Raus aus Afghanistan!
Seit zehn Jahren führt die deutsche Regierung Krieg in Afghanistan. Am 28. Januar 2011 beschließt der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:
Ein Jahrzehnt Krieg beweist: Mit militärischen Mitteln kommt man dem Frieden kein Stück näher. Die schwarz-gelbe Regierung macht eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan mit der Verlängerung des Mandats für ein weiteres Jahr gemeinsam mit SPD und Grünen unmöglich. Ein realistischer Plan zur Friedensschaffung muss auf ziviler Hilfe statt auf Krieg basieren!
Der von zu Guttenberg verlautbarte Abzugstermin 2014 „sofern es die Sicherheitslage erlaubt“ ist offensichtlich Augenwischerei, denn auch künftig wird sich die Situation in Afghanistan ohne einen Truppenabzug nicht verbessern. Auf militärischem Wege kann und wird es keinen Frieden geben.
Wenn sich jetzt die Grünen aus der Koalition der Kriegsparteien lösen wollen und dem Mandat zumindest mehrheitlich nicht zustimmen, begrüßen wir das. Konsequent wäre die Ablehnung des Mandats aber nur dann, wenn damit Kriegseinsätze generell abgelehnt würden. Die Grünen kritisieren jedoch nur, dass der Abzugstermin nicht klar genug sei. Kriege sind für sie also akzeptabel, so lange sie nur irgendwann wieder aufhören. Ist ihre Ablehnung des Mandats, das auch die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, vielleicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Schachzug für das Image vor den anstehenden Landtagswahlen?
Die Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung ist nach wie vor katastrophal: Die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung haben sich durch den Krieg kein Stück verbessert. Die Lebenserwartung ist von 44,5 Jahren auf 43,5 Jahren gesunken. Gerade im humanitären Bereich ist die Situation sogar oft schlechter als zuvor: Den Menschen vor Ort fehlt es häufig am Nötigsten; 25% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Wut der Bevölkerung auf die Besatzungstruppen wächst und mit ihr die Macht der Warlords und Taliban. Jedoch macht die Taliban nur 10% des Wiederstandes aus, den Großteil macht die einfache Bevölkerung aus. Wütend sind die Menschen in Afghanistan auch auf die ursprünglich von den Besatzungsmächten in Amt gebrachte Regierung, die nichts gegen die weit verbreitete Korruption unternimmt und ungeniert Wahlergebnisse fälscht.
Das eigentliche Interesse und die eigentlichen Ziele, weshalb NATO-Soldaten in Afghanistan sind wird nicht gesagt. Die NATO-Soldaten sichern in Afghanistan die Handelswege für imperialistische Staaten, sie machen die afghanische Wirtschaft und die dort vorhandenen Rohstoffressourcen für ausländische Unternehmen nutzbar. Des weiteren sind durch Afghanistan Ölpipelines geplant, weshalb die Soldaten dort zusätzlich noch dafür Sorge zu tragen haben, dass die Zölle verringert werden.
Wo die Prioritäten der deutschen Afghanistanpolitik liegen, zeigt ein Blick auf die Finanzstatistik des Krieges: Für den militärische Einsatz werden jedes Jahr ca. drei Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben, die Ausgaben für zivile Wiederaufbauprojekte betragen nicht einmal ein Sechstel dieser Summe. Davon profitiert nicht die afghanische Bevölkerung – die einzigen, denen damit geholfen wird, sind die Rüstungskonzerne, die am Krieg prächtig verdienen .
Wer den Frieden will, muss den Krieg beenden! Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Beginn eines umfassenden zivilen Wiederaufbaus.
