Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in Vertretung von 79 915 Bürgern, die den Bürgerantrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gemäß § 66 GO NRW unterschrieben haben. Wir bringen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Prüfungsergebnisses der Stadtverwaltung hinsichtlich der Unterschriften unter den Bürgerantrag hat sich die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ an Herrn Dr. Langner als den verantwortlichen Dezernenten gewandt (17. November) und Akteneinsicht beantragt, um die hohe Zahl von 12 586 für ungültig erklärten Stimmen nachvollziehen zu können. Ziel war die Erarbeitung einer Stellungnahme der Initiative für den am 24. November tagenden Wahlprüfungsausschuss und Rat. Am Dienstagmorgen erhält die Bürgerinitiative per Mail die Zusage zur Akteneinsicht „insbesondere im Hinblick darauf, dass auch der Stadt Duisburg in diesem besonderen Verfahren die Transparenz außerordentlich wichtig ist.“ Terminvorschläge für die Akteneinsicht: Dienstag, 15:00-18:00 Uhr, Folgetag Mittwoch, 15:00–18:00 Uhr. Trotz der Kurzfristigkeit mobilisiert die Initiative im Bemühen, die Stellungnahme noch zum Termin 24.11.11 vorzulegen zu können, vier Vertrauensleute, darunter Sprecher Werner Hüsken, bestätigt den Termin telefonisch gegenüber dem Wahlamt und kündigt die Vertreter der Initiative an. Als diese um 15:00 Uhr im Wahlamt mit einer schriftlichen Bevollmächtigung durch die Sprecher im Wahlamt erscheinen – die Vertreter hatten sich schon im Sammelverfahren der Listen zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit im Umgang mit den Listen notariell verpflichtet – wird ihnen der Zugang zu den Akten vom Amtsleiter Herrn Beyersdorff verwehrt. Nur Sprecher Werner Hüsken könne prüfen. Begründung: Nur für die Sprecher sei die Akteneinsicht beantragt worden. Der Hinweis auf die Rechtslage wird nicht gehört. Sie werden die Empörung der Anwesenden verstehen und auch die Tatsache, dass die Initiative unter Protest das Amt verlässt. Nicht verstehen und nicht nachvollziehen werden Sie die Tatsache, dass Amtsleiter Beyersdorff abends den Sprecher Werner Hüsken anruft und sagt, man könne am nächsten Tag (mit den bevollmächtigten Vertretern) kommen und den ganzen Tag prüfen. Die parallel per E-Mail zugesandte Botschaft enthält aber nur ein erweitertes zeitliches Angebot zur Einsichtnahme an die Sprecher. Dieses Amtsgebaren löst bei uns Fassungslosigkeit aus. Sie werden nachvollziehen, dass wir unter diesen Umständen eine Stellungnahme der Initiative bis zur Sitzung des Wahlprüfungs-ausschusses nicht abgeben können. Wir haben mittlerweile beantragt, dass die Stadtverwaltung der Initiative auf ihren Antrag auf Akteneinsicht durch die Sprecher und die von den Sprechern Bevollmächtigten einen schriftlichen und rechtsfähigen Bescheid erteilt. Wir bemühen uns dann um eine möglichst zeitnahe Prüfung.Wir wenden uns an den Rat in seiner Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und jeder Form von Behördenwillkür entgegen zu treten, und bitten, das Akteneinsichtsrecht der Initiative und ihrer bevollmächtigten Vertreter im Rat festzustellen und die Verwaltung anzuweisen, dieses zu gewähren. Wir bitten außerdem, die endgültige Feststellung zur Zahl der gültigen Stimmen erst dann vorzunehmen, wenn der Verwaltung, den Ratsgremien und dem Rat die Stellungnahme der Initiative vorgelegen hat. Da das Erreichen des Quorums zur Einleitung des Abwahlverfahrens zweifelsfrei feststeht, steht einer sofortigen Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland und der Festsetzung des Abwahltermins auf den 12. Februar nichts entgegen. gez. Werner Hüsken gez. Harald Jochums gez. Theo Steegmann

