Beobachtung des Prozesses gegen Duisburger AntifaschistInnen
Unsere Solidarität gegen staatliche Repression!
Antifaschismus ist unsere Pflicht!
Am 27.3. griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an.
Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehrern Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen.
Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.
Hintergrund der Demonstration vom 27.3. waren Aufmärsche gegen die rechtsextreme Pro NRW und die NPD, die am letzten Märzwochenende 2010 gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.
Mehrere tausend Menschen hatten an den Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.
NPD und Pro NRW erlitten mal wieder eine politische Niederlage.
Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil ein Großaufgebot der Polizei ihnen mit Gewalt den Weg frei machte. An mehreren Stellen setzten Polizeikräfte Knüppel und Tränengas gegen AntifaschistInnen ein und nahmen zahlreiche fest.
Es ist ein politischer Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, um ihre Gesundheit fürchten müssen, während die Demagogen und geistigen Brandstifter mit Bussen der DVG zu ihren Aufmarschorten kutschiert werden.
Doch ebenso solidarisch, wie Demonstrationen, Blockaden und Diskussionsveranstaltungen geplant und durchgeführt werden, verhalten wir uns im Falle von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Niemand steht im Fall von Übergriffen, Anklagen oder Geldstrafen alleine da.
Die Richterin des Amtsgericht Duisburg hat die Gerichtsverhandlung gegen die Antifaschisten Rahime und Cebbar Koçkaya abgesagt.
Die "Begründung": Sie habe eine Mitteilung des Polizeipräsidiums Duisburg und des Polizeilichen Staatsschutzes erhalten, wonach im Internet dazu aufgerufen werde, in größerem Umfang den Prozess zu besuchen. Sie beabsichtige daher, die Verhandlung nur unter entsprechenden polizeilichen Schutzmaßnahmen durchzuführen.
Wir kommen wieder!
Wir rufen mit dazu auf, den Prozess, am 26.4., kritisch zu begleiten und sich öffentlich solidarisch zu erklären.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit den Angeklagten! Sofortige Einstellung des Verfahrens und Entschädigung für die Opfer!
26.04.2011 Prozessbeobachtung | 10.00 Uhr | Amtsgericht Duisburg |
König Heinrich Platz, Saal 149
Wegen Vorkontrollen ist eine frühere Anreise sinnvoll! Personalausweise bitte nicht vergessen, andernfalls ist der Zugang zum Amtsgericht nicht möglich!
