-Sieg ), Werner Wirtgen ( Kreisvorstand DIE LINKE Duisburg ) und Lothar Hill ( Kreisvorstand DIE LINKE Coesfeld ), die als internationale Wahlbeobachter in der Türkei waren, berichten über ihre Wahlbeobachtung in den Städten Gaziantep und Adana.
Außerdem wird der Film „Wahlkampftour mit Osman Özcelik (TR. –Kurdistan)“ gezeigt. Die Informationsveranstaltung findet am Sonntag, dem 17. Juli 2011 ab 14 Uhr im Kurdistan Solidaritätszentrum in Duisburg-Marxloh, Freidrich Wilhelm Str. 268 statt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Für Demokratie und Freiheit im Senegal
Solidaritätserklärung
Arbeitskreis Internationalismus
Solidaritätserklärung
Für Demokratie und Freiheit im Senegal
Wir gratulieren der mutigen Bevölkerung des Senegal und dem Bündnis „Bennoo Siggil Senegaal“ für ihren Sieg gegen die Gesetzesinitiative von Präsident Wade. Dieser wollte die Verfassung mit Füßen treten, um seine Wiederwahl zu garantieren und seinen Sohn ins Präsidentenamt zu heben. Die aktuellen politischen Entwicklungen im Senegal werden von Linken und allen freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt aufmerksam verfolgt.
Euer Widerstand und euer Erfolg gegen die Verfassungsänderung ist ein Signal für den ganzen afrikanischen Kontinent. Der Widerstand der Zivilgesellschaft und der linken Parteien im Senegal zeigt aber auch der ganzen Welt, dass der Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur in Nordafrika und im arabischen Raum geführt wird, sondern auch in anderen Teilen des afrikanischen Kontinents.
Nach 50 Jahren Befreiung von den europäischen Kolonialherren haben die Völker Afrikas die historische Aufgabe, sich von ihren Herrschern zu befreien, die als Diktatoren im eigenen Interesse oder im Interesse der ehemaligen Kolonialherren handeln. Die Bevölkerung Senegals hat es in der Vergangenheit verstanden, für eine friedliche Ablösung der langjährigen Präsidenten Senghor oder Diouf zu sorgen. Nun muss auch Präsident Wade in Verantwortung für seine Politik zurücktreten und die Forderungen der Opposition müssen erfüllt werden:
1. Wade soll schriftlich erklären, dass er nicht mehr für 2012 kandidieren wird
2. Eine neutrale und unabhängige Organisation zur Beobachtung der Wahlen unter Einbeziehung aller Beteiligten soll eingerichtet werden
3. Die Wahlen sollen zukünftig nicht mehr von den aktuellen Ministern des Innern und der Justiz betreut werden
4. Der Sohn von Wade soll die Regierung verlassen
5. Die staatlichen Medien sollen in der Wahlkampagne neutral bleiben.
Euer Erfolg ermutigt den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung überall in der Welt. Damit euer Kampf langfristig erfolgreich wird, braucht ihr wiederum Unterstützung aus aller Welt. Wir wollen dazu beitragen, euren Erfolg bekannt zu machen. Der internationale Kapitalismus kann nur international besiegt werden. Eine sozialistische, demokratische und freie Gesellschaft ist unser gemeinsames Ziel.
Arbeitskreis Internationalismus, DIE LINKE. Kreisverband Duisburg, 26. Juni 2011
Einstimmig angenommen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Duisburg am 13.07.2011.
Die arabische Revolution in Ägypten
Diskussion mit Niema Movassat (MdB DIE LINKE) und Mai Choucri (Aktivistin aus Ägypten)
03.07.2011
In den arabischen Staaten Nordafrikas stürzen die Widerstandsbewegungen nacheinander ihre diktatorischen Regime. Nachdem Ben Ali in Tunesien vom Volk aus dem Land gejagt wurde, hielten sich auch die ÄgypterInnen nicht mehr zurück und erhoben sich abermals gegen den Despoten und Diktator Mubarak. Bereits seit 2008 gab es unter der ägyptischen Bevölkerung immer wieder Proteste gegen den Diktator, doch wurden sie stets brutal niedergeschlagen, so zum Beispiel die Massenstreiks in der Textil- und Betonindustrie.
Das Bild von Mubaraks Partei als einziges Bollwerk gegen die sogenannten Islamisten der Muslimbrüderschaft begann in der öffentlichen Wahrnehmung zu bröckeln und der Widerstand wurde immer stärker. Im Februar 2011, nach dreißig Jahren Diktatur, brach das System Mubarak durch den Druck der Massen zusammen. Die Jugendbewegungen in den arabischen Staaten Nordafrikas spielten eine besondere Rolle bei Organisation des Widerstands gegen die Regime. Ob in Bahrain, Jemen oder Syrien, in nahezu allen arabischen Staaten schöpfen die Widerstandsbewegungen nun wieder neuen Mut, sich gegen die brutalen Machthaber zur Wehr zu setzen.
