Geplante Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind Beitragserhöhungen durch die Hintertür
Laut aktuellen Presseberichten planen einige Gesetzliche Krankenkassen ab 2010 die Erhebung von Zusatzbeiträgen, um Einnahmeausfälle durch die steigende Arbeitslosigkeit auszugleichen. Dies kommentiert Hüseyin Aydin, Bundestagsdirektkandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Duisburg II:
"Entgegen ihrer bisherigen Zusagen, die Beitragssätze nicht zu erhöhen kündigte die erste Krankenkasse an, einen Zusatzbeitrag von 8 Euro/Monat zu erheben. Entgegen der Aussagen der Regierungsparteien zeichnet sich ab, dass die Versicherten für das Schwarz-Rote Stückwerk bei der Gesundheitsreform draufzahlen sollen."
Auch im Konjunkturpaket II beschlossene paritätische Absenkung der Beitragssätze um 0,3% hat zur Finanzierungslücke beigetragen. Dies soll nun über die Zusatzbeiträge wieder hereingeholt werden. Rund 8 Mrd. Euro können den Versicherten damit aus der Tasche gezogen werden, ohne dass der Gesetzgeber handeln muss. Diese Zusatzbeiträge sind eine Beitragserhöhung durch die Hintertür, die allein den Versicherungsnehmern - Arbeitnehmern und Rentnern - aufgebürdet wird.
Dagegen kommen die Arbeitgeber einmal mehr als Gewinner davon: Sie haben von der Beitragssatz-Senkung des Konjunkturpakets profitiert, sie müssen jetzt keine Zusatzbeiträge leisten. Damit setzt sich der Trend fort, dass die Versicherten einen immer höheren Anteil der Gesundheitskosten tragen. Patienten und Versicherte haben bereits 2008 knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich in Form von Sonderbeiträgen, Praxisgebühren, Zuzahlungen und Eigenleistungen für Medikamente und medizinische Leistungen aufbringen müssen. Unter Schwarz-Rot ist Gesundheit noch mehr zur Ware geworden, allen Floskeln zum Trotz. Die Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) haben diese unsoziale Politik der Umverteilung unterstützt. Sie stehen für mehr Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner.
Gerade in Zeiten der Krise muss diese unsolidarische Entwicklung zur Privatisierung der Gesundheitsrisiken gestoppt und umgekehrt werden. DIE LINKE fordert daher eine solidarische Bürgerversicherung mit wirklich gleicher Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einheitlichen Tarifen. Um Finanzierungslücken auszuschließen, die im aktuellen Schwarz-Roten Modell vorprogrammiert sind, müssen alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen und die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden."
MdB Aydin "Studie zeigt: Eine ernsthafte Integrationspolitik ist nötig"
Die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap, die im Auftrag der Bundesregierung die Meinung der Bundesbürger/innen zum Stand der Integration ermittelte, sind von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), begrüßt worden. Sie zeigten, dass "die Fortschritte bei der Integration von den Menschen positiv wahrgenommen werden".
Hierzu bezieht Hüseyin Aydin, Bundestagsdirektkandidat der Partei DIE LINKE für Duisburg II Stellung:
"Dass Frau Böhmer die Ergebnisse der dimap-Studie im Nachrichtenmagazin Fokus als Bestätigung der Integrationspolitik von Schwarz-Rot heranzieht, ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Auch ich habe einige Ergebnisse der Studie, wie zum Beispiel, dass 78% der Deutschen ,eher gute Erfahrungen' im direkten Kontakt mit Migrantinnen und Migranten machten, erfreut aufgenommen. Eine Bestätigung der Politik von Schwarz-Rot lässt sich daraus beim besten Willen nicht ablesen.
Die Studie zeigt, dass Integration immer dann funktioniert, wenn Menschen aus beiden Gesellschaftsteilen - Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund - direkt miteinander in Kontakt treten: auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule, in der Freizeit. Fehlt dieser Austausch, dann verfestigen sich auf beiden Seiten Vorurteile. Auch das belegt die Studie.
Schwarz-Rot auf Bundesebene und Schwarz-Gelb in NRW haben dabei versagt, die Rahmenbedingungen zu setzen, die Migrant/innen eine gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben und die Integration in Deutschland ermöglichen. Anstelle sich wie Frau Böhmer vor den Wahlen auf die Schulter zu klopfen, müssen endlich ernsthafte integrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden, die von der Bundes- und Landesregierung versäumt und teilweise sogar bekämpft wurden:
Knapp 7 der rund 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gelten rechtlich als ,Ausländer', weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Das schließt sie von vielen Bereichen des sozialen Lebens aus. Diese Menschen müssen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft bekommen.
