Verfassungsgericht urteilt: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig DIE LINKE. Duisburg fordert Anhebung auf mindestens 500 € und eigenständige Kindergrundsicherung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger grundlegend neu berechnet werden müssen. Besonders die vom Erwachsenensatz abgeleiteten und reduzierten Kinderregelsätze wurden bemängelt. Bis zum Ende des Jahres 2010 gelten die bisherigen Regelsätze. Betroffene können bis dahin ergänzende Leistungen beantragen.
Dazu erklärt Martina Ammann, Mitglied der Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE: "In Duisburg beziehen rund 20.000 Kinder und Jugendliche Regelsätze, die ihren besonderen Bedarf an Kleidung, Nahrung, Lernmitteln und Freizeitgestaltung völlig außer Acht lassen. Die Sätze waren ins Blaue hinein berechnet. Deshalb begrüßt DIE LINKE. die Entscheidung des Gerichtes. Wir fordern aber auch, zügig eine konkrete kinderspezifische Bedarfsanalyse einzuleiten, auf der Regelsätze berechnet werden."
Edith Fröse, Duisburger Direktkandidatin der LINKEN für den Landtag sieht in dem Urteil eine Bestätigung der Forderung der LINKEN NRW nach Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 €.
Fröse: "In NRW sind rund 1,6 Mio. Menschen, darunter 500.000 Kinder von Hartz IV betroffen. Sie werden systematisch von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, Hartz IV ist Armut per Gesetz. DIE Antwort auf die Kinderarmut kann nicht der weitere Abbau sondern muss der Ausbau des Sozialstaates sein. DIE LINKE. NRW fordert deshalb - in Übereinstimmung mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften - eine armutsfeste, eigenständige Kindergrundsicherung. Der Kampf gegen Kinderarmut ist eine Investition in die Zukunft."
Grüne Kappe soll Kurs auf „Jamaika-Plus“ tarnen
Zum Scheitern der Dreier-Kooperation in Duisburg erklären Brigitte Diesterhöft,
Hermann Dierkes und Thomas Keuer für Ratsfraktion und Kreisvorstand:
„Die Kreisversammlung der GRÜNEN hat sich mit 48 : 43 Stimmen gegen die Fortsetzung
der Verhandlungen, mit dem Ziel einer Dreier-Kooperation aus SPD, GRÜNEN und LINKEN,
entschieden.Wir bedauern das nicht nur. Die GRÜNE Mehrheit muss sich Folgendes vorwerfen lassen:
- Sie missachtet das Kommunalwahl-Ergebnis vom 30.8.09 und den Wählerauftrag.
Im Rat wäre erstmals seit vielen Jahren wieder eine Gestaltungsmehrheit mit 42 (von
74) Stimmen möglich.
- Sie setzt sich hinweg über die Bilanz der Sondierungsgespräche, die in den vergangenen
Wochen geführt wurden. Ergebnis dieser Sondierungen zwischen SPD, GRÜNEN und
LINKEN war ein umfangreicher Katalog von kommunalpolitischen Gemeinsamkeiten und
Zielsetzungen. Der Katalog ist von Dreiklang sozial-ökologisch-demokratisch geprägt.
Mit ihm zeichnete sich eine tragfähige Grundlage für eine dauerhafte Kooperation ab.
Die GRÜNE Mehrheit verwirft diese mögliche Grundlage jetzt unter dem Generalnenner „wir
wollen Grün pur“ und „wir trauen der SPD nicht“! Die GRÜNE Mehrheit muss sich fragen
lassen: Was soll denn „Grün pur“ sein im Gegensatz zu den einvernehmlich ausgeloteten
Zielen.
Die Floskel „Grün pur“ hat offensichtlich eine doppelte Funktion: Sie soll Balsam für die
GRÜNE Seele und die politische Spaltung des GRÜNEN Kreisverbandes sein. Und sie soll den
Kurs bemänteln, der in Wahrheit verfolgt wird. „Grün pur“ ist die Tarnkappe, um „Jamaika-
Plus“ (CDU, GRÜNE, FDP und DWG) anzusteuern.
Die Mehrheitsvertreter der GRÜNEN hatten in den Sondierungsgesprächen keinen Hehl
daraus gemacht, dass sie die größten Probleme mit den von uns geforderten Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung und einer entsprechend veränderten Haushaltspolitik haben:
Von Sozialpass mit Sozialticket, Neuaufstellung der ARGE, erhöhte Übernahme der Kosten
der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfänger.
Der GRÜNE Mehrheitskurs dürfte sich schon in der anstehenden Haushaltsdebatte zeigen.
