Die Linke
„Atomkraft: Schluss!“ - DIE LINKE ruft zur Demo auf
„Die Bundesregierung will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht. Maßgeblich wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Am 28. Mai finden erstmals am gleichen Tag Großdemonstrationen in 20 Städten, so z.B. in Essen statt. Der Duisburger Kreisverband DIE LINKE ruft dazu auf, sich an der Demo in Essen zu beteiligen“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE.
Rook: „Es ist notwendig, ein kraftvolles Signal an die Regierung zu senden, damit alle AKWs sofort und endgültig abgeschaltet werden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.“
Die Demonstration „Atomkraft: Schluss!“ beginnt am Samstag, dem 28.Mai 2011 um 12 Uhr auf dem Kennedyplatz in Essen mit einer Auftaktkundgebung, mehreren RednerInnen und Kulturprogramm. Der Demonstrationszug startet um 13 Uhr zum RWE-Tower. Treffpunkt am Duisburger Hauptbahnhof ist am Samstag ab 10.30 Uhr.
Atomkraftwerke gehören sofort abgeschaltet“ DIE LINKE Duisburg ruft zur Anti-AKW-Demo am 26.3. in Köln auf
„DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie, Atomtechnologie ist keine Brückentechnologie, Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben. Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen noch mehr Menschen auf die Straße gehen und rufen zu einer von 4 bundesweiten Großdemonstrationen gegen Atomkraftwerke am kommenden Samstag, den 26.3. in Köln auf. Beginn ist um 14 Uhr an der Deutzer Werft in Köln. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, u.a. der LINKEN, getragen“, so Pressesprecher Horst Werner Rook.
Rook: „Sicherheit und Gesundheit der Menschen darf weder den Profitinteressen der Atomlobby noch taktischen Wahlkampfmanövern der mit ihr verbandelten CDU-FDP Regierung geopfert werden. Wir brauchen eine weltweite Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber trotz SPD-Grüner Landesregierung geht die Atompolitik auch in NRW weiter. Dagegen fordert DIE LINKE Duisburg den konkreten Atomausstieg in NRW: Für die Stillegung der Atomanlagen in Gronau, in Krefeld und Duisburg. Alles muss versucht werden, um den Duisburger Standort der GNS zu schließen. Wir fordern ein generelles Atomtransporte-Moratorium in NRW und einen Einlagerungsstopp ins RWE-E.ON Zwischenlager in Ahaus.“
DIE LINKE ist und bleibt Antikriegspartei
Einhellige Meinung bei Diskussion zum Parteiprogramm der LINKEN
„Mit großem Einvernehmen haben sich die zahlreichen Teilnehmer auf einem regionalen Diskussionsforum zum Parteiprogramm der LINKEN am vergangenen Mittwoch in Duisburg dafür ausgesprochen, dass DIE LINKE ihre klare Haltung als Antikriegspartei beibehält und die Aussagen dazu im Parteiprogramm nicht verwässert werden“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE. Duisburg. Rook: „In vielen Diskussionsbeiträgen wurde deutlich gemacht, dass eine Begründung – wie sie auch bei SPD und Grünen vorgebracht wird - man brauche militärische Interventionen, um Menschenleben zu retten, unglaubwürdig und unakzeptabel ist. Denn mit viel weniger Geld als mit den Billionen Euro, die jährlich für Kriege ausgegeben bzw. der Rüstungslobby zufließen, könnten Millionen Kinder vor dem jährlichen Hungertod bewahrt werden, Cholera Seuchen wie in Haiti verhindert und wirksame Schritte gegen die kaum noch zu bremsende Zerstörung des Klimas und der Umwelt ergriffen werden.“ Rook weiter: „Nicht nur die Forderung der LINKEN: `Bundeswehr raus aus Afghanistan` ist hochaktuell. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird auch die örtliche CDU wieder zu rigiden Kürzungen bei Sozialem und Kultur aufrufen, die gleiche Partei, die den milliardenschweren Rüstungsetat wie eine heilige Kuh unangetastet lassen will. Da wird es Zeit, die verschwendeten Rüstungsmilliarden endlich umzuverteilen.“ Zu unterschiedlichen Themen des Programmentwurfs will DIE LINKE Duisburg bis Anfang April weitere Diskussionsveranstaltungen anbieten, z.T. in Form eines politischen Brunch, so Pressesprecher Rook.
