Infostand der Linken in Hochfeld am Wochenmarkt, Samstag den 26. März ab 10 Uhr mit den Themen Atompolitik und Krieg in Libyen.
Krieg ist auch in Libyen keine Lösung!
Es ist notwendig, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, aber falsch, dies mit einem Krieg, der viele Oper fordern wird, erreichen zu wollen! Ein Teil der Staaten, die - allein 2009 - Waffen im Wert von 200 Millionen Euro für den Diktator geliefert haben, führen unter dem Vorwand humanitärer Hilfe jetzt Krieg. Es geht ihnen nicht um den Schutz der aufständischen Bevölkerung, sondern um geostrategische Interessen, direkten Zugriff auf Öl und Abschottung von Flüchtlingsströmen. Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr von 2006 – 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und damit den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi erst führbar gemacht. Ohne die frühere Unterstützung europäischer Regierungen wäre die demokratische Bewegung in Libyen heute schon erfolgreich.
Nach Ansicht der LINKEN ist es unverantwortlich, dass sich SPD und Grüne wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers machen. Wir fordert dagegen eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen und das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Wir verurteilen jeden Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und halten am Souveränitätsprinzip im Völkerrecht fest. Die Menschen in den arabischen Ländern müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden. Krieg ist auch in Libyen keine Lösung.