Wir brauchen mehr Förderung für Migrantenkinder an Kindergärten und Schulen, denn die Trennung der Lebenswelten beginnt hier, und hier werden die Weichen für die spätere Teilnahme am Arbeitsmarkt gestellt. Dazu brauchen wir die Gemeinschaftsschule, wie sie DIE LINKE einfordert. Es ist in der Integrationsforschung lange bekannt, dass das Arbeitsleben eine entscheidende Rolle bei der Integration spielt. Doch auf dem Arbeitsmarkt sind Migrant/innen bis heute benachteiligt und treffen auf Vorurteile. Bund, Länder und Kommunen müssen mit gutem Bespiel vorangehen und über Quotenregelungen im öffentlichen Dienst Migrant/innen gezielt fördern.
Wir brauchen mehr Initiativen und Projekte, die sich positiv auf Migration und Integration beziehen. Während in Berlin zurzeit der lächerliche Vorschlag eines Currywurst-Museums kursiert, ist die Einrichtung eines Museums für Migration längst überfällig, in dem auch der gesellschaftliche Beitrag von Migrant/innen in Deutschland gewürdigt wird. Dazu bietet sich als Standort eine Stadt im Ruhrgebiet an - zum Beispiel Duisburg -, denn unsere Region ist seit der Industrialisierung ein Anziehungsort für Migrant/innen aus verschiedensten Ländern.
Damit eine bessere Migrations- und Integrationspolitik möglich ist, muss das Themenfeld politisch aufgewertet werden. Anstatt einer Bundesbeauftragten benötigen wir ein eigenständiges Bundesministerium, das ausreichend ausgestattet ist, um Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene anzustoßen und zu koordinieren."
Citibank muss für Betrug am Kunden zur Verantwortung gezogen werden
Wie die ARD-Sendung Plusminus in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, verkauften skrupellose Mitarbeiter der Citibank ahnungslosen Kunden mit betrügerischen Methoden hoch riskante Lehman-Brothers-Zertifikate. Auf 475 Millionen Euro wird der entstandene Schaden geschätzt. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE aus Duisburg:
„Der Betrug bei Citibank hatte scheinbar System. Die hohen Provisionen für den Verkauf von sehr riskanten Zertifikaten motivierten die Berater, 30.000 deutsche Kunden im Unklaren über die Sicherheit ihrer Geldanlage zu belassen. Das ging, wie jetzt berichtet wurde, sogar so weit, dass offensichtlich Unterschriften gefälscht wurden, um Verträge vorzutäuschen.
Die Staatsanwaltschaft sollte schnellstens tätig werden und ermitteln, inwieweit die Citibank systematisch betrogen hat. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Mitglieder des Vorstandes zur Verantwortung gezogen werden. Die Bank sollte in diesem Fall enteignet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.“
DIE LINKE wählte KandidatInnen zur Bundestagswahl+++Marc Mulia auf aussichtsreichem Platz
Auf ihrem Landesparteitag im Essener Congress Center wählte DIE LINKE-NRW am vergangenen Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl. Dabei erreichte Marc Mulia mit Listenplatz 12 einen aussichtsreichen Platz auf der Reservesliste der LINKEN-NRW. Horst Werner Rook, Pressesprecher der LINKEN Duisburg: "DIE LINKE ist in NRW zur Bundestagswahl hervorragend aufgestellt und präsentiert sich inhaltlich wie personell mit einem starken Spitzenteam. Besonders erfreulich ist, dass von den ersten fünf KandidatInnen vier Frauen sind. Neben Ulla Lötzer auf Platz 1 treten auf den Spitzenplätzen Ulla Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer und die bisherige Europaabgeordnete der LINKEN, Sarah Wagenknecht an. Verständlich die Enttäuschung bei Hüseyin Aydin (MdB DIE LINKE), der bei einer Stichwahl unterlag. Der erfahrene Gewerkschafter verspricht jedoch, im Wahlkreis Duisburg Nord einen fairen, aber inhaltlich harten Wahlkampf, u.a. gegen den SPD Konkurrenten Hans Pflug, zu führen.
Ein herzlicher Glückwunsch geht vom Kreisvorstand der Duisburger LINKEN an Marc Mulia, der auf Platz 12 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt wurde und damit einen aussichtsreichen Platz belegte. Marc Mulia (39, Lehrer an einem Duisburger Gymnasium und aktives GEW-Mitglied) tritt für DIE LINKE auch als Direktkandidat im Wahlkreis Duisburg Süd an. Er verließ 1999 die Grünen nach deren Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und arbeitet seit 2007 im Parteivorstand der LINKEN, wo er für Bildungspolitik zuständig ist."
Marc Mulia, 39 Jahre, Lehrer an einem Duisburger Gymnasium und aktives GEW-Mitglied, tritt für DIE LINKE als Direktkandidat im Wahlkreis Duisburg Süd an. Er verließ 1999 die Grünen nach deren Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und arbeitet seit 2007 im Parteivorstand der LINKEN, wo er für Bildungspolitik zuständig ist.
Marc Mulia:" Wir brauchen endlich mehr Geld für Bildung, wir brauchen gebührenfreie Kitas wie gebührenfreie Unis und wir brauchen eine Schule für alle Kinder, aus der niemand ausgegrenzt wird und die jeden einzelnen fördert und bildet".