Ratschlag: Wo bitte geht's zum Widerstand

Die LINKE wurde im letzten Jahr mit 11 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag gewählt. 5,6 % der Menschen in NRW, die überhaupt noch ihre Stimme bei Wahlen erheben, haben der LINKEN einen Auftrag gegeben, den sie in ihrem Wahlprogramm versprochen hat: Der vielfältigen Opposition gegen die herrschende Politik im Parlament eine Stimme zu geben. Dieser Auftrag ist für uns Verpflichtung und Maßstab.

Das Stimmenverhältnis im Landtag von NRW ist von besonderem Reiz. Die LINKE ist Zünglein an der Waage parlamentarischer Mehrheiten. Damit lässt sich manchmal mehr bewegen als eine 5 %-Fraktion sonst bewirkt. Aber die Gefahr, in Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen im Großen und Ganzen genommen und mit nur mageren Zugeständnissen im Kleinen belohnt zu werden, ist groß. Auch wir haben schon nach wenigen Monaten erfahren: Das Parlament ist nicht der politische Raum, in dem die Veränderung, die sich DIE LINKE auf die Fahne geschrieben hat, erreicht wird. Wir wollen und werden keine Stellvertreterpolitik machen. Deshalb ist für uns die Mitarbeit in und der regelmäßige Austausch mit sozialen Protestinitiativen keine beliebige Pflichtübung, sondern die wichtigste Voraussetzung unserer parlamentarischen Arbeit.

„Alle Deutschen haben das Recht auf Widerstand“ behauptet das Grundgesetz. Viele von uns aber erleben, dass Proteste kriminalisiert und durch Polizeieinsätze behindert werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht selbstverständlich, dass Menschen auf die Straße gehen. Und es ist nicht selbstverständlich, dass Bündnisse entstehen, in denen Aufklärung, Kritik und Protest gemeinsam mit Verweigerung, Blockade und direktem Widerstand zusammengeführt werden. Die LINKE freut sich, dass der Widerstand gegen die herrschende Politik zunimmt. In Deutschland – mit Atomprotesten, Blockaden gegen Neonazis, Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat und für mehr Demokratie und vielen Kämpfen um soziale, kulturelle und gewerkschaftliche Forderungen – und international in vielen Ländern gegen autoritäre Regierungen und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Offene Veranstaltung mit Podium und Themen-Workshops ab 10 Uhr in der Globus-Gesamtschule am Dellplatz in Duisburg

47051 Duisburg-Mitte, Gottfried-Könzgen-Str. 3, Gesamtschule „Globus am Dellplatz“

Programm

11.00 Uhr Eröffnung durch Hubertus Zdebel (Landessprecher DIE LINKE.NRW)
11.15 Uhr Podiumsdiskussion mit Andreas Meyer-Lauber (DGB-Vorsitzender NRW)
Katharina Schwabedissen (Landessprecherin DIE LINKE.NRW)
Prof. Dr. Heinz Bontrup (Wirtschaftswissentschaftler)
Özlem Demirel (Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW)
Mischa Aschmoneit (Interventionistische Linke)
Udo Buchholz (Vorstand Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Moderation: Mag Wompel labournet
Anschließend Diskussion
13.15 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Workshops
Freie Fahrt zur Suppenküche!?
Input: Irina Vellay
Forschungsgruppe workfare-state
Ware Arbeitskraft: verkauft, verliehen, verachtet?
Input: Alexandra Willer
PR-Vorsitzende Uni-Klinikum Essen
Alle Macht geht vom Volke aus!
Von Frauen und Männern! Doch wo geht sie hin?
Input: Dr. Barbara Degen
Anwältin für Arbeitsrecht/Gender-Gastprofessur
Uni Bielefeld
Den Atom- und Energiekonzernen ohnmächtig ausgeliefert?
Input: Roland Denter
Umwelt- und Energieexperte
Schule – demokratiefreie Zone?
Input: Isolde Aigner
Bildungsforscherin
Sarrazin ist kein Betriebsunfall!
Input: Thomas Zmrzly
Initiativ e.V.
16.00 Uhr Vorstellung der Ergebnisse der Workshops im Plenum mit anschließender Diskussion
18.00 Uhr Ende

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