eine Replik von Oliver Opitz

Teil I

Seit dem 19. Dezember 2008 herrscht wieder Krieg in Israel. Ereignisse werden mit Bedeutung aufgeladen und bekommen eine Geschichte. Die Entscheidung, unter welchem Namen ein solches Ereignis firmiert, ist politisch motiviert. In der Linken und DIE LINKE scheint Konsens darüber zu bestehen, dass der Krieg am 23. Dezember 2008 begonnen hat und bezeichnet diesen dann folgerichtig als den „Krieg in Gaza“ oder als den „israelischen Krieg“. Wer so beginnt, hat seine Entscheidung getroffen, ist parteiisch und damit auch nicht mehr neutral – eine schlechte Position für Friedensvermittlungen.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand[1] von DIE LINKE.SDS schreiben in ihrer Erklärung zu den Ereignissen im Nahen Osten, dass die Menschen auf beiden Seiten unter Angst leiden. Das ist sicherlich richtig. Die Geschichte fängt dann aber an ideologisch zu werden, wenn es in der Erklärung heißt, dass „die PalestinenserInnen aufgrund von Embargos und Blockaden zudem seit langem unter Hunger und einer sehr schlechten Versorgungssituation [leiden].“ Geschichten, wie oben schon gesagt, werden mit Bedeutung aufgeladen und diese Bedeutung hat nichts mit der Wirklichkeit oder einer Wahrheit zu tun, sondern damit, wie wir die Welt sehen [wollen]. In der Geschichte von [’solid] & SDS fehlt, dass der fortwährende Terror der Hamas, der gezielt ziellos Zivilisten aufs Korn nimmt, seit 8 Jahren andauert. Der willkürlichen Fiktion von [’solid] & SDS kann eine andere Fiktion auf Grundlage der Erklärung des Bundesvorstand des SDS, gegenüber gestellt werden:

 

Stoppt den Terror der Hamas in Israel! – Das Erklärungsnarrativ

 

Seit dem 19. Dezember 2008 herrscht wieder Krieg in Israel. Menschen werden getötet und Leiden auf beiden Seiten der Grenzen. Zudem ist die israelische Bevölkerung im Süden des Landes jetzt schon seit 8 Jahren dem Terror der Hamas ausgesetzt. Täglich fliegen Kassam-Raketen in ein Gebiet in dem 1,5 Millionen Menschen leben. Ziel der Hamas sind nicht feindliche Kombattanten, sondern die Zivilbevölkerung. Der tägliche Korridor für humanitäre Hilfe die die israelische Armee jeden Tag einrichtet und dafür eine Feuerpause ansetzt, wird von der Hamas nicht eingehalten. Dadurch wird es für die internationalen Hilfsorganisationen fast unmöglich gemacht Verletze zu bergen und Lebensmittel ins Land zu bringen.

 

Mit dem aktuellen Raketenbeschuss der Hamas auf Israel verstößt die Hamas gegen das Völkerrecht und  so ziemlich gegen jeden Artikel der Genfer Konvention. Ziel der Raketenbeschüsse sind Zivilisten, die Angriffe sind heimtückisch sie erfüllen den Tatbestand des Terror. Es ist zynisch, dass die Hamas den Kriegsschauplatz in eines der dicht besiedelten Gebiete verlagert.

 

Das aktuelle Vorgehen der Hamas muss verurteilt werden. Die Hamas muss unverzüglich ihren Terror einstellen. Die Forderung lautet, dass jede Gewaltanwendung von Seiten der Hamas als auch von Seiten Israels eingestellt werden sollte. Ein Rückzug der israelischen Befreiungsarmee aus dem Gazastreifen wird erst dann realistisch sein, wenn die terroristischen Übergriffe der Hamas auf Israel eingestellt werden. Eine Diskussion darüber, wer in welchem Maße zur Eskalation beigetragen hat, ist müßig.

 

Die Hamas muss sofort jede weitere Aggression gegenüber Israel einstellen. Die Hamas muss humanitäre Hilfe im Gazagebiet zulassen. Schon vor Ausbruch des Kriegs litten die Israelis unter dem Terror der Hamas. Seit dem Bau eines Sicherheitszauns um das Gazagebiet sind die Selbstmordanschläge auf Zivilisten deutlich Zurückgegangen. Usw. usw.

So könnte ein Gegennarrativ lauten, das an Plausibilität in nichts dem der SDS Bundesvorstandversion nachsteht.

