DIE LINKE: „CO Pipeline endlich stoppen“

DIE LINKE Duisburg kritisiert die Äußerungen von NRW Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD), der sich auf einer IGBCE – Veranstaltung sowohl für die Fertigstellung der gerichtlich gestoppten CO Pipeline aussprach und gleichzeitig ein Mediationsverfahren oder einen Bürgerentscheid in Erwägung zog. „Dieser Eiertanz ist unsinnig und makaber, denn hier werden sicherheitstechnische Gefahren dem Lobbyismus untergeordnet“, erklärt Ute Abraham, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg.

Abraham: „Profitorientierte Interessen des Bayer Konzerns dürfen keinen Vorrang vor dem Schutz einer Gefährdung von Menschenleben durch die giftige Kohlenmonoxid Pipeline bekommen. DIE LINKE stimmt mit der Einschätzung von Erich Hennen, dem Sprecher der Bürgerinitiative COntra Pipeline, überein, dass nach neustem technischen Stand kein Bedarf mehr für die Pipeline besteht. Mit über 100.000 Unterschriften gegen die Pipeline wurde der Bürgerwille ja bereits eindrucksvoll manifestiert. Das Gesetz zur CO Pipeline und zur Enteignung der Betroffenen muss rückgängig gemacht werden. DIE LINKE erwartet, dass die Grünen, die noch 2006 für das Enteignungsgesetz im Düsseldorfer Landtag stimmten, den Eiertanz des SPD Ministers nicht mitmachen. Und erneut betont DIE LINKE: die CO Pipeline muss endlich gestoppt werden“.

DIE LINKE: Sauerlands Protz-Schuhkarton wankt „Gebag-Finanznot darf nicht zu Lasten der Mieter gehen.“

Hochmut kommt meist vor dem Fall, und OB Sauerlands Protz-Schuhkarton wankt.. Wieder zeigt sich am Beispiel des Erweiterungsbaus Küppersmühle, wie bei einem Lieblings-Protz-Highlight von OB Sauerland ein tiefer Fall folgt. Ein Reinfall, der die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag auf Kosten Tausender Mieter in den Ruin führen kann. Es ist erneut ein Skandal, dass ähnlich wie beim Bau des Wedau - Parallelkanals eine Kostenexplosion in Millionenhöhe, diesmal voraussichtlich zu Lasten der Mieter anfallen wird, weil Großmannssucht, Profit- und Eventgier zum Maß aller Dinge erhoben werden“, erklärt Pressesprecher Horst Werner Rook für DIE LINKE Duisburg.

Rook weiter: „Bereits Anfang August 2009 hieß es seitens des Gebag-Aufsichtsrates, dass der `futuristisch anmutende Aufbau` wesentlich teurer als geplant würde und die Gebag eine Zwischenfinanzierung von 1,4 Mio. € und die jährlichen Betriebskosten übernehmen müsse. Nach ursprünglichen Planungskosten von 25 Mio. € sollen nun für das Gesamtprojekt von mindestens 48 Mio. € weitere acht Mio. € durch die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Gebag aufgebracht werden. DIE LINKE erklärt: Das mit fast

15. 000 Wohnungen größte Immobilienunternehmen Duisburgs muss für Wohnraumversorgung, Sanierung und Betreuung von Bauprojekten soziale Verantwortung tragen. Die Gebag darf sich nicht zu Lasten Duisburger Mieter bei riskanten Millionenprojekten am Gängelband der Wella-Milliardenerbin Ströhr oder des Evonik Konzerns vorführen lassen.

Mehrfach hat DIE LINKE Duisburg kritisiert, dass sowohl bei den Finanzierungsfragen als auch beim von vielen Bürgern abgelehnte Kubus-Aufsatz auf die Getreidesilos eine Mitsprache der Duisburger Bürgerinnenu und Bürger verhindert wurde. Neben dem hausgemachten Finanzskandal werden demnächst wohl auch düstere Schatten vom häßlich leuchtenden Evonik - Schuhkarton, bis zum „Noch“ Amtssitz von OB Sauerland fallen.“