„DIE LINKE als Antikriegspartei“ Regionales Diskussionsforum zum Programm der LINKEN am 12.1.
„Seit Gründung der Partei DIE LINKE setzen wir uns konsequent gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo in der Welt ein. Im Rahmen unserer Programmdiskussion laden wir am kommenden Mittwoch zu einem regionalen Diskussionsforum ein zum Thema `DIE LINKE als Antikriegspartei und ihr Verhältnis zur NATO, OSZE und UNO`, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg. Rook weiter: „Wir sind überzeugt, dass Hunger und Armut in der Welt, Kriege und soziale Ungerechtigkeit, sowie fortschreitende Zerstörung der Umwelt keine Schicksalsschläge sind, sondern Folgen des kapitalistischen Systems. Unsere Alternative eines demokratischen Sozialismus ist machbar und notwendig. Wir stellen uns den Fragen, der Kritik und den Wünschen der Menschen, für deren Interessen wir eintreten wollen und laden alle ein, sich an unserer Programmdiskussion zu beteiligen.“ Das regionale Diskussionsforum zum Programm der LINKEN findet statt am Mittwoch, dem 12. Januar ab 19 Uhr im Haus Kontakt, Scharnhorststr.32 in Duisburg Kaßlerfeld. Es referieren die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Auswärtiger Ausschuss) und Paul Schäfer (Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion). Die Moderation übernehmen Claudia Jetter und Thies Gleiss vom Landesvorstand DIE LINKE NRW sowie Mitglieder des Duisburger Kreisvorstands.
DIE LINKE Duisburg zu den Hartz IV „Vermittlungsgesprächen“: „Hartz-IV ist nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden“
„DIE LINKE kritisiert die Vermittlungsgespräche zur Hartz IV-Reform scharf, weil dabei in großer Scheinheiligkeit suggeriert wird, aus 5 Euro und einem Bildungspäckchen könne man ein verspätetes Hartz IV-Weihnachtsgeschenk basteln.“ Das gehe ebenso wenig, wie aus vermodertem Stroh Gold zu spinnen, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.
Nach Ansicht der LINKEN sind die Vermittlungsgespräche, bei denen mit Union, SPD, FDP und Grünen ausschließlich Hartz IV-Parteien mit Hartz IV-Parteien verhandeln, eine Farce. Rook: „Ich fordere die Duisburger Sozialdemokraten und ihre Abgeordneten in Bund und Land dazu auf, endlich damit aufzuhören, das von ihnen eingeführte und zu verantwortende Hartz IV-Gesetz schön zu reden. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Hartz IV ist nicht reformierbar. Hartz IV muss weg. Wir wollen dieses Gesetz, das Armut per Gesetz produziert, überwinden. Wir fordern nach wie vor einen Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und kämpfen gleichzeitig für jede Verbesserung, die den Betroffenen zu Gute kommt.“
"Druck der LINKEN für Sozialticket zeigt Wirkung"
"DIE LINKE begrüßt die zum 1.8.2010 geplante Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit niedrigem Einkommen und tritt für eine verbundweite einheitliche Regelung ein. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt sich ebenfalls erfreut, dass der RVR seine bisherige Blockade gegen die Einführung eines Sozialtickets aufgegeben hat.
Dazu erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg: "Seit langem fordert DIE LINKE die Einführung eines Sozialtickets für ALG II Berechtigte und Niedrigverdiener und hat in einigen Städten erfolgreich zur Einführung beigetragen. Menschen mit geringem Einkommen haben ein Recht auf Mobilität. Erfahrungen - z.B. aus Köln - zeigen, dass auch die Verkehrsbetriebe auf Dauer etwas davon haben: mehr Kunden und weniger Schwarzfahrer. Der Ausfall durch den geringeren Verkaufspreis wird durch den entstehenden Kundenzuwachs zum großen Teil kompensiert."
