Eine Studie des Sozialforschungsinstituts Köln (SFI) stellt eine hohe Unzufriedenheit der Beschäftigten mit dem erst vor elf Monaten verabschiedeten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) fest. Nach der Studie ist nahezu jedes zweite Arbeitsverhältnis negativ durch die Einführung des Gesetzes betroffen. Nur noch eine Minderheit der Kita-Beschäftigten (43,3%) sieht ihren Arbeitsplatz als sicher an. Die Zahl der 400-Euro-Jobs hat sich verdoppelt. Der Krankenstand hat sich der Studie zu folge in einem Drittel der Kitas erhöht. Dazu erklärt Brigitte Diesterhöft, OB-Kandidatin der Duisburger LINKEN: "Die Studie des SFI belegt unsere größten Befürchtungen. Viele Beschäftigte wissen nicht, wie sich ihre berufliche Situation im nächsten Jahr verändern wird. Durch die hohen Ausfallquoten ist die Arbeitsbelastung weiter angestiegen. Ein Teufelskreis, der langfristig die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigt. Dies wird mir auch durch viele Gespräche mit ErzieherInnen in Duisburg bestätigt." Diesterhöft weiter: "Hinzu kommt, dass Beziehungsarbeit als Grundlage der pädagogischen Arbeit mehr und mehr auf der Strecke bleibt."

DIE LINKE fordert daher nachdrücklich den Gesetzgeber zum Handeln auf. Brigitte Diesterhöft: "Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden und das heißt, dass für die Regelarbeit mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Im Interesse der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern."

 

Laut WAZ vom 01.05.09 habe der SPD-Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte, Tacke, seit langem allein auf weiter Flur gestanden mit seiner Kritik am PPP-Finanzierungsmodell für das neue Berufsschulzentrum Neudorf. Die Wahrheit ist: Seit 2006 setzt sich DIE LINKE. mit dem Thema „Public Private Partnership“ (Öffentlich-Private-Partnerschaft) kritisch auseinander. Sogar mit einer Broschüre der Ratsfraktion.

Am 31.01.2008 titelte die WAZ: „DIE LINKE ist gegen riskante Finanzierung“, denn eins ist schon lange klar, so Brigitte Diesterhöft, OB-Kandidatin der LINKEN: „Verdienen können an diesem Modell höchstens der private Investor sowie die Beratungsfirmen und Rechtsanwälte, die diesen komplizierten Prozess begleiten. Aber leider konnten wir uns mit unserem Antrag 2006, PPP-Projekte abzulehnen, im Rat nicht durchsetzen. Weitere Anträge scheiterten ebenso: Einbindung der betroffenen Gremien, Prüfung der Wirtschaftlichkeitsnachweise durch das Rechnungsprüfungsamt und in der letzten Ratssitzung der Antrag, die weiteren Handlungsschritte mit Zeitangaben zu erhalten.

Dabei könnte Duisburg von anderen Städten lernen: Bildungszentrum Ostend in Frankfurt: Billige Bauweise, zu kleine Klassenräume, keine Turnhalle, Fluchtwege erst nach Rüge der Bauaufsicht, Vereinsstadion Dortmund: wurde zurück gekauft, Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen: Kosten laufen davon.

Nachzulesen in der Broschüre der Ratsfraktion DIE LINKE. aus dem Jahr 2007: „Geldsegen oder Millionengrab.“ Inzwischen haben weitere Kommunen von dem riskanten Finanzierungsmodell Abstand genommen, so die Mehrheit des Stadtrats in Leipzig, wo ein PPP-Modell für den Schulbereich abgelehnt wurde.

In der BV Mitte hat der Vertreter der LINKEN, Michael Dubielczyk, als Erster auf die Gefahren durch die Finanzierung mit der Option „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ (d.h. die Möglichkeit des Verkaufs der finanziellen Ansprüche an die Stadt durch den Investor, z.B. an eine Bank) hingewiesen. Zusätzlich forderte er den Ausbau des Öffentlichen Nachverkehrs und brachte weitere Vorschläge für ein Verkehrskonzept ein.

Und das alles will der Fraktionsvorsitzende der SPD Duisburg-Mitte Lothar Tacke lt. WAZ -auch im Schulausschuss - nicht mitbekommen haben?

