Nationalisten gegen Nationalisten: „pro NRW“ marschiert gegen Erdoğan auf
Am Sonntagabend des 27. Februar treffen im Düsseldorfer Norden gleich zwei Nationalistengruppen aufeinander: Im ISS Dome werden bis zu 12.000 Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erwartet. Zeitgleich plant die ultrarechte „Bürgerbewegung pro NRW“ eine Mahnwache vor dem Veranstaltungsgebäude. Bizarre Szenen sind also vorprogrammiert.
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan von der radikalkonservativen AKP hat eigentlich ganz ähnliche politische Ansichten wie der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht: Beide streben nach einer Vormachtstellung der jeweiligen Wunschreligion in ihrem Heimatland und diskriminieren dabei mehr oder weniger offen andere, „unerwünschte“ Religions- und Bevölkerungsgruppen. Zudem unterscheidet sich der Politikstil der beiden Pseudodemokraten kaum voneinander: Erdoğan wie auch Beisicht genießen es sehr offensichtlich, innerhalb der Partei als Alleinherrscher zu agieren und das Parteipersonal als willige Spielfiguren zu benutzen. „pro NRW“ verfolgt wie auch die AKP das Ziel, in immer mehr Parlamente einzuziehen. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ ist das Lieblingszitat von Erdoğan, welches im gleichen Zusammenhang ebenso für die pro-NRW-Strategie gelten dürfte.
Angesichts dieser Einmütigkeit erscheint es auf den ersten Blick eher verwunderlich, dass die ultrarechten Anhänger der „Bürgerbewegung“ am 27. Februar gegen die ultrarechten Anhänger von Recep Tayyip Erdoğan demonstrieren wollen. Unter dem Motto „Für eine bessere Integration statt islamistischer Parallelgesellschaften. Die Freiheit verteidigen gegen den radikalen Islam der Marke Erdogan – Nein zum EU-Beitritt der Türkei“ hat die rechtspopulistische Gruppierung am heutigen Vormittag eine „Mahnwache“ angemeldet. Diese soll am Sonntag, den 27. Februar, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr unmittelbar vor dem ISS Dome stattfinden, in dem Erdoğan eine seiner skandalträchtigen Reden halten wird. In einer Pressemitteilung von „pro NRW“ ließ der Vorsitzende Markus Beisicht folgendes verlautbaren:
Wir werden Herrn Erdogan lautstark zeigen, was wir von seinem erneuten Redeauftritt in NRW halten. […] Für solche kontraproduktiven und gefährlichen Brandreden braucht Erdogan nicht nach Deutschland zu kommen. Wir werden daher vor dem Düsseldorfer ISS Dome für Freiheit statt Islamisierung und eine wirkliche Integration statt islamischer Parallelgesellschaften demonstrieren.
Was Beisicht unter dem Begriff „Freiheit“ letztlich versteht, bleibt dabei unklar. Ist es die Freiheit, die Migranten zu spüren bekommen, wenn sie von der „Mehrheit der Deutschen“ in der Tradition von Thilo Sarrazin als unerwünscht und überflüssig angesehen werden? Ist es die Freiheit, die Muslime zu spüren bekommen, wenn Moscheen beschmiert und angezündet werden? Oder ist es doch nur die Freiheit, die Neonazis zu spüren bekommen, wenn sie von „pro NRW“ die Rückendeckung erhalten, die sie für den Betrieb ihrer rechtsradikalen Propagandamaschinerie benötigen? Eines ist jedoch sicher: Die pro-Bewegung ist alles andere als eine Freiheitsbewegung. Sie unterscheidet sich in keinem Punkt von der menschenverachtenden Politik der AKP, die das Ziel der Einführung eines nationalistischen Islamismus in der Türkei verfolgt und dabei zunehmend und unverhohlen eine Diskriminierung von Christen betreibt.
Bei „pro NRW“ fungieren dagegen Muslime und Türken als Zielscheibe der rechten Propaganda. Während in der Türkei Christen zugunsten islamistischer Machtmaximierung unterdrückt werden, diffamiert die „Bürgerbewegung“ hierzulande gezielt Migranten, um ein fremdenfeindliches Meinungsbild in der Mehrheitsgesellschaft zu verankern. Die Ankündigung der pseudodemokratischen Partei, eine „Mahnwache“ gegen Erdoğan abhalten zu wollen, ist daher einmal mehr als bloßes Lippenbekenntnis zu einer „freiheitlichen“ Demokratie zu verstehen. Denn „freiheitliche“ Demokratie bedeutet für die rechtspopulistische Kaste letztlich nur Freiheit für sie selbst statt Freiheit für die Gesamtgesellschaft. Beisicht und Erdoğan sollten eine gemeinsame Partei gründen…