„Jamaika-Plus“ hätte zusammen mit dem OB eine hauchdünne Mehrheit von 38 Stimmen im
Rat. Die Stimmen der FDP sind aber sehr wahrscheinlich nur zu bekommen, wenn ihre
zentralen politischen Forderungen erfüllt werden – vor allem die weitere Privatisierung von
öffentlichem Eigentum und öffentlichen Dienstleistungen.
DIE LINKE fordert die SPD auf, kein Bündnis mit der CDU einzugehen. Mit der CDU sind die in
den Sondierungsgesprächen als richtig und notwendig erkannten Zielvorstellungen nicht zu
realisieren. Auch die SPD würde sich mit einem solchen Schritt unglaubwürdig machen.
Die Duisburger LINKE und ihre MandatsträgerInnen werden ihren Kampf für soziale
Gerechtigkeit, moderne Stadtentwicklung, kommunale Demokratie und konsequenten
Umweltschutz unbeirrt fortsetzen. Wir werden den Kampf um kommunale Entschuldung
durch Bund und Land verstärken.“
Zu jüngsten Meldungen, das Haushaltsloch der Stadt Duisburg habe die 300 Mio-Grenze überschritten, erklärt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Sollten jüngste Meldungen zutreffen, dass das Haushaltsloch im kommenden Jahr die 300 Mio. Euro-Grenze überschreitet, so kann das niemanden überraschen, der die Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre, zumindest in den letzten Jahren verfolgt hat.
- Spätestens im Herbst letzten Jahres, als die Kommunalaufsicht in Duisburg, Oberhausen und weiteren NRW-Städten vorstellig wurde und einen Sparkurs einforderte, der alles in den Schatten stellen soll, was den EinwohnerInnen bisher zugemutet wurde
- Spätestens nachdem klar war, dass Duisburg auch für 2009 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr würde aufstellen können und weiterhin Nothaushaltsrecht nach § 82 der Gemeindeordnung praktizieren muss
- spätestens nach dem massiven Gewerbesteuereinbruch (über 100 Mio. weniger) aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
- spätestens nach der Ansage, dass Duisburg und etliche weitere Reviergroßstädte bilanztechnisch noch im Lauf von 2009 k.o. gehen würden
mussten die Alarmglocken schrillen. Doch Bundes- und Landespolitik samt der sie tragenden Parteien haben nichts unternommen. Die Rettung von Banken, Konzernen und Börsenzockern mit 480 Mrd. Euro war ihnen wichtiger.
Nicht nur Duisburg, die kommunale Ebene insgesamt wurde finanzpolitisch über lange Jahre in eine verfassungswidrige Lage manövriert, egal, wie sich die Regierungen zusammengesetzt haben. Der Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist für weite Teile der kommunalen Ebene weitgehend außer kraft gesetzt worden.
Fast die Hälfte der NRW Kommunen steckt in schweren Haushaltskrisen oder ist pleite. Ursache Nr. 1 ist in erster Linie die systematische Unterfinanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben und nicht, weil sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die Duisburger Sozialberichte geben bittere Auskunft über die massiven Arbeitsplatzverluste seit den 80er Jahren und die verbreitete Sozialnot in unserer Stadt.
Ursache Nr. 2 ist eine himmelschreiende Steuerpolitik von Bund und Ländern zugunsten der Reichen und zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung und der Kommunen.
In Duisburg hat seit Mitte der 90er Jahre ein Sparpaket das nächste gejagt. Und doch hat die „Vergeblichkeitsfalle“ immer wieder zugeschnappt. Die Altschulden liegen irgendwo zwischen 1,5 und Mrd. Euro. Die jährliche Zinslast fast bei 100 Mio. Euro. Das jährliche Defizit bei Einnahmen und Ausgaben liegt – mit Schwankungen - seit Jahren über 100 Mio. Euro, für 2010 sollte es 126 Mio. betragen. Die LINKE hat in Duisburg und anderswo immer wieder die Ursachen der desolaten Haushaltslage aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet, wie sie abgestellt werden können. Noch Anfang des Jahres hatten wir uns mit der Hamborner Erklärung aktuell positioniert (www.linksfraktion-duisburg.de oder www.hamborner-erkläerung.de).
Sinnvoll sparen ja, aber DIE LINKE ist nicht bereit, dabei mitzuhelfen, unsere Stadt mit der Brechstange kaputt zu sparen. Wir sind vor allem nicht bereit, Haushaltspolitik zu Lasten der Armen zu machen, Schulen und Infrastruktur verkommen zu lassen oder weitere städtische Unternehmen zu privatisieren.
Mit Bordmitteln kann die Duisburger Haushaltskrise schon lange nicht mehr gelöst werden. Wir brauchen
- ein kommunales Entschuldungsprogramm durch Bund und Land,
- eine Neuaufteilung des gesamtstaatlichen Steueraufkommens und
- ein weiteres Konjunktur- und Investitionsprogramm.“