Asymmetrischer Konflikt – Militärische Macht und terroristische Strategie

Soviel kann sicher gesagt werden, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu hängen, dass das israelische Militär an Ausrüstung und Logistik der Hamas in allen Belangen überlegen ist. Die Hamas wird zwar vom Iran unterstützt, nicht nur ideologisch sondern auch im Material für den Waffenbau, doch geht das Maß an militärischer Ausrüstung nicht über den Bau von diversen Raketen hinaus (Maximalreichweite von 40 Kilometern). Das ist der Status Quo, die Zukunft ist allerdings offen. Auf der anderen Seite ist das israelische Militär, das über eine moderne Armee verfügt. Zu Wasser, in der Luft und auch an Land ist diese Armee waffentechnisch überlegen.

Der asymmetrische Krieg erfährt allerdings seine Asymmetrie erst mit der zweiten Komponente, nämlich der differenten Strategie die die Kriegsparteien verfolgen. Die israelische Armee ist hier klar klassisch aufgestellt. In erster Linie haben die Angriffe der israelischen Armee die Hamaskämpfer im Visier. Offensichtlich gelingt der Armee trotz modernsten Kampfgeräts nicht, präzise die Tötung feindlicher Kombattanten fehlerfrei und zu 100 Prozent durchzuführen. Problem in der öffentlichen Wahrnehmung ist, dass die Metapher vom Krieg als operativer Eingriff, der gleichsam mit dem Skalpell arbeitet, an der Wirklichkeit des Kriegs vorbeigeht. Einen sauberen Krieg gibt es nicht. Um den Krieg für die Zivilbevölkerung erträglicher zu machen, wenn er den geführt wird, wurden Bedingungen für die Kriegsführung aufgestellt, die in der Haager Kriegsordnung und im Genfer Abkommen nachgelesen werden können. Die israelische Armee übertritt einige in diesem Abkommen aufgestellte Bedingungen, was sicher mit den Umständen zu tun hat unter der die Armee kämpfen muss. Die Haager Kriegsordnung und das Genfer Abkommen hatten allerdings auch keine Vorstellung von asymmetrischer Kriegsführung. Das rechtfertigt aus Friedensperspektive nichts, sollte aber auch mitbedacht werden, wenn man zu einem differenzierten Urteil kommen will. Die Strategie der Armee ist nicht das undifferenzierte Auslöschen von Zivilpersonen, selbst wenn unter den nun ca. 1000 Toten im Gazastreifen die Hälfte der Gefallenen der Zivilbevölkerung zuzurechnen ist.

Die Strategie der Hamas ist eine ganz andere. Auf militärischer Ebene kann die Hamas nicht gewinnen. Das weiß die Hamasführung. Mit dem Raketenbeschuss ist nicht der Sieg über Israel auf militärischer Ebene im Visier der Strategen, sondern der kalkulierte Einsatz von Terror um eine Verhaltensänderung zu erzwingen. Als zweites, daran anschließendes, Moment geht es dann um den ideologischen Krieg - der Krieg der Bilder. Der Terror der Hamas funktioniert so, dass mit geringen militärischen Mitteln eine Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt wird, da diese in jedem Moment damit rechnen muss Opfer eines Terrorakts zu werden. Diese Art von Terror führt zu ganz bestimmten Konsequenzen die kalkulierbar sind. Israel ist gezwungen zu handeln. Der souveräne Staat, zumal er demokratisch ist, wird dadurch legitimiert, dass er seinen Bürgern Sicherheit zusichern kann. Unternimmt der Staat Israel gegen die permanente terroristische Bedrohung nichts, wird er dafür von seinen Bürgern abgestraft und ein Legitimationsproblem für die Demokratie als Ganzes entsteht. In der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in den Staat für Sicherheit zu sorgen. Als Konsequenz bröckelt der Konsens mit dem Staat. Reagieren die Institutionen des Staats auf die Bedrohung, kommt es in einem asymmetrischen Krieg auf Grund der unterschiedlichen Strategien zu keiner offenen Konfrontation auf militärischer Ebene, sondern der Konflikt verlagert sich auf den medialen Krieg. Diesen Krieg kann Israel nur schwerlich gewinnen, da der Einsatz von schweren Waffen und die damit einhergehenden Opfer medial präsent sind und zu Reaktion in der Weltöffentlichkeit beitragen. Keine Regierung kann die dann eintretenden Interpretationen der Rezipienten steuern. Ziel einer linken Politik ist aber die Aufklärung über diese Mechanismen der medialen Kriegsführung.

 

Teil II

Mediale Wirklichkeitskonstruktion

DIE LINKE und ihr Antiimperialistisches Erbe

 

Teil III

Neue Friedenspolitische Richtlinien

 

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