„Am 30.12.2008 sprachen die WAZ-Redakteure Wolfgang Gerritz und Klaus Johann mit OB Sauerland über den Ausbau der Küppersmühle (Schuhkarton), dessen riskante Finanzierung bereits am seidenen Faden hing. Adolf Sauerland damals: `Die Sponsorengelder reichen aus, damit die Gebag bauen kann. Es sind seriöse Kostenschätzungen…und für die Gebag sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten.` Jetzt, Ende Juli 2011 ist für jedermann ersichtlich, in welches Fiasko Großmannssucht und Prestige-Wahnsinn führen. Erfolgte die Übernahme jedweder Verantwortung oder ein Eingeständnis des Stadtoberhaupts für seine Fehlprognosen? Fehlanzeige!“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Auch dass bereits nach wenigen Wochen Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern Duisburgs ihre Unterschrift für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland gegeben haben, veranlasst ihn immer noch nicht dazu, die politische Verantwortung für die Love Parade Katastrophe zu übernehmen. Unfassbar!“ Rook weiter: „Ein weiteres von vielen Beispielen: Während die Situation im Stadtteil Hochfeld mit hungernden Kindern, Prostitution und Sklavenarbeit täglich dramatischer wird, sitzt das Stadtoberhaupt die Probleme aus. Nach dem verabschiedeten Antrag von SPD, Grünen und LINKEN, die Verwaltung zu beauftragen, ein Handlungskonzept zu erarbeiten, um auf den Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern zu reagieren, muss nach Meinung der LINKEN jetzt unverzüglich gehandelt werden. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben es nicht verdient, dass ihr Oberbürgermeister Fehlprognosen verkündet, Verantwortung verleugnet und Probleme aussitzt. DIE LINKE fordert OB Sauerland zum wiederholten Mal auf, endlich zurückzutreten!“

„So bedauerlich es ist, dass OB Sauerland immer noch nicht zu seiner politischen Verantwortung bei der love-parade Katastrophe steht, so erfreulich ist es, dass nun durch bürgerschaftliches Engagement endlich ein Abwahlverfahren eingeleitet wird“, erklärt Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.

Rook: „Wir begrüßen, dass die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ in den nächsten vier Monaten die erforderlichen Unterschriften sammeln will und werden tatkräftig mithelfen, damit das Abwahlverfahren erfolgreich verläuft. DIE LINKE hat durch ihre Initiative im Landtag NRW entscheidend dazu beigetragen, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren jetzt umgesetzt werden kann. Wir sind sicher, dass die Duisburger Bürgerinnen und Duisburg einen Neuanfang für Duisburg wollen und wünschen der Initiative vollen Erfolg.“

„Die Grünen laufen jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung hinterher, statt sie massiv zu kritisieren und zu einem schnellen Ausstieg bei allen Atomanlagen zu treiben. Zu befürchten ist ein grüner Ausstieg aus dem schnellen Atomausstieg. DIE LINKE kritisiert, dass dieser Anbiederungskurs offensichtlich eine schwarz-grüne Macht-Option offen halten soll. Wie inkonsequent und unglaubwürdig die Positionen der Grünen sind, wird u.a. daran deutlich, dass sie als NRW-Regierungspartei die Urananreicherungsanlage in Gronau bis 2017 weiterbetreiben will“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN.

Rook: „Wir appellieren an die Parteitags-Delegierten der Grünen aus Duisburg, den Kuschelkurs mit schwarz-gelb zu stoppen. DIE LINKE wird mit den Bürgerinitiativen weiter auf die Straße gehen, um einen schnellen und endgültigen Ausstieg bis 2015 durchzusetzen und die UAA in Gronau sofort stillzulegen“.

Rook weiter: „Wir fordern die Stillegung der Atomanlagen in Gronau, Krefeld und Duisburg (GNS) und ein generelles Atomtransporte-Moratorium. Die LINKE setzt sich für die Versorgung der Menschen mit regenerativer und preiswerter Energie ein. Dank der Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der Großkoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen können heute die vier Energieriesen die Preise diktieren. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Stadtwerke müssen gestärkt und die Energiekonzerne müssen entmachtet und vergesellschaftet werden.“

Erklärung Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes stellt klar, dass Rassismus in jeder Form keinen Platz in der LINKEN hat. Gleichzeitig engagieren wir uns gegen jegliche Form der Unterdrückung in der Welt. In diesem programmatischen Zusammenhang sehen wir auch die politische Kritik an der Unterdrückung der PalästinenserInnen durch die israelische Regierung als berechtigt an. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Menschen- und Völkerrecht sind für uns unteilbar. Wir stehen daher solidarisch an der Seite der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung.

