Linksjugend ['solid], Presse > Geschrieben am 13. November 2008
Rund 100 000 SchülerInnen demonstrierten in 30 Städten am Mittwoch gegen die anhaltende Bildungsmisere in Deutschland. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:
Das war ein erfolgreicher Tag für die linke Bildungspolitik in diesem Land. In der Bundesrepublik gibt es endlich wieder eine laute und rebellische SchülerInnenbewegung. Die Proteste haben gezeigt, dass die konservative Bildungspolitik der Großen Koalition auf breite Ablehnung bei den Jugendlichen trifft. Zu Recht, denn die herrschende Politik bringt schlechte Lernbedingungen, soziale Auslese und Bildungsprivatisierungen mit sich - kurz: Die deutsche Bildungspolitik ist ein Zukunftskiller. Der Druck auf die Politik muss jetzt weitergehen. Mit dem Erfolg dieser ersten Proteste im Rücken muss Bewegung in die Interessensvertretungen vor Ort kommen, muss es weiter regionale und überregionale Streikwellen geben. Unsere Aufgabe ist es, den freien Zugang zu Bildung für alle zu erkämpfen. Wir wollen endlich eine soziale und eine demokratische Schule. Wir wollen die Abschaffung dieser jugendfeindlichen Abi-Zeit-Verkürzung und wir wollen dieses überlebte mehrgliedrige Schulsystem endlich beerdigen. Viele Schul- und Ministerialverwaltungen haben heute versucht, die SchülerInnen einzuschüchtern. Den Jugendlichen wurden Repressionen und Strafen angedroht, wenn sie sich an den Protesten beteiligen würden. Diese demokratiefeindliche Haltung der Bildungsbürokratien ist nicht hinnehmbar. Linksjugend ['solid] fordert für alle SchülerInnen das Grundrecht auf Streik und die Demonstrations- wie Versammlungsfreiheit. Wir rufen zur Solidarität mit den Mit-SchülerInnen auf, die jetzt unter diesen administrativen Repressionen zu leiden haben. Diese Repressionen müssen ebenso skandalisiert werden wie die herrschende Bildungspolitik.