2004 wurde Brigitte Diesterhöft, DIE LINKE (damals noch PDS-Offene Liste) in den Rat der Stadt Duisburg gewählt. 2005 war sie Bundestagskandidatin für DIE LINKE im Duisburger Norden und von 2007 bis 2008 gehörte sie dem Übergangsvorstand des Kreisverbandes Duisburg an. Für die Kommunalwahl 2009 tritt sie nun als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Duisburg an. Hier stellt sie sich kurz und knapp einigen wichtigen politischen Fragen.

Worin unterscheiden Sie sich von den übrigen Kandidaten?

Den Unterschied machen unsere politischen Positionen aus. Die Politik der Linken stellt die Menschen in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Wir weigern uns, die Reichen noch reicher zu machen sondern fordern für alle Menschen wirklich menschenwürdige Verhältnisse. Dazu passt unsere grundsätzliche Forderung: Weg mit Hartz IV. Mit dieser Forderung sollte die Kommune auf Bundesebene Druck machen. Unerträglich die 1-Euro-Jobs, auch im Rahmen von Gemein-Wohl-Arbeit. Die Menschen werden ausgebeutet und erhalten keine Lebensperspektive. Jeder und jede sollte von dem Lohn seiner bzw. ihrer Arbeit leben können.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Probleme der Stadt und welche Lösungsvorschläge bieten Sie an?

Eine der größten Schwierigkeiten ist die finanziell desolate Situation der Stadt Duisburg. Seit 2001 unterliegt Duisburg dem Nothaushaltsrecht. Ein Kürzungspaket nach dem anderen wurde geschnürt und trotzdem hat Duisburg keine Chance, der Schuldenfalle zu entgehen. Allein 90 % der Aufgaben sind Pflichtaufgaben auf Grund von Landes- oder Bundesgesetzen. Diese Aufgaben müssen erfüllt werden, doch Land und Bund finanzieren die Aufgabenerfüllung nicht durch entsprechende Mittel. Allein die Zinslast für die Kredite beträgt jährlich mehr als 90 Millionen Euro. Die Altschulden betragen 2,5 Mrd. Euro. Der Schuldenberg kann nur abgetragen werden durch eine Neuverteilung des Steueraufkommens und durch ein Entschuldungsprogramm durch Bund und Länder. Zusätzlich dürfen Aufgaben nur im Einvernehmen mit den Kommunen übertragen werden und bei entsprechender Finanzierung. Ein weiteres großes Problem sind die Belastungen der Menschen und der Umwelt durch die Verschmutzungen der Industrie. Es muss endlich eingefordert werden, dass mindestens die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden und noch eher darüber hinaus das, was technisch möglich ist. Und noch besser: Es muss verhindert werden, dass es zu neuen Belastungen kommt. Ich denke an das neue Kohlekraftwerk in Walsum und das in Krefeld-Uerdingen. Mit Bürgerinitiativen muss Hand in Hand gearbeitet werden, um genau solche Projekte zu verhindern.

Die Jugend Duisburgs sucht nach Zukunftsperspektiven, nach Ausbildung und Arbeit. Was muss eine Stadt leisten?

Für mich fängt die Antwort auf diese Frage schon in den Kindertagesstätten an. Die Versorgung der Kinder von 0 bis 3 und von 3 bis 6 Jahren muss massiv vorangetrieben werden, hier fehlen zahlreiche Plätze. In den Einrichtungen müssen gut ausgebildete Kräfte arbeiten. Die Schulgebäude müssen frei von Schadstoffen sein und freundlich und kindgerecht eingerichtet. Zusätzlich muss das, was im Elementarbereich gelernt wird, mit dem schulischen Bereich abgestimmt werden. Es muss zu einem Bildungsvorteil werden, Schüler oder Schülerin in Duisburg zu sein, deshalb ist weiter ein Modellprojekt „Länger gemeinsam lernen in den Klassen 1 – 10“ zu fordern. Und auch wenn es Ländersache ist: Wir brauchen kleine Klassen mit 20 Kindern. Nur dann ist sicher, dass jedes Kind – ob mit oder ohne Migrationshintergrund - individuell gefördert werden kann. Es muss auch ermöglicht werden, dass behinderte Kinder soweit wie möglich in Regeleinrichtungen gefördert werden, auch dazu brauchen wir entsprechende Ressourcen. Die Angebote in der Sekundarstufe II müssen ausgebaut werden. Theorie- und praxisorientiertes Lernen sollte miteinander verbunden werden. Der Ganztagsbetrieb muss selbstverständlich werden, mit einem kostenlosen Mittagessen.

Die Kommune ist einer der größten Auftraggeber für Aufträge an Handwerk und Wirtschaftsunternehmen. Es sollten Betriebe bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden, die auch ausbilden. Als Ausbilder hat die Stadt eine Vorbildfunktion. Hier muss Initiativen der Bezirksregierung entschlossen entgegen getreten werden Ausbildung zu verbieten. Jugendlichen Ausbildung und Arbeit zu geben heißt, ihnen eine Lebensperspektive zu geben. Auch deswegen muss ein Studium wieder für alle möglich werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Studiengebühren sind abzuschaffen.

Die ältere Generation braucht Antworten auf ihre zunehmend in Armut endende Lebenssituation. Was muss aus Ihrer Sicht vorrangig angegangen werden?

Vorrangig erscheint mir, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Denn selbstständig sein und selbstbestimmt leben können, so lange wie möglich, will wohl jede und jeder. Spannend sind generationsübergreifende Wohneinheiten, hier könnte und müsste die Kommune Vorreiter sein. Dazu gehört natürlich, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen (Gebag und DBV) weiter in kommunaler Hand bleiben. Unsere Forderung nach einem Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken, die Einführung eines DU-Passes für unterschiedliche Ermäßigungen und eines Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr könnten die Not bei den älteren Menschen lindern – und nicht nur bei den älteren!

DIE LINKE hat ein migrationspolitisches Programm herausgegeben. Was davon könnte kurzfristig umgesetzt werden?

Sicher nicht kurzfristig durchsetzbar, aber eines der vorrangigen Ziele ist die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Zuwanderer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und teilzuhaben an demokratischen Entscheidungen fördert das Miteinander und das gegenseitige Verständnis füreinander. Die sehr erfolgreiche Integrationskonferenz sollte fortgeführt werden. Der nächste Schritt könnte sein, die aufgestellten Forderungen zu konkretisieren und Handlungsschritte zu planen, die dann auch umgesetzt werden. Das bisherige Referat für Zuwanderung und Integration sollte in ein Amt überführt werden und eine ausreichende finanzielle Ausstattung muss erfolgen.