Trotz alledem: Der Kreisverband Duisburg wird erneut mit einer Kampagne überzogen, die ihm „Antisemitismus“ unterstellt und ihn damit dauerhaft stigmatisieren soll. Anlass ist das Auffinden einer Datei mit eindeutig antisemitischen und geschichtsfälschenden Inhalten auf der Internetseite des Kreisverbands (Unterseite: solid / Material). Die Datei wurde vom Provider auf Betreiben des Parteivorstandes gelöscht.

Der Kreisvorstand hat umgehend reagiert:

- die Zugangsdaten wurden gelöscht.

- am selben Tag (Mittwoch) fand ein „Krisengespräch des Vorstandes“, und eine Absprache mit der Landtagsfraktion sowie des Landesvorstands statt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am nächsten Tag wurde diese Krisensitzung erneut einberufen.

- am Freitag wurde eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt und die vorhandenen Informationen (IP-Adresse) weitergegeben.

- am Dienstag wurde einstimmig eine rechtsanwaltschaftliche Vertretung für den Kreisvorstand beschlossen.

Der Vorstand hat sich inhaltlich distanziert, sein Interesse an Aufklärung deutlich gemacht und Fehler bei der Handhabung der Vergabe der Zugangsmöglichkeit auf die Homepage eingeräumt. Trotzdem ist natürlich der politische Schaden groß.

Wir danken ausdrücklich denjenigen, die uns gegenüber ihre Solidarität zu Ausdruck gebracht haben – wie z.B. der Kreisverband Mülheim - und all denjenigen, die sich nicht haben beirren lassen.

Die Kreismitgliederversammlung verurteilt die verleumderischen Attacken von Seiten der örtlichen CDU gegen unsere Parteiorganisation und Einzelne. Die CDU instrumentalisiert den Vorfall, um gegen unsere Kooperation mit SPD und Grünen zu Felde zu ziehen.

Duisburg, den 11.05.2011

Laut NRW Verkehrsministerium steht das NRW-Sozialticket vor dem Scheitern. Die CDU-Fraktion im VRR rückte von einer vorherigen Vereinbarung mit den Grünen ab. Stattdessen sollen Hartz IV-Empfängern „aus Kostengründen“ mehrere Tages- oder Vierer-Tickets angeboten werden.

„Das ist ein unglaublicher Skandal. Während die SPD/Grüne Landesregierung 2011 Zuschüsse für die WestLB von 4 Milliarden vorsieht, ist ein Sozialticket angeblich nicht bezahlbar. Das ist völliger Unsinn. Durch höhere Fahrgastzahlen steigt die Wirtschaftlichkeit, es werden neue Fahrgäste gewonnen, die Zahl der „Schwarzfahrer“ sinkt. Mit 0,04% der Summe für die WestLB (40 Millionen €) könnten allein in Duisburg Zehntausende und in NRW rund zwei Millionen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, Zugang zu Mobilität und Teilhabe am kulturellen Leben bekommen“, erklärt Ute Abraham, Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE Duisburg. Abraham weiter: „DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket (NRW-Card). Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jede/r leisten kann. Deswegen muss sich der Preis für ein Sozialticket mit 15 € am ÖPNV-Anteil im Hartz-IV-Regelsatz orientieren, so dass auch Geringverdiener/innen dieses Angebot nutzen können. Die NRW-Card soll den kostenfreien Besuch von Landesmuseen und den ermäßigten Zugang zu kommunalen Angeboten wie Schwimmbäder, Zoos, Theatern und Ausstellungen ermöglichen. Von sozialen Initiativen und der LINKEN wurden allein in Duisburg bereits über 10.000 Unterschriften für ein Sozialticket vorgelegt. DIE LINKE Duisburg wird sich gemeinsam mit ihrer Landtagsfraktion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Bedürftige nicht schon wieder ausgegrenzt werden.“