Indessen hat die LINKE den Verdacht, dass in Duisburg das PPP-Modell durch CDU/Grüne und Mehrheitsbeschaffer im Rat realisiert werden soll – und zwar: Koste es, was es wolle!

 

 

DIE LINKE Duisburg wählte auf ihrer Wahlversammlung am 15. April mit großer Mehrheit Brigitte Diesterhöft zu ihrer Oberbürgermeister Kandidatin. Brigitte Diesterhöft, 1953 in Duisburg geboren, machte eine Ausbildung zur Bankkauffrau und ist nach ihrem Lehramtsstudium an der Gesamthochschule Duisburg seit 1989 als Grundschullehrerin tätig. Sie ist seit 2004 Ratsfrau für DIE LINKE und kandidiert bei den Kommunalwahlen für DIE LINKE als Spitzenkandidatin auf Listenplatz 1

Bei ihrer Vorstellungsrede antwortete Brigitte Diesterhöft auf die Frage, wie sie sich von den anderen Kandidaten unterscheide: "Den Unterschied machen unsere politischen Positionen aus. Die Politik der LINKEN stellt die Menschen in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Wir weigern uns, die Reichen noch reicher zu machen, sondern fordern für alle Menschen wirklich menschenwürdige Verhältnisse. Dazu passt unsere grundsätzliche Forderung: Weg mit Hartz IV. Unerträglich die 1 Euro Jobs. Die Menschen werden ausgebeutet und erhalten keine Lebensperspektive. Jeder und jede sollte von dem Lohn seiner bzw. ihrer Arbeit leben können. Als Oberbürgermeisterin würde ich als erstes dafür sorgen, dass die unwürdigen Verhältnisse bei der Duisburger ARGE beendet werden".

Mit aller Kraft will sich die OB-Kandidatin der LINKEN dafür einsetzen, dass bei den Wahlen die Kräfteverhältnisse im Interesse all derjenigen verändert werden, die durch die Politik der neoliberalen Parteien vernachlässigt oder missachtet werden. Horst Werner Rook, Pressesprecher der LINKEN: "Mit Brigitte Diesterhöft stellt DIE LINKE eine engagierte Frau auf, eine politisch erfahrene und konsequente Kandidatin, die sich von den Herren Brandt und Sauerland kein X für ein U vormachen lässt.. Wir freuen uns auf eine faire, aber in der Sache harte Auseinandersetzung und sind sicher, dass DIE LINKE und ihre OB-Kandidatin ein großartiges Wahlergebnis erzielen werden."

DIE LINKE wählt OB Kandidaten am 15. April

"Bei der für August terminierten OB- und Kommunalwahl wird DIE LINKE selbstverständlich kein Steigbügelhalter für CDU oder SPD sein. DIE LINKE wird einen engagierten Wahlkampf führen und mit einer eigenen OB-Kandidatur klare Alternativen gegen den neoliberalen Einheitsbrei anbieten", erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook weiter: "Nach der von interessierten Kreisen gesteuerten und infamen Kampagne gegen Hermann Dierkes, die ihn zum Rücktritt veranlasste, wird ein/e neu gewählte/r OB-Kandidat/in den Konkurrenten von CDU und SPD einen fairen aber in der Sache harten Wahlkampf liefern. Wir werden deutliche Zeichen setzen gegen das scheinheilige Wahlkampfgetöse von CDU und SPD, die für sozialen Kälte und Bildungsmisere verantwortlich sind, gleichzeitig Milliarden für marode Banken locker machen, während in Kommunen wie Duisburg die Armut weiter wächst. Im Wahlkampf wird DIE LINKE und ihr/e OB-Kandidat/in insbesondere die SPD mit deren Doppelzüngigkeit konfrontieren, denn eine Partei, die für Hartz IV, Privatisierung und Deregulierung steht, gleichzeitig aber das Blaue vom Himmel verspricht, ist schlicht und ergreifend unglaubwürdig. Für einen grundlegenden Politikwechsel steht dagegen DIE LINKE und ihr/e zu wählende/r Oberbürgermeister Kandidat/in"

Die öffentliche Mitgliederversammlung der Duisburger LINKEN mit OB-Kandidaten Wahl findet statt am Mittwoch, dem 15. April im Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32, Duisburg Kaßlerfeld. Begiin:18.30 Uhr.