Wie konnte das organisiert werden? Welche Rolle spielen Frauen in der Widerstandsbewegung und besteht die Gefahr, dass die sogenannte Muslimbrüderschaft die Bewegung vereinnahmt? Können weitere Diktaturen durch die Widerstandsbewegungen in den arabischen Staaten gestürzt werden? Wie können wir als LINKE die Bewegungen unterstützen? All dies sind Fragen, die wir gemeinsam mit der ägyptischen Jugend-Aktivistin Mai Choucri und dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat diskutieren wollen.
Stoppt den Krieg in Libyen!
Es ist wieder Krieg. Bomben werden abgeworfen, Raketen geschossen. Die Kette der Kriege – Jugoslawien, Irak, Afghanistan und jetzt Libyen – zeigt, dass Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden ist. Frankreich, Großbritannien und die USA bomben auf Ziele in Libyen.
DIE LINKE hatte gewarnt: Flugverbotszonen wären der erste Schritt in einen Krieg. Wer die Luftwaffe von Gaddafi am Boden halten will, muss sie ausschalten – das heißt Krieg. Die laufende AWACS-Aufklärung der NATO über Libyen mit deutscher Beteiligung heißt Aufklärung von Bombenzielen.
Die Nato soll eingreifen – und zusätzlich wird eine Koalition der Willigen formiert. Vieles erinnert an den Irak-Krieg. Bundeskanzler Schröder schickte keine Truppen in den Irak, seine Regierung half aber – wo immer möglich –, den Krieg zu führen. Unter Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Aber Deutschland hilft wieder, den Krieg zu führen, indem die Regierung die NATO in Afghanistan entlastet und Überflugrechte gewährt. Es ist eine Schande, dass Grüne und SPD am aggressivsten für den Krieg werben. DIE LINKE sagt: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan!
Wir haben gelernt aus den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan: Mit Bomben und Raketen werden Menschenrechte nicht gesichert, sondern Menschenleben vernichtet.
DIE LINKE hat Nein gesagt zu den Kriegen. DIE LINKE ist ganz konsequent gegen militärische Interventionen der EU oder der NATO in Libyen. DIE LINKE will die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen, und statt eines neuen Krieges in Nordafrika wollen wir die Opposition gegen autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Bahrein, Libyen oder Jemen bestärken. Deutschland darf sich nicht am Krieg gegen Libyen beteiligen und auch nicht deutsche Soldaten für das AWACS-System nach Afghanistan schicken.
Was kann getan werden? DIE LINKE hat im Bundestag vorgeschlagen, den Export von Waffen und Rüstungsgütern in den gesamten Nahen Osten sofort und dauerhaft zu stoppen. Das kann ein erster Schritt zum weltweiten Waffenexportverbot sein. DIE LINKE will sofort den Export und Import von Öl aus Libyen in die Europäische Union stoppen. Wenn kein Öl mehr fließt und kein Geld mehr kommt, wächst die politische Vernunft. DIE LINKE will, dass sich Europa und Deutschland für Flüchtlinge öffnen.
Der Krieg stärkt Gaddafis autoritäre Herrschaft. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für eine freie, demokratische und sozial gerechte Heimat eintreten.
Deutschland hat mit den Diktatoren in der arabischen Region nicht nur verhandelt, sondern bis fünf nach zwölf paktiert. Deutschland hat Waffen und Ausrüstungen geliefert und Ausbildungen durchgeführt. Deutsche Waffenexporte, Ausbildungs- und Ausstattungshilfen müssen sofort beendet werden. Der deutschen Politik war es gleichgültig, dass in diesen Ländern Demokraten verfolgt wurden, in den Gefängnissen saßen und noch sitzen, dass in diesen Ländern gefoltert wurde und wird, dass Frauen unterdrückt werden. Auch im Krieg paktiert Deutschland mit Saudi-Arabien. Saudi-Arabien mordet mit seinen Truppen Aufständische in Bahrein. Saudi-Arabien unterdrückt alle demokratischen Bewegungen im eigenen Land. Das wird vom Westen toleriert. Das muss sich ändern! Eine neue Politik gegenüber der Region ist notwendig. Die Revolution in Ägypten und Tunesien war das Werk der Demokraten in diesen Ländern. Es war ihre Revolution! Wir sind solidarisch mit ihnen, wir unterstützen sie weiterhin politisch auf ihren Wegen zu wirklich demokratischen Verhältnissen, und wir wollen von ihnen lernen.
Resolution des Parteivorstandes vom 20. März 2011
Arbeitskreis Internationalismus,
Kreisverband Duisburg
V.i.S.d.P.: W. Wirtgen, Gravelottestr. 28, 47057 Duisburg