Rook weiter: "DIE LINKE sagt jedoch deutlich: ein Sozialticket darf nicht als `9 Uhr Ticket `ausgewiesen werden und nicht mehr als 15 € pro Monat kosten, was etwa dem aktuellen Regelsatz von Hartz IV für Verkehrsausgaben entspricht. Eine Gegenfinanzierung, etwa durch Abschaffung des Bärentickets oder Stilllegung `unrentabler `Strecken, wie dies CDU und Grüne verlautbaren ließen, lehnt DIE LINKE ab. Erfreulich jedenfalls, dass der Druck der LINKEN für ein Sozialticket schon vor der Landtagswahl Wirkung zeigt. Noch vor kurzem lehnten CDU und Grüne die Forderungen von der LINKEN, den Gewerkschaften, Betroffenen und Sozialverbänden als unbezahlbar ab.
DIE LINKE wird ihren Druck verstärken, damit die Einführung eines Sozialtickets nicht nur Wahlkampfgetöse bleibt. Und selbstverständlich bleibt die Forderung nach einem DU-Pass, der von der Duisburger LINKEN, dem DGB und Betroffenen eingefordert wird, unverzichtbar."
DIE LINKE fordert kommunales Entschuldungsprogramm "Enteignung von Bürgereigentum durch Privatisierung ist nicht akzeptabel"
"Duisburg steht seit 2001 unter Nothaushaltsrecht, hat ein Haushaltsloch von über 300 Mio. Euro und Altschulden von ca. 2,5 Milliarden Euro. In Duisburg hat seit Mitte der 90er Jahre ein `Sparpaket` das nächste gejagt. Und doch hat die `Vergeblichkeitsfalle` immer wieder zugeschnappt. Angesichts dessen ist DIE LINKE nicht bereit, weitere Haushaltskürzungen zu Lasten von Bildungseinrichtungen, der Infrastruktur und auf Kosten von sozial Benachteiligten mit zu tragen. Wenn die Stadtspitze ein weiteres 150 Mio. Euro teures Sparpaket präsentieren will, wird dies auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen,", erklärt Kenan Ilhan, Sprecher des Duisburger Kreisverbands DIE LINKE.
Ilhan weiter: "Zynisch und grotesk sind dazu die Äußerungen der örtlichen FDP, die u.a. den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, den Verkauf des städtischen Anteils an Hafen, Klinikum und RWE-Aktienanteil propagiert und damit kommunales Tafelsilber zugunsten privater Rendite verscherbeln will. Eine Enteignung von Bürgereigentum durch Privatisierung ist nicht akzeptabel. Statt für 2010 einen neuen Sozialkahlschlag zu planen, müssen endlich die Hauptursachen der Haushaltsmisere, die systematische Unterfinanzierung der gesetzlichen Aufgaben durch Bund und Land angegangen und eine umfassende Kommunalfinanzreform eingefordert werden. Wir brauchen ein kommunales Entschuldungsprogramm durch Bund und Land und eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zu Lasten der großen Vermögen. DIE LINKE sagt deutlich: es muss eine Wende in der Bildungs- und Sozialpolitik geben. Ein Totsparen in der Krise wäre verhängnisvoll. Anstatt Büchereien und Schulen zu schließen oder das filmforum im Stich zu lassen, kann auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Sozialpass mit Sozialticket eingeführt und dafür gesorgt werden, dass Hartz IV Empfänger bei KdU eine höhere Erstattung erhalten."
DIE LINKE Duisburg ist äußerst zufrieden mit den Ergebnissen des Landesparteitages der LINKEN NRW vom vergangenen Wochenende
DIE LINKE Duisburg ist äußerst zufrieden mit den Ergebnissen des Landesparteitages der LINKEN NRW vom vergangenen Wochenende in Hamm, wo das NRW-Landttagswahlprogramm der LINKEN mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wurde. Insgesamt acht Delegierte sowie weitere Interessierte aus Duisburg waren beim Landesparteitag anwesend, wo insgesamt 240 Delegiertetei und zahlreiche Gäste teilnahmen. Pressesprecher Horst Werner Rook: "Das Landtagswahlprogramm der LINKEN
ist original sozial und konsequent solidarisch. Es bietet eine hervorragende Grundlage für einen deutlichen politischen Kurswechsel und beste Voraussetzungen dafür, dass DIE LINKE im Mai 2010 in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird."