Kampagne oder Wahlkampf unter der Gürtellinie?

In einer Vielzahl von Solidaritätsadressen aus verschiedensten gesellschaftspolitischen Bereichen erhielt Hermann Dierkes politische und moralische Unterstützung. Darunter viele Solidaritätsbekundungen von in Deutschland lebenden Juden und der israelischen Friedensbewegung. Viele können sich mögliche Hintergründe dieser Kampagne gegen den Antifaschisten nicht erklären. Wer ist vermeintlicher Nutznießer der schlimmen Kampagne gegen den Kommunalpolitiker der LINKEN? Wir wissen es nicht. Doch nach eigenen Angaben soll SPD-Mitglied Dr. Werner Jurga Drahtzieher der Kampagne sein.

Nicht ohne Häme erklärt der stellvertretende Sprecher der deutsch-israelischen Gesellschaft und Beisitzer im SPD Ortsverein Rheinhausen-Bergheim, Dr. Werner Jurga, in seinem Internet Blog, dass ihm an einer ´Kampagne gegen Dierkes sehr gelegen´ war, er `die Kampagne mit initiiert hat ` und `dass Dierkes Scheitern dem OB-Kandidaten der SPD in die Hände spielt `. Gleichzeitig erklärte SPD-Mitglied Dr. Jurga, dass er für den SPD OB Kandidaten `Jürgen Brandt Wahlkampf machen werde`."

(Diese und weitere erhellende Zitate sind auf seinem Internet Blog nachweisbar belegt).

Wir hoffen, Herr Jurga wird seine Karriere in der SPD machen. Denn wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr. Glückwunsch!

Herr Jurga und die SPD kann sicher sein: Selbstverständlich wird DIE LINKE zur OB-Wahl mit eigener Kandidatin oder eigenem Kandidaten antreten.

 

In einem Offenen Brief erklärt Hermann Dierkes seinen Rücktritt als OB-Kandidat der LINKEN Duisburg. Aufgrund gezielter Verdrehungen seiner Aussagen sah sich Hermann Dierkes einer zunehmenden Diffamierungskampagne ausgesetzt, die "einer öffentlichen Steinigung gleichen".

Dazu erklären Martina Ammann und Kenan Ilhan, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg:

"Mit großer Betroffenheit nehmen wir zur Kenntnis und respektieren gleichzeitig, dass Hermann Dierkes auf Grund des ihn psychisch schwer belastenden Drucks durch fortlaufende Verleumdungen und Drohungen seinen Rücktritt erklärt hat. Unsere Hochachtung und Wertschätzung gilt Hermann Dierkes, der sich als Mensch, Gewerkschafter und Antifaschist stets gegen jede Form von Rassismus, Nazi-Umtriebe und Antisemitismus eingesetzt hat. Daher war und ist der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn verwerflich und mehr als absurd. Nach Auffassung der LINKEN Duisburg hat Hermann Dierkes berechtigte Kritik an der Kriegspolitik im nahen Osten geübt. DIE LINKE stimmt mit der Kritik von Amnesty International überein, die sowohl Hamas als auch der israelischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft und zu einem Waffenboykott aufruft, damit das Töten auf beiden Seiten endlich ein Ende hat.

In einer pluralistischen linken Partei gibt es selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Wirtschafts-Boykott gegen Israel als Protestmaßnahme zielführend ist. Die Bundespartei DIE LINKE hat einen solchen Beschluss nicht gefasst, während sich Hermann Dierkes -analog der Schlusserklärung des Weltsozialforums in Brasilien- für diese Protestform ausgesprochen hat. Ihn deshalb in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes zu stellen, ist infam und Teil einer bewußten Kampagne nicht nur gegen ihn, sondern generell gegen DIE LINKE. Leider geht es dabei nicht mehr um eine inhaltliche Debatte, wie und mit welchen Mitteln Krieg beendet werden kann, sondern um unerträgliche persönliche Angriffe gegen den OB-Kandidaten der LINKEN bis hin zu Morddrohungen. DIE LINKE ruft Parteien, Verbände und Medien zu einer sachlichen und fairen Debatte auf. Für DIE LINKE gilt dabei die Aussage von Rosa Luxemburg